Diplomatic Contracts

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CHARTER OF PARTNERSHIP
CHARTER OM PARTNERSKAB

zwischen
Frederikshavn
- Kongeriget Lillemark -

und
Glenverdeen
- Royal Realm of Glenverness -

Aufgrund der Übereinkunft zwischen den politisch Verantwortlichen und
in der Gewißheit, dem Willen und dem Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen, bekräftigen wir,

die feierliche Verpflichtung, im Geiste der Freiheit und Freundschaft durch die Pflege enger persönlicher Verbindungen zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern und unserer Jugend, einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen Lillemark und Glenverness zu dienen.

Alle Vereine und Organisationen unserer Städte sind aufgerufen, ihre Kräfte im Sinne dieser Partnerschaft einzusetzen. Möge diese Partnerschaft dauernde Freundschaften knüpfen und zum Verständnis beitragen, daß das Schicksal der Völker vom Zusammenwirken aller Nationen in Toleranz und in gegenseitiger Achtung voreinander bestimmt wird.

Im Vertrauen darauf haben wir am 30.10.2011 unsere Unterschriften unter diese Urkunde gesetzt.

Katharina af Falkgård
- Herzogin af Lindencrone -

Hermione III.
- Queen of Glens -

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CHARTA OF THE COUNCIL OF NATIONS

Präambel
Die hohen, nachstehend durch ihre Unterschrift bezeichneten Parteien,
Mit dem brennenden Wunsch zum Zweck der Förderung der internationalen Beziehungen und Kooperation eine gemeinsame Plattform zu schaffen,
In der Absicht, dass diese die diplomatische Kommunikation zwischen den Nationen erleichtern und die Vernetzung der Gesellschaften durch Austausch politisch relevanter Informationen befördern soll,
In der Hoffnung, dass diese weiterhin zur Schlichtung und friedlichen Beilegung internationaler Konflikte zwischen den teilnehmenden Parteien beitragen möge,
beschließen und ratifizieren durch Zustimmung der jeweils zuständigen Organe nachfolgende Charta und gründen somit den Rat der Nationen.




Kapitel I: Der Rat der Nationen
1) Die Organisation trägt den Namen "Rat der Nationen", abgekürzt "RdN".
2) Sitz der Organisation ist Astoria City, Vereinigte Staaten von Astor. Das Gelände des Hauptsitzes des Rats der Nationen sowie eventuelle Außenstellen gelten als exterritorial und internationalisiert.
3) Ziele der Organisation sind:
1. Die Förderung der friedlichen, internationalen Zusammenarbeit;
2. Die Definition, der Aufbau und die Pflege von Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten;
3. Die Erhaltung der internationalen Vielfalt bei gleichzeitigem Austausch auf politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene;
4. Die Erarbeitung und Etablierung einer allgemeinen Menschenrechtskonvention und Wahrung des Friedens in der Welt;
5. Die Etablierung völkerrechtlicher Regelungen.
4) Die Organe des Rates der Nationen sind die Generalversammlung und das Generalsekretariat sowie die gemäß den Bestimmungen dieser Charta eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen.
5) Die Verkehrssprache des Rates der Nationen ist Imperianisch. Sie ist verbindlich für den internen Schriftverkehr sowie für offizielle Dokumente der Organisation. Anerkannte Sprachen des Rates der Nationen sind darüber hinaus die Amtssprachen aller Mitglieder. Es steht ihnen frei, im nationalen Sprachgebrauch Namen, Abkürzung und Dokumente der Organisation in ihren Amtssprachen wiederzugeben.




Kapitel II: Die Generalversammlung
1) Das oberstes Organ der Organisation ist die ständig tagende Generalversammlung.
2) Jedes Mitglied kann maximal zwei Delegierte in die Generalversammlung entsenden. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme, die nur durch einen der Delegierten abgegeben werden kann. Der Delegierte, welcher das Stimmrecht ausübt, ist dem Generalsekretariat öffentlich bekannt zu geben. Das Generalsekretariat führt eine öffentliche Liste der Delegierten, in welcher die Delegierten, welche das Stimmrecht ausüben, besonders zu kennzeichnen sind.
3) Delegierte sind zur Mitarbeit in der Generalversammlung verpflichtet. Ein Mitglied kann durch den Generalsekretär zur Neuberufung eines Delegierten verpflichtet werden, wenn beide benannte Delegierte ihren Pflichten nicht nachkommen. Dauerhafter Verstoß gegen die Mitarbeitspflicht kann mit einer Aussetzung des Wahl- und Mitbestimmungsrechts bis hin zum Ausschluss des Mitglieds geahndet werden.
4) Delegierte handeln verpflichtend für das von ihnen vertretende Mitglied. Es obliegt dem Mitglied, seine Delegierten entsprechend zu instruieren. Unbeschadet hiervon kann eine Stimmabgabe des Mitgliedes nicht mit der Begründung angefochten werden, der Delegierte hätte die ihm erteilten Instruktionen missachtet.
5) Die Generalversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie muss mindestens folgende Punkte enthalten:
1. Handhabung von Anträgen ab deren Einbringung bis zur Beschlussfassung inklusive einer Beschlussordnung;
2. Hausrecht- und ordnungsrechtliche Regelung;
3. technische Arbeitsplattform.
6) Die Generalversammlung tagt offen. Rederecht haben nur Delegierte der Mitglieder, Vertreter der Ausschüsse und Arbeitsgruppen und das Generalsekretariat. Auf Wunsch kann das Generalsektretariat auch weiteren Personen zeitlich und/oder thematisch befristet oder unbefristet ein Rederecht einräumen. Dieses kann durch das Generalsekretariat jederzeit wieder entzogen werden.
7) Die Generalversammlung beschließt über Änderungen der Charta, wählt das Generalsekretariat und diskutiert und beschließt über Fragen der aktuellen Politik. Sie nimmt alle weiteren Aufgaben der Organisation wahr, welche keinem Organ gesondert zugewiesen wurde.
Beschlüsse sind Willensbekundungen der Generalversammlung, Abstimmungen dienen der Beschlussfindung.
9) Abstimmungen werden auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern oder auf Initiative des Generalsekretariates durch das Generalsekretariat eingeleitet.
10) Abstimmungen finden öffentlich statt. Die Stimmen werden im Namen des jeweiligen Mitgliedes abgegeben.
11) Die Abstimmungsdauer beträgt immer 120 Stunden. Sie kann durch das Generalsekretariat mit Zustimmung der Antragsteller vor Beginn der Abstimmung auf 72 Stunden verkürzt werden. Eine Verkürzung ist der Generalversammlung vor Beginn der Abstimmung mitzuteilen.
12) Die vorzeitige Beendigung einer Abstimmung ist möglich, wenn:
1. alle Delegierten ihre Stimme abgegeben haben;
2. der abzustimmende Antrag zurückgezogen wird;
3. die Abstimmung aus Sicht des Generalsekretariats aus aktuellen Gründen hinfällig geworden ist und auf entsprechende Rückfrage in der Generalversammlung innerhalb von 48 Stunden keine Gegenstimmen zum Abbruch der Abstimmung geäußert werden;
4. eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde.
13) Die Generalversammlung befindet über Aufgaben der Friedenssicherung sowohl militärischer als auch humanitärer Art, die nach Zustimmung aller betroffenen Mitglieder beschlossen und durchgeführt werden können. Dabei bleibt die Organisation stets eine neutrale Plattform zur bilateralen Verständigung und Konfliktlösung.




Kapitel III: Das Generalsekretariat
1) Das ausführende Organ der Organisation ist das Generalsekretariat.
2) Es besteht aus dem von der Generalversammlung für vier Monate gewählten Generalsekretär und einem auf seinen Vorschlag durch die Generalversammlung gewählten Vize-Generalsekretär. Die Amtszeit des Vize-Generalsekretärs endet mit dem Abschluss der nächsten Wahl des Generalsekretärs.
3) In Kooperation mit dem Vize-Generalsekretär leitet der Generalsekretär die Sitzungen der Generalversammlung und der anderen Ausschüsse, führt die täglichen Geschäfte der Organisation, repräsentiert und vertritt diese nach Innen und Außen und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse der Organe.
4) Das Generalsekretariat übt innerhalb der Räumlichkeiten der Organisation das Hausrecht aus.
5) Es obliegt dem Generalsekretariat, für die Erfüllung seiner Pflichten einzelne Personen oder Arbeitsgruppen nach Kapitel IV Absatz 2 zu berufen.
6) Das Generalsekretariat beruft für den Fall, dass es in Gänze abwesend ist, temporäre Stellvertreter aus den Reihen der Delegierten. Diese sind befugt, Aussprachen und Abstimmungen gemäß der Charta zu öffnen und zu schließen. Die Feststellung von Abstimmungsergebnissen unterliegt dem Vorbehalt des Generalsekretärs oder Vize-Generalsekretärs nach seiner Rückkehr. Die Benennung als temporärer Stellvertreter schließt die betroffenen Delegierten nicht davon aus, ihren Aufgaben als Delegierte nachzukommen
7) Die Wahldauer beträgt immer 120 Stunden. Sie kann durch die Wahlleitung in dringenden, zu begründenden Fällen vor Beginn der Wahl auf 72 Stunden verkürzt werden. Eine Verkürzung ist der Generalversammlung vor Beginn der Wahl mitzuteilen. Widerspricht innerhalb von 48 Stunden nach der Vorlage der Begründung mindestens ein Drittel der Mitglieder, so muss die Wahl über die volle Dauer von 120 Stunden abgehalten werden.
Wahlen werden öffentlich durchgeführt.
9) Wahlen werden vorzeitig beendet, wenn entweder alle Delegierten ihre Stimme abgegeben haben oder eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde.
10) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Abstimmenden erreicht. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang abgehalten, in welchem nur die beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, antreten. Verzichtet ein Kandidat darauf, im zweiten Wahlgang anzutreten, tritt der Kandidat mit der nächst geringeren Anzahl der Stimmen an seine Stelle. Bei Stimmengleichheit entscheidet das öffentliche Votum des Generalsekretärs.
11) Die Wahlleitung verhält sich wie folgt:
1. Die Wahl der stellvertretenden Generalsekretäre sowie alle sonstigen Wahlen, für welche nichts Abweichendes bestimmt ist, werden vom Generalsekretär geleitet.
2. Die Wahl des Generalsekretärs wird von einem Stellvertreter geleitet.
3. Sollten alle Ämter simultan gewählt werden oder das Generalsekretariat nicht besetzt sein, wird ein gesonderter Wahlleiter von der Generalversammlung gewählt.
12) Stellen der Organisation sind offiziell über einen Zeitraum von 120 Stunden auszuschreiben. Alle eingegangenen Bewerbungen von Personen aus Völkerrechtssubjekten mit Mitgliedschaft sind zu berücksichtigen. Für Stellen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen sind auch Personen aus Völkerrechtssubjekten ohne Mitgliedschaft zugelassen, sofern sie die Bedingungen für eine Vollmitgliedschaft erfüllen.
13) Sind Mitglieder der Meinung, dass der Generalsekretär oder einer seiner Stellvertreter ihre Aufgaben nicht gewissenhaft ausführen oder in sonstiger Weise dem Amt nicht mehr gerecht werden, kann durch Initiative von mindestens drei Mitgliedern ein Misstrauensvotum eingeleitet werden, für dessen Annahme die absolute Mehrheit erforderlich ist. Ein Erfolg des Misstrauensvotums bedingt die Einleitung von Neuwahlen innerhalb von 120 Stunden.




Kapitel IV: Ausschüsse und Arbeitsgruppen
1) Ausschüsse sind Einrichtungen der Generalversammlung.
1. Durch Beschluss der Generalversammlung können auf einzelne Themen bezogene Ausschüsse eingerichtet werden.
2. Ausschüsse sind durch die Generalversammlung mit einen festen Regelwerk zu versehen, das ihre Tätigkeit beschreibt.
3. Die Generalversammlung wählt eine Person, die den Vorsitz des Ausschusses übernimmt, sowie Beisitzer in angemessener Anzahl.
4. Ausschüsse sind der Generalversammlung gegenüber Rechenschaft pflichtig und haben regelmäßig über ihre Tätigkeit Statusberichte abzugeben.
2) Arbeitsgruppen sind Einrichtungen des Generalsekretariats.
1. Das Generalsekretariat kann Arbeitsgruppen ohne Zustimmung der Generalversammlung einrichten, die zur Aufgabenerledigung nach Kapitel III Absatz 3 dienen.
2. Arbeitsgruppen arbeiten unter Leitung eines Generalsekretärs oder Vize-Generalsekretärs und bestehen aus dem Generalsekretär oder einem Vize-Generalsekretärs und zwei weiteren Personen.
3) Mitglieder von Ausschüssen und Arbeitsgruppen, ausgenommen der Generalsekretär und der Vize-Generalsekretär, können mittels Misstrauensvotum der Generalversammlung von ihrem Amt entbunden werden. Die Regelung zum Misstrauensvotum nach Kapitel III Absatz 13 ist für diesen Fall auf die jeweilige Person anzuwenden.




