Motions and Messages

Euer Gnaden,

Wir bitten die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:

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THE ROYAL BANK ACT

First
Das Recht Münzen in Umlauf zu bringen steht allein der Krone zu. Aus diesem Grund wird in Glenverdeen die Ryal Baunk o Glenverness errichtet.

Second
Die königliche Bank wird mit der Herausgabe, Annahme und dem Umtausch von Banknoten beauftragt.

Third
Offizielles Zahlungsmittel ist der Glenverness Souvereign (GS), welcher sich in 10 Guniees (Gu) gliedert, welche wiederum in 10 Shilling (sh) unterteilt sind.

Fourth
Die Geschäfte der Bank werden vom Ryal Baunk's Governor geleitet, welcher von der Krone berufen wird.

Fifth
Zum Zeitpunkt der Gründung der Bank wird sie mit einem Grundkapital von 10 Millionen Glenverness Souvereigns ausgestattet. Von diesen werden der Krone zwei Millionen GS und Ihrer Majestät Regierung fünf Millionen GS zur Verfügung gestellt. Als nationale Währungsreserve behält die Bank dauerhaft zwei Millionen GS ein.

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Euer Gnaden,

Wir bitten die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Vertrag zu geben:

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Contrack atweesh the Kingdom of Mérolie and The Royal Realm of Glenverness
Traité fondamental entre le Royaume des Méroliens et la Contrée Royale de Glénvernesse

Im Willen auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt hinzuwirken, in der Gewissheit, dass die Völker der unterzeichnenden Staaten, stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte sind und im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen schließen Seine Majestät der Roi des Méroliens und Ihre Majestät die Queen of Glens, in Vertretung für ihre Staaten den nachstehenden Vertrag.

I. Artikel
Die unterzeichnenden Staaten erkennen sich gegenseitig als souveräne Staaten an.

II. Artikel
Die unterzeichnenden Staaten vereinbaren für die Zukunft regelmäßige Konsultation der Regierung.

III. Artikel
Die unterzeichnenden Staaten streben mittelfristig den Ausbau der diplomatischen Beziehungen an.

IV. Artikel
Die unterzeichnenden Staaten sind bestrebt, mögliche Konflikte friedlich und ohne Gewalt zu lösen.

V. Artikel
Der Vertrag hat eine unbefristete Laufzeit. Er ist mit einer Frist von sieben Tagen einseitig kündbar.

Für das Royaume des Meroliens,
am ...
gegeben zu Orly

Für das Royal Realm of Glenverness
am ...
gegeben zu Orly

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Euer Gnaden,

Wir bitten die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:

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THE ROYAL COMPANIES ACT

First
Jedem Untertan der Krone steht es frei, im gesamten Staatsgebiet einem Gewerbe nachzugehen oder Handel zu betreiben. Ausländer bedürfen zur Gründung eines Unternehmens die Genehmigung des Privy Councils.

Second
Die Gründung eines Unternehmens muss gegenüber dem Privy Council angezeigt werden. Die Anzeige muss die Angabe des Firmennamens und des Firmeninhabers, eine kurze Umschreibung des Geschäftsbereiches, die Unternehmensform und - mit Ausnahme eines Virtual Business - die Firmenhomepage enthalten.

Third
Mögliche Unternehmensformen sind:
1. Company (Co.) - Companies sind gemeinschaftliches Eigentum mehrerer Person oder Körperschaften, besitzen ein Konto und nehmen an der Wirtschaftssimulation teil. Sie sind nur in der Höhe des Firmenkapitals haftbar zu machen.
2. Firm (Fm.) - Firms sind Eigentum einer einzelnen Person oder Körperschaft, besitzen ein Konto und sind Bestandteil der Wirtschaftssimulation. Der Eigentümer haftet vollständig mit seinem gesamten Vermögen.
3. Virtual Business (VB) - Unternehmensform für sonstige Firmen, welche kein Konto besitzen und nicht an der Wirtschaftssimulation teilnehmen.

Fourth
Um die Anforderung an eine Firmenhomepage zu gewährleisten stellt The Royal Realm bei Bedarf entsprechenden Webspace auf den staatlichen Servern zur Verfügung.

Fifth
Die Krone kann Firmen das Prädikat "Ryal Warrant" verleihen. Diesen Firmen ist es gestattet, die Königskrone ihrem Logo hinzuzufügen.

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Euer Gnaden,

Wir bitten die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:

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THE ROYAL CLANS ACT

First
Rückhalt der vernischen Gesellschaft sind die Clans der Inseln. Die kulturelle und rechtliche Eigenständigkeit dieser Familienverbände zu wahren und zu beschützen ist die Pflicht der Krone. Am königlichen Hof wird ein Register aller Clans und ihrer Mitglieder geführt.

Second
An der Spitze eines Clans steht der Chief, dessen Amt und Titeln an den ältesten männlichen Nachkommen weitergegeben werden. Der Chief ist oberster Richter bei Streitigkeiten innerhalb des Clans.

Third
Das Amt eines Chiefs kann nur bekleiden, wer mindestens zur Gentry des Royal Realms gehört. Der Chief wird bei Vakanz von den Clanmitgliedern aus ihrer Mitte heraus gewählt.

Fourth
Jeder Clan führt als Zeichen seiner Zusammengehörigkeit einen bestimmten Tartan, der nur von den Mitgliedern des Clans getragen werden darf. Die Tartans werden am königlichen Hof hinterlegt.

Fifth
Die Organisation des Clans obliegt jedem Clan selbst. Sind keine anderweitigen Regelungen getroffen worden, so werden die Rechte durch den Chief wahrgenommen.

Sixth
Clans können durch Anzeige beim königlichen Hof gegründet werden. Es sind Name, Chief, Tartan und Sitz sowie die bis dahin zugehörigen Familien anzugeben.

Seventh
Den Clans steht es frei, Entscheidungen in folgenden Rechtsbereichen für ihre Mitglieder zu erlassen:
- Personenstands-/Eheangelegenheiten
- Regelungen bezüglich Grund- und Boden, Wegerecht
- Waffenrecht
- Aus- und Schulbildung
- Strafrecht bei Delikten, welche nicht mit einer Haftstrafe geahndet werden
- Gerichtsbarkeit bei Nachbarschaftsstreitigkeiten

Eighth
Kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern unterschiedlicher Clans, so richtet sich das anzuwendende Recht nach dem Clanrecht des Beklagten. Sieht dieses keine Bestimmungen vor, so wird das Clanrecht des Klägers angewandt. Die Rechtsfindung obliegt in diesen Fällen der Krone.

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Euer Gnaden,

Wir bitten die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zur Ratifizierung der Charta des Rates der Nationen zu geben:

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Charta des Rates der Nationen
in der Fassung vom 03.09.2010

Präambel
Die hohen, nachstehend durch ihre Unterschrift bezeichneten Parteien,
Mit dem brennenden Wunsch zum Zweck der Förderung der internationalen Beziehungen und Kooperation eine gemeinsame Plattform zu schaffen,
In der Absicht, dass diese die diplomatische Kommunikation zwischen den Nationen erleichtern und die Vernetzung der Gesellschaften durch Austausch politisch relevanter Informationen befördern soll,
In der Hoffnung, dass diese weiterhin zur Schlichtung und friedlichen Beilegung internationaler Konflikte zwischen den teilnehmenden Parteien beitragen möge,
beschließen und ratifizieren durch Zustimmung der jeweils zuständigen Organe nachfolgende Charta und gründen somit den Rat der Nationen.

