2025/10/003 Public Enterprises Amendment Bill

Madam Chairwoman,

mit der vorliegenden Bill möchte ich einen weiteren Versuch wagen, eine behutsame Liberalisierung des Wirtschaftsrechts herbeizuführen. Die derzeit in Art. 2 des Public Enterprises Act definierten Monopolbereiche des Staates sind weder zeitgemäß noch führen sie zu wirtschaftlicher Belebung. Ich werbe daher dafür, dass wir der albernischen Wirtschaft neue Impulse zum Wachstum geben.

Madam Chairwoman,

nach kurzer fraktionsinternen Beratung erklärt die Fraktion der Tories dieser Bill zuzustimmen.

Es ist gut, wenn Bereiche, die unter einem staatlichen Monopol stehen, sich demnächst dem Wettbewerb des freien Marktes stellen.

Der Wettbewerb des freien Marktes erzwingt von den anbietenden Marktteilnehmern ständige Innovation und marktgerechte Preise. Dem technischen Fortschritt wird so Vorschub geleistet, ebenso wettbewerbsfähige Preise zugunsten der Verbraucher.

Die Fraktion der Tories regt jedoch folgende Änderung der Bill an: die derzeit unter Article 1 Buchstabe b genannte Versorgung mit Elektrizität und Gas als Buchstabe d in den Article 2 zu verschieben, die Versorgung mit Wasser jedoch unter Article 1 Buchstabe b zu belassen.

Madam Chairwoman,

ich freue mich, dass die Tories der Initiative offen gegenüberstehen, zumal es sich ja um ein Vorhaben unserer damaligen gemeinsamen Regierung handelt.

Die Übernahme von "Gas" nach Art. 2 d übernehme ich gerne in meinen Antrag, zumal es auch systematisch keinen Grund gibt, warum Gas als Energieträger anders als Öl, Pellets etc. behandelt werden sollte. Ich würde jedoch ungern auch die "Elektrizität" aus dem Art. 1 entfernen, da Strom - wie auch Wasser - zu den Grundbedürfnissen der Menschen gehört. In Abgrenzung zu Gas wäre es auch möglich mit Strom Heizquellen zu betreiben, so dass ich die Tories bitten würde zu prüfen, ob sie auch mit diesem Kompromiss mitgehen könnten.

Madam Chairwoman,

alle Elektrizität, Gas und Wasser dienen der Befriedigung von Grundbedürfnisssen. Der Vorschlag, Elektrizität und Gas in den Article 2 zu verschieben, entspringt der Überzeugung, dass Konkurrenz nicht nur zu einer Verbesserung der Dienstleistungen rund um das Produkt, sondern auch zu niedrigeren Preisen führen wird, was den Verbrauchern wiederum ermöglicht, ihre Grundbedürfnisse bezüglich Elektrizität und Gas zu befriedigen.

Madam Chairwoman,

ich habe versucht darzulegen, warum aus meiner Sicht "Gas" nicht zur Befriedigung von Grundbedürfnissen zählt und systematisch nicht in diesen Art. gehört, wenn andere Ressourcen zum Heizen ungenannt bleiben. Meine Differenzierung zur "Elektrizität" halte ich vor diesem Hintergrund weiter aufrecht.

Grundsätzlich teile ich den Ansatz, den der sehr ehrenwerte Abgeordnete hier im Namen der Tories vorgetragen hat. Doch sehe ich die Gefahr, dass Privatisierung eben nur in den Gebieten greift, wo mit ausreichend Nachfrage zu rechnen ist. Wir dürfen aber nicht Gefahr laufen, dass zur Sicherung der Grundbedürfnisse Abhängigkeiten entstehen, die geeignet sind, Menschen von eben diesen Grundbedürfnissen abschneidet.

Auch im Hinblick auf den Erfolg der Bill im House of Lords möchte ich daher mein Angebot an die Tories erneuern, den Punkt "Gas" zu verschieben und die "Elektrizität" bei Art. 1 zu belassen.

Madam Chairwoman,

ist in einem Gebier keine ausreichende Nachfrage vorhanden, so dass sich kein privater Anbieter findet, verbleibt immer noch der jetzt schon bestehende staatliche Elektrizitätsanbieter.

Dennoch stimmt die Tory-Fraktion dem Ansinnen des sehr ehrenwerten Abgeordneten von Medea zu, nur die Versorgung mit Gas in den Article 2 zu verschieben und die Versorgung mit Elektrizität unter Article 1 zu belassen.