Critical Infrastructure Service Bill

My Lords!

The Right Honourable The Commons of the Kingdom of Albernia in Parliament assembled haben die folgende Bill beschlossen:

Ich eröffne die Aussprache. Sie wird vorerst auf 72 Stunden befristet, bei weiterem Aussprachebedarf entsprechend verlängert.

My Lords,

nachdem wir bereits über die digitale Sicherheit debattiert haben, liegt uns nun die "Critical Infrastructure Service Bill" vor. Auch hier ist die Prämisse der Konservativem aus dem anderen Haus unbestritten: Der Schutz unserer Energieversorgung, unseres Transports, unseres Gesundheitswesens und unserer Wasserversorgung ist von "entscheidender Bedeutung".

Doch wenn ich dieses Gesetz lese, My Lords, sehe ich keine Lösung. Ich sehe eine Kopie desselben fundamentalen Fehlers, den die Konservativem aus dem anderen Haus bereits bei der Cyber Security Bill gemacht haben – nur mit noch drastischeren Konsequenzen.

Wieder findet sich der entscheidende Satz in Artikel 14, Absatz 2: "Der CIS wird vom Warden of the National Security Service (NSS) geleitet." Dies ist nicht nur ein Fehler; es ist die Schaffung eines organisatorischen Albtraums und einer gefährlichen Machtfülle.

Erstens: Die Schaffung eines "Super-Direktors". Sollten beide Gesetze dieses Haus passieren, würde der Warden des National Security Service (IS2) nicht nur den Inlandsgeheimdienst leiten. Er würde zusätzlich den gesamten Cyber Security Service (IS5) und den gesamten Critical Infrastructure Service (IS6) kontrollieren. Wir legen die Verantwortung für die Spionageabwehr im Inland, den Schutz unserer Daten und den physischen Schutz unserer Kraftwerke und Krankenhäuser in die Hände einer einzigen Person. Dies ist eine Konzentration von exekutiver Macht, die weit über das hinausgeht, was in einer liberalen Demokratie ratsam ist.

Zweitens: Die Zersplitterung der Verantwortung. Die Konservativem aus dem anderen Haus selbst räumen in ihrer Begründung für den CSS (die Cyber-Bill) ein, dass Infrastrukturen wie "Strom- oder Telekommunikationsnetze" durch Cyber-Angriffe bedroht sind. In der Begründung für den CIS (diese Bill) nennt sie "Energie" und "Informationstechnik" als kritische Infrastruktur. Die Bedrohungen sind offensichtlich untrennbar miteinander verbunden. Was beabsichtigen die Konservativen aus dem anderen Haus? Sie gründen zwei getrennte Dienste, IS5 und IS6, mit Sitzen in Earlscout und Eaton, schaffen also doppelte Bürokratie, nur um sie dann unter demselben, bereits überlasteten, Direktor von IS2 zu vereinen. Dies ist keine effiziente "Cyber-Sicherheitsstrategie", wie die Konservativen des anderen Hauses behaupten. Dies ist ein Schildbürgerstreich.

Drittens: Erneut der Interessenkonflikt. Auch hier gilt: Der CIS (IS6) soll schützen (defensiv). Der NSS (IS2) soll ermitteln (investigativ). Stellen Sie sich vor, es gäbe eine Bedrohung für ein Wasserwerk. Die Priorität von IS6 muss der sofortige, lückenlose Schutz dieser Anlage sein. Die Priorität von IS2 könnte jedoch sein, die Bedrohung zu beobachten, Informationen zu sammeln, die Täter zu infiltrieren. Wessen Priorität setzt sich durch, wenn beide Dienste von derselben Person geleitet werden? Wir riskieren die physische Sicherheit unserer Infrastruktur zugunsten nachrichtendienstlicher Operationen.

My Lords, dieser Gesetzentwurf ist, genau wie der vorherige, fundamental fehlerhaft. Er löst kein Problem, sondern schafft eine gefährliche Machtkonzentration und organisatorisches Chaos.

Dieses Haus muss seine Verantwortung als Korrektiv wahrnehmen und diesen Entwurf zurückweisen.