Kapitel I: Der Rat der Nationen
1) Die Organisation trägt den Namen "Rat der Nationen", abgekürzt "RdN".
2) Sitz der Organisation ist Astoria City, Vereinigte Staaten von Astor. Das Gelände des Hauptsitzes des Rats der Nationen sowie eventuelle Außenstellen gelten als exterritorial und internationalisiert.
3) Ziele der Organisation sind:
1. Die Förderung der friedlichen, internationalen Zusammenarbeit;
2. Die Definition, der Aufbau und die Pflege von Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten;
3. Die Erhaltung der internationalen Vielfalt bei gleichzeitigem Austausch auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene;
4. Die Erarbeitung und Etablierung einer allgemeinen Menschenrechtskonvention und Wahrung des Friedens in der Welt;
5. Die Etablierung völkerrechtlicher Regelungen.
4) Die Organe des Rates der Nationen sind die Generalversammlung und das Generalsekretariat sowie die gemäß den Bestimmungen dieser Charta eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen.
5) Die Verkehrssprache des Rates der Nationen ist Imperianisch. Sie ist verbindlich für den internen Schriftverkehr sowie für offizielle Dokumente der Organisation. Anerkannte Sprachen des Rates der Nationen sind darüber hinaus die Amtssprachen aller Mitglieder. Es steht ihnen frei, im nationalen Sprachgebrauch Namen, Abkürzung und Dokumente der Organisation in ihren Amtssprachen wiederzugeben.

Kapitel II: Die Generalversammlung
1) Das oberstes Organ der Organisation ist die ständig tagende Generalversammlung.
2) Jedes Mitglied kann maximal zwei Delegierte in die Generalversammlung entsenden. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme, die nur durch einen der Delegierten abgegeben werden kann. Der Delegierte, welcher das Stimmrecht ausübt, ist dem Generalsekretariat öffentlich bekannt zu geben. Das Generalsekretariat führt eine öffentliche Liste der Delegierten, in welcher die Delegierten, welche das Stimmrecht ausüben, besonders zu kennzeichnen sind.
3) Delegierte sind zur Mitarbeit in der Generalversammlung verpflichtet. Ein Mitglied kann durch den Generalsekretär zur Neuberufung eines Delegierten verpflichtet werden, wenn beide benannte Delegierte ihren Pflichten nicht nachkommen. Dauerhafter Verstoß gegen die Mitarbeitspflicht kann mit einer Aussetzung des Wahl- und Mitbestimmungsrechts bis hin zum Ausschluss des Mitglieds geahndet werden.
4) Delegierte handeln verpflichtend für das von ihnen vertretende Mitglied. Es obliegt dem Mitglied, seine Delegierten entsprechend zu instruieren. Unbeschadet hiervon kann eine Stimmabgabe des Mitgliedes nicht mit der Begründung angefochten werden, der Delegierte hätte die ihm erteilten Instruktionen missachtet.
5) Die Generalversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie muss mindestens folgende Punkte enthalten:
1. Handhabung von Anträgen ab deren Einbringung bis zur Beschlussfassung inklusive einer Beschlussordnung;
2. Hausrecht- und ordnungsrechtliche Regelung;
3. technische Arbeitsplattform.
6) Die Generalversammlung tagt offen. Rederecht haben nur Delegierte der Mitglieder, Vertreter der Ausschüsse und Arbeitsgruppen und das Generalsekretariat. Auf Wunsch kann das Generalsektretariat auch weiteren Personen zeitlich und/oder thematisch befristet oder unbefristet ein Rederecht einräumen. Dieses kann durch das Generalsekretariat jederzeit wieder entzogen werden.
7) Die Generalversammlung beschließt über Änderungen der Charta, wählt das Generalsekretariat und diskutiert und beschließt über Fragen der aktuellen Politik. Sie nimmt alle weiteren Aufgaben der Organisation wahr, welche keinem Organ gesondert zugewiesen wurde.
Beschlüsse sind Willensbekundungen der Generalversammlung, Abstimmungen dienen der Beschlussfindung.
9) Abstimmungen werden auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern oder auf Initiative des Generalsekretariates durch das Generalsekretariat eingeleitet.
10) Abstimmungen finden öffentlich statt. Die Stimmen werden im Namen des jeweiligen Mitgliedes abgegeben.
11) Die Abstimmungsdauer beträgt immer 120 Stunden. Sie kann durch das Generalsekretariat mit Zustimmung der Antragsteller vor Beginn der Abstimmung auf 72 Stunden verkürzt werden. Eine Verkürzung ist der Generalversammlung vor Beginn der Abstimmung mitzuteilen.
12) Die vorzeitige Beendigung einer Abstimmung ist möglich, wenn:
1. alle Delegierten ihre Stimme abgegeben haben;
2. der abzustimmende Antrag zurückgezogen wird;
3. die Abstimmung aus Sicht des Generalsekretariats aus aktuellen Gründen hinfällig geworden ist und auf entsprechende Rückfrage in der Generalversammlung innerhalb von 48 Stunden keine Gegenstimmen zum Abbruch der Abstimmung geäußert werden;
4. eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde.
13) Die Generalversammlung befindet über Aufgaben der Friedenssicherung sowohl militärischer als auch humanitärer Art, die nach Zustimmung aller betroffenen Mitglieder beschlossen und durchgeführt werden können. Dabei bleibt die Organisation stets eine neutrale Plattform zur bilateralen Verständigung und Konfliktlösung.

Kapitel III: Das Generalsekretariat
1) Das ausführende Organ der Organisation ist das Generalsekretariat.
2) Es besteht aus dem von der Generalversammlung für vier Monate gewählten Generalsekretär und einem auf seinen Vorschlag durch die Generalversammlung gewählten Vize-Generalsekretär. Die Amtszeit des Vize-Generalsekretärs endet mit dem Abschluss der nächsten Wahl des Generalsekretärs.
3) In Kooperation mit dem Vize-Generalsekretär leitet der Generalsekretär die Sitzungen der Generalversammlung und der anderen Ausschüsse, führt die täglichen Geschäfte der Organisation, repräsentiert und vertritt diese nach Innen und Außen und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse der Organe.
4) Das Generalsekretariat übt innerhalb der Räumlichkeiten der Organisation das Hausrecht aus.
5) Es obliegt dem Generalsekretariat, für die Erfüllung seiner Pflichten einzelne Personen oder Arbeitsgruppen nach Kapitel IV Absatz 2 zu berufen.
6) Das Generalsekretariat beruft für den Fall, dass es in Gänze abwesend ist, temporäre Stellvertreter aus den Reihen der Delegierten. Diese sind befugt, Aussprachen und Abstimmungen gemäß der Charta zu öffnen und zu schließen. Die Feststellung von Abstimmungsergebnissen unterliegt dem Vorbehalt des Generalsekretärs oder Vize-Generalsekretärs nach seiner Rückkehr. Die Benennung als temporärer Stellvertreter schließt die betroffenen Delegierten nicht davon aus, ihren Aufgaben als Delegierte nachzukommen
7) Die Wahldauer beträgt immer 120 Stunden. Sie kann durch die Wahlleitung in dringenden, zu begründenden Fällen vor Beginn der Wahl auf 72 Stunden verkürzt werden. Eine Verkürzung ist der Generalversammlung vor Beginn der Wahl mitzuteilen. Widerspricht innerhalb von 48 Stunden nach der Vorlage der Begründung mindestens ein Drittel der Mitglieder, so muss die Wahl über die volle Dauer von 120 Stunden abgehalten werden.
Wahlen werden öffentlich durchgeführt.
9) Wahlen werden vorzeitig beendet, wenn entweder alle Delegierten ihre Stimme abgegeben haben oder eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde.
10) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Abstimmenden erreicht. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang abgehalten, in welchem nur die beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, antreten. Verzichtet ein Kandidat darauf, im zweiten Wahlgang anzutreten, tritt der Kandidat mit der nächst geringeren Anzahl der Stimmen an seine Stelle. Bei Stimmengleichheit entscheidet das öffentliche Votum des Generalsekretärs.
11) Die Wahlleitung verhält sich wie folgt:
1. Die Wahl der stellvertretenden Generalsekretäre sowie alle sonstigen Wahlen, für welche nichts Abweichendes bestimmt ist, werden vom Generalsekretär geleitet.
2. Die Wahl des Generalsekretärs wird von einem Stellvertreter geleitet.
3. Sollten alle Ämter simultan gewählt werden oder das Generalsekretariat nicht besetzt sein, wird ein gesonderter Wahlleiter von der Generalversammlung gewählt.
12) Stellen der Organisation sind offiziell über einen Zeitraum von 120 Stunden auszuschreiben. Alle eingegangenen Bewerbungen von Personen aus Völkerrechtssubjekten mit Mitgliedschaft sind zu berücksichtigen. Für Stellen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen sind auch Personen aus Völkerrechtssubjekten ohne Mitgliedschaft zugelassen, sofern sie die Bedingungen für eine Vollmitgliedschaft erfüllen.
13) Sind Mitglieder der Meinung, dass der Generalsekretär oder einer seiner Stellvertreter ihre Aufgaben nicht gewissenhaft ausführen oder in sonstiger Weise dem Amt nicht mehr gerecht werden, kann durch Initiative von mindestens drei Mitgliedern ein Misstrauensvotum eingeleitet werden, für dessen Annahme die absolute Mehrheit erforderlich ist. Ein Erfolg des Misstrauensvotums bedingt die Einleitung von Neuwahlen innerhalb von 120 Stunden.