Kapitel V: Die Mitgliedschaft
1) Vollmitglied der Organisation kann jedes natürliche völkerrechtliche Subjekt gemäß Artikel 5 der Konvention über die Völkerrechtssubjekte, welches auf der CartA eingetragen ist, sowie jedes Subjekt gemäß Artikel 6 der Konvention über die Völkerrechtssubjekte werden. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss eine Urkunde über die Ratifikation der Charta enthalten.
2) Außer der Vollmitgliedschaft kann eine beobachtende Mitgliedschaft „mit Anwartschaft auf die Vollmitgliedschaft“ erlangt werden. Diese steht jedem Völkerrechtssubjekt nach Artikel 5 der Konvention über die Völkerrechtssubjekte offen, welches entweder auf der CartA eingetragen oder als reserviert verzeichnet ist.
Für ihre Erlangung gelten dieselben Bedingungen wie zur Erlangung der Vollmitgliedschaft, Inhaber dieser beobachtenden Mitgliedschaft sind vom Stimmrecht und von der Mitgliedschaft in Organen und Gremien ausgeschlossen.
Das Mitglied kann durch einfache Erklärung vor der Generalversammlung innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach Stattgabe des Antrags auf beobachtende Mitgliedschaft diese in eine Vollmitgliedschaft umwandeln, sofern bzw. sobald es auf der CartA eingetragen ist.
Die beobachtende Mitgliedschaft endet mit dem Zeitpunkt der Erklärung jener Umwandlung oder dem Verstreichen der Frist zur Umwandlung, ohne dass eine solche stattfand. Darüber hinaus endet die beobachtende Mitgliedschaft mit dem Verlust der Reservierung ohne Eintragung bzw. dem Verlust der Eintragung bei der CartA.
3) Austritte aus der Organisation sind gegenüber dem Generalsekretariat schriftlich zu erklären.
4) Aufnahmeanträge und Austritte werden durch das Generalsekretariat bearbeitet. Dieses hat die Generalversammlung zu informieren.
5) Die Aufnahme eines Mitgliedes kann durch Beschluss der Generalversammlung mit absoluter Mehrheit abgelehnt werden. Widerspricht einer Erklärung des Generalsekretariats in der Generalversammlung über die Aufnahme eines Völkerrechtssubjektes kein Mitglied innerhalb von 120 Stunden, gilt das Völkerrechtssubjekt als aufgenommen, andernfalls ist eine Abstimmung über die Ablehnung der Aufnahme einzuleiten. In diesem Falle kann die Aufnahme erst nach dem Ende der Abstimmung erklärt werden, wenn der Antrag nicht zurückgewiesen wurde.
6) Das Generalsekretariat informiert die Generalversammlung über einen Entzug des Wahl- und Mitbestimmungsrechts gemäß Kapitel II Absatz 3.
7) Die Entscheidung über die Rücknahme der Aussetzung nach Absatz 6 liegt beim Generalsekretariat. Sie kann erfolgen, wenn die Ursache für die Aussetzung nicht mehr gegeben ist. Sie hat zu erfolgen, wenn das Generalsekretariat durch Beschluss der Generalversammlung mit der absoluten Mehrheit hierzu verpflichtet wird.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden:
1. bei Verstoß gegen die Charta;
2. auf Antrag von mindestens drei Delegierten;
3. bei festzustellender Inaktivität.
9) Mitgliedsausschlüsse sind Beschlusssache der Generalversammlung und müssen mit absoluter Mehrheit der Stimmen aller Abstimmenden beschlossen werden, im Fall von Absatz 9.2 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Abstimmenden. Der Beschlusstext muss eine Begründung enthalten. Zuvor ist dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit einer Stellungnahme in der Generalversammlung einzuräumen. Eine Stellungnahme gilt als abgegeben, wenn das betroffene Mitglied der Aufforderung hierzu nicht innerhalb von 120 Stunden nachkommt.
10) Verliert ein Mitglied seine Eintragung bei der CartA, stellt das Generalsekretariat den Verlust der Mitgliedschaft fest und informiert die Generalversammlung darüber. Das betroffene Mitglied kann jederzeit wieder die Mitgliedschaft im Rat der Nationen gemäß Absatz 1 beantragen.
11) Die Mitglieder der Organisation erkennen sich als faktisch existierende, völkerrechtliche Subjekte an. Eine Anerkennung als Staat ist nicht von Nöten und wird nicht vorrausgesetzt oder gefordert.




Kapitel VI: Anhänge zur Charta
1) Die Mitglieder des Rates der Nationen können durch Anhänge zur Charta die Charta ergänzen. Anhänge sind nicht Bestandteil der Charta, besitzen jedoch den gleichen Rang.
2) Anhänge an die Charta definieren über die Charta hinausgehende Aufgaben des Rates der Nationen, Verfahrensweisen in besonderen Themengebieten und sonstige grundlegende Vereinbarungen über den Rat der Nationen, soweit diese nicht bereits in der Charta selbst geregelt sind.
3) Bereits in der Charta geregelte Themen können nicht durch Anhänge geregelt werden, sondern sind mittels Änderungsprotokollen zur Charta zu ändern.
4) Anhänge sind für den Rat der Nationen und seine Mitglieder bindend. Die Anhänge sind an die Gültigkeit der Charta gebunden. Die Gültigkeit eines Anhangs endet für ein Mitglied mit dessen Austritt aus dem Rat der Nationen.
5) Auf Antrag von drei Mitgliedern oder durch Initiative des Generalsekretariats kann in der Generalversammlung eine Diskussion zur Einführung eines Anhangs geführt werden.
6) Anhänge gelten als angenommen, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden für die Änderungen stimmen.
7) Für die Änderung von Anhängen gelten die Regelungen zur Änderung der Charta.




Kapitel VII: Schlussbestimmungen
1) Auf Antrag von drei Mitgliedern oder durch Initiative des Generalsekretariats kann in der Generalversammlung eine Diskussion zur Chartaänderung geführt werden.
2) Auf Antrag von fünf Mitgliedern oder durch Initiative des Generalsekretariats kann eine zuvor diskutierte Chartaänderung zur Abstimmung gestellt werden.
3) Änderungen der Charta gelten als angenommen, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abstimmenden für die Änderungen stimmen.
4) Änderungen der Charta und ihrer Anhänge sind in Änderungsprotokolle mit Vertragscharakter zu fassen. Änderungsprotokolle müssen Regelungen zu ihrem Inkrafttreten enthalten.




Geändert durch das "Erste Protokoll zur Änderung der Charta des Rates der Nationen" vom 11.05.2007, das "Dritte Protokoll zur Änderung der Charta des Rates der Nationen" vom 21.10.2008, das "Vierte Protkoll zur Änderung der Charta des Rates der Nationen" vom 10.08.2010 und das "Fünfte Protokoll zur Änderung der Charta des Rates der Nationen" vom 03.09.2010.

Anhang: Regelungen über Konventionen




Präambel
Die Mitglieder des Rates der Nationen kommen überein, die Charta des Rates der Nationen durch einen Anhang zur Charta gemäß Kapitel VI der Charta des Rates der Nationen in der Fassung vom 11.05.2007 zu ergänzen.




Kapitel I: Definition von Konventionen
1) Konventionen sind multilaterale Verträge, bei denen die Mitgliedschaft nicht auf einen bestimmten Kreis von Völkerrechtssubjekten begrenzt und deren Regelungen nicht lediglich für einzelne Völkerrechtssubjekte von Interesse ist.
2) Als Konvention wird vom Rat der Nationen jedes Vertragsdokument ungeachtet des Titels behandelt, welches die Bedingungen des Abs. 1 erfüllt.




Kapitel II: Entstehung von Konventionen
1) Konventionen können von jedem Mitglied des Rates der Nationen vorgeschlagen werden. Sie werden von der Generalversammlung diskutiert.
2) Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern können Konventionen zur Abstimmung gestellt werden.
3) Konventionen gelten als angenommen, wenn sie von der absoluten Mehrheit der Mitglieder angenommen werden.
4) Konventionen müssen Regelungen zum Inkrafttreten, ihrer Ratifizierung und zum Austritt enthalten.
5) Konventionen, welche Bündnis- oder Beistandspflichten politischer, wirtschaftlicher oder milit?rischer Art auferlegen, sind unzulässig.




Kapitel III: Folgen angenommener Konventionen
1) Durch Abstimmung angenommene Konventionen werden zum Programm des Rates und sind für das Generalsekretariat verpflichtend. Der Generalsekretär des Rates der Nationen wird automatisch zum Verwahrer bestimmt.
2) Eine angenommene Konvention verpflichtet die Mitglieder des Rates der Nationen nicht zu deren Ratifikation. Konventionen sind ausschließlich für Völkerrechtssubjekte verbindlich, welche die Konvention ratifiziert haben.
3) Das Generalsekretariat sammelt die Ratifikationen und notifiziert die Mitglieder einer Konvention über Ratifikationen, Inkrafttreten und Austritte aus der Konvention.




Kapitel IV: Änderung angenommener Konventionen
1) Die Änderung von Konventionen erfolgt nach den hierfür vorgesehenen Regelungen der Konvention in Form eines Protokolls.
2) Das Protokoll muss, um in das Programm des Rates der Nationen aufgenommen zu werden, durch die Generalversammlung nach den Vorschriften für die Annahme einer Konvention angenommen werden.
3) Das Protokoll wird auch ohne die Annahme durch die Generalversammlung in das Programm des Rates der Nationen aufgenommen,
(a) wenn es durch alle Vertragsparteien der Konvention ratifiziert wird, welche Mitglieder des Rates der Nationen sind, sofern die Anzahl dieser Vertragsparteien nicht gleich oder größer der absoluten Mehrheit der Mitglieder ist, sowie
(b) wenn es durch eine Anzahl von Vertragsparteien der Konvention ratifiziert wird, welche Mitglieder des Rates der Nationen sind, sofern die Anzahl dieser Vertragsparteien eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Rates der Nationen darstellt.
4) Damit ein Protokoll nach den Bestimmungen des Abs. 3 Programm des Rates der Nationen wird, muss es in Kraft treten. Der Generalsekretär macht der Generalversammlung hiervon Mitteilung.
5) Die Generalversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen beschließen, dass ein Protkoll nicht Programm des Rates der Nationen wird, auch wenn es nach den Bestimmungen des Abs. 3 und 4 als solche Aufgenommen wurde. Ein solcher Antrag ist innerhalb von einer Woche nach der Mitteilung des Generalsekretärs zu stellen.




Kapitel V: Folgen nicht angenommener Konventionen
Nicht angenommene Konventionen sind für den Rat der Nationen nicht verbindlich und ohne Bedeutung. Unbetroffen hiervon bleibt der Abschluss durch Völkerrechtssubjekte abseits des Rates der Nationen.




Kapitel VI: Rücknahme von Konventionen
Einmal angenommene Konventionen können durch Beschluss der Generalversammlung mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder wieder zurückgenommen werden. Sie verlieren in diesem Fall ihre bindende Kraft für das Generalsekretariat und hören auf, offizielles Programm des Rates zu sein.




angefügt durch das "Zweites Protokoll zur Ergänzung der Charta des Rates der Nationen mittels Anhang - Regelungen über Konventionen" vom 11.05.2007

Ratifziert durch Beschluss des House of Peers vom 6th of November 2011.

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Verness Castle, 6th XI. MMXI
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Grundlagenvertrag zwischen dem Naufalitischen Reich und dem Royal Realm of Glenverness

§ 1 Allgemeines:
(1) Das Naufalitische Reich und das Royal Realm of Glenverness, nachfolgend kurz Royal Realm genannt, erklären hiermit die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen im Namen eines völkerrechtlichen Miteinanders.
(2) Beide Vertragspartner erkennen einander als unabhängige und souveräne Staaten an.
(3) Beide Vertragspartner stufen die Diplomatischen Beziehungen untereinander mindestens als "neutral" ein.

