Public Enterprises Amendment Bill

My Lords!

The Right Honourable The Commons of the Kingdom of Albernia in Parliament assembled haben die folgende Bill beschlossen:

Ich eröffne die Aussprache. Sie wird vorerst auf 72 Stunden befristet, bei weiterem Aussprachebedarf entsprechend verlängert.

My Lords,

wir beraten heute über einen Änderungsantrag, den das andere Haus an uns weitergeleitet hat. Ein Antrag, der unter dem Deckmantel der Modernisierung nichts Geringeres ist als ein ideologisch motivierter Ausverkauf unserer nationalen Vermögenswerte und ein direkter Angriff auf die Grundversorgung der Bürger dieses Landes. Die Konservativen legen uns hier einen Plan vor, der die schmerzhaften Lehren der Privatisierungen in anderen Ländern vollkommen ignoriert.

Lassen Sie uns die Änderungen im Detail betrachten. Die Konservativen im anderen Haus versuchen, uns weiszumachen, dass der Abbau von Bodenschätzen, die Gasversorgung sowie die Post und Telekommunikationsinfrastruktur weiterhin "Grundsätzlich der Krone vorbehalten" bleiben. My Lords, wir dürfen uns von dieser Formulierung nicht täuschen lassen! Die Verschiebung dieser Sektoren von Artikel 2, Absatz 1 – dem strengen öffentlichen Monopol – in Absatz 2 ist die entscheidende Weiche hin zur vollständigen Privatisierung. Was bedeutet "Genehmigung des Exchequers"? Es bedeutet, dass der Schatzkanzler – ein politisches Amt – nach Gutdünken entscheiden kann, wer diese essenziellen Dienste betreibt. Wir wissen, was das in der Praxis heißt: Private Unternehmen, deren oberstes Ziel nicht die Versorgungssicherheit, sondern der Profit ihrer Aktionäre ist, werden "im Auftrag der Krone" tätig. Die Gewinne werden privatisiert, während das Risiko und die Verantwortung für das Scheitern bei der öffentlichen Hand, bei der Krone, verbleiben.

Dabei sollen essenzielle Dienste als Profitquelle herhalten:

1. Die Gasversorgung: Die Trennung von Gas und Elektrizität ist absurd. Beides sind fundamentale Bestandteile unserer Energieversorgung. Wir haben anderenorts gesehen, was passiert, wenn der freie Markt die Energiepreise diktiert: Millionen von Menschen können ihre Rechnungen nicht bezahlen, während Energiekonzerne Rekordgewinne verbuchen. Die Gasversorgung aus dem Kernmonopol herauszulösen, ist ein Verrat an jenen, die auf eine stabile und bezahlbare Wärmeversorgung angewiesen sind.

2. Post und Telekommunikation: Die Konservativen im anderen Haus wollen also auch unsere Kommunikationsinfrastruktur – die Adern unserer modernen Gesellschaft – dem Profitmotiv unterwerfen. Was wird das für ländliche Gebiete bedeuten? Was bedeutet das für die "letzte Meile"? Private Anbieter werden sich die profitablen städtischen Zentren herauspicken (cherry-picking), während ganze Regionen digital abgehängt werden. Das Briefmonopol zu schleifen, gefährdet die universelle Zustellung, auf die sich gerade ältere und verletzliche Menschen verlassen.

3. Bodenschätze: My Lords, die Bodenschätze dieses Landes gehören dem Volk. Sie sind ein nationales Erbe. Sie aus dem strengen Monopol zu nehmen, bedeutet, dass der Reichtum, der unter unseren Füßen liegt, nicht mehr primär dem Gemeinwohl, nicht der Finanzierung unserer Schulen und Krankenhäuser oder gar einem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme zugutekommt, sondern den Bilanzen internationaler Bergbaukonzerne.

Noch alarmierender ist, was in diesem neuen Entwurf fehlt. Im ursprünglichen Artikel 2, Absatz 2, waren Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei zumindest "grundsätzlich der Krone vorbehalten". Sie sind nun komplett aus Artikel 2 verschwunden. Dies ist nichts anderes als die vollständige Deregulierung unserer Ernährungssicherheit und unseres Naturerbes. Die Konservativen im anderen Haus wollen unsere Wälder, unsere Fischgründe und unsere Landwirtschaft gänzlich den Kräften des Marktes überlassen. Dies gefährdet nicht nur unsere ökologischen Standards und die Nachhaltigkeit, sondern auch die Existenz Tausender kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und Fischergemeinden, die mit subventionierter Massenproduktion nicht konkurrieren können.

My Lords, die Konservativen im anderen Haus haben gezeigt, dass sie bereit sind, die langfristige Sicherheit und Stabilität unseres Landes für kurzfristige ideologische Gewinne zu opfern. Sie wollen ein System, in dem das "Exchequer" – die künftig auch wieder von ihnen geleitete Schatzkammer – Lizenzen an bevorzugte private Akteure verteilt.

Dieses Hohe Haus hat die Pflicht, als Korrektiv zu wirken. Wir müssen dieser Aushöhlung des öffentlichen Dienstes Einhalt gebieten. Wir müssen die Versorgungssicherheit für Wasser, Strom und Gas gewährleisten. Wir müssen unsere nationale Infrastruktur und unsere natürlichen Ressourcen als öffentliches Gut schützen.

Ich fordere Sie auf, diesen gefährlichen Änderungen nicht zuzustimmen.