Kapitel IV: Ausschüsse und Arbeitsgruppen
1) Ausschüsse sind Einrichtungen der Generalversammlung.
1. Durch Beschluss der Generalversammlung können auf einzelne Themen bezogene Ausschüsse eingerichtet werden.
2. Ausschüsse sind durch die Generalversammlung mit einen festen Regelwerk zu versehen, das ihre Tätigkeit beschreibt.
3. Die Generalversammlung wählt eine Person, die den Vorsitz des Ausschusses übernimmt, sowie Beisitzer in angemessener Anzahl.
4. Ausschüsse sind der Generalversammlung gegenüber Rechenschaft pflichtig und haben regelmäßig über ihre Tätigkeit Statusberichte abzugeben.
2) Arbeitsgruppen sind Einrichtungen des Generalsekretariats.
1. Das Generalsekretariat kann Arbeitsgruppen ohne Zustimmung der Generalversammlung einrichten, die zur Aufgabenerledigung nach Kapitel III Absatz 3 dienen.
2. Arbeitsgruppen arbeiten unter Leitung eines Generalsekretärs oder Vize-Generalsekretärs und bestehen aus dem Generalsekretär oder einem Vize-Generalsekretärs und zwei weiteren Personen.
3) Mitglieder von Ausschüssen und Arbeitsgruppen, ausgenommen der Generalsekretär und der Vize-Generalsekretär, können mittels Misstrauensvotum der Generalversammlung von ihrem Amt entbunden werden. Die Regelung zum Misstrauensvotum nach Kapitel III Absatz 13 ist für diesen Fall auf die jeweilige Person anzuwenden.

Kapitel V: Die Mitgliedschaft
1) Vollmitglied der Organisation kann jedes natürliche völkerrechtliche Subjekt gemäß Artikel 5 der Konvention über die Völkerrechtssubjekte, welches auf der CartA eingetragen ist, sowie jedes Subjekt gemäß Artikel 6 der Konvention über die Völkerrechtssubjekte werden. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss eine Urkunde über die Ratifikation der Charta enthalten.
2) Außer der Vollmitgliedschaft kann eine beobachtende Mitgliedschaft „mit Anwartschaft auf die Vollmitgliedschaft“ erlangt werden. Diese steht jedem Völkerrechtssubjekt nach Artikel 5 der Konvention über die Völkerrechtssubjekte offen, welches entweder auf der CartA eingetragen oder als reserviert verzeichnet ist.
Für ihre Erlangung gelten dieselben Bedingungen wie zur Erlangung der Vollmitgliedschaft, Inhaber dieser beobachtenden Mitgliedschaft sind vom Stimmrecht und von der Mitgliedschaft in Organen und Gremien ausgeschlossen.
Das Mitglied kann durch einfache Erklärung vor der Generalversammlung innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach Stattgabe des Antrags auf beobachtende Mitgliedschaft diese in eine Vollmitgliedschaft umwandeln, sofern bzw. sobald es auf der CartA eingetragen ist.
Die beobachtende Mitgliedschaft endet mit dem Zeitpunkt der Erklärung jener Umwandlung oder dem Verstreichen der Frist zur Umwandlung, ohne dass eine solche stattfand. Darüber hinaus endet die beobachtende Mitgliedschaft mit dem Verlust der Reservierung ohne Eintragung bzw. dem Verlust der Eintragung bei der CartA.
3) Austritte aus der Organisation sind gegenüber dem Generalsekretariat schriftlich zu erklären.
4) Aufnahmeanträge und Austritte werden durch das Generalsekretariat bearbeitet. Dieses hat die Generalversammlung zu informieren.
5) Die Aufnahme eines Mitgliedes kann durch Beschluss der Generalversammlung mit absoluter Mehrheit abgelehnt werden. Widerspricht einer Erklärung des Generalsekretariats in der Generalversammlung über die Aufnahme eines Völkerrechtssubjektes kein Mitglied innerhalb von 120 Stunden, gilt das Völkerrechtssubjekt als aufgenommen, andernfalls ist eine Abstimmung über die Ablehnung der Aufnahme einzuleiten. In diesem Falle kann die Aufnahme erst nach dem Ende der Abstimmung erklärt werden, wenn der Antrag nicht zurückgewiesen wurde.
6) Das Generalsekretariat informiert die Generalversammlung über einen Entzug des Wahl- und Mitbestimmungsrechts gemäß Kapitel II Absatz 3.
7) Die Entscheidung über die Rücknahme der Aussetzung nach Absatz 6 liegt beim Generalsekretariat. Sie kann erfolgen, wenn die Ursache für die Aussetzung nicht mehr gegeben ist. Sie hat zu erfolgen, wenn das Generalsekretariat durch Beschluss der Generalversammlung mit der absoluten Mehrheit hierzu verpflichtet wird.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden:
1. bei Verstoß gegen die Charta;
2. auf Antrag von mindestens drei Delegierten;
3. bei festzustellender Inaktivität.
9) Mitgliedsausschlüsse sind Beschlusssache der Generalversammlung und müssen mit absoluter Mehrheit der Stimmen aller Abstimmenden beschlossen werden, im Fall von Absatz 9.2 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Abstimmenden. Der Beschlusstext muss eine Begründung enthalten. Zuvor ist dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit einer Stellungnahme in der Generalversammlung einzuräumen. Eine Stellungnahme gilt als abgegeben, wenn das betroffene Mitglied der Aufforderung hierzu nicht innerhalb von 120 Stunden nachkommt.
10) Verliert ein Mitglied seine Eintragung bei der CartA, stellt das Generalsekretariat den Verlust der Mitgliedschaft fest und informiert die Generalversammlung darüber. Das betroffene Mitglied kann jederzeit wieder die Mitgliedschaft im Rat der Nationen gemäß Absatz 1 beantragen.
11) Die Mitglieder der Organisation erkennen sich als faktisch existierende, völkerrechtliche Subjekte an. Eine Anerkennung als Staat ist nicht von Nöten und wird nicht vorrausgesetzt oder gefordert.

