• Right Honorable Members of the House of Commons,

    ich bitte darum, an dieser Stelle alle Anträge, Vorschläge, Mitteilungen und sonstigen Stellungnahmen dieser Legislaturperiode bekanntzugeben.

    Gale Abercrombie
    Former Minister and MP for Winhall & Windhag

  • Mr Clerk,

    gemäß Art. 8 der Standing Orders richte ich folgende dringliche Anfrage an das Mitglied der Regierung Ihrer Majestät, The Rt Hon Katie Illuvatár, Minister for Foreign Affairs:

    Quote


    Die Sehr Ehrenwerte Katie Illuvatár, Minister for Foreign Affairs, möge die Grundsätze erläutern, nach denen die Regierung Ihrer Majestät den Umgang mit offiziellen Staatsgästen aus dem Ausland regelt und dabei insbesondere erklären, weshalb
    Erstens der neue Botschafter der US Astor bis zum heutigen Tage weder offiziell empfangen noch begrüßt wurde und weshalb
    Zweitens das vom Staatsoberhaupt Acadiens vor längerer Zeit öffentlich zum Ausdruck gebrachte Gesprächsabgebot bis zum heutigen Tage nicht zur Kenntnis genommen wurde.

    Gale Abercrombie
    Former Minister and MP for Winhall & Windhag

  • Madam Speaker,

    die Regierung Ihrer Majestät bringt das folgende Gesetz ein:

    Quote

    VETO Treaty Ratification Act

    Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

    Article 1:
    Dem Vertrag über die Virtual Economic and Trading Organisation (VETO) wird zugestimmt.

    Article 2:
    Die Regierung Ihrer Majestät wird ermächtigt, alle sich aus der Ratifizierung des Vertrages ergebenden Fragen zu regeln, sofern sie nicht die traditionellen Privilegien des Parlamentes betreffen.

    Die Regierung begründet den Antrag wie folgt:

    Quote

    Dass die Mitgliedschaft Albernias in der VETO gewünscht ist, steht außer Frage. Nachdem das Parlament des Königreiches nun formell eröffnet ist, wird es Zeit dass das Königreich den Vertrag nun ratifiziert, um die Mitgliedschaft erlangen und als Mitglied bei der Arbeit der Organisation mitwirken zu können.

    Vielen Dank.

    The Most Honourable
    Lord Rhodi Paerrycen, KD, MP
    Prime Minister of Albernia
    (Courtesy) Marquess of Kelyragh

    reformlogo12.png

  • Madam Speaker,

    gemäß dem verabschiedeten Parameters of Economy Simulation Act hat das House of Commons zwei Mitglieder des Royal Economic Reserch Institute zu benennen. Ich beantrage, eine entsprechende Aussprache hierzu einzuleiten.

    Vielen Dank.

    W. Chesterfield
    Former Chancellor of the Exchequer

  • Madame Speaker,

    ich beantrage hiermit als Mitglied dieses Hauses, folgenden Gesetzentwurf zur Aussprache zu stellen und anschließend zur Abstimmung zu bringen:


    Quote

    Begründung:

    Ich bin gewiss, wir alle in diesem Hohen Hause wünschen Ihrer Majestät der Königin beste Gesundheit und ein langes Leben. Leider – Gott möge es verhüten – kann dennoch nie ganz ausgeschlossen werden, dass Ihre Majestät durch diesen oder jenen widrigen Umstand nicht mehr in der Lage sein könnte, das Königreich zu regieren. Für diesen Fall gilt es beizeiten Vorsorge zu treffen, indem durch Gesetz klare Regelungen getroffen werden, wem im Fall der Fälle die Wahrnehmung der königlichen Befugnisse anvertraut werden soll. Regelungen zu treffen sind auch für weit weniger dramatische Fälle, etwa einen kurzzeitigen Krankenhausaufenthalt oder eine längere Auslandsreise Ihrer Majestät, während der die Staatsgeschäfte nicht unerledigt bleiben sollen. In diesen Situationen sollte es Ihrer Majestät obliegen, einzelne Ihrer Aufgaben für begrenzte Zeit an vertrauenswürdige Personen zu delegieren.

    Mit all diesen Dingen befasst sich der vorliegende Gesetzentwurf, und ich hoffe, dass er nach intensiver Lektüre und konstruktiver Debatte breite Zustimmung im Hause finden wird.