§ 2 Frieden und Sicherheit
(1) Das Naufalitische Reich und das Royal Realm garantieren für den Erhalt von Frieden und Sicherheit untereinander.
(2) Militärische, paramilitärische oder geheimdienstliche Tätigkeiten auf dem Staatsgebiet des Vertragspartners sind für beide Staaten verboten, außer sie erfolgen mit Wissen und ausdrücklicher Erlaubnis des Vertragspartners.
(3) Beide Staaten versichern, dass sie sich nicht in die Innenpolitik des Vertragspartners einmischen werden.

§ 3 Botschaften
(1) Die Vertragspartner stimmen dem Austausch von Botschaftern zu. Die Botschafter werden an ihrer Arbeit nicht gehindert und genießen politische Immunität und den Schutz des Gastgeberlandes. Nur unter Angabe von Gründen kann die gastgebende Nation Diplomaten des Vertragspartners ausweisen.
(2) Beide Staaten ermöglichen die Einrichtung von Botschaften ihres Vertragspartners im eigenen Lande. Der Gastgeber garantiert jeweils für die Sicherheit der Botschaft.
(3) Polizeiliche Aktionen sind nur auf Aufforderung zu leisten.

§ 6 Gültigkeit und Kündigung
(1) Dieser Vertrag tritt mit Ratifizierung durch beide Vertragspartner in Kraft.
(2) Änderungen dieses Vertrages sind jederzeit möglich. Sie sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragspartner gültig.
(3) Der Vertrag kann einseitig mit einer zweiwöchigen Frist oder in beidseitigem Einvernehmen fristlos gekündigt werden.

Hadiqa, den 11.12.2011

für das Naufalitisches Reich
Chou'aib Bey
Als Großwesir im Namen Seiner Majestät des Kalifen

für The Royal Realm of Glenverness
HRH Roderick MacSterling
in Vertretung Ihrer Majestät der Queen of Glens

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Abkommen über die Förderung, Verarbeitung und Vermarktung von Erdöl
zwischen dem Naufalitisches Reich und dem Royal Realm of Glenverness

I.
Das Naufalitisches Reich und The Royal Realm of Glenverness vereinbaren eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Förderung, Verarbeitung und Vermarktung von Erdöl.

II.
Ziel der Vertragspartner ist die Festlegung eine festen und relativ schwankungsfreien Ölpreis. Um diesen zu garantieren, vereinbaren das Naufalitisches Reich und The Royal Realm of Glenverness regelmäßige Konsultationen und die Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle.

III.
Mittelfristig streben die Vertragspartner die Bildung einer internationalen Organisation an, um die gesteckten Ziele leichter zu erreichen und langfristig abzusichern.

IV.
Die Regierungen der Vertragspartner werden ermächtigt, die zur Erreichung der Ziele notwendigen Maßnahmen zu treffen.

V.
Das Abkommen ist unbefristet und kann im beidseitigen Einvernehmen jederzeit gekündigt werden. Im Falle einer einseitigen Kündigung gilt eine Frist von einer Woche.

VI.
Die Vertragspartner sichern sich in ölwirtschaftlichen Belangen gegenseitig ein Vorkaufsrecht zu.

Hadiqa, den 11.12.2011

für das Naufalitisches Reich
Chou'aib Bey
Als Großwesir im Namen Seiner Majestät des Kalifen

für The Royal Realm of Glenverness
HRH Roderick MacSterling
in Vertretung Ihrer Majestät der Queen of Glens

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THE POLAR CONVENTION

Die unterzeichnenden Staaten




in der Erkenntnis, dass es im Interesse der ganzen Menschheit liegt, die Polgebiete für alle Zeiten ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen und nicht zum Schauplatz oder Gegenstand internationaler Zwietracht werden zu lassen;
in Anerkennung der bedeutenden wissenschaftlichen Fortschritte, die sich aus der internationalen Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Forschung in der Arktis und Antarktis ergeben;
überzeugt, dass die Schaffung eines festen Fundaments für die Fortsetzung und den Ausbau dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung in den Polgebieten, den Interessen der Wissenschaft und dem Fortschritt der ganzen Menschheit entspricht;
sowie in der Überzeugung, dass ein Vertrag Nutzen bringt, der die Nutzung der Polgebiete für ausschließlich friedliche Zwecke und die Erhaltung der internationalen Eintracht in den Polgebieten sichert,




sind wie folgt übereingekommen:




Artikel 1 - Neutralisierung der Polgebiete
(1) Die Gebiete der Arktis und der Antarktis, wie sie in Art. 2 definiert werden, sind hoheitsfrei und werden für alle Zeiten neutralisiert.
(2) Hoheits- und/oder Gebietsansprüche auf Teile oder die Gesamtheit der Arktis und/oder der Antarktis sind unstatthaft und nichtig.




Artikel 2 - Definitionen
(1) Das Gebiet der Arktis im Sinne dieser Übereinkunft erstreckt sich auf die Landmassen und Gewässer nördlich folgender Linie bis zum Nordpol:
1. Vom 180. Grad westlicher Länge in östlicher Richtung dem 80. Grad nördlicher Breite folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grades nördlicher Breite mit dem Nullmeridian;
2. von dort dem Nullmeridian in nördlicher Richung folgend bis zum Schnittpunkt des Nullmeridians mit dem 87. Grad nördlicher Breite;
3. von dort dem 87. Grad nördlicher Breite in östlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 87. Grades nördlicher Breite mit 10. Grad östlicher Länge;
4. von dort dem 10. Grad östlicher Länge in südlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 10. Grades östlicher Länge mit dem 80. Grad nördlicher Breite;
5. von dort dem 80. Grad nördlicher Breite in östlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grades nördlicher Breite mit dem 70. Grad östlicher Länge;
6. von dort dem 70. Grad östlicher Länge folgend bis zum Schnittpunkt des 70. Grades östlicher Länge mit dem 85. Grad nördlicher Breite;
7. von dort dem 85. Grad nördlicher Breite folgend bis zum Schnittpunkt des 85. Grades nördlicher Breite mit dem 80. Grad östlicher Länge, wobei im Bereich der Insel Gelidona die Linie der Küstenlinie der Insel Gelidona in einem Abstand von 20 Seemeilen folgt, so dass sich die Insel Gelidona nicht in das Gebiet der Arktis erstreckt;
8. von dort dem 80. Grad östlicher Länge folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grades östlicher Länge mit dem 80. Grad nördlicher Breite;
9. von dort dem 80. Grad nördlicher breite folgend bis zum Schnittpunkt des 80. Grad nördlicher Länge mit dem 105. Grad östlicher Länge;
11. von dort dem 105. Grad östlicher Länge in südlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 105. Grades östlicher Länge mit dem 79. Grad nördlicher Breite;
12. von dort dem 79. Grad nördlicher Breite in östlicher Richung folgend bis zum Schnittpunkt des 79. Grades nördlicher Breite mit dem 110. Grad östlicher Länge;
13. Von dort dem 110. Grad östlicher Länge in nördlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 110. Grades östlicher Länge mit dem 80. Grad nördlicher Breite;
14. von dort dem 80. Grad nördlicher Breite in östlicher Richung bis zum 180. Grad östlicher Breite folgend.
(2) Das Gebiet der Antarktis im Sinne dieser Übereinkunft erstreckt sich auf die Landmassen und Gewässer südlich des südlichen Polarkreises (66 Grad 34 Minuten südlicher Breite) bis zum Südpol.




Artikel 3 - Entmilitarisierung
Die Arktis und die Antarktis werden nur für friedliche Zwecke genutzt. Maßnahmen militärischer Art wie die Einrichtung und der Unterhalt militärischer Stützpunkte und Befestigungen, die Durchführung militärischer Manöver sowie die Erprobung von Waffen jeglicher Art sind verboten.




Artikel 4 - Forschungsfreiheit
(1) Die Forschung in der Arktis und der Antarktis ist frei und nur durch die sonstigen Regelungen dieser Übereinkunft beschränkt.
(2) Es ist mit Zustimmung des Hohen Rates mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen gestattet, Forschungsstationen und -Einrichtungen auf dem Gebieten der Aktis und der Antarktis zu errichten. Sofern diese Forschungsstationen und -Einrichtungen gegen Bestimmungen dieser Übereinkunft verstoßen, kann der Hohe Rat mit einfacher Mehrheit (mehr als der Hälfte) der abgegebenen Stimmen die Zustimmung zurückziehen. Der Betrieb in den entsprechenden Forschungsstationen und -Einrichtungen ist unverzüglich einzustellen und die entsprechenden Forschungsstationen und -Einrichtungen abzubauen.
(3) Forschungsstationen und -Einrichtungen, welche vor Inkrafttreten dieser Übereinkunft in der Arktis oder der Antarktis bestanden, bleiben von den Bestimmungen des Abs. 2 S. 1 unberührt.
(4) Forschungsstationen und -Einrichtungen unterstehen der Verwaltung des Mitgliedsstaates dieser Übereinkunft, der sie betreibt.




Artikel 5 - Austausch
Die Mitgliedstaaten dieser Übereinkunft sichern einander zu, dass
a) sie Informationen über Pläne für wissenschaftliche Programme in der Arktis oder der Antarktis zur Verfügung stellen und austauschen;
b) wissenschaftliches Personal in der Arktis oder der Antarktis zwischen Expeditionen und Stationen ausgetauscht wird;
c) wissenschaftliche Beobachtungen und Ergebnisse aus der Arktis oder der Antarktis austauschen und zur Verfügung stellen.




Artikel 6 - Schutz der ökologischen Vielfalt
(1) Der Schutz der ökologischen Vielfalt bewegt die Mitgliedsstaaten dieser Übereinkunft zu einem Verzicht auf jegliche Form der Zerstörung der natürlichen Artenvielfalt in der Arktis und der Antarktis.
(2) Die Mitgliedsstaaten dieser Übereinkunft verpflichten sich insbesondere dafür Sorge zu tragen:
1. dass sämtliche Gegenstände, die in die Arktis oder Antarktis gebracht werden, nach Beendigung der damit betriebenen Arbeiten, von dort wieder entfert werden;
2. dass entstandene Schäden an der Umwelt behoben und Verschmutzungen beseitigt werden;
3. Flora und Fauna zu schützen.
(3) Der Hohe Rat des Hochkommissariates wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine für alle Mitgliedsstaaten dieser Übereinkunft verbindliche Charta für den Umweltschutz in den Polgebieten beschließen.




Artikel 7 - Schutz der natürlichen Ressourcen
(1) Der Abbau von natürlichen Ressourcen in der Arktis und der Antarktis ist verboten.
(2) Ausgenommen davon ist der Fischfang in den Gewässern, welche sich im gem. Art. 2 definierten Bereichen der Arktis und der Antarktis erstrecken.




Artikel 8 - Freie Schifffahrt
(1) Die Gewässer, welche sich in den gem. Art. 2 definierten Bereichen der Arktis und der Antarktis erstrecken, sind internationalisiert und hoheitsfrei.
(2) Die zivile Schifffahrt in diesen Gewässern ist frei und unbeschränkt, die militärische Schifffahrt untersagt. Unter "militärische Schifffahrt" fällt ein jedes Wasserfahrzeug, das für den Krieg ausgerüstet wurde, sowie ein jedes Wasserfahrzeug, das der Unterstützung zum Kriege ausgerüsteter Wasserfahrzeuge dient.




Artikel 9 - Internationales Hochkommissariat
(1) Zur Umsetzung der in diesem Vertrag festgeschriebenen Prinzipien kommen die Mitgliedsstaaten dieser Übereinkunft überein, ein Internationales Hochkommissariat für die Polgebiete zu errichten, das seinen Sitz in Aldenroth, Königreich Albernia, hat.
(2) Die Mitgliedsstaaten dieser Übereinkunft entsenden je einen Vertreter in den Hohen Rat des Hochkommissariats, der mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Namen des Hochkommissariats stellvertretend für die Regierungen der Mitgliedsstaaten dieser Übereinkunft Entscheidungen fällt, sofern sie die Auslegung und Umsetzung dieses Vertrags betreffen. Der Hohe Rat fasst darüber hinaus gem. Art. 15 Abs. 2 Beschluss über das Auflegen eines Protokolls zur Änderung dieser Übereinkunft zur Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten dieser Übereinkunft, gem. Art. 4 Abs. 2 über die Genehmigung von Forschungsstationen und-Einrichtungen sowie gem. Art. 6 Abs. 3 über die Charta für den Umweltschutz in den Polgebieten sowie über alle sonstig ihm in dieser Konvention übertragenen Angelegenheiten. Der Hohe Rat gibt sich mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Geschäftsordnung.
(3) Der Hohe Rat wählt aus seiner Mitte mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von sechs Monaten einen Hohen Kommissar, der die Geschäfte des Hochkommissariats leitet und es nach außen vertritt. Der Hohe Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgebenen Stimmen vor Ablauf der Amtszeit des Hohen Kommissars diesen ab- und an seiner statt einen Anderen zum Hohen Kommissar wählen.
(4) Analog zu Abs. 3 wählt der Hohe Rat einen Stellvertretenden Hohen Kommissar, der die Arbeit des Hohen Kommissars unterstützt und ihn bei Abwesenheit in seinen Befugnissen und Aufgaben vertritt.