Kapitel VI: Anhänge zur Charta
1) Die Mitglieder des Rates der Nationen können durch Anhänge zur Charta die Charta ergänzen. Anhänge sind nicht Bestandteil der Charta, besitzen jedoch den gleichen Rang.
2) Anhänge an die Charta definieren über die Charta hinausgehende Aufgaben des Rates der Nationen, Verfahrensweisen in besonderen Themengebieten und sonstige grundlegende Vereinbarungen über den Rat der Nationen, soweit diese nicht bereits in der Charta selbst geregelt sind.
3) Bereits in der Charta geregelte Themen können nicht durch Anhänge geregelt werden, sondern sind mittels Änderungsprotokollen zur Charta zu ändern.
4) Anhänge sind für den Rat der Nationen und seine Mitglieder bindend. Die Anhänge sind an die Gültigkeit der Charta gebunden. Die Gültigkeit eines Anhangs endet für ein Mitglied mit dessen Austritt aus dem Rat der Nationen.
5) Auf Antrag von drei Mitgliedern oder durch Initiative des Generalsekretariats kann in der Generalversammlung eine Diskussion zur Einführung eines Anhangs geführt werden.
6) Anhänge gelten als angenommen, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden für die Änderungen stimmen.
7) Für die Änderung von Anhängen gelten die Regelungen zur Änderung der Charta.

Kapitel VII: Schlussbestimmungen
1) Auf Antrag von drei Mitgliedern oder durch Initiative des Generalsekretariats kann in der Generalversammlung eine Diskussion zur Chartaänderung geführt werden.
2) Auf Antrag von fünf Mitgliedern oder durch Initiative des Generalsekretariats kann eine zuvor diskutierte Chartaänderung zur Abstimmung gestellt werden.
3) Änderungen der Charta gelten als angenommen, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden für die Änderungen stimmen.
4) Änderungen der Charta und ihrer Anhänge sind in Änderungsprotokolle mit Vertragscharakter zu fassen. Änderungsprotokolle müssen Regelungen zu ihrem Inkrafttreten enthalten.

Geändert durch das "Erste Protokoll zur Änderung der Charta des Rates der Nationen" vom 11.05.2007, das "Dritte Protokoll zur Änderung der Charta des Rates der Nationen" vom 21.10.2008, das "Vierte Protkoll zur Änderung der Charta des Rates der Nationen" vom 10.08.2010 und das "Fünfte Protokoll zur Änderung der Charta des Rates der Nationen" vom 03.09.2010.

Anhang: Regelungen über Konventionen

Präambel
Die Mitglieder des Rates der Nationen kommen überein, die Charta des Rates der Nationen durch einen Anhang zur Charta gemäß Kapitel VI der Charta des Rates der Nationen in der Fassung vom 11.05.2007 zu ergänzen.

Kapitel I: Definition von Konventionen
1) Konventionen sind multilaterale Verträge, bei denen die Mitgliedschaft nicht auf einen bestimmten Kreis von Völkerrechtssubjekten begrenzt und deren Regelungen nicht lediglich für einzelne Völkerrechtssubjekte von Interesse ist.
2) Als Konvention wird vom Rat der Nationen jedes Vertragsdokument ungeachtet des Titels behandelt, welches die Bedingungen des Abs. 1 erfüllt.

Kapitel II: Entstehung von Konventionen
1) Konventionen können von jedem Mitglied des Rates der Nationen vorgeschlagen werden. Sie werden von der Generalversammlung diskutiert.
2) Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern können Konventionen zur Abstimmung gestellt werden.
3) Konventionen gelten als angenommen, wenn sie von der absoluten Mehrheit der Mitglieder angenommen werden.
4) Konventionen müssen Regelungen zum Inkrafttreten, ihrer Ratifizierung und zum Austritt enthalten.
5) Konventionen, welche Bündnis- oder Beistandspflichten politischer, wirtschaftlicher oder milit?rischer Art auferlegen, sind unzulässig.

Kapitel III: Folgen angenommener Konventionen
1) Durch Abstimmung angenommene Konventionen werden zum Programm des Rates und sind für das Generalsekretariat verpflichtend. Der Generalsekretär des Rates der Nationen wird automatisch zum Verwahrer bestimmt.
2) Eine angenommene Konvention verpflichtet die Mitglieder des Rates der Nationen nicht zu deren Ratifikation. Konventionen sind ausschließlich für Völkerrechtssubjekte verbindlich, welche die Konvention ratifiziert haben.
3) Das Generalsekretariat sammelt die Ratifikationen und notifiziert die Mitglieder einer Konvention über Ratifikationen, Inkrafttreten und Austritte aus der Konvention.

Kapitel IV: Änderung angenommener Konventionen
1) Die Änderung von Konventionen erfolgt nach den hierfür vorgesehenen Regelungen der Konvention in Form eines Protokolls.
2) Das Protokoll muss, um in das Programm des Rates der Nationen aufgenommen zu werden, durch die Generalversammlung nach den Vorschriften für die Annahme einer Konvention angenommen werden.
3) Das Protokoll wird auch ohne die Annahme durch die Generalversammlung in das Programm des Rates der Nationen aufgenommen,
(a) wenn es durch alle Vertragsparteien der Konvention ratifiziert wird, welche Mitglieder des Rates der Nationen sind, sofern die Anzahl dieser Vertragsparteien nicht gleich oder größer der absoluten Mehrheit der Mitglieder ist, sowie
(b) wenn es durch eine Anzahl von Vertragsparteien der Konvention ratifiziert wird, welche Mitglieder des Rates der Nationen sind, sofern die Anzahl dieser Vertragsparteien eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Rates der Nationen darstellt.
4) Damit ein Protokoll nach den Bestimmungen des Abs. 3 Programm des Rates der Nationen wird, muss es in Kraft treten. Der Generalsekretär macht der Generalversammlung hiervon Mitteilung.
5) Die Generalversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen beschließen, dass ein Protkoll nicht Programm des Rates der Nationen wird, auch wenn es nach den Bestimmungen des Abs. 3 und 4 als solche Aufgenommen wurde. Ein solcher Antrag ist innerhalb von einer Woche nach der Mitteilung des Generalsekretärs zu stellen.

Kapitel V: Folgen nicht angenommener Konventionen
Nicht angenommene Konventionen sind für den Rat der Nationen nicht verbindlich und ohne Bedeutung. Unbetroffen hiervon bleibt der Abschluss durch Völkerrechtssubjekte abseits des Rates der Nationen.

Kapitel VI: Rücknahme von Konventionen
Einmal angenommene Konventionen können durch Beschluss der Generalversammlung mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder wieder zurückgenommen werden. Sie verlieren in diesem Fall ihre bindende Kraft für das Generalsekretariat und hören auf, offizielles Programm des Rates zu sein.

angefügt durch das "Zweites Protokoll zur Ergänzung der Charta des Rates der Nationen mittels Anhang - Regelungen über Konventionen" vom 11.05.2007

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Euer Gnaden,

Wir bitten die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:

Quote

THE ROYAL PARLIAMENTS ACT

First
Zur Repräsentation der Bevölkerung im Royal Realm wird mit Sitz in Glenverdeen die Assembly of Glens eingerichtet.

Second
Die Mitglieder des Assembly werden in geheimer, gleicher, freier und direkter Wahl von allen Bürgern und Angehörigen der Gentry auf die Dauer von vier Monaten gewählt. Den Mitgliedern der Peerage wird das aktive und passive Wahlrecht nur dann eingeräumt, wenn Sie nicht Mitglied im House of Peers sind. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, oder kann ein Wahlkreis keinen Kandidaten wählen, so wird als bald als das es möglich ist eine Nachwahl abgehalten.