    Carwyn Hyde

  • Madame Speaker,

    ich beantrage hiermit als Mitglied der Regierung und dieses Hauses, folgenden Gesetzentwurf zur Aussprache zu stellen und anschließend zur Abstimmung zu bringen:


    Quote

    Begründung:

    Mit diesem Gesetz soll ein weiterer Baustein für das Projekt ''Ecosim in Albernia'' in Zukunft gesetzt werden. Eine Volkswirtschaft (besonders in den MN's) muss sich darauf verlassen können das sie ihren ständigen Bedarf an Rohstoffen decken kann. Aus diesem Grund soll der Staat die Kontrolle über alle rohstoffproduzierenden Betriebe innerhalb des albernischen Hoheitsgebietes übertragen bekommen um somit eine regelmäßige Produktion zu gewährleist werden.

    Quote

    SimOff:

    Eigentlich wiederstrebt es mir ja Staatsbetriebe zu eröffnen bzw. zu betreiben, aber ich sehe in den MN's in Bezug auf Ecosim keine andere Möglichkeit. Mit diesem Gesetz wird gewährleistet das immer ein Mitspieler da ist, der die Produktion überwacht. Würde man diese Betriebe an die private Wirtschaft abgeben, wäre doch die Gefahr einer schwächelnden Wirtschaft durch inaktive Mitspieler viel zu groß.

    W. Chesterfield
    Former Chancellor of the Exchequer

    Edited once, last by Winston Chesterfield (February 1, 2006 at 11:12 AM).

  • Ich darf den Sehr Ehrenwerten Chancellor of the Exchequer bitten, seinen Entwurf mit einem Titel zu versehen, da er ansonsten nicht zur Aussprache gestellt werden kann.

    Gale Abercrombie
    Former Minister and MP for Winhall & Windhag

  • Madam Speaker,

    ich bringe namens der Regierung Ihrer Majestät das folgende Gesetz ein:

    Quote

    Consular Cooperation with Porth Llewelyn Treaty Ratification Act

    Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

    Article 1:
    Dem Treaty about consular representation between the Kingdom of Albernia and Porth Llewelyn wird zugestimmt.

    Article 2:
    Die Regierung Ihrer Majestät wird ermächtigt, alle sich aus der Ratifizierung des Vertrages ergebenden Fragen, insbesondere was die Durchführung der Bestimmungen für die Vertretungen der Krone im Ausland angeht, zu regeln, sofern eine solche Regelung nicht die traditionellen Privilegien des Parlamentes betreffen.

    Die Regierung begründet den Antrag wie folgt:

    Quote

    Dieser Vertrag ist zwischen mir und dem llewelynschen Commissioner for the Foreign Affairs auf den Llewelysh Days of Politics ausgehandelt worden.
    Er bekräftigt die enge Bindung und gute Zusammenarbeit zwischen unseren beiden unter einem Staatsoberhaupt vereinigten Ländern und stellt eine Hilfestellung für Porth Llewelyn da, welches nicht die notwendigen Kapazitäten für eine flächendeckende Bereitstellung von konsularischen Vertretungen in den Ländern hat. Da jedoch das Arbeitsaufkommen, welches diese Aufgaben mit sich bringen, nur beschränkt sein wird, stellt es für die Vertretungen des Königreiches Albernia kein Problem da, diese Aufgaben als unterstützende Leistungen für Porth Llewelyn wahrzunehmen.

    Vielen Dank.

    The Most Honourable
    Lord Rhodi Paerrycen, KD, MP
    Prime Minister of Albernia
    (Courtesy) Marquess of Kelyragh

    reformlogo12.png

  • Mr Clerk,

    ich beantrage hiermit, dem Unterhaus den folgenden Vertragsentwurf zur Ratifizierung vorzulegen:


    Gale Abercrombie
    Former Minister and MP for Winhall & Windhag

  • Madam Speaker,

    die Regierung Ihrer Majestät bringt als Gegenantrag zum Antrag der sehr ehrenwerten Abgeordneten von Winhall und Windhag vom 06.02.2006 den folgenden Gesetzentwurf ein:

    Quote


    Reformed VETO Treaty Ratification Act

    Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

    Article 1:
    Dem erneuerten Vertrag über die Virtual Economic and Trading Organisation (VETO) in der Fassung vom 04.02.2006 wird zugestimmt.

    Article 2:
    Die Regierung Ihrer Majestät wird ermächtigt, alle sich aus der Ratifizierung des Vertrages ergebenden Fragen zu regeln, sofern sie nicht die traditionellen Privilegien des Parlamentes betreffen.

    Article 3:
    Der VETO Treaty Ratification Act vom 25.01.2006 wird aufgehoben.