Artikel 10 - Inspektionen
(1) Um die Ziele dieses Vertrags zu erreichen und die Einhaltung seiner Bestimmungen zu gewährleisten, ist der Hohe Kommissar berechtigt, Inspektionen im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages durchzuführen und alle durch eine Inspektion aufgedeckten Verstöße gegen diese Übereinkunft im Hohen Rat zu diskutieren. Die Inspektoren genießen Zugang zu allen Gebieten der Arktis und der Antarktis sowie zu allen Forschungsstationen und -Einrichtungen gem. Art. 4 Abs. 2 genießen.
(2) Die Inspektoren werden auf Vorschlag des Hohen Kommissars für eine Dauer von 6 Monaten durch den Hohen Rat bestimmt. Ihre Zahl ist unbegrenzt, jedoch müssen immer mindesten zwei Inspektoren im Amt sein. Es obliegt dem Hohen Kommissar, welche oder welchen Inspektor/en er mit der Durchführung einer Inspektion beauftragt.
(3) Die Mitgliedsstaaten dieser Übereinkunft sind im Hohen Rat über die Ergebnisse der Inspektionen zu informieren.
(4) Die Mitgliedsstaaten dieser Übereinkunft können jederzeit Luftbeobachtungen über einzelnen oder allen Gebieten der Arktis und der Antarktis durchführen. Der Hohe Kommissar ist von der Durchführung von Luftbeobachtungen und deren Ergebnissen in Kenntnis zu setzen. Der Hohe Kommissar ist dazu berechtigt, alle durch eine Luftbeobachtung aufgedeckten Verstöße gegen diese Übereinkunft im Hohen Rat zu diskutieren.

Artikel 11 - Sicherung der Neutralität der Polgebiete
(1) Sofern eine gem. Art. 11 abgehaltene Inspektion oder Luftbeobachtung zu dem Schluss kommt, dass gegen die Entmilitarisierung der Arktis oder der Antarktis gem. Art. 3 oder gegen das Verbot der militärischen Schifffahrt gem Art. 8 Abs. 2 oder dem Verbot des Abbaus der natürlichen Ressourcen gem. Art. 7 dieser Übereinkunft verstoßen wird, dies innerhalb des Hohen Rates gem. Art. 10 Abs. 1 S. 1 bzw. Art. 10 Abs. 4 S. 2 mindestens 14 volle Tage - gerechnet ab dem Zeitpunkt der Information des Hohen Rates durch den Hohen Kommissar - diskutiert wurde sowie eine weitere, nach der besagten Frist von 14 Tagen durchgeführte Inspektion explizit - im Sinne einer Beantwortung mit Ja oder Nein - zu dem Schluss kommt, dass der entsprechende Verstoß weiterhin besteht, so ist es dem Hohen Kommissar erlaubt, ein Mandat zur Durchsetzung der Entmilitarisierung der Arktis oder Antarktis oder des Verbotes der militärischen Schifffahrt oder des Verbotes des Abbaus der natürlichen Ressourcen mit militärischen Mitteln zu erteilen.
(2) Ein solches Mandat erstreckt sich einzig auf die in Art. 2 definierten Gebiete der Arktis oder Antarktis, je nachdem ob sich der zu einer Erteilung gem. Abs. 1 führende Verstoß innerhalb der Arktis oder der Antarktis ereignet.
(3) Für Handlungen, welche aufgrund einer Erteilung gem. Abs. 1 durchgeführt werden, ist für die Zeit der Durchsetzung der Entmilitarisierung und des Verbots der militärischen Schifffahrt mit Zustimmung des Hohen Kommissars im Gebiet gem. Abs. 2 die Einrichtung und der Unterhalt militärischer Stützpunkte und Befestigungen als auch die militärische Schifffahrt innerhalb der Gewässer, welche sich in den gem. Art. 2 definierten Bereichen erstrecken, gestattet.
(4) Der Hohe Rat ist jederzeit über alle aufgrund einer Erteilung gem. Abs. 1 oder aufgrund der Bestimmungen von Abs. 3 getroffenen Maßnahmen zu informieren.
(5) Der Hohe Kommissar hat die Erteilung gem. Abs. 1 aufzuheben, wenn der zur Erteilung gem. Abs. 1 führende Verstoß nicht mehr besteht und dies durch eine Inspektion explizit - im Sinne der Beantwortung mit Ja oder Nein - festgestellt wird. Der Hohe Rat kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Entsendung einer entsprechenden Inspektion verlangen.
(6) Alle Maßnahmen, welche aufgrund der Erteilung gem. Abs. 1 sowie gem. den Bestimmungen von Abs. 3 durchgeführt wurden, sind bei Aufhebung der Erteilung unverzüglich einzustellen. Etwaige militärische Stützpunkte und Befestigungen sind unverzüglich abzubauen.




Artikel 12 - Informationspflicht
Jeder Mitgliedsstaat dieser Übereinkunft unterrichtet zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Vertrag für ihn in Kraft tritt, und danach jeweils im Voraus das Hochkommissariat
a) über alle nach und innerhalb der Arktis oder der Antarktis von ihren Schiffen oder Staatsangehörigen durchgeführten Expeditionen;
b) über alle von ihren Staatsangehörigen besetzten Stationen gem. Art. 4 Abs. 2 in der Arktis oder der Antarktis;
c) über alles Personal oder Material, das er in die Arktis oder Antarktis verbringen will.




Artikel 13 - Gerichtsbarkeit
Wissenschaftliches und sonstiges Personal sowie diese Personen begleitenden Mitarbeiter unterstehen in Bezug auf alle Handlungen oder Unterlassungen, die sie während ihres der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dienenden Aufenthalts in der Arktis oder der Antarktis begehen, nur der Gerichtsbarkeit des Mitgliedsstaates dieser Übereinkunft, deren Staatsangehörige sie sind.




Artikel 14 - Inkrafttreten, Depositar
(1) Diese Übereinkunft tritt in Kraft, sobald sie von fünf Staaten ratifiziert wurde.
(2) Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Nationen hinterlegt, welches hiermit zum Depositar bestimmt wird.
(3) Der Depositar teilt dem Hochkommissariat den Tag der Hinterlegung jeder Ratikfationsurkunde, jedes Ausscheiden oder Austreten aus dieser Übereinkunft sowie des Inkrafttretens eines Protokolls zur Änderung dieser Übereinkunft mit.
(4) Nach Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde und dem Inkrafttreten des Vertrages für diejenigen Staaten, die bis zu diesem Zeitpunkt die Ratifikationsurkunde hinterlegten, tritt diese Übereinkunft für alle anderen Staaten mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.
(5) Der Depositar teilt denjenigen Staaten, welche bis zum Inkrafttreten dieser Übereinkunft die Ratifikationsurkunde hinterlegten, das Inkrafttreten dieser Übereinkunft mit.




Artikel 15 - Änderung
(1) Diese Übereinkunft kann durch Protokoll geändert werden.
(2) Ein Protokoll wird zur Ratifikation aufgelegt, sofern dieses Protokoll innerhalb des Hohen Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen wurde.
(3) Das Protokoll tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, an dem es von mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten dieser Übereinkunft ratifiziert wurde.
(4) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls tritt es für alle Mitgliedsstaaten dieser Übereinkunft, die bis zu diesem Zeitpunkt die Ratifikationsurkunde hinterlegten, in Kraft. Für alle anderen Mitgliedsstaaten dieser Übereinkunft tritt es mit dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.
(5) Sofern ein Mitgliedsstaat dieser Übereinkunft das Protokoll innerhalb von drei Monaten nach seinem Inkrafttreten gem. Abs. 3 nicht ratifiziert hat, gilt er als mit sofortiger Wirkung aus dieser Übereinkunft ausgeschieden.




Artikel 16 - Austritt
(1) Ein Mitgliedsstaat dieser Übereinkunft kann mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist aus dieser Übereinkunft austreten.
(2) Sofern ein Mitgliedsstaat dieser Übereinkunft nicht mehr die Bedingungen gem. Kap. II Abs. 1 S. 1 und Kap. II Abs. 2 S. 1 der Charta des Rates der Nationen erfüllt, um Voll- oder beobachtendes Mitglied desselben zu sein, gilt er als mit sofortiger Wirkung aus dieser Übereinkunft ausgeschieden.




Artikel 17 - Kommissarischer Hoher Kommissar
Mit dem Inkrafttreten dieser Übereinkunft bis zur Wahl eines Hohen Kommissars durch den Hohen Rat gem. Art. 9 Abs. 3 wird das Amt des Hohen Kommissars kommissarisch vom Generalsekretär des Rates der Nationen wahrgenommen.




Zusatzprotokoll
Der Status des Sitzes des Internationalen Hochkommissariates wird in einem zwischen dem Hohen Kommissar und dem Königreich Albernia getroffenen Abkommen geregelt, welches die Zustimmung des Hohen Rates mit der einfachen Mehrheit der abgebenen Stimmen benötigt.

Ratifziert durch Beschluss des House of Peers vom 12th of December 2011.

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Verness Castle, 12th XII. MMXI
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2. Änderungsprotokoll zur Konvention über die Polgebiete

Kapitel I
Art. 11 Abs. 1 der Konvention über die Polgebiete erhält folgende Fassung:




Sofern eine gem. Art. 10 abgehaltene Inspektion oder Luftbeobachtung zu dem Schluss kommt, dass gegen die Entmilitarisierung der Arktis oder der Antarktis gem. Art. 3 oder gegen das Verbot der militärischen Schifffahrt gem Art. 8 Abs. 2 oder dem Verbot des Abbaus der natürlichen Ressourcen gem. Art. 7 dieser Übereinkunft verstoßen wird, dies innerhalb des Hohen Rates gem. Art. 10 Abs. 1 S. 1 bzw. Art. 10 Abs. 4 S. 2 mindestens 14 volle Tage - gerechnet ab dem Zeitpunkt der Information des Hohen Rates durch den Hohen Kommissar - diskutiert wurde sowie eine weitere, nach der besagten Frist von 14 Tagen durchgeführte Inspektion explizit - im Sinne einer Beantwortung mit Ja oder Nein - zu dem Schluss kommt, dass der entsprechende Verstoß weiterhin besteht, so ist es dem Hohen Kommissar erlaubt, ein Mandat zur Durchsetzung der Entmilitarisierung der Arktis oder Antarktis oder des Verbotes der militärischen Schifffahrt oder des Verbotes des Abbaus der natürlichen Ressourcen mit militärischen Mitteln zu erteilen.




Kapitel II
Art. 14 der Konvention über die Polgebiete erhält folgende Fassung:




(1) Diese Übereinkunft tritt in Kraft, sobald sie von fünf Staaten ratifiziert wurde.
(2) Die Ratifikationsurkunden werden beim Internationalen Hochkommissariat für die Polgebiete hinterlegt, welches hiermit zum Depositar bestimmt wird.
(3) Nach Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde und dem Inkrafttreten des Vertrages für diejenigen Staaten, die bis zu diesem Zeitpunkt die Ratifikationsurkunde hinterlegten, tritt diese Übereinkunft für alle anderen Staaten mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.
(4) Der Depositar teilt denjenigen Staaten, welche bis zum Inkrafttreten dieser Übereinkunft die Ratifikationsurkunde hinterlegten, das Inkrafttreten dieser Übereinkunft mit.







Kapitel III
Art. 15 Abs. 3 der Konvention über die Polgebiete erhält folgende Fassung:




Das Protokoll tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, an dem es von mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten dieser Übereinkunft ratifiziert wurde und entsprechende Ratifikationsurkunden beim Depositar hinterlegt wurden. Der Depositar teilt jedem Mitglied dieser Übereinkunft das Inkrafttreten eines Protokolls zur Änderung dieser Übereinkunft mit.




Kapitel IV
Art. 16 Abs. 2 der Konvention über die Polgebiete erhält folgende Fassung:




Sofern ein Mitgliedsstaat dieser Übereinkunft seine Eintragung bzw. seine Reservierung - ohne dass diese in eine Eintragung umgewandelt wurde - auf der Karte der CartA verliert, gilt er als mit sofortiger Wirkung aus dieser Übereinkunft ausgeschieden.