Third
Die Wahl erfolgt nach dem System der Single Transferable Voter und unter Anwendung der Droop-Quote in den Wahlkreisen (Constituencies), welche mit den Counties deckungsgleich sind. Die Stimmzahl der Assemblymitglieder beträgt für The Shire of Greater Glenverdeen 4, für Stranvertonshire, Ergyllburgh's Shire und Wemblinghamshire 2, für Kildeenshire, Glensendshire, Auldernesshire und The Shire of The Other Isle 1.

Fourth
Die Assembly wird zu Beginn jeder Legislatur vom Träger der vernischen Krone eröffnet und gibt sich eine Geschäftsordnung (Standing Orders). Sie wählt aus ihrer Mitte heraus den Preses of the Glens, welcher die Sitzungen leitet und die Assembly in allen Belangen nach innen und außen vertritt.

Fith
Den Mitgliedern des Assembly ist es erlaubt, das post-nominale Kürzel MA zu führen. Sie genießen während ihrer Amtszeit Immunität und dürfen nur auf ausdrückliche Anordnung des Preses strafrechtlich verfolgt werden.

Sixth
Die Mitglieder der Assembly haben in corpore das Recht, Anträge im House of Peers zu stellen. Dem Preses, oder einem von ihm benannten Mitglied wird in diesen Fällen das Rederecht im House of Peers zugestanden.

Seventh
Die Assembly kann mit absoluter Mehrheit den First Meinister o Glenverness von seinem Amt abberufen. In diesem Fall ist er durch den Träger der vernischen Krone binnen Wochenfrist zu entlassen.

Eighth
Zur Rechtsprechung unter den Bürgern und der Gentry bildet die Assembly den Lower-Court of Justice. Er tagt unter dem Vorsitz des Preses of the Glens.

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Euer Gnaden,

Wir bitten die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:

Quote

THE ROYAL CONSTABULARY ACT

First
Zur Sicherung von Recht und Ordnung wird die Ryal Verns Constabulary (RVC) mit Sitz in Glenverdeen eingerichtet und untersteht der Aufsicht des Privy Councils. Der Constabulary obliegt auch der grenzpolizeiliche Schutz des Royal Relams (Grenzschutz), inklusive dessen Hoheitsgewässern und des Luftraumes. Sie nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahr, soweit der Verdacht eines Vergehens besteht.

Second
Die Constabulary kann die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Constabulary diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Third
Die Constabulary darf für ihre Aufgaben Personen befragen, vernehmen und vorladen. Dafür kann die Person aufgehalten werden. Sie kann, möglichst nach Ankündigung, Waffengewalt zur Durchsetzung ihrer Befugnisse verwenden, wenn kein anderes Mittel sinnvoll anwendbar ist. Waffengewalt, die hochwahrscheinlich tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn sie das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist. Die Constabulary kann Personen vorübergehend in Gewahrsam nehmen und Gegenstände sicherstellen.

Fourth
Der Constabulary steht der von der Krone berufene Chief Constable vor.

Fifth
Zur Abwehr fremder geheimdienstlicher Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Krone von Verness, sowie zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit im Ausland wird der Constabulary das Ryal Intelligence Committee (RIC) zur Seite gestellt.

Sixth
Das Committee arbeitet unter der Leitung eines von der Krone berufenen Chief of Staff. Er ist allein der Krone und dem First Meinister zur Auskunft verpflichtet.

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Euer Gnaden,

Wir bitten die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgenden Verträgen zu geben:

Quote

Grundlagenvertrag zwischen dem Naufalitischen Reich und dem Royal Realm of Glenverness

§1 Allgemeines:
(1) Das Naufalitische Reich und das Royal Realm of Glenverness, nachfolgend kurz Royal Realm genannt, erklären hiermit die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen im Namen eines völkerrechtlichen Miteinanders.
(2) Beide Vertragspartner erkennen einander als unabhängige und souveräne Staaten an.
(3) Beide Vertragspartner stufen die Diplomatischen Beziehungen untereinander mindestens als "neutral" ein.

§2 Frieden und Sicherheit
(1) Das Naufalitische Reich und das Royal Realm garantieren für den Erhalt von Frieden und Sicherheit untereinander.
(2) Militärische, paramilitärische oder geheimdienstliche Tätigkeiten auf dem Staatsgebiet des Vertragspartners sind für beide Staaten verboten, außer sie erfolgen mit Wissen und ausdrücklicher Erlaubnis des Vertragspartners.
(3) Beide Staaten versichern, dass sie sich nicht in die Innenpolitik des Vertragspartners einmischen werden.

§3 Botschaften
(1) Die Vertragspartner stimmen dem Austausch von Botschaftern zu. Die Botschafter werden an ihrer Arbeit nicht gehindert und genießen politische Immunität und den Schutz des Gastgeberlandes. Nur unter Angabe von Gründen kann die gastgebende Nation Diplomaten des Vertragspartners ausweisen.
(2) Beide Staaten ermöglichen die Einrichtung von Botschaften ihres Vertragspartners im eigenen Lande. Der Gastgeber garantiert jeweils für die Sicherheit der Botschaft.
Polizeiliche Aktionen sind nur auf Aufforderung zu leisten.

§6 Gültigkeit und Kündigung
(1) Dieser Vertrag tritt mit Ratifizierung durch beide Vertragspartner in Kraft.
(2) Änderungen dieses Vertrages sind jederzeit möglich. Sie sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragspartner gültig.
(3) Der Vertrag kann einseitig mit einer zweiwöchigen Frist oder in beidseitigem Einvernehmen fristlos gekündigt werden.

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Quote

Abkommen über die Förderung, Verarbeitung und Vermarktung von Erdöl
zwischen dem Naufalitisches Reich und dem Royal Realm of Glenverness

I.
Das Naufalitisches Reich und The Royal Realm of Glenverness vereinbaren eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Förderung, Verarbeitung und Vermarktung von Erdöl.

II.
Ziel der Vertragspartner ist die Festlegung eine festen und relativ schwankungsfreien Ölpreis. Um diesen zu garantieren, vereinbaren das Naufalitisches Reich und The Royal Realm of Glenverness regelmäßige Konsultationen und die Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle.

III.
Mittelfristig streben die Vertragspartner die Bildung einer internationalen Organisation an, um die gesteckten Ziele leichter zu erreichen und langfristig abzusichern.

IV.
Die Regierungen der Vertragspartner werden ermächtigt, die zur Erreichung der Ziele notwendigen Maßnahmen zu treffen.

V.
Das Abkommen ist unbefristet und kann im beidseitigen Einvernehmen jederzeit gekündigt werden. Im Falle einer einseitigen Kündigung gilt eine Frist von einer Woche.

VI.
Die Vertragspartner sichern sich in ölwirtschaftlichen Belangen gegenseitig ein Vorkaufsrecht zu.

Hadiqa, den xx.xx.2011

für das Naufalitisches Reich

für The Royal Realm of Glenverness

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Euer Gnaden,

Wir bitten die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Vertrag zu geben:

Quote

Grunnsamningur milli Lyðveldisins Eldeyja og Konungsríkisins Glenverness
Contrack atweesh the Republic of Eldeyja and The Royal Realm of Glenverness

1. gr. Grundlagen
(1) Die Republik Eldeyja und das Royal Realm of Glenverness (im Folgenden „die Vertragspartner“) erkennen sich gegenseitig als souveräne Staaten an.
(2) Die Vertragspartner erkennen einander als diplomatische Partner an und streben ein jederzeit freundschaftliches Verhältnis an. Sie werden keine feindseligen Aktivitäten gegen den jeweils anderen Vertragspartner unternehmen oder unterstützen.