    The Most Honourable
    Lord Rhodi Paerrycen, KD, MP
    Prime Minister of Albernia
    (Courtesy) Marquess of Kelyragh

    reformlogo12.png

  • Da die Standing Orders keine formellen Gegenanträge kennen, werde ich diesen Entwurf unter Verweis auf seine Natur unabhängig zur Aussprache stellen.

    Gale Abercrombie
    Former Minister and MP for Winhall & Windhag

  • Right Honourable Members of the House,

    gemäß Art. 9/1 des House of Commons Election Act verliert ein Mitglied des House of Commons seinen Sitz nach mindestens vierzehntägiger unangekündigter Nichtteilnahme an den Geschäften des Hauses. Die entsprechende Feststellung ist durch den Speaker zu treffen.

    Ich sehe mich daher gezwungen, folgendes festzustellen:

    The Rt Hon Carwyn Hyde, Abgeordneter von Medea, hat seit dem 26. Januar 2006 nicht an den Geschäften des Hauses teilgenommen, ohne diese Abwesenheit zuvor angekündigt zu haben.

    Kraft der mir durch Art. 9/1h House of Commons Election Act verliehenen Befugnisse muss ich daher feststellen, dass The Rt Hon Carwyn Hyde seinen Sitz im Hause verloren hat und ab sofort nicht mehr Mitglied des House of Commons ist.

    Gemäß Art. 10 House of Commons Election Act sind im Wahlkreis Medea unverzüglich Neuwahlen durchzuführen.

    Gale Abercrombie
    Former Minister and MP for Winhall & Windhag

  • Mr Clerk,

    gemäß Art. 8 Standing Orders richte ich folgende dringliche Anfrage an die Regierung Ihrer Majestät:

    Quote


    Gemäß Art. 9/1 Instrument of Government Act in der gültigen Fassung vom 30. August 2005 hat "jedes Mitglied der Regierung Ihrer Majestät [...] Tätigkeiten und Ämter, die von ihm im In- oder Ausland auch unter anderen Namen wahrgenommen werden, spätestens bei seiner der Ernennung anzuzeigen." Ich stelle daher die Frage an die Regierung Ihrer Majestät, wann und an welcher Stelle diese gesetzlich vorgeschriebene Anzeige nach der Amtsübernahme der Kabinettsmitglieder zum Beginn der aktuellen Regierungsperiode erfolgt ist. Sollte die Erklärung nicht erfolgt sein, bitte ich die Regierung Ihrer Majestät, die Gründe für dieses Versäumnis zu erläutern.
    Für das Amt des Prime Ministers gilt gemäß Art. 9/3 Instrument of Government Act zusätzlich die folgende Vorschrift: "Dem Premierminister ist es nicht gestattet, Mitglied einer ausländischen Regierung zu sein, auch nicht unter anderen Namen." Der Höchst Ehrenwerte Prime Minister möge daher, nachdem er wahrheitsgemäß über seine auch unter anderem Namen im Ausland ausgeübten Tätigkeiten Auskunft gegeben hat, vor dem Parlament entweder erklären, dass das Gebot des Art. 9/3 Instrument of Government Act nicht auf seine Person zutrifft oder die entsprechenden gesetzlich vorgeschriebenen Konsequenzen ziehen.

    Gale Abercrombie
    Former Minister and MP for Winhall & Windhag

  • Madam Speaker,

    die Regierung bringt den nachfolgend steheden Gesetzentwurf ein.


    Der Gesetzentwurf vom 09.02.2006 über den Reformed VETO Treaty Ratification Act wird zurückgezogen.

    Quote


    Begründung:
    Durch diesen Entwurf sollen die Bedenken Ihrer Majestät loyaler Opposition in die Praxis der Ratifizierung ausgeräumt und der in der Dabtte zum ersten, inzwischenzeit zurückgezogenen, Gesetzentwurf der Regierung Ihrer Majestät ausgehandelte Kompromissvorschlag umgesetzt werden.

    The Most Honourable
    Lord Rhodi Paerrycen, KD, MP
    Prime Minister of Albernia
    (Courtesy) Marquess of Kelyragh

    reformlogo12.png

  • Madam Speaker,

    die Regierung bringt den nachfolgend steheden Gesetzentwurf ein.


    Quote

    Anmerkung:

    Der Entwurf wurde ''hoffentlich'' von Rechtschreibfehlern befreit und es wurde eine Definition des Begriffs Rohstoff hinzugefügt.

    W. Chesterfield
    Former Chancellor of the Exchequer

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