Controversial House of Commons Shake-Up Sparks Outcry

Die Behauptungen zu den Motiven sind vollkommen aus der Luft gegriffen, aber das kennen wir von den Tories ja bereits. Sie sind ein Opfer ihrer Pflichtvergessenheit und völliger Rechtsunkenntnis, weder Labour, die LibDems noch ich persönlich haben etwas dazu beigetragen.

Sofern man mir vorwirft, ich hätte nicht zeitnahe eine Neuwahl des Speaker einberaumt, so mag das objektiv stimmen, denn ich habe die Anwesenheitsregister der Commons nicht täglich studiert und war mir des Umstandes, dass Dame Scarlett ihre Amtspflichten als Speaker länger als sieben Tage vernachlässigt hat, schlicht nicht bewusst. Gleichwohl bin ich nicht der einzige, der hier untätig gewesen ist, da der Designated Deputy Speaker, Mr Moynahan, die Neuwahl ebenfalls nicht angesetzt hat. Als ich dann tatsächlich einmal die Register beigezogen und die Überschreitung diverser Fristen erkannt habe, habe ich sofort und pflichtbewusst gehandelt. Es ist höchst bedauerlich, dass die Tories den Vollzug des Wahlgesetzes - das noch über den Standing Orders der Commons steht - nun als Politikum instrumentalisieren wollen.

Die Tories halten die Anwendung von Recht und Gesetz für unmoralisch, wenn es zu ihrem eigenen Nachteil ist. Welch Überraschung.

Im Übrigen mag man die Ironie erkennen, dass der angeblich so unfähige Clerk ausdrücklich auf Vorschlag der Tories gewählt wurde. Die Regierungsfraktionen hatten ursprünglich einen anderen Kandidaten vorgeschlagen.

Die Regierung lässt wieder einmal ein Mangel an Stil und Wahrheitsgemäßheit erkennen. Ich finde es sehr ironisch, dass ein Regierungsbeteiligter von "Recht und Gesetz" spricht aber das Rechtssystem verkommen lässt.

Zitat von William McGregor

Die Regierung lässt wieder einmal ein Mangel an Stil und Wahrheitsgemäßheit erkennen. Ich finde es sehr ironisch, dass ein Regierungsbeteiligter von "Recht und Gesetz" spricht aber das Rechtssystem verkommen lässt.

Die Tories klotzen heute aber mit der Ironie. Wenn Sie mal mehr Engagement als sieben Tage in die Rechtspflege gesteckt hätten, Mr McGregor!

Zitat von Sir Emrys Vaughan

Die Tories klotzen heute aber mit der Ironie. Wenn Sie mal mehr Engagement als sieben Tage in die Rechtspflege gesteckt hätten, Mr McGregor!

Sehr ironisch von jemanden, der Keinerlei Interesse an der Rechtspflege hat.

Und für Sie Baron McGregor.

Zitat von William McGregor

Sehr ironisch von jemanden, der Keinerlei Interesse an der Rechtspflege hat.

Da Ihnen (und Ihren Parteifreunden im Parlament) die rechtlichen Grundlagen unseres Rechtssystems nicht bekannt zu sein scheinen, unterstelle ich durchaus ein sehr viel größeres Interesse bei mir als bei Ihnen.

Zitat von William McGregor

Und für Sie Baron McGregor.

Vielleicht bei Hofe und anderen offiziellen Anlässen, aber da Sie selbst jeden Respekt für das Recht und unsere Institutionen vermissen lassen, verzichte ich gerne im täglichen Umgang darauf, Mr McGregor.

Zitat von Moynahan

Die Ignoranz der Regierungsmitglieder gegenüber unserem zentralen Anliegen ist bezeichnend für ihre skrupellose Vorgehensweise.

Sie wollen eine Vorzugsbehandlung für Tories. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis, immerhin setzen Sie politisch nur auf Blockade und haben dafür nun keine Sperrminorität mehr, sehe allerdings keinerlei rechtliche Grundlage dafür.