2. gr. Hoheitsgebiete
(1) Die Vertragspartner erkennen die territorialien Ansprüche des Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an und verpflichten sich, seine territoriale Integrität als unverletzlich zu achten.
(2) Die Vertragspartner erkennen an, dass Schiffe in den Gewässern bis zu 40,9 Seemeilen (41,757 Verns Miles) vor der Küstenlinie eines Vertragspartners dessen Hoheitsrecht und Gerichtsbarkeit unterliegen.
(3) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (204,19 Verns Miles) vor der Küstenlinie des Vertragspartners zu respektieren. Gewässer, die sich innerhalb von 200 Seemeilen vor der Küstenlinie mehrerer Staaten befinden, gehören abweichend davon nur soweit zur ausschließlichen Wirtschaftszone wie sie zum jeweiligen Vertragspartner näher liegen als zu einem der übrigen Staaten.
(4) In seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat der jeweilige Vertragspartner das alleinige Recht, über die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen sowie der Errichtung und Betreibung künstlicher Anlagen zu entscheiden.

3. gr. Diplomatische Vertretung
(1) Es steht jedem Vertragspartner frei, eine diplomatische Vertretung in das jeweils andere Land zu entsenden und dort eine Botschaft zu eröffnen.
(2) Die Vertragspartner gewähren den diplomatischen Vertretern des jeweils anderen Vertragspartners diplomatische Immunität.

4. gr. Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag tritt nach der Ratifizierung durch die zuständigen Organe in Kraft. Der Vertragspartner wird über die erfolgte Ratifikation zeitnah in Kenntnis gesetzt.
(2) Der Vertrag kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einer Woche durch die schriftliche Erklärung eines Vertragspartner gekündigt werden.
(3) Änderungen am Vertrag können in beiderseitigem Einvernehmen vorgenommen werden.

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Euer Gnaden,

Wir bitten die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Vertrag zu geben:

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Freundschaftsabkommen zwischen der Southern Confederation und dem Royal Realm of Glenverness

Artikel I - Ziel des Abkommens
Die unterzeichnenden Staaten bekräftigen mit diesem Vertrag ihr freundschaftliches Verhältnis zueinander und die damit verbundenen diplomatischen Beziehungen.

Artikel II - Beschaffenheit der Freundschaft
1. Durch die Unterzeichnung des Abkommens durch beide Vertragsparteien besteht ab Unterzeichungsdatum ein freundschaftliches Verhältnis.
2. Für Staatsbürger der unterzeichneten Staaten gilt freies Ein- und Ausreiserecht, auch im Falle eines neutralen Verhältnisses. Hierbei gelten Artikel IV und V.
3. Im Zuge der Völkerverständigung richten beide Länder in der Hauptstadt des Partners eine ständige Botschaft ein, welche als exterritoriales Gebiet gilt. Diese ist mit einem Botschafter oder einem anderem Ansprechpartner für diplomatische Fragen zu besetzen.
4. Ein Austausch von Botschaftern und/oder diplomatischem Personal ist erwünscht. Nach missachteter Vorwarnung kann der Botschafter ohne weiteres einbestellt werden. Der Botschafter, seine Familie und Angehörigen genießen im Partnerstaat Immunität vor dem Gesetz.

Artikel III - Hoheitsgebiete
(1) Die Vertragspartner erkennen die territorialien Ansprüche des Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an und verpflichten sich, seine territoriale Integrität als unverletzlich zu achten.
(2) Die Vertragspartner erkennen an, dass Schiffe in den Gewässern bis zu 40,9 Seemeilen (41,757 Verns Miles) vor der Küstenlinie eines Vertragspartners dessen Hoheitsrecht und Gerichtsbarkeit unterliegen.
(3) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (204,19 Verns Miles) vor der Küstenlinie des Vertragspartners zu respektieren. Gewässer, die sich innerhalb von 200 Seemeilen vor der Küstenlinie mehrerer Staaten befinden, gehören abweichend davon nur soweit zur ausschließlichen Wirtschaftszone wie sie zum jeweiligen Vertragspartner näher liegen als zu einem der übrigen Staaten.
(4) In seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat der jeweilige Vertragspartner das alleinige Recht, über die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen sowie der Errichtung und Betreibung künstlicher Anlagen zu entscheiden.

Artikel IV - Selbstbestimmung und Konfliktfall
1. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens verzichten die Vertragspartner im Konfliktfall auf jegliche militärische Gewalt gegenüber einander.
2. Die Lösung von Konflikten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern erfolgt auf friedlichem, diplomatischem Weg.
3. Das Ablehnen eines Verhandlungspartners der Gegenseite ist zulässig, wenn dieser als Person direkt in den Konflikt involviert ist oder seine Person oder sein Verhalten Gegenstand des Konfliktes sind.
4. Im Konfliktfall zwischen den Vertragspartnern, dürfen beide Staaten einen neutralen Drittstaat zur Klärung oder als neutralen Beobachter hinzuholen.

Artikel V - Einreisefreiheit und Gerichtsbarkeit
1. Bürger, die sich auf dem Land der Gastnation befinden, erkennen automatisch deren Verfassung und Gesetze für Zeitraum ihres Besuches als bindend an.
2. Kontrollen durch Staatsorgane der inneren Sicherheit im allgemein üblichen Rahmen sind zulässig.
3. Gesetzesverstöße der Bürger im Rechtsraum des anderen Unterzeichnerstaates werden vor den Gerichten des Heimatstaates des jeweiligen Bürgers verhandelt und geahndet. Die Heimatnation ist nicht zu einer Auslieferung ihrer Bürger verpflichtet. Den unterzeichnenden Staaten muss zugestanden werden, als Nebenkläger aufzutreten. Ein dauerhaftes Verbot der Einreise oder Auflagen zur Einreise im Rahmen eines Strafmaßes sind zulässig.

Artikel VI - Konflikt mit Drittstaaten
1. Die unterzeichnenden Staaten sind verpflichtet, dem Vertragspartner im Falle eines Verteidigungskrieges humanitäre Hilfe zu entsenden.
2. Dieser Artikel kann durch einen detaillierteren Ergänzungsvertrag ersetzt werden.

Artikel VII - Schlussbestimmungen
1. Der Vertrag tritt nach seiner Ratifizierung in den einzelnen Staaten mit Unterzeichnung in Kraft.
2. Dieser Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.
3. Eine Kündigung des Vertrages ist bei beidseitigem Einverständnis nach einer Frist von 4 Wochen möglich.
4. Eine einseitige Kündigung durch eine Vertragspartei ist mit einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung an die andere Vertragspartei möglich.
5. Ein Vertragsbruch gilt als Konfliktfall, wobei der anderen Vertragspartei eine unbefristete Kündigung ermöglicht wird.

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Euer Gnaden,

Wir bitten die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Vertrag zu geben:

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Kontrakt mellom De Forente Kongeriket Nordmark og De Kongelige Rike av Glenverness
Contrack atweesh the United Kingdom of the Northern March and The Royal Realm of Glenverness

Getragen von dem gemeinsamen Willen nach friedvoller, internationaler Zusammenarbeit im politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens, streben die unterzeichnenden Staaten in gegenseitigem Respekt vor den geschichtlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leistungen ihrer Völker eine fortlaufende Verbesserung und Vertiefung der gegenseitigen Kontakte und Beziehungen an, und vereinbaren als gemeinsames Fundament künftigen Handelns diesen Freundschaftsvertrag.

1. Grundlagen
(1) Das Vereinigte Königreich der Nordmark und das Royal Realm of Glenverness (im Folgenden „die Vertragspartner“) erkennen sich gegenseitig als souveräne Staaten an.
(2) Die Vertragspartner erkennen einander als diplomatische Partner an und streben ein jederzeit freundschaftliches Verhältnis an. Sie werden keine feindseligen Aktivitäten gegen den jeweils anderen Vertragspartner unternehmen oder unterstützen.
(3) Die Vertragspartner verpflichten sich, in ihren internationalen Beziehungen auf Drohung mit Gewalt oder ihrer Anwendung zu verzichten und ihre internationalen Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu lösen.
(4) Dieser Vertrag verbietet Aktivitäten von Geheimdiensten, Nachrichtendiensten oder ähnlichen Organisationen durch die Vertragspartner im jeweils anderen Hoheitsgebiet, sofern sich diese gegen den Staat und seine Integrität richten. Eine mögliche Zusammenarbeit der Geheimdienste ist hiervon nicht betroffen.

