[discussion] Meenimum Wage Act

Wir sollten das ganze Gesetz zum Teufel jagen! Sofern das nicht der Fall ist, kann ich keine Ihrer vorgeschlagenen Änderungen gutheißen.

Nun, auch ich bin keine Freundin dieses Gesetzes. Die politische Mehrheit für eine Abschaffung sehe ich derzeit allerdings nicht.

Daher nehem ich kurz Stellung zu den Vorschlägen:

1. Die Anhebung auf 1 GS müsste zunächst wissenschaftlich unterfüttert werden. Aktuell sehe ich es als reine Ideologie der Purpies an, die im Zweifel nicht dazu geeignet ist, den Wirtschaftsstandort zu fördern.

2. Einen Inflationsmechanismus lehne ich ab. Dieses Instrument kennen wir auch bei anderen Beschäftigten nicht und würde zu einer Verwerfung innerhalb der Lohnempfänger führen.

3. Warum die Chaumer hier anstelle des Ryal Provost treten soll erschließt sich mir nicht. Von der Systematik her, würde diese viel eher dem Chief Minister entsprechen und sollte daher auch als zuständige Stelle benannt bleiben.

4. Ich kann nicht erkennen, warum der Staat etwas verfolgen sollte, was vom Betroffenen nicht forciert wird. Im übrigen fehlen auch die entsprechenden Ressourcen, um eine solche Verfolgung sicherzustellen.

5. Was die Präzesierung betrifft, kann ich mitgehen. Dabei handelt es sich meines Erachtens nicht um eine Neuerung, sondern um eine konkretere Fassung dessen, was das Gesetz sowieso schon besagt. Allerdings halte ich diese sprachliche Anpassung nicht für zwingend.

Unterm Strich, Herr Kollege MacDougall, kann ich Ihre Initiative an dieser Stelle nicht unterstützen.

Da muss ich aber dem Kollegen MacDougall energisch zur Seite springen!

Ich fange mal mit den Änderungen in Art. 2 an: Wenn wir gesetzlich geregelt haben - und so ist die aktuelle Rechtslage -, dass die Nichtzahlung des Mindestlohn eine Straftat darstellt, dann muss sie auch von Amts wegen verfolgt werden. Das wird bei anderen Straftaten ja hoffentlich auch der Fall sein. Zugleich sehe ich die Gefahr, dass Arbeitnehmer eingeschüchtert werden können und dann freiwillig keine Anzeige erstatten, um nicht öffentlich gegen ihren Arbeitgeber vorgehen zu müssen. Diese Verantwortung können wir den Beschäftigten nicht allein aufbürden. Die Konkretisierung halte ich für förderlich und würde sie unbedingt so aufnehmen.

Zu den drei Änderungen in Art. 1: Die grundsätzliche Frage ist doch ob wir die Höhe gesetzlich festschreiben wollen. Das halte ich systemisch für fragwürdig und die angedachte Flexibilität daher für passender.. Wie man das konkret ausgestaltet wäre indes zu diskutieren.

Thenk ye, Sir.

Was die Verfolgung von Amtswegen betrifft, so hat Coonciler MacDawson schon das Richtige dazu gesagt. Bei der Frage, wer für das QHL beantragen kann, würde ich kompromisshalbe die Preses des LPO vorschlagen. Die wird durch Wahl von der Chaumer legitimiert und hat durch die Verwaltung einen entsprechenden Gesamtüberblick. Zudem ist es flexibler und unpolitischer, wenn die Beantragung nicht durch die Chaumer erfolgt.

Bleibt die Frage nach der Flexibilisierung. Ihr letzter Vorschlag gefällt mir, wobei wir eine Anpassung vielleicht nicht jährlich, sondern in einem Turnus von zwei, drei oder vier Jahren vornehmen sollten. Das würde die Verwaltung entlasten, mehr Planungssicherheit für den Haushalt geben und kurzfristige Trends nivellieren. Gibt es denn Vorstellungen, bei welchem Prozentsatz der Mindestlohn liegen sollte?

Ich halte das Gesetz, aber auch die vorgeschlagenen Änderungen, nach wie vor für falsch. Angesichts dessen, dass der TNC aber offenbar ein entsprechendes Ansinnen stützt und damit entsprechende Mehrheiten in den parlamentarischen Kammern wohl gegeben sind, bemühe ich mich um Schadensbegrenzung und schlage 15 Prozent vor. Wir sollten das Marktgefüge nicht durch staatliche Eingriffe verschieben, zumal wir soziale Sicherungssysteme haben, die die Menschen vor Armut bewahren.

Ich möchte noch einmal den Punkt mit den Regelungen zur Abweichung in den Croun Dependencies aufmachen: Die abweichenden Regelungen sollten meines Erachtens dort getroffen werden, wo sie die Menschen betreffen. Es ist zwar gut und richtig, dass das Gesetz auf die regionalen Unterschiede eingeht, aber wenn am Ende in der Forgaitherin entschieden wird, wo weder die Mathildians noch das QHL repräsentiert sind, dann ist das kein Umgang auf Augenhöhe.

Da die vernischen Inseln und die Kronbesitzungen einen einheitlichen Wirtschaftsraum bilden, sollten die Entscheidungen auch im Gesamtkontext gewertet werden und sind daher bei der Forgaitherin gut aufgehoben. Ich wage zu vermuten, dass wenn berechtigte Anträge von den Mathildians oder aus dem QHL kommen, die Abgeordneten auch das Verantwortungsbewusstsein haben, um im Sinne der Kronbesitzungen zu entscheiden. Daher möchte ich diesen Punkt nicht weiter verfolgen.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass sowohl die 40 % als auch die 15 % politisch motiviert sind und als "Maximalforderungen" anzusehen sind... Ein Wert von 25 % oder 33 % dürfte wohl realistischer sein.

Guid Cooncilers, ich erlaube mir, mich in diese Diskussion einzuklinken: Sie sollten bei Ihren Beratungen berücksichtigen, dass der monatliche Verdienst nicht unter die Mindestsicherung gemäß Social Bield Act fallen sollte. Hier wäre möglicherweise der Durchschnittssatz der Clans eine Untergrenze, denn es dürfte nicht im Interesse der Clans sein, die Differenz zwischen Lohn und Mindestsicherung auszugleichen und die Arbeitgeber entsprechend zu subventionieren. Ich unterstütze daher den Vorschlag der First Meinister, den Satz auf 33 % festzusetzen.

Aus meiner Sicht kann der Entwurf nun eingebracht werden.