Public Enterprises Amendment Bill

  • My Lords!

    The Right Honourable The Commons of the Kingdom of Albernia in Parliament assembled haben die folgende Bill beschlossen, welche hiermit zur Abstimmung steht:

    Public Enterprises Amendment Bill

    Ein Gesetz zur Änderung des Public Enterprises Act.

    Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

    Only Article

    Der Art. 2 des Public Enterprises Act wird wie folgt neu gefasst:

    Art. 2 - Public Monopoly

    1) Allein den Betrieben der Krone vorbehalten sind

    a) Versorgung mit Elektrizität und Wasser

    b) Betrieb von Verkehrswegen, insbesondere des albernischen Straßen- und Eisenbahnnetzes

    2) Grundsätzlich der Krone vorbehalten, aber nach Genehmigung des Exchequers auch von privaten Unternehmen im Auftrag der Krone betreibbar, sind

    a) Abbau von Bodenschätzen

    b) Eisenbahnverkehrsunternehmen

    c) Post und Betrieb von Infrastruktur zur Telekommunikation

    d) die Versorgung mit Gas.

    3) Die Krone ist dazu verpflichtet, die Versorgung des Markts mit Gütern und Dienstleistungen, auf deren Produktion, Förderung oder Erbringung sie das Monopol hält, sicherzustellen.

    Zulässige Stimmoptionen sind Content und Not Content.

    Die Abstimmung dauert 72 Stunden, sie kann bei Abgabe aller Stimmen vorzeitig beendet werden.

    The Most Honourable
    The Countess of Winfield
    Baroness Dunhill

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    Her Highness
    The Lord High Chancellor of Albernia

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