2. Hoheitsgebiete
(1) Die Vertragspartner erkennen die territorialien Ansprüche des Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, und bis auf Widerruf jede Veränderung dieser, an und verpflichten sich, seine territoriale Integrität als unverletzlich zu achten.
(2) Das Royal Realm erkennt die Jurisdiktion über nordmärkische Staatsbürger, welche in diesem Gebiet siedeln an.
(3) Die Vertragspartner erkennen an, dass Schiffe in den Gewässern bis zu 40,9 Seemeilen (41,757 Verns Miles) vor der Küstenlinie eines Vertragspartners dessen Hoheitsrecht und Gerichtsbarkeit unterliegen.
(4) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (204,19 Verns Miles) vor der Küstenlinie des Vertragspartners zu respektieren. Gewässer, die sich innerhalb von 200 Seemeilen vor der Küstenlinie mehrerer Staaten befinden, gehören abweichend davon nur soweit zur ausschließlichen Wirtschaftszone wie sie zum jeweiligen Vertragspartner näher liegen als zu einem der übrigen Staaten.
(5) In seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat der jeweilige Vertragspartner das alleinige Recht, über die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen sowie der Errichtung und Betreibung künstlicher Anlagen zu entscheiden.

3. Diplomatische Vertretung
(1) Es steht jedem Vertragspartner frei, eine diplomatische Vertretung in das jeweils andere Land zu entsenden und dort eine Botschaft zu eröffnen.
(2) Die Vertragspartner gewähren den diplomatischen Vertretern des jeweils anderen Vertragspartners diplomatische Immunität.

4. Wirtschaftliche Belange
(1) Um den Handel zwischen den Vertragspartnern zu erleichtern, werden die Kontrollen von Waren bei Ein- und Ausfuhren aufgehoben. Davon unbenommen sind Nachforschungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen.
(2) Die Vertragspartner vereinbaren bei der Ein- und Ausfuhr von Waren keine Zölle zu erheben.

5. Polizeiliche Zusammenarbeit
(1) Die Ermittlungen in Strafsachen untersützen die Vertragspartner gegenseitig durch Amtshilfe.
(2) Strafrechtlich verfolgte Personen können an das Haftbefehl ausprechende Land ausgeliefert. Davon ausgenommen sind Personen, denen im Haftbefehl aussprechenden Land die Todesstrafe droht.

6. Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag tritt nach der Ratifizierung durch die zuständigen Organe in Kraft. Der Vertragspartner wird über die erfolgte Ratifikation zeitnah in Kenntnis gesetzt.
(2) Der Vertrag kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einer Woche durch die schriftliche Erklärung eines Vertragspartner gekündigt werden.
(3) Änderungen am Vertrag können in beiderseitigem Einvernehmen vorgenommen werden.

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Euer Gnaden,

Wir bitten die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Vertrag zu geben:

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Die hohen vertragschließenden Parteien, namentlich die Regierung des Royal Realm of Glenverness und die Regierung des Royaume des Méroliens, sind in diesem Vertragswerk übereingekommen, ihre Freundschaft zu pflegen und friedens- und wohlstandsbringende Beziehungen zu etablieren. Sie sind darin übereingekommen, dass

1. Die Vertragparteien über eine Anerkennung hinaus eine freundschaftliche Beziehung anzustreben;

2. Eine weitere kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit anzustreben ist;

3. Der freie Personen- und Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien zugelassen wird;

4. Der freie Devisenverkehr zwischen den Vertragsparteien geschaffen wird;

5. Schulen und Universitäten in Kooperation zusammenarbeiten sollten und die kulturelle Zusammenarbeit durch Schüleraustausche und ähnliches gestärkt wird,

6. Und die vernsiche Hauptstadt Glenverdeen und die merolische Haupstadt Orly eine Städtepartnerschaft eingehen.

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Euer Gnaden,

die Assembly of Glens bittet die sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Gesetz zu geben:

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ROYAL PENALTY ACT

First
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Second
Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar. Der Versuch kann milder beurteilt werden als die vollendete Tat.

Third
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

Fourth
Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten kann das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.

Fifth
Ein verurteilter Täter hat die Verfahrenskosten und Kosten des Strafvollzugs im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten zu ersetzen.

Sixth
Strafrechtliche Verantwortlichkeit ist ausgeschlossen, wenn der Täter zur Zeit der Tat wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Bewusstseinsstörung unfähig ist, sich nach den durch die Tat berührten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu entscheiden.

Seventh
Heich traison: Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand des Royal Realms der Krone oder die Rechte der Clans zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft.

2. Traison: Wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht, um das Royal Realm zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Monaten bestraft. Wer für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft.

3. Electoral cheatrie: Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft. Wer wider besseres Wissen unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.

4. Ontak o owerins: Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft.

5. Homicide: Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Monaten oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft. Die vorsätzliche Tötung eines Menschen wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Monaten bestraft, wenn der Täter ohne eigene Schuld durch eine ihm oder seinen Angehörigen von dem Getöteten zugefügte Misshandlung, schwere Bedrohung oder schwere Kränkung in einen Zustand hochgradiger Erregung (Affekt) versetzt und dadurch zur Tötung hingerissen ist.

6. Threiveless homicide: Wer fahrlässig einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.

7. Mayhem: Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten bestraft. Wer durch die vorsätzliche Körperverletzung den Tod des Verletzten fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Monaten bestraft. Wer fahrlässig die Gesundheit eines Menschen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft.

8. Sexual abuiss: Wer eine andere Person mit Gewalt oder durch Drohung mit Gefahr für Leben oder Gesundheit zur Duldung oder Vornahme sexueller Handlungen zwingt, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Monaten bestraft.

9.Deprivation o leeberty: Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten bestraft. Wer einen Menschen mit Gewalt, Drohung öder durch Täuschung entführt oder rechtswidrig zum Aufenthalt in bestimmten Gebieten zwingt, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten bestraft.

8.Stouth: Wer mit Gewalt gegen einen Menschen oder durch Drohung mit Gefahr für Leben oder Gesundheit eine fremde Sache wegnimmt oder sich auf die gleiche Weise den Besitz von ihm entwendeter Sachen zu sichern sucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten bestraft.

9. Force an fear: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft.

10. Extortion: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem schweren Nachteil zu einem Verhalten zwingt, um sich oder andere zu bereichern und dadurch dem Genötigten oder einem anderen einen Vermögensschaden zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Monaten bestraft.

11. Malversation o hamelt saucht: Wer unberechtigt in eine Wohnung, einen Raum oder ein umschlossenes Grundstück eindringt oder unbefugt darin verweilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monat bestraft.

12. Leebel: Wer wider besseres Wissen über einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, um denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Woche bestraft. Die Verleumdung wird nur auf Antrag verfolgt.

13. Thiftdom: Wer Sachen wegnimmt, um sie sich oder anderen rechtswidrig zuzueignen, oder wer solche ihm übergebene oder auf andere Weise in seinen Besitz gelangte Sachen sich oder anderen rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft.

14. Cozenage: Wer einen anderen durch Täuschung zu einer Vermögensverfügung veranlasst, um sich oder anderen rechtswidrig Vermögensvorteile zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen bestraft.