Zitat von Moynahan

neu erkauften Mehrheit

Sie meinen die Mehrheit, die durch Pflichtversäumnisse einer Tory-Abgeordneten entstanden sind? Da wurde nichts erkauft, Mr Moynahan, sondern - in Ihrem Jargon - geschenkt.

Bei allem Respekt, Ihre Handlungen im House sprechen diametral gegen Ihre Aussagen hier, Prime Minister.

Und um Respekt zu erhalten, sollte man Respekt zeigen können, Sir Emrys.

Ihre Unterstellung, dass ich "jeden Respekt für das Recht und unsere Institutionen vermissen lassen", weiße ich als offensichtlich unbegründet zurück.

Zitat von Moynahan

Es ist bemerkenswert, dass der Prime Minister sich immer und immer wieder als Hüter der rechtlichen Grundlagen aufspielt, wo er doch selbst in einem absurden Akt politischer Willkür agiert. Offensichtlich ist es für ihn einfacher, seine politischen Gegner unentwegt zu belehren, als die eigenen demokratischen Pflichten zu erfüllen.

Das Pflichtversäumnis liegt bei Dame Scarlett, Mr Moynahan. Ausnahmsweise haben Sie dies in Ihrer Pressemitteilung nicht einmal zu verheimlichen versucht, aber Sie bemühen sich redlich, das Versäumnis zu relativieren und anderen die Schuld für die rechtlichen Konsequenzen zu geben.

Was Sie politische Wüllkür nennen, ist schlicht und ergreifend Rechtsanwendung. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, der Tatbestand von Art. 9/1h des House of Commons Elections Act lässt kein Ermessen zu, weder bei der Entschließung noch bei der Auswahl.

Zitat von William McGregor

Ihre Unterstellung, dass ich "jeden Respekt für das Recht und unsere Institutionen vermissen lassen", weiße ich als offensichtlich unbegründet zurück.

Sie dürfen die Unterstellung sogar schwärzen, das ist mir einerlei. Jemand, der ein Amt für eine Woche ausübt, dann in der Versenkung verschwindet und anschließend wieder in das selbe Amt zurückkehren will, der lässt in meinen Augen jeden Respekt für unsere Institutionen vermissen.

Zitat von William McGregor

Ich finde es sehr ironisch, dass ein Regierungsbeteiligter von "Recht und Gesetz" spricht aber das Rechtssystem verkommen lässt.

Noch ein Tory, der ganz offensichtlich seine persönlichen Interessen über die Interessen der Allgemeinheit stellt. Nun ja.

Man kann dies nur als Warnung sehen: Eine Partei, die den Staat in erster Linie als Selbstbedienungsladen sieht, sollte für jeden, der die Interessen des Volks vertreten sehen möchte, unwählbar sein.

Zitat von Sir Patrick Botherfield

Noch ein Tory, der ganz offensichtlich seine persönlichen Interessen über die Interessen der Allgemeinheit stellt. Nun ja.

Man kann dies nur als Warnung sehen: Eine Partei, die den Staat in erster Linie als Selbstbedienungsladen sieht, sollte für jeden, der die Interessen des Volks vertreten sehen möchte, unwählbar sein.

Sie schließen von sich auf andere, höre ich da raus, Sir Patrick.

Zitat von Sir Emrys Vaughan

Sie dürfen die Unterstellung sogar schwärzen, das ist mir einerlei. Jemand, der ein Amt für eine Woche ausübt, dann in der Versenkung verschwindet und anschließend wieder in das selbe Amt zurückkehren will, der lässt in meinen Augen jeden Respekt für unsere Institutionen vermissen.

Vielleicht sollten Sie erwähnen, dass der Aufforderung die Prozessbeteiligten nicht nachkamen. Zum anderen, Ein Gespräch zu führen, dann währenddessen Wochenlang zu verschwinden und in der Versenkung zu verschwinden um anschließend in das selbe Amt zurückzukehren, lässt in meinen Augen nicht nur jeglichen Respekt für unsere Institutionen vermissen, sondern ist ein gerade zu ein herausragender Mangel an Anstand und Selbstreflektion.