Kapitel V
Dieses Protokoll tritt gem. Art. 15 der Konvention über die Polgebiete in Kraft.

Ratifziert durch Beschluss des House of Peers vom 27th of February 2012.

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Verness Castle, 27th II. MMXII
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Freundschaftsabkommen zwischen der Southern Confederation und dem Royal Realm of Glenverness

Artikel I - Ziel des Abkommens
Die unterzeichnenden Staaten bekräftigen mit diesem Vertrag ihr freundschaftliches Verhältnis zueinander und die damit verbundenen diplomatischen Beziehungen.

Artikel II - Beschaffenheit der Freundschaft
1. Durch die Unterzeichnung des Abkommens durch beide Vertragsparteien besteht ab Unterzeichungsdatum ein freundschaftliches Verhältnis.
2. Für Staatsbürger der unterzeichneten Staaten gilt freies Ein- und Ausreiserecht, auch im Falle eines neutralen Verhältnisses. Hierbei gelten Artikel IV und V.
3. Im Zuge der Völkerverständigung richten beide Länder in der Hauptstadt des Partners eine ständige Botschaft ein, welche als exterritoriales Gebiet gilt. Diese ist mit einem Botschafter oder einem anderem Ansprechpartner für diplomatische Fragen zu besetzen.
4. Ein Austausch von Botschaftern und/oder diplomatischem Personal ist erwünscht. Nach missachteter Vorwarnung kann der Botschafter ohne weiteres einbestellt werden. Der Botschafter, seine Familie und Angehörigen genießen im Partnerstaat Immunität vor dem Gesetz.

Artikel III - Hoheitsgebiete
(1) Die Vertragspartner erkennen die territorialien Ansprüche des Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an und verpflichten sich, seine territoriale Integrität als unverletzlich zu achten.
(2) Die Vertragspartner erkennen an, dass Schiffe in den Gewässern bis zu 40,9 Seemeilen (41,757 Verns Miles) vor der Küstenlinie eines Vertragspartners dessen Hoheitsrecht und Gerichtsbarkeit unterliegen.
(3) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (204,19 Verns Miles) vor der Küstenlinie des Vertragspartners zu respektieren. Gewässer, die sich innerhalb von 200 Seemeilen vor der Küstenlinie mehrerer Staaten befinden, gehören abweichend davon nur soweit zur ausschließlichen Wirtschaftszone wie sie zum jeweiligen Vertragspartner näher liegen als zu einem der übrigen Staaten.
(4) In seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat der jeweilige Vertragspartner das alleinige Recht, über die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen sowie der Errichtung und Betreibung künstlicher Anlagen zu entscheiden.

Artikel IV - Selbstbestimmung und Konfliktfall
1. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens verzichten die Vertragspartner im Konfliktfall auf jegliche militärische Gewalt gegenüber einander.
2. Die Lösung von Konflikten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern erfolgt auf friedlichem, diplomatischem Weg.
3. Das Ablehnen eines Verhandlungspartners der Gegenseite ist zulässig, wenn dieser als Person direkt in den Konflikt involviert ist oder seine Person oder sein Verhalten Gegenstand des Konfliktes sind.
4. Im Konfliktfall zwischen den Vertragspartnern, dürfen beide Staaten einen neutralen Drittstaat zur Klärung oder als neutralen Beobachter hinzuholen.

Artikel V - Einreisefreiheit und Gerichtsbarkeit
1. Bürger, die sich auf dem Land der Gastnation befinden, erkennen automatisch deren Verfassung und Gesetze für Zeitraum ihres Besuches als bindend an.
2. Kontrollen durch Staatsorgane der inneren Sicherheit im allgemein üblichen Rahmen sind zulässig.
3. Gesetzesverstöße der Bürger im Rechtsraum des anderen Unterzeichnerstaates werden vor den Gerichten des Heimatstaates des jeweiligen Bürgers verhandelt und geahndet. Die Heimatnation ist nicht zu einer Auslieferung ihrer Bürger verpflichtet. Den unterzeichnenden Staaten muss zugestanden werden, als Nebenkläger aufzutreten. Ein dauerhaftes Verbot der Einreise oder Auflagen zur Einreise im Rahmen eines Strafmaßes sind zulässig.

Artikel VI - Konflikt mit Drittstaaten
1. Die unterzeichnenden Staaten sind verpflichtet, dem Vertragspartner im Falle eines Verteidigungskrieges humanitäre Hilfe zu entsenden.
2. Dieser Artikel kann durch einen detaillierteren Ergänzungsvertrag ersetzt werden.

Artikel VII - Schlussbestimmungen
1. Der Vertrag tritt nach seiner Ratifizierung in den einzelnen Staaten mit Unterzeichnung in Kraft.
2. Dieser Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.
3. Eine Kündigung des Vertrages ist bei beidseitigem Einverständnis nach einer Frist von 4 Wochen möglich.
4. Eine einseitige Kündigung durch eine Vertragspartei ist mit einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung an die andere Vertragspartei möglich.
5. Ein Vertragsbruch gilt als Konfliktfall, wobei der anderen Vertragspartei eine unbefristete Kündigung ermöglicht wird.

Glenverdeen, den 22.01.2012

für die Southern Confederation
Elisabeth Rose von Oris
Prime Executive of the Confederation

für The Royal Realm of Glenverness

Queen of Glens

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Kontrakt mellom De Forente Kongeriket Nordmark og De Kongelige Rike av Glenverness
Contrack atweesh the United Kingdom of the Northern March and The Royal Realm of Glenverness

Getragen von dem gemeinsamen Willen nach friedvoller, internationaler Zusammenarbeit im politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens, streben die unterzeichnenden Staaten in gegenseitigem Respekt vor den geschichtlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leistungen ihrer Völker eine fortlaufende Verbesserung und Vertiefung der gegenseitigen Kontakte und Beziehungen an, und vereinbaren als gemeinsames Fundament künftigen Handelns diesen Freundschaftsvertrag.

1. Grundlagen
(1) Das Vereinigte Königreich der Nordmark und das Royal Realm of Glenverness (im Folgenden „die Vertragspartner“) erkennen sich gegenseitig als souveräne Staaten an.
(2) Die Vertragspartner erkennen einander als diplomatische Partner an und streben ein jederzeit freundschaftliches Verhältnis an. Sie werden keine feindseligen Aktivitäten gegen den jeweils anderen Vertragspartner unternehmen oder unterstützen.
(3) Die Vertragspartner verpflichten sich, in ihren internationalen Beziehungen auf Drohung mit Gewalt oder ihrer Anwendung zu verzichten und ihre internationalen Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu lösen.
(4) Dieser Vertrag verbietet Aktivitäten von Geheimdiensten, Nachrichtendiensten oder ähnlichen Organisationen durch die Vertragspartner im jeweils anderen Hoheitsgebiet, sofern sich diese gegen den Staat und seine Integrität richten. Eine mögliche Zusammenarbeit der Geheimdienste ist hiervon nicht betroffen.

2. Hoheitsgebiete
(1) Die Vertragspartner erkennen die territorialien Ansprüche des Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, und bis auf Widerruf jede Veränderung dieser, an und verpflichten sich, seine territoriale Integrität als unverletzlich zu achten.
(2) Das Royal Realm erkennt die Jurisdiktion der Nordmark über nordmärkische Staatsbürger, welche in diesem Gebiet siedeln an.
(3) Die Vertragspartner erkennen an, dass Schiffe in den Gewässern bis zu 40,9 Seemeilen (41,757 Verns Miles) vor der Küstenlinie eines Vertragspartners dessen Hoheitsrecht und Gerichtsbarkeit unterliegen.
(4) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (204,19 Verns Miles) vor der Küstenlinie des Vertragspartners zu respektieren. Gewässer, die sich innerhalb von 200 Seemeilen vor der Küstenlinie mehrerer Staaten befinden, gehören abweichend davon nur soweit zur ausschließlichen Wirtschaftszone wie sie zum jeweiligen Vertragspartner näher liegen als zu einem der übrigen Staaten.
(5) In seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat der jeweilige Vertragspartner das alleinige Recht, über die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen sowie der Errichtung und Betreibung künstlicher Anlagen zu entscheiden.

3. Diplomatische Vertretung
(1) Es steht jedem Vertragspartner frei, eine diplomatische Vertretung in das jeweils andere Land zu entsenden und dort eine Botschaft zu eröffnen.
(2) Die Vertragspartner gewähren den diplomatischen Vertretern des jeweils anderen Vertragspartners diplomatische Immunität.

4. Wirtschaftliche Belange
(1) Um den Handel zwischen den Vertragspartnern zu erleichtern, werden die Kontrollen von Waren bei Ein- und Ausfuhren aufgehoben. Davon unbenommen sind Nachforschungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen.
(2) Die Vertragspartner vereinbaren bei der Ein- und Ausfuhr von Waren keine Zölle zu erheben.

5. Polizeiliche Zusammenarbeit
(1) Die Ermittlungen in Strafsachen untersützen die Vertragspartner gegenseitig durch Amtshilfe.
(2) Strafrechtlich verfolgte Personen können an das Haftbefehl ausprechende Land ausgeliefert werden. Davon ausgenommen sind Personen, denen im Haftbefehl aussprechenden Land die Todesstrafe droht.

6. Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag tritt nach der Ratifizierung durch die zuständigen Organe in Kraft. Der Vertragspartner wird über die erfolgte Ratifikation zeitnah in Kenntnis gesetzt.
(2) Der Vertrag kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einer Woche durch die schriftliche Erklärung eines Vertragspartner gekündigt werden.
(3) Änderungen am Vertrag können in beiderseitigem Einvernehmen vorgenommen werden.

Warudin, 25.01.2012

by the Grace of God, Queen of Glens
Duchess of Verness, Marchioness of Sterling and Countess of all Her other territories,
although Princess of Wattenberg-Freyn, Countess of Fjällby-Arturin, Baroness of Freyn

Seine augusteische Majestät, Frederik August IV.
Dritter nordmärkischer Hochkönig, König der Vereinigten Nordmark und evangelisch-nordmärkischer Patriarch;
König der Märker, Kronprinz in Tehuri und Judäa, Herzog der Mark Wattenberg und Herzog von Azular und Adoly, Fürst von Löwenstaedt,
Graf von Saxon, Weddin sowie von Josephsruh, Griudi und Freyn, Freiherr von Warudin und Kyburg, Igrudin und Taki, Ritter von Baro und Arturin. Protektor aller nordmärkischen Länder

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Grunnsamningur milli Lyðveldisins Eldeyja og Konungsríkisins Glenverness
Contrack atweesh the Republic of Eldeyja and The Royal Realm of Glenverness

1. gr. Grundlagen
(1) Die Republik Eldeyja und das Royal Realm of Glenverness (im Folgenden „die Vertragspartner“) erkennen sich gegenseitig als souveräne Staaten an.
(2) Die Vertragspartner erkennen einander als diplomatische Partner an und streben ein jederzeit freundschaftliches Verhältnis an. Sie werden keine feindseligen Aktivitäten gegen den jeweils anderen Vertragspartner unternehmen oder unterstützen.

2. gr. Hoheitsgebiete
(1) Die Vertragspartner erkennen die territorialien Ansprüche des Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an und verpflichten sich, seine territoriale Integrität als unverletzlich zu achten.
(2) Die Vertragspartner erkennen an, dass Schiffe in den Gewässern bis zu 40,9 Seemeilen (41,757 Verns Miles) vor der Küstenlinie eines Vertragspartners dessen Hoheitsrecht und Gerichtsbarkeit unterliegen.
(3) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (204,19 Verns Miles) vor der Küstenlinie des Vertragspartners zu respektieren. Gewässer, die sich innerhalb von 200 Seemeilen vor der Küstenlinie mehrerer Staaten befinden, gehören abweichend davon nur soweit zur ausschließlichen Wirtschaftszone wie sie zum jeweiligen Vertragspartner näher liegen als zu einem der übrigen Staaten.
(4) In seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat der jeweilige Vertragspartner das alleinige Recht, über die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen sowie der Errichtung und Betreibung künstlicher Anlagen zu entscheiden.

3. gr. Diplomatische Vertretung
(1) Es steht jedem Vertragspartner frei, eine diplomatische Vertretung in das jeweils andere Land zu entsenden und dort eine Botschaft zu eröffnen.
(2) Die Vertragspartner gewähren den diplomatischen Vertretern des jeweils anderen Vertragspartners diplomatische Immunität.