15. Sasine skaith: Wer Sachen, die nicht in seinem Alleineigentum stehen, ohne den Willen der Eigentümer zerstört, vernichtet, beschädigt oder unbrauchbar macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft.

16. Fause o siller: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten wird bestraft, wer rechtswidrig Münzen oder Banknoten ausgibt oder in Umlauf setzt. Ebenso wird bestraft, wer Münzen und Banknoten nachahmt oder verfälscht, erwirbt oder lagert, um sie in Umlauf zu bringen.

17. Fire-raisin: Wer vorsätzlich Wohnstätten, Betriebs- oder Verkehrseinrichtungen oder andere Bauwerke, Lagervorräte, landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Kulturen, Wälder oder forstwirtschaftliche Kulturen in Brand setzt oder durch Feuer oder Explosion vernichtet oder beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.

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Euer Gnaden,

Wir bitten die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Vertrag zu geben:

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Vertrag
zwischen den Königlichen Gefilden von Glenverness
und der Republik Dionysos
über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
von gerichtlichen Entscheidungen

Die Königin
Ihre Majestät, Hermine III., von Gottes Gnaden Königin der Täler, Herzogin von Verness, Markgräfin von Sterling und Gräfin von all ihren anderen Gebieten

und

der Premierminister der Königlichen Gefilde von Glenverness
Francis Lucifer MacErgyll

und

der Kanzler der Republik Dionysos
Friedrich von Wexel

sind in dem Wunsche, der Zusammenarbeit ihrer Länder eine Grundlage zu geben und die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen zu sichern, übereingekommen, hierüber einen Vertrag zu schließen.




§ 1

Dieser Vertrag dient zur diplomatischen Grundlagenbildung zwischen den unterzeichnenden Staaten. Die Vertragsparteien erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten sich keine militärischen Handlungen gegeneinander zu beginnen bzw. durchzuführen.




§ 2

Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwaige Meinungsverschiedenheiten und Konflikte auf friedlichem, diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer internationalen Organisation zu regeln.




§ 3

Die Vertragsparteien stufen bei Vertragsunterzeichnung ihre diplomatischen Beziehungen mindestens als "neutral" oder dem sinnverwandt ein.




§ 4

Die ergangenen Entscheidungen der Gerichte des einen Staates werden im anderen Staat anerkannt. Für die Anerkennung ist es ohne Bedeutung, ob die Entscheidung als Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl, Zahlungsauftrag, Vollstreckungsbefehl oder sonstwie benannt ist. Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, widerspricht.




§ 5

(1) Ein Ausländer, der in einem der Staaten wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann dem anderen Staat auf Ersuchen einer zuständigen Stelle zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer wegen der Tat verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ausgeliefert werden.

(2) Ausländer im Sinne dieses Vertrags sind Personen, die nicht Vernsmen bzw. Dioner im Sinne der Verfassungen sind.




§ 6

Dieser Vertrag kann einseitig mit Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist gekündigt werden.




§ 7

Dieser Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.




§ 8

Dieser Vertrag tritt nach Unterzeichnung in Kraft.

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Euer Gnaden,

Wir bitten die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Vertrag zu geben:

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Samningur um landhelgi
Vertrag über Hoheitsgewässer

1. gr. Grundlagen
(1) Die Vertragspartner erkennen das Anrecht der übrigen Vertragspartner an, Hoheitsansprüche gemäß den weiteren Artikeln dieses Vertrags zu beanspruchen.
(2) Die Vertragspartner stimmen überein, dass eine Verletzung der im Vertrag zugesicherten Rechte, sowohl durch andere Vertragspartner als auch durch Dritte, als feindseliger Akt anzusehen ist.

2. gr. Definitionen
(1) Unter militärischer Schifffahrt ist jedes Wasserfahrzeug zu verstehen, das für den Krieg ausgerüstet wurde, sowie ein jedes Wasserfahrzeug, das der Unterstützung zum Kriege ausgerüsteter Wasserfahrzeuge dient.
(2) Unter ziviler Schifffahrt sind Wasserfahrzeuge zu verstehen, die nicht der militärischen Schifffahrt zugerechnet werden.

3. gr. Hoheitsgewässer
(1) Die Vertragspartner erkennen an, dass Schiffe in den Gewässern bis zu 40,9 Seemeilen (41,757 Verns Miles) vor der Küstenlinie eines Vertragspartners dessen Hoheitsrecht und Gerichtsbarkeit unterliegen.
(2) Es ist grundsätzlich das Recht jedes Vertragspartners, sowohl zivile als auch militärische Schifffahrt in ihren Hoheitsgewässern nach eigenem Ermessen zu gestatten oder zu untersagen.
(3) In Meerengen, die vollständig in den Hoheitsgewässern eines oder mehrerer Staaten liegen, verpflichten sich die Vertragspartner, einen angemessenen Korridor einzurichten, in dem die friedliche Durchfahrt jeder zivilen Schifffahrt für alle übrigen Vertragspartner gestattet ist.

4. gr. Ausschließliche Wirtschaftszone
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (204,19 Verns Miles) vor der Küstenlinie der übrigen Vertragspartner zu respektieren.
(2) In seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat der jeweilige Vertragspartner das alleinige Recht, über die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen, Verklappung sowie der Errichtung und Betreibung künstlicher Anlagen zu entscheiden.
(3) Den übrigen Vertragspartnern wird die friedliche Durchfahrt im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone sowohl für die zivile als auch die militärische Schifffahrt gestattet.

5. gr. Überschneidung von Ansprüchen
(1) Gewässer, in denen gemäß diesem Vertrag mehrere Staaten Ansprüche haben, gehören abweichend von den vorhergehenden Regelungen grundsätzlich nur soweit zu den Hoheitsgewässern bzw. zur ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragspartner wie sie zum jeweiligen Vertragspartner näher liegen als zu einem der übrigen Staaten. Die betreffenden Staaten können durch einen völkerrechtlichen Vertrag individuelle Grenzziehungen festlegen, die Vorrang vor diesem Vertrag haben.
(2) Gewässer gehören nur soweit zu den Hoheitsgewässern bzw. zur ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragspartners wie sie außerhalb der Arktis oder Antarktis, gemäß der Definition der Konvention über die Polgebiete, liegen.

6. gr. Ansprüche von Drittstaaten
Die Vertragspartner verpflichten sich, neue Vereinbarungen über Hoheitsgewässer mit Drittstaaten nur zu treffen, wenn sich der entsprechende Drittstaat damit gleichzeitig verpflichtet, solange die neue Vereinbarung in Kraft ist, auch die Ansprüche und Rechte aller anderer Vertragspartner dieses Vertrags anzuerkennen.

7. gr. Beitritt und Austritt
(1) Der Beitritt zu diesem Vertrag steht jedem Staat offen.
(2) Ein Staat gilt als Vertragspartner, sobald er den Vertrag ratifiziert hat und die Ratifikationsurkunde im eldländischen Staatsarchiv hinterlegt hat.
(3) Jeder Vertragspartner hat das Recht, mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Vertrag einseitig zu kündigen.
(4) Sofern ein Staat seine Eintragung bzw. seine Reservierung - ohne dass diese in eine Eintragung umgewandelt wurde - auf der Karte der CartA verliert, gilt er nicht länger als Vertragspartner und verliert mit sofortiger Wirkung seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.

8. gr. Änderung
Der Vertrag kann im Einvernehmen aller Vertragspartner geändert werden. Die Änderung tritt in Kraft, wenn alle Vertragspartner sie ratifiziert und die Ratifikationsurkunde im eldländischen Staatsarchiv hinterlegt haben.

Höfuðfjörður, den 27. Juli 2012

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Die königliche Unterschrift erfolgte bereits auf einer Konferenz in Höfuðfjörður.