Zitat von Moynahan

Ihre Ausrede ist schlichtweg lächerlich. Eine solch grobe Fahrlässigkeit und Unachtsamkeit ist nicht nur inakzeptabel, sondern zeugt von Ihrem massiven Versagen in der Ausübung Ihrer Pflichten. Ein weiteres Zeugnis für das erschreckende Maß an Nachlässigkeit in den Reihen der Regierung.

Sie erzählen mal wieder Blödsinn. Aber ich frage mich ja: Wie hätten sie es denn gern? Dass der Clerk mit Argusaugen jeden Abgeordneten auf Schritt und Tritt verfolgt, um sie bei Gelegenheit um ihr Amt oder Mandat zu erleichtern? Oder dass er die Augen und Ohren verschließt, vor allem, wenn es um eine Tory-Abgeordnete geht? Entweder oder, Mr Moynahan, denn für Willkür ist in einem solchen Verfahren überhaupt kein Platz!

Zitat von Moynahan

Warum sollte ich eine Wahl ansetzen, wenn Sie doch durchgehend anwesend waren? Ihre Unkenntnis der grundlegenden Pflichten zeigt, dass es nicht nur an Ihrem Zeitmanagement mangelt, sondern auch an Ihrem Verständnis für die Integrität, die dieses Amt erfordert.

Da haben Sie dann wohl "massiv versagt" bei der Ausübung Ihrer Pflichten... Ich war vom 3. Januar bis zum 14. Januar 2024 selbst nicht anwesend. Das hätten Sie bei einer Durchsicht der Anwesenheitsregister sicherlich auch sehen können. Ab dem 7. Januar waren Sie in der Pflicht zu tun, was Sie mir vorwerfen unterlassen zu haben.

Zitat von Moynahan

Eine Partei, die sich des Verrats am Wählervotum schuldig macht, indem sie sich in politischer Selbstbedienung ergeht, ist wahrlich nicht berechtigt, andere zu belehren.

Sie meinen das Wählervotum, das für Labour und LibDems zusammen eine Mehrheit von mehr als 50% der Wählerstimmen ergeben hat?

Zitat von William McGregor

Vielleicht sollten Sie erwähnen, dass der Aufforderung die Prozessbeteiligten nicht nachkamen.

Vielleicht hätten Sie damals erwähnen sollen, dass Sie dazu auffordern, anstatt es sich nur vorzunehmen. Aber wie man so hört, wenn man sich umhört, war der Beklagte Alexander Xanathos zwischenzeitlich verstorben. Ihn dürften etwaige Zitierungen also nicht mehr interessiert haben.

Zitat von Sir Emrys Vaughan

Vielleicht hätten Sie damals erwähnen sollen, dass Sie dazu auffordern, anstatt es sich nur vorzunehmen. Aber wie man so hört, wenn man sich umhört, war der Beklagte Alexander Xanathos zwischenzeitlich verstorben. Ihn dürften etwaige Zitierungen also nicht mehr interessiert haben.

Ach ja, was man so hört, ich weiß nicht ob Sie es wussten aber einem Gericht geht es nicht darum, was man hört, sondern was man beweisen kann. Das Gericht, wie Sie selbst erkannt haben, hat versucht den Status von Mr Xanathos zu ermitteln ohne die entsprechenden Informationen zu erlangen. Wo ran dies lag, daran kann man sicher trefflich diskutieren. jedoch steht außer Frage, dass das Gericht seinen Aufgaben nachgekommen ist.

Zitat von William McGregor

Das Gericht, wie Sie selbst erkannt haben, hat versucht den Status von Mr Xanathos zu ermitteln ohne die entsprechenden Informationen zu erlangen.

Das ist es ja: Ich habe nichts dergleichen erkannt.

Dann Sir, sind Sie anscheinend unfähig dies zu erkennen.