4. gr. Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag tritt nach der Ratifizierung durch die zuständigen Organe in Kraft. Der Vertragspartner wird über die erfolgte Ratifikation zeitnah in Kenntnis gesetzt.
(2) Der Vertrag kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einer Woche durch die schriftliche Erklärung eines Vertragspartner gekündigt werden.
(3) Änderungen am Vertrag können in beiderseitigem Einvernehmen vorgenommen werden.

Höfuðfjörður, 28. janúar 2012

Forsætisráðherrann Lýðveldisins Eldeyja

Queen of Glens

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Samningur um landhelgi
Vertrag über Hoheitsgewässer

1. gr. Grundlagen
(1) Die Vertragspartner erkennen das Anrecht der übrigen Vertragspartner an, Hoheitsansprüche gemäß den weiteren Artikeln dieses Vertrags zu beanspruchen.
(2) Die Vertragspartner stimmen überein, dass eine Verletzung der im Vertrag zugesicherten Rechte, sowohl durch andere Vertragspartner als auch durch Dritte, als feindseliger Akt anzusehen ist.




2. gr. Definitionen
(1) Unter militärischer Schifffahrt ist jedes Wasserfahrzeug zu verstehen, das für den Krieg ausgerüstet wurde, sowie ein jedes Wasserfahrzeug, das der Unterstützung zum Kriege ausgerüsteter Wasserfahrzeuge dient.
(2) Unter ziviler Schifffahrt sind Wasserfahrzeuge zu verstehen, die nicht der militärischen Schifffahrt zugerechnet werden.




3. gr. Hoheitsgewässer
(1) Die Vertragspartner erkennen an, dass Schiffe in den Gewässern bis zu 40,9 Seemeilen (41,757 Verns Miles) vor der Küstenlinie eines Vertragspartners dessen Hoheitsrecht und Gerichtsbarkeit unterliegen.
(2) Es ist grundsätzlich das Recht jedes Vertragspartners, sowohl zivile als auch militärische Schifffahrt in ihren Hoheitsgewässern nach eigenem Ermessen zu gestatten oder zu untersagen.
(3) In Meerengen, die vollständig in den Hoheitsgewässern eines oder mehrerer Staaten liegen, verpflichten sich die Vertragspartner, einen angemessenen Korridor einzurichten, in dem die friedliche Durchfahrt jeder zivilen Schifffahrt für alle übrigen Vertragspartner gestattet ist.




4. gr. Ausschließliche Wirtschaftszone
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (204,19 Verns Miles) vor der Küstenlinie der übrigen Vertragspartner zu respektieren.
(2) In seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat der jeweilige Vertragspartner das alleinige Recht, über die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen, Verklappung sowie der Errichtung und Betreibung künstlicher Anlagen zu entscheiden.
(3) Den übrigen Vertragspartnern wird die friedliche Durchfahrt im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone sowohl für die zivile als auch die militärische Schifffahrt gestattet.




5. gr. Überschneidung von Ansprüchen
(1) Gewässer, in denen gemäß diesem Vertrag mehrere Staaten Ansprüche haben, gehören abweichend von den vorhergehenden Regelungen grundsätzlich nur soweit zu den Hoheitsgewässern bzw. zur ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragspartner wie sie zum jeweiligen Vertragspartner näher liegen als zu einem der übrigen Staaten. Die betreffenden Staaten können durch einen völkerrechtlichen Vertrag individuelle Grenzziehungen festlegen, die Vorrang vor diesem Vertrag haben.
(2) Gewässer gehören nur soweit zu den Hoheitsgewässern bzw. zur ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragspartners wie sie außerhalb der Arktis oder Antarktis, gemäß der Definition der Konvention über die Polgebiete, liegen.




6. gr. Ansprüche von Drittstaaten
Die Vertragspartner verpflichten sich, neue Vereinbarungen über Hoheitsgewässer mit Drittstaaten nur zu treffen, wenn sich der entsprechende Drittstaat damit gleichzeitig verpflichtet, solange die neue Vereinbarung in Kraft ist, auch die Ansprüche und Rechte aller anderer Vertragspartner dieses Vertrags anzuerkennen.




7. gr. Beitritt und Austritt
(1) Der Beitritt zu diesem Vertrag steht jedem Staat offen.
(2) Ein Staat gilt als Vertragspartner, sobald er den Vertrag ratifiziert hat und die Ratifikationsurkunde im eldländischen Staatsarchiv hinterlegt hat.
(3) Jeder Vertragspartner hat das Recht, mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Vertrag einseitig zu kündigen.
(4) Sofern ein Staat seine Eintragung bzw. seine Reservierung - ohne dass diese in eine Eintragung umgewandelt wurde - auf der Karte der CartA verliert, gilt er nicht länger als Vertragspartner und verliert mit sofortiger Wirkung seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.




8. gr. Änderung
Der Vertrag kann im Einvernehmen aller Vertragspartner geändert werden. Die Änderung tritt in Kraft, wenn alle Vertragspartner sie ratifiziert und die Ratifikationsurkunde im eldländischen Staatsarchiv hinterlegt haben.

Ratifziert durch Beschluss des Hoose o Peers vom 1t of August 2012.

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Verness Castle, 2t VIII. MMXII
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Contrack atweesh the Republic o Alcasalsa an The Ryal Realm o Glenverness

Artikel 1 - Diplomatische Anerkennung
(1) The Ryal Realm o Glenverness und die República Alcasalsa erkennen sich mit Ratifizierung dieses Grundlagenvertrages gegenseitig als souveräne Staaten an.
(2)Die Vertragspartner erkennen die territorialien Ansprüche des Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, und bis auf Widerruf jede Veränderung dieser, an und verpflichten sich, seine territoriale Integrität als unverletzlich zu achten.
(3) Die Vertragspartner erkennen an, dass Schiffe in den Gewässern bis zu 40,9 Seemeilen (41,757 Verns Miles) vor der Küstenlinie eines Vertragspartners dessen Hoheitsrecht und Gerichtsbarkeit unterliegen.
(4) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (204,19 Verns Miles) vor der Küstenlinie des Vertragspartners zu respektieren. Gewässer, die sich innerhalb von 200 Seemeilen vor der Küstenlinie mehrerer Staaten befinden, gehören abweichend davon nur soweit zur ausschließlichen Wirtschaftszone wie sie zum jeweiligen Vertragspartner näher liegen als zu einem der übrigen Staaten.
(5) In seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat der jeweilige Vertragspartner das alleinige Recht, über die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen sowie der Errichtung und Betreibung künstlicher Anlagen zu entscheiden.

Artikel 2 - Botschaften
(1) Die Vertragspartner stimmen dem Austausch von Botschaftern zu. Die Botschafter werden an ihrer Arbeit nicht gehindert und genießen politische Immunität und den Schutz des Gastgeberlandes. Nur unter Angabe von Gründen kann die gastgebende Nation Diplomaten des Vertragspartners ausweisen.
(2) Beide Staaten ermöglichen die Einrichtung von Botschaften ihres Vertragspartners im eigenen Lande. Der Gastgeber garantiert jeweils für die Sicherheit der Botschaft.
(3) Polizeiliche Aktionen sind nur auf Aufforderung zu leisten.

Artikel 3 - Status
Die Unterzeichner stufen sich diplomatisch gesehen gegenseitig mindestens als 'neutral' oder dem sinnverwandt ein.

Artikel 4 - Innenpolitik
Die Unterzeichner verpflichten sich, die gegenseitige Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität einzuhalten und sich nicht in die Innenpolitik des anderen einzumischen, außer es ist ausdrücklich erwünscht.

Artikel 5 - Unterstützung im Notfall
Die Unterzeichner verpflichten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, dem anderen bei Notwendigkeit humanitäre Hilfe zu leisten, sofern dies verlangt wird.

Artikel 6 - Einreisebeschränkungen
Beide Vertragspartner kommen darin überein, Einreisebeschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren und die Vergabe von Visa für die jeweils andere Seite zu vereinfachen.

Artikel 7 - Handel
(1) Dieser Vertrag ermöglicht den freien Handel zwischen The Ryal Realm o Glenverness und der República Alcasalsa.
(2) Die Gründung von Firmenzweigstellen und -hauptsitzen ist ausdrücklich erwünscht, sofern die hergestellten und gelieferten Produkte nicht gegen Landesgesetze verstoßen.
(3) Der freie Im- und Export wird gewährt, jegliche Zollgebühren erlischen, sofern die zu liefernde Ware nicht gegen Landesgesetze verstößt.

Artikel 8 - Kündigung
Der Vertrag kann einseitig gekündigt werden. Die Wirkung der Kündigung tritt erst vier Wochen nach ihrer Erklärung ein.

Artikel 9 - Laufzeit
Dieser Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.

Artikel 10 - Inkrafttreten
Dieser Vertrag tritt nach Ratifizierung und Unterzeichnung durch die jeweiligen Staatsoberhäupter oder von diesen bevollmächtigten Personen in Kraft.

Verness Castle, 28.11.2012
Für die República Alcasalsa

Verness Castle, 29.11.2012
Für das Royal Realm of Glenverness
Lloyd Tiddley, Baron of Auldermore

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Diplomatievertrag zwischen dem Royal Realm of Glenverness und dem Kaiserreich Dreibürgen

Artikel 1 - Allgemeines
(1) Das Royal Realm of Glenverness und das Kaiserreich Dreibürgen erkennen einander als unabhängige und souveräne Staaten an.
(2) Durch diesen Diplomatievertrag nehmen die Vertragspartner offiziell diplomatische Beziehungen zueinander auf und bekräftigen in friedlicher Koexistenz miteinander leben zu wollen.
(3) Beide Vertragspartner stufen die diplomatischen Beziehungen untereinander mindestens als Class III/"gut" ein.

Artikel 2 - Einreise- und Rechtsbestimmungen
(1) Die Vertragspartner vereinbaren, dass Prozedere zur Vergabe von Visa für die Einreise und den Aufenthalt bei den zuständigen Stellen über geeignete Anweisungen zu beschleunigen.
(2) Die Vertragsstaaten vereinbaren, dass sie Personen, die in einem der beiden Staaten ein Verbrechen begangen haben und in dem jeweils anderen Vertragsstaat gesichtet oder festgenommen werden, an den Staat im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten auszuliefern, in dem das Verbrechen begangen wurde. Personen, die die Staatsbürgerschaft des Staates, in dem das Verbrechen nicht begangen wurde, innehaben, werden nicht ausgeliefert.

Artikel 3 - Frieden und Sicherheit
(1) Das Royal Realm of Glenverness und das Kaiserreich Dreibürgen garantieren, nicht militärisch gegeneinander vorzugehen, so lange dieser Vertrag Bestand hat.
(2) Militärische, paramilitärische oder geheimdienstliche Operationen auf dem Staatsgebiet des Vertragspartners sind für beide Staaten verboten, außer sie erfolgen mit Wissen und ausdrücklicher Erlaubnis des Vertragspartners.
(3) Die Unterzeichner kommen darüber überein im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dem anderen bei Notwendigkeit humanitäre Hilfe zu leisten.

Artikel 4 - Botschaften
(1) Die Vertragspartner vereinbaren die gegenseitige Einrichtung von Botschaften und die Entsendung von Botschaftern. Sie verpflichten sich, nur solche Personen als Botschafter zu entsenden, für welche ein vorheriges Agrèment des anderen Vertragspartners (Empfangsstaat) vorliegt und eine solche Person als Botschafter abzuberufen, wenn sie durch den Empfangsstaat hierum ersucht werden, auch ohne dass eine rechtlich verbindliche Handlung des Empfangsstaates vorliegt.
(2) Sie gewähren dem jeweils anderen Staat (Entsendestaat) für seine diplomatischen Vertretungen Unverletzlichkeit, das Recht auf Schutz und Gewährleistung der Sicherheit durch den Empfangsstaat und die Freiheit von sämtlichen Maßnahmen staatlicher Gewalt des Empfangsstaates.
(3) Die Vertragspartner gewähren offiziellen Staatsbesuchern (Staatsoberhäuptern, Regierungschefs sowie Minister) sowie akkreditierte Diplomaten (Botschaftern, Gesandten, diplomatischen Mitarbeitern) bis zur Rücknahme ihrer Akkreditierung Immunität.

Artikel 5 - Wirtschaftliches
(1) Die Vertragspartner streben den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen miteinander an. Investitionen und die Ansiedlung von Unternehmen wird gefördert.
(2) Dieser Vertrag kann um Regeln und Vorschriften zu dieser Thematik erweitert werden. Zu diesem Zweck sollen sich die zuständigen Minister konsultieren, um die notwendigen Rahmenmaßnahmen abzustimmen.

