Beschl?sse ?ber die Zul?ssigkeit von Klagen

In der Sache
Oostfield geg. Ijsselbergen (01/04)
ergeht der folgende

Die eingegange Overheidklaag wurde durch die Pr?fung f?r zul?ssig und statthaft befunden. Es wird zum 05.12.2004 ein Verfahren vor dem Hogen Raad er?ffnet.

Begr?ndung
Der hogen Raad konnte keine Gr?nde, welche eine Abweisung der Klage rechtfertigen, feststellen.
Es ist daher dem Klageanliegen stattzugeben und ein Verfahren einzuleiten.

Am 04.12.2004
Jonkheer Abraham van Helsing
Opperste Raadsheer

In der Sache
van Hogen geg. de Voorbode (01/05)
ergeht der folgende

Die eingegange Aanklacht wurde durch die Pr?fung f?r zul?ssig und statthaft befunden. Es wird zum 03.02.2005 ein Verfahren vor dem Hogen Raad er?ffnet.
Der Antrag auf einstweilige Verf?gung wird zur Er?ffnung des Hauptsacheverfahrens entschieden.

Begr?ndung
Der hoge Raad konnte keine Gr?nde, welche eine Abweisung der Klage rechtfertigen, feststellen.
Es ist daher dem Klageanliegen stattzugeben und ein Verfahren einzuleiten.

Am 02.02.2005
Jonkheer Abraham van Helsing
Opperste Raadsheer

In der Sache
Republiek geg. Ijsselbergen (01/05)
ergeht der folgende

Die eingegange Klaagschrift wurde durch die Pr?fung f?r zul?ssig und statthaft befunden. Es wird zum 26.05.2005 ein Verfahren vor dem Hogen Raad er?ffnet.

Begr?ndung
Der hoge Raad konnte keine Gr?nde, welche eine Abweisung der Klage rechtfertigen, feststellen.
Es ist daher dem Klageanliegen stattzugeben und ein Verfahren einzuleiten.

Am 25.05.2005
Jonkheer Abraham van Helsing
Opperste Raadsheer