2025/04/001: Public Enterprises Amendment Bill

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  • Right Honourable Members of the House,


    es wurde beantragt, dass das Haus über die Annahme der folgenden Bill eine Division durchführe.


    Public Enterprises Amendment Bill


    Ein Gesetz zur Änderung des Public Enterprises Act.


    Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:


    Only Article

    Der Art. 2 des Public Enterprises Act wird wie folgt neu gefasst:

      Art. 2 - Public Monopoly

      1) Allein den Betrieben der Krone vorbehalten sind

      a) Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser

      b) Betrieb von Verkehrswegen, insbesondere des albernischen Straßen- und Eisenbahnnetzes

      2) Grundsätzlich der Krone vorbehalten, aber nach Genehmigung des Exchequers auch von privaten Unternehmen im Auftrag der Krone betreibbar, sind

      a) Abbau von Bodenschätzen

      b) Eisenbahnverkehrsunternehmen

      c) Post und Betrieb von Infrastruktur zur Telekommunikation

      3) Die Krone ist dazu verpflichtet, die Versorgung des Markts mit Gütern und Dienstleistungen, auf deren Produktion, Förderung oder Erbringung sie das Monopol hält, sicherzustellen.


    Die Frage ist, ob die Bill durch das Haus beschlossen werden soll. Bitte stimmen Sie mit Aye, No oder Abstention.


    Die Division dauert maximal 72 Stunden.

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