Artikel 6 - Gültigkeit und Kündigung
(1) Der Vertrag kann nach einer einmonatigen Frist einseitig und ohne Begründung von einem der Unterzeichner gekündigt werden.
(2) Änderungen dieses Vertrages sind jederzeit möglich. Sie sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragspartner gültig.
(3) Dieser Vetrag hat unbeschränkte Laufzeit und tritt nach Unterzeichnung und der notwendigen Ratifizierung der Legislativorgane in Kraft.

II.XII.MMXII

Für das Kaiserreich Dreibürgen:

Für das Royal Realm of Glenverness:

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Internationales Weltraumabkommen I

Artikel I
Die Unterzeichnerstaaten erkennen an, dass der Weltraum 100 km über NN beginnt, und somit die staatliche Souveränität spätestens ab dieser Grenze endet. Sämtliche Aktivitäten über dieser Höhe, welche unmittelbaren Einfluss auf Staatsgebiete unterhalb dieser Höhe haben werden dennoch wie Aktivitäten im Souveränitätsgebiet des betroffenen Staates gewertet.




Artikel II
Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, sämtliche Starts von Flugkörpern aus dem jeweiligen Land, die eine geplante Höhe von mindestens 100 km über NN erreichen, oder möglicherweise erreichen könnten, im folgendem RAUMFAHRZEUGE genannt, mindestens 24 Stunden vor dem Start öffentlich bekannt zu geben. Dabei sollen Verantwortliche Organisation, Startort, geplante Bahnneigung, geplante Flugdauer, allgemeine Zweck des Starts und bei bemannte Flügen die Anzahl der teilnehmenden Raumfahrer jederzeit einsehbar sein.




Ferner wird angestrebt eine neutrale, internationale Datenbank einzurichten, in der die oben genannten Daten gespeichert, und für jedermann einsehbar sind.




Artikel III
Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, der Schutz- und Rettung menschlichen Lebens, vor allem im Havariefall, höchste Priorität einzuräumen. Das gilt sowohl für die Raumfahrer der eigenen, als auch Raumfahrer anderer Nationen.




Befindet sich ein havarierter Raumfahrer in fremden Hoheitsgebiet, verpflichtet sich der Staat, in dem sich der Raumfahrer zum Zeitpunkt der Havarie befindet, den Raumfahrer aus seiner Notsituation zu retten und eine unversehrte Rückkehr in seinen Heimatstaat zu gewährleisten.




Raumfahrzeuge und Satelliten sind als Eigentum des jeweiligen Ursprungsstaates anzuerkennen und gegebenenfalls bemannte Raumfahrzeuge sind als entsprechendes Hoheitsgebiet zu betrachten. Havarierte Raumfahrzeuge, welche sich auf fremden Territorien befinden sind, sofern möglich, dem jeweiligen Ursprungsstaat zurückzuführen.




Sofern ein Staat die Möglichkeit hat einen havarierten Raumfahrer jedweder Herkunft im Weltraum zu retten, muss eine Rettung unternommen werden.




Entstandene Kosten und Schäden muss der Verursacherstaat dem Geschädigten begleichen.




Artikel IV
Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Weltraummüll, also unnütze Gegenstände in einer Erdumlaufbahn, die von Ihnen und den zugehörigen Weltraumorganisationen verursacht werden kann, zu vermeiden. Raumfahrzeuge die für eine Verweildauer im niedrigen Erdorbit (LEO) ausgelegt sind, müssen mit entsprechenden Vorrichtungen ausgerüstet sein, dass sie nach Ende ihrer geplanten Lebensdauer den Betrieb anderer Raumfahrzeuge gefährden und entsprechend in angemessener Zeit in die Erdatmosphäre zurückkehren. Ein solcher kontrollierter Absturz ist so zu halten, dass keine Gefahr für Leib und Leben besteht.




Raumfahrzeuge, die für eine Verweildauer im Geostationären Erdorbit (GEO), also einer Höhe von 35,786 km ausgelegt sind, müssen, entsprechend Ausgerüstet sein, dass sie nach Ende ihrer geplanten Lebensdauer den Geostationären Erdorbit entweder in die Erdatmosphäre oder in einen höheren Friedhofsorbit von mindestens 300 km über dem Geostationären Orbit gebracht werden können.

Die in den Artikel 1 und 2 angegebene Höhe beträgt 55,121 Verns Miles, die in Artikel IV angegebene Höhe beträgt 19,725 bzw. 165,362 Verns Miles.

Ratifziert durch Beschluss des Hoose o Peers vom 19t o Februar 2013.

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Verness Castle, 19t II. MMXIII
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Grundlagenvertrag zwischen dem Royal Realm of Glenverness und dem Koninkrijk van Freesland

Getragen von dem gemeinsamen Willen nach friedvoller, internationaler Zusammenarbeit im politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens, streben die unterzeichnenden Staaten in gegenseitigem Respekt vor den geschichtlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leistungen ihrer Völker eine fortlaufende Verbesserung und Vertiefung der gegenseitigen Kontakte und Beziehungen an, und vereinbaren als gemeinsames Fundament künftigen Handelns diesen Freundschaftsvertrag.

1. Grundlagen
(1) Das Königreich Freesland und das Royal Realm of Glenverness (im Folgenden „die Vertragspartner“) erkennen sich gegenseitig als souveräne Staaten an.
(2) Die Vertragspartner erkennen einander als diplomatische Partner an und streben ein jederzeit freundschaftliches Verhältnis an. Sie werden keine feindseligen Aktivitäten gegen den jeweils anderen Vertragspartner unternehmen oder unterstützen.
(3) Die Vertragspartner verpflichten sich, in ihren internationalen Beziehungen auf Drohung mit Gewalt oder ihrer Anwendung zu verzichten und ihre internationalen Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu lösen.
(4) Dieser Vertrag verbietet Aktivitäten von Geheimdiensten, Nachrichtendiensten oder ähnlichen Organisationen durch die Vertragspartner im jeweils anderen Hoheitsgebiet, sofern sich diese gegen den Staat und seine Integrität richten. Eine mögliche Zusammenarbeit der Geheimdienste ist hiervon nicht betroffen.

2. Hoheitsgebiete
(1) Die Vertragspartner erkennen die territorialien Ansprüche des Vertragspartners zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, und bis auf Widerruf jede Veränderung dieser, an und verpflichten sich, seine territoriale Integrität als unverletzlich zu achten.
(2) Die Vertragspartner erkennen an, dass Schiffe in den Gewässern bis zu 40,9 Seemeilen (41,757 Verns Miles) vor der Küstenlinie eines Vertragspartners dessen Hoheitsrecht und Gerichtsbarkeit unterliegen.
(3) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (204,19 Verns Miles) vor der Küstenlinie des Vertragspartners zu respektieren. Gewässer, die sich innerhalb von 200 Seemeilen vor der Küstenlinie mehrerer Staaten befinden, gehören abweichend davon nur soweit zur ausschließlichen Wirtschaftszone wie sie zum jeweiligen Vertragspartner näher liegen als zu einem der übrigen Staaten.
(4) In seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat der jeweilige Vertragspartner das alleinige Recht, über die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen sowie der Errichtung und Betreibung künstlicher Anlagen zu entscheiden.

3. Diplomatische Vertretung
(1) Es steht jedem Vertragspartner frei, eine diplomatische Vertretung in das jeweils andere Land zu entsenden und dort eine Botschaft zu eröffnen.
(2) Die Vertragspartner gewähren den diplomatischen Vertretern des jeweils anderen Vertragspartners diplomatische Immunität.

4. Wirtschaftliche Belange
Die Vertragspartner sind sich darin einig, den gemeinsamen Warenaustausch zu erleichtern und zu einer Vereinfachung der Zollformalitäten zu erreichen.

5. Polizeiliche Zusammenarbeit
(1) Die Ermittlungen in Strafsachen untersützen die Vertragspartner gegenseitig durch Amtshilfe.
(2) Strafrechtlich verfolgte Personen können, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sich die gesuchte Person aufhält, an den, den Haftbefehl ausprechenden, Vertragspartner ausgeliefert werden.

6. Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag tritt nach der Ratifizierung durch die zuständigen Organe in Kraft. Der Vertragspartner wird über die erfolgte Ratifikation zeitnah in Kenntnis gesetzt.
(2) Der Vertrag kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einer Woche durch die schriftliche Erklärung eines Vertragspartner gekündigt werden.
(3) Änderungen am Vertrag können in beiderseitigem Einvernehmen vorgenommen werden.

Glenverdeen, 05.07.2013

Für das Koninkrijk van Freesland:

Ihre Majestät, Königin Annabelle I.

Für das Ryal Realm o Glenverness:

Ihre Majestät, Königin Hermione III.

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Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen den Königlichen Gefilden von Glenverness und der Republik Bergen

Die Vertragsparteien, das Ryal Realm o Glenverness und die Republik Bergen schließen, gewillt, zukünftig gute Beziehungen zu unterhalten und einen Beitrag zu Frieden und Kooperation auf der Welt zu leisten, folgenden Vertrag:

Artikel 1 - Anerkennung
(1) Das Ryal Realm o Glenverness und die Republik Bergen erkennen einander als souveräne Staaten an.
(2) Die Vertragsparteien erkennen die jeweiligen Grenzen zu Vertragsschluss und bis auf Widerruf jede Veränderung dieser als unverletzlich an. Die Vertragspartner erkennen an, dass Schiffe in den Gewässern bis zu 40,9 Seemeilen (41,757 Verns Miles) vor der Küstenlinie eines
Vertragspartners dessen Hoheitsrecht und Gerichtsbarkeit unterliegen.
(3) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (204,19 Verns Miles) vor der Küstenlinie des Vertragspartners zu respektieren. Gewässer, die sich innerhalb von 200 Seemeilen vor der Küstenlinie mehrerer Staaten befinden, gehören abweichend davon nur soweit zur ausschließlichen Wirtschaftszone wie sie zum jeweiligen Vertragspartner näher liegen als zu einem der übrigen Staaten.
(4) In seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat der jeweilige Vertragspartner das alleinige Recht, über die Erforschung, Ausbeutung,
Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen sowie der Errichtung und Betreibung künstlicher Anlagen zu
entscheiden.

Artikel 2 – Frieden
(1) Die Vertragsparteien erklären, jede kriegerische Handlung oder Drohung gegeneinander zu unterlassen und den gegenseitigen Frieden zu wahren. Bei unlösbaren Konflikten wird eine Schlichtung vereinbart.
(2) Die Vertragsparteien verzichten untereinander auf Geheimdienstaktivitäten, die dem Vertragspartner schaden.
(3) Die Vertragsparteien werden, anerkennend, dass Frieden die wichtigste Bedingung für eine gerechte Welt ist, ihre gemeinsamen Möglichkeiten nutzen, um diesen zu erhalten.

Artikel 3 – Einmischung
(1) Die Partner pflegen den Dialog und Meinungsaustausch zu politischen Fragen. Auf die Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten wird, soweit diese nicht den jeweiligen Vertragspartner betreffen oder dies der ausdrückliche Wunsch des anderen Vertragspartners ist, abgesehen.

Artikel 4 – Diplomatische Kontakte
(1) Die Vertragspartner ermöglichen einander, Botschaften und andere diplomatische Vertretungen im anderen Staat zu errichten. Die Vertragspartner stellen sich dafür angemessene Einrichtungen zur Verfügung, die Immunität genießen.
(2) Die Vertragspartner gewähren allen diplomatischen Gesandten des anderen sämtliche Privilegien, insbesondere die volle diplomatische Immunität, sofern sie durch den Empfängerstaat akkreditiert wurden.
(3) Die Vertragspartner werden die Beziehungen zueinander mindestens als „neutral“ oder sinnesverwandt klassifizieren.

Artikel 5 – Unterstützung und Kooperation
(1) Die Vertragsparteien sichern sich zu, einander im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, sofern das durch einen Vertragspartner gewünscht wird.
(2) Die Vertragspartner beabsichtigen, in Zukunft in vielfältiger Weise in allen Bereichen der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zusammenzuarbeiten und erklären, dazu weitere Verträge schließen zu wollen.

Artikel 6 – Einreise, Aufenthalt, Auslieferung
(1) Die Vertragspartner vereinbaren, den Staatsbürgern eine möglichst einfache Einreise in ihr Staatsgebiet zu ermöglichen.
(2) Die Vertragspartner erklären, über die Frage des Aufenthalts und der Betätigung der Staatsbürger des anderen Vertragspartners Vereinbarungen treffen zu wollen.
(3) Es wird vereinbart, dass die Vertragspartner Staatsbürger des anderen, die sich auf ihrem Staatsgebiet aufhalten, ausliefern, sofern sie dazu in der Lage sind und das mit den nationalen Gesetzen vereinbar ist.

