Cyber Security Service Bill

My Lords!

The Right Honourable The Commons of the Kingdom of Albernia in Parliament assembled haben die folgende Bill beschlossen:

Ich eröffne die Aussprache. Sie wird vorerst auf 72 Stunden befristet, bei weiterem Aussprachebedarf entsprechend verlängert.

My Lords,

wir beraten heute über die "Cyber Security Service Bill". Die Begründung, die uns aus dem anderen Haus erreicht hat, zeichnet ein düsteres, aber leider zutreffendes Bild. Die Bedrohungen aus dem Cyberraum sind real. Sie zielen auf unsere Wirtschaft, unsere Privatsphäre und unsere staatlichen Institutionen.

Niemand in diesem Haus bezweifelt die Notwendigkeit einer "zukunftgerichteten Cyber-Sicherheitspolitik". Doch was die Konservativen im anderen Haus uns hier vorschlagen, My Lords, ist keine zukunftgerichtete Lösung. Es ist ein organisatorisches Anhängsel, das die eigentliche Herausforderung ignoriert und gefährliche Präzedenzfälle schafft.

Der Kern des Problems liegt in Artikel 13, Absatz 2: "Der CSS wird vom Warden of the National Security Service (NSS) geleitet." Lassen Sie uns innehalten und verstehen, was das bedeutet.

Erstens: Ein fundamentaler Interessenkonflikt. Der National Security Service (IS2) ist gemäß Artikel 10 des "Empire Intelligence Act" unser Inlandsgeheimdienst. Seine Aufgabe ist die "Beschaffung von relevanten Informationen" und die "Gefahrenbekämpfung". Er ist naturgemäß investigativ, nach innen gerichtet, und ja, er ist eine Überwachungsbehörde. Der neue Cyber Security Service (IS5) soll laut Artikel 13 dem Schutz dienen – dem Schutz von "staatlichen Stellen, privaten Unternehmen und Privatpersonen". Er soll defensiv sein. Die Konservativem im anderen haus schlagen nun vor, die Behörde, die für die Überwachung zuständig ist (IS2), gleichzeitig zur obersten Schutzbehörde für die Privatsphäre und Datenintegrität (IS5) zu machen. Der Bock wird hier zum Gärtner gemacht! Wie soll die Öffentlichkeit Vertrauen in einen Dienst haben, der unsere Daten schützen soll, wenn dieser Dienst von derselben Person geleitet wird, deren Hauptaufgabe das Sammeln von Informationen im Inland ist? Wir verwischen die kritische Trennlinie zwischen Nachrichtendienst und Schutzbehörde.

Zweitens: Die Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle. Der "Empire Intelligence Act" sieht in Artikel 3 ein "Empire Intelligence Committee" (EIC) vor, in dem die Leiter der Dienste (IS2, IS3, IS4) dem Premierminister direkt berichten. Der neue, extrem wichtige CSS (IS5) erhält keinen eigenen Sitz in diesem Gremium. Er wird nicht als gleichberechtigte Säule unserer Sicherheitsarchitektur etabliert. Stattdessen wird er dem IS2 unterstellt. Die Expertise im Cyberraum wird im EIC künftig nur aus zweiter Hand, gefiltert durch den Direktor des Inlandsgeheimdienstes, beim Premierminister ankommen.

My Lords, die Cyber-Bedrohung ist zu spezialisiert und zu existenziell, um sie als bloße Unterabteilung des Inlandsgeheimdienstes zu behandeln. Wir brauchen einen eigenständigen Cyber Security Service, geleitet von einem ausgewiesenen Experten, der unabhängig agieren kann und dem Premierminister im EIC direkt unterstellt ist. Was uns hier vorliegt, ist eine reine Machtkonzentration zugunsten von IS2.

Aus diesen Gründen kann ich diesem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.