Artikel 7 – Bildung, Anerkennung von Abschlüssen
(1) Die Vertragspartner erklären übereinstimmend, dass Bildung ein wichtiges Gut ist, und kommen zu dem Schluss, dass eine Zusammenarbeit und ein Austausch im Bereich von Schulen und Universitäten sinnvoll ist.
(2) Die Vertragspartner streben die Anerkennung von Abschlüssen untereinander an.

Artikel 8 – Handel
(1) Es wird angestrebt, weitere Übereinkommen im Bereich der Wirtschaft zu schließen.

Artikel 9 – Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
(2) Eine Änderung bedarf des gegenseitigen Einvernehmens.
(3) Die Partner vereinbaren, den Vertrag nur im gegenseitigen Einvernehmen aufzukündigen. Andernfalls kann er von einem der Partner nur mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Verstößt ein Vertragspartner in für den anderen Vertragspartner schädlicher Weise absichtlich gegen diesen Vertrag, so kann der geschädigte Vertragspartner den Vertrag für nichtig erklären.

F R E I E S T A D T B E R G E N, den 30.10.13

FÜR DIE REPUBLIK BERGEN
kraft Beschluss des Senats

Der Staatspräsident

FÜR DIE KÖNIGLICHEN GEFILDE VON GLENVERNESS

The Much Hon. Donald MacFellowton
The First Meinister o Glenverness

Ratifziert durch Beschluss des Hoose o Peers vom 24t o July 2013

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Kooperationsvertrag zwischen dem
Medianischen Imperium und dem Ryal Realm o Glenverness

Zwischen dem Ryal Realm o Glenverness und dem Medianischen Imperium wird zur Entfaltung fruchtbarer und freundschaftlicher Beziehungen folgender Vertrag zur Kooperation geschlossen um einen gesunden und konstruktiven Austausch zu ermöglichen und gegenseitige Beziehungen auf ein solides Fundament zu stellen.

Artikel 1 - Gegenseitige Anerkennung
a) Das Ryal Realm o Glenvernes und das Medianische Imperium erkennen im vollen Umfange die politische Souveränität des Vertragspartners an und verpflichten sich gleichsam zur Wahrung der gegenseitigen Grenzen und somit des jeweiligen Hoheitsgebietes.
b ) Das Ryal Realm o Glenvernes und das Medianische Imperium verständigen sich gemäß Artikel 1/a) darauf, keinerlei militärische oder geheimdienstliche Operationen auf dem oder gegen das Hoheitsgebiet des Vertragspartners durchzuführen, oder in irgendeiner Form Ansprüche auf besagte Gebiete zu erheben.

Artikel 2 - Grundlegende Beziehungen
a) Das Ryal Realm o Glenvernes und das Medianische Imperium einigen sich auf die Aufnahme grundlegender, diplomatischer Beziehungen zueinander.
b) Das Ryal Realm o Glenvernes und das Medianische Imperium verpflichten sich im Zuge des Artikel 2/a) dazu, eventuelle
Konfliktsituationen untereinander auf friedlichem, diplomatischem Wege zu lösen und auf den Einsatz jedweder militärischer Mittel zu verzichten.
c) Das Ryal Realm o Glenvernes und das Medianische Imperium sichern sich die Möglichkeit des gegenseitigen Unterhalts eines Konsulats oder einer permanenten Botschaft auf dem jeweiligen Hoheitsgebiets des Vertragspartners zu.

Artikel 3 - Status der Staatsbürger
a) Die Staaten der das Ryal Realm o Glenvernes und das Medianische Imperium sichern sich die Wahrung der Rechte der Staatsbürger des Vertragspartner auf dem jeweils eigenem Hoheitsgebiet zu.
b )Das Ryal Realm o Glenvernes und das Medianische Imperium einigen sich gemäß Artikel 3/a) darauf, dass eine Einreise der Staatsbürger des jeweiligen Vertragspartner auf das eigene Hoheitsgebiet ohne Erteilung eines Visums möglich ist.
c) Das Ryal Realm o Glenvernes und das Medianische Imperium kommen überein, strafrechtlich gesuchte Staatsbürgers des Vertragspartners auf dessen Wunsch hin an diesen auszuliefern, auf das dem betreffenden Staatsbürger vor einem heimischen Gericht der Prozess gemacht werden kann.
d) Das Ryal Realm o Glenvernes und das Medianische Imperium kommen überein, dass gemäß Artikel 3/c) im jeweiligen Hoheitsgebiets des Vertragspartners straffällig gewordene Staatsbürger auch vor dem zuständigen Gerichtshof des Vertragspartners gestellt werden können.

Artikel 4 - Gegenseitge Öffnung und Zusammenarbeit
a) Im Sinne der allgemeinen Völkerverständigung und des internationalen Austausches fassen das Ryal Realm o Glenvernes und das Medianische Imperium konkrete Projekte des kulturellen und/oder wirtschaftlichen Austausches ins Auge und setzen sich das Ziel ein solches im Rahmen eines halben Jahres durchzuführen und zu etablieren, soweit dies die allgemeine Lage ermöglicht.
b) Die Vertragspartner setzen sich langfristig das Ziel möglichst alle Schranken abzubauen, die einer Freheit des Personen-, Kapital und Warenverkehrs entgegenstehen.
c) Eine Kooperation der Wissenschaft und der Hochschulen zwischen dem Ryal Realm o Glenvernes und dem Medianischen Imperium soll erreicht werden und die notwendigen Voraussetzungen von den Regierungen geschaffen werden.

Artikel 5 - Abschließende Bestimmungen
a) Dieser Grundlagenvertrag ist zeitlich unbegrenzt und behält bis zur Aufkündigung durch einen oder beide Vertragspartner seine Gültigkeit.
b ) Dieser Grundlagenvertrag kann als Basis zu weiterführende Verträgen erachtet werden.
c) Dieser Grundlagenvertrag kann gemäß Artikel 4/a) mit einer Frist binnen 4 Wochen (RL) ohne Angaben von Gründen von einem oder beiden Vertragspartnern aufgekündigt werden.
d) Dieser Grundlagenvertrag erwirbt mit Unterzeichnung seine Gültigkeit.

Imperator Mehregaan al Talib

Queen Hermion III.

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Exekutivabkommen zwischen der Regierung der Föderalen Republik Andro und der Regierung der Königlichen Gefilde von Glenverness

Präambel
Mit diesem Exekutivabkommen zwischen den Regierungen der Signarstaaten erklären beide Nationen eine friedliche und gemeinschaftliche Kooperation auf diplomatischem Wege einzugehen.

§1. Anerkennung
Die Nationen Andro und Glenverness erkennen sich gegenseitig als gleichberechtigte und souveräne Staaten sowie die Unantastbarkeit und Unverletzlichkeit ihrer Grenzen an.

§2. Beziehungen
Beide Signarstaaten erklären, dass sie gemeinsame diplomatische Beziehungen anstreben und diese künftig ausbauen und erweitern wollen. Ein dauerhafter Kontakt und Austausch ist das angestrebte Ziel beider Nationen. Ein Austausch von Diplomaten und die Errichtung von Konsulaten ist erwünscht.

§3. Schlussakte
Dieses Abkommen ist solange gültig bis es von beiden Seiten im Einvernehmen geändert oder aufgehoben wird, oder wenn eine Signarmacht das Abkommen für Beendet erklärt.
Weiterhin gilt das Abkommen als beendet, wenn es durch einen völkerrechtlich bindenden Grundlagenvertrag oder ähnliches ersetzt und/oder erweitert wird.

Präsident Aleksander Ruslanowitsch Matwenow

First Meinister Lloyd Tiddley

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Anti-Nuklearwaffenresolution (V.RES/1/2000.09.04)

First
Die "Anti-Nuklearwaffenresolution" (V.RES/1/2000.09.04) der UVNO wird geltendes Recht des Ryal Realms o Glenverness.

Addendum:
"Die Vollmitglieder der Organisation der vereinigten virtuellen Nationen ächten den Besitz, die Verbreitung, die Inbesitznahme, Indienststellung und jeden Unterhalt und Einsatz von nuklearen Kurz-, Mittel- und Langstreckenwaffensystemen (Atom-, Neutronenwaffen und verwandte Systeme). Sie fordern alle Nationen auf, eventuell existierende Nuklearwaffensysteme sofort außer Dienst zu stellen und in von der UVNO kontrollierten Aktionen unbrauchbar zu machen. Die Delegierten beschließen, dass die Weitergabe von Wissen, Technologie und Material, die zum Bau von Nuklearwaffensystemen geeignet sind, ein Verstoß gegen diese Resolution ist."

Eingebracht von der Freien Republik Tir Na nÒg wurde diese Resolution verabschiedet am 04.09.2000.

Ratifziert durch Beschluss des Hoose o Peers vom 21t o Aprile 2014.

Verness Castle, 21t IV. MMXIV

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Sicherheitsvertrag bezüglich Gelidona und Queen-Heather-Land

Zwischen dem Ryal Realm o Glenverness und dem Medianischen Imperium wird zum Erhalt der Sicherheit beider Nationen folgender Vertrag zur Sicherheitszusammenarbeit geschlossen dieser Vertrag steht in der Tradition der wehrhaften Neutralität und ist eine Erweiterung zum bestehenden Kooperationsabkommen zwischen beiden Nationen.

Artikel 1 - Grundlegendes
a) Queen-Heather-Land und Gelidona bilden einen einheitlichen Verteidigungs- und Militärbezirk beider Vertragspartner.
b) Dieser Verteidigungs- und Militärbezirk wird von einem gemeinsamen Stab koordiniert, dessen Sitz in Gelidona ist.
c) Ein Unterstützungsstab wird auf Queen-Heather-Land eingerichtet.

Artikel 2 - Koordination
a) Das Medianische Imperium bestimmt einen Koordinator.
b) Dessen Stellvertreter wird von Glenverness bestimmt.
c) Der koordinierende Stab ist beiden Regierungen gleichermaßen rechenschafts- und berichtspflichtig.
d) Die Regierungen beider Länder tauschen notwendige Informationen bezüglich des gemeinsamen Militär- und Verteidigungsbezirk gleichberechtigt aus.
e) Entscheidungen fallen in der Regel einvernehmlich und konsensual.

Artikel 3 - Truppen- und Ausrüstungskontingent
a) Die Aufstellung etwaiger Truppen erfolgt nach Bedarf.
b) Eine Aufstockung der Truppen ist je nach Bedarf jederzeit nach gemeinsamer Absprache möglich.
c) Die Truppen werden zu 60% vom Medianischen Imperium und zu 40% von Glenverness gestellt.

Artikel 4 - Forschung und Sicherheit
a) Im gemeinsamen Militär- und Verteidigungsbezirk QHL-GEL und den entsprechenden Hoheitsgewässern wird eine gemeinsame Luftraum- und Seeüberwachung eingerichtet.
b) Weiters wird eine Forschungsstation zur gemeinsamen Raketen- und Nuklearabwehr sowie zur Wiederherstellung von Umweltschäden in polaren Gebieten eingerichtet

Artikel 5 - Krisenfall und Kosten
a) Das Medianische Imperium trägt 60% aller anfallenden Kosten. Glenverness trägt 40% aller anfallenden Kosten.
b) Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit eines der beiden Vertragspartner hat die Deckung der Kosten des gemeinsamen Militär- und Verteidigungsbezirk eine erhöhte Priorität.
c) Im Krisenfall wird eine Entscheidung in einem Krisenrat getroffen, der sich wie folgt zusammensetzt: Koordinator [1 Stimme], Stellvertreter [1/2 Stimme], Eisprotektor [1 Stimme], Ryal Provost QHL [1/2 Stimme].

Artikel 6 - Abschließende Bestimmungen
a) Dieser Vertrag ist zeitlich unbegrenzt und behält bis zur Aufkündigung durch einen oder beide Vertragspartner seine Gültigkeit.
b) Dieser Grundlagenvertrag kann gemäß Artikel 6/a) mit einer Frist binnen 8 Wochen ohne Angaben von Gründen von einem oder beiden Vertragspartnern aufgekündigt werden.
c) Dieser Vertrag erwirbt mit Unterzeichnung und Ratifikation seine Gültigkeit.

Imperator Mehregaan al Talib

Queen Hermione III.

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