[22t] Discussion - 2t Meenimum Wage Act

Guid Preses,

der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis längerer Diskussionen im Privy Cooncil und die Weiterentwicklung des erfolgreich eingeführten Mindestlohnkonzepts in Glenverness.

Lassen Sie mich auf die Eckpunkte der Reform eingehen:

1. Wir haben die derzeit fixe Festlegung des Mindestlohn in einen variablen Satz umgewandelt, der sich dem allgemeinen Lohnniveau automatisch anpasst. Damit sorgen wir nicht nur Lohngerechtigkeit, sondern vermeiden auch, dass die Festlegung der Höhe politisch instrumentalisiert werden kann. Zugleich benötigen wir nun keine permanenten Änderungen am Gesetz.

2. Wir haben die Zuständigkeiten für die Abweichungen im Queen-Heather-Land neu gefasst und weiter demokratisiert.

3. Schließlich sorgt der Entwurf dafür, dass Zuwiderhandlungen von Amtswegen strafrechtlich verfolgt werden. Das bietet den Beschäftigten weiteren Schutz und Sicherheit.

Guid Preses, mir ist bewusst, dass wir bei diesem Thema kenen breiten Konsens haben, wir es bei anderen Vorhaben der Fall ist. Ich möchte aber dennoch betonen, dass die Regierung Ihrer Majestät - anders als bei Einführung des Gesetzes - diesen Entwurf als Gremium eingebracht hat. Wir legen den Entwurf auch deshalb noch einmal der Forgaitherin vor, da die ursprüngliche Initiative aus deren Mitte heraus kam und dem Unterhaus wesentliche Kompetenzen in diesem Gesetz zukommen. Ich bitte um eine breite Zustimmung für das Vorhaben.

Guid Preses,

wie auch bei ersten Anlauf lehnen die Blaes an Greens einen Mindestlohn grundsätzlich ab. Auch die nun vorgesehene Reformierung bringt aus unserer Sicht weder eine Verbesserung noch die erforderliche Flexibilität, die der Arbeitsmarkt so dringend bräuchte. Im Gegenteil, durch die nun aufwändig zu berechnenden Durchschnittssätze sowie durch die Mehrbelastung der Strafverfolgungsbehörden stülpen uns die Purpies ein wahres Bürokratiemonster über. Es ist bedauerlicherweise festzustellen, dass die Turquoises sich hier zum Steigbügelhalter einer ultralinken Verschlimmbesserung machen, nachdem wir dieses Ansinnen in der letzten Wahlperiode noch verhindern konnten.

Guid Preses, was Glenverness braucht ist keine Reform des Gesetzes - sondern die Abschaffung desselbigen!

Guid Preses,

ich schätze den sehr ehrenwerten Kronrat Nebitt sehr und weiß, dass er sein Ressort mit hoher Qualität und Anspruch verantwortet. Gleichwohl habe auch ich das Wirtschaftsressort mehrfach übernehmen dürfen und kann die fundamentale Kritik nicht nachvollziehen. Insbesondere am vorliegenden Entwurf nicht. Durch die Flexibilisierung des Mindestlohns und die Kopplung an die Durchschnittslöhne wird in der Tat mehr Gerechtigkeit für diejenigen Arbeitnehmer erreicht, die oberhalb eines fixen Lohnsatzes arbeiten. Ja, auch ich fremdel etwas mit dem Procedere und dem damit verbundenen Aufwand für die Verwaltung, jedoch überwiegen für mich an dieser Stelle die Vorteile. Möglicherweise finden wir hier zukünftig noch geeignetere Instrumente. Aktuell sehe ich die jedoch nicht.

Und einen Punkt möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal betonen, den auch Kronrätin MacDawson schon vorberacht hat: Wenn wir gesetzlich geregelt haben - und so ist die aktuelle Rechtslage -, dass die Nichtzahlung des Mindestlohn eine Straftat darstellt, dann muss sie auch von Amts wegen verfolgt werden. Das wird bei anderen Straftaten ja hoffentlich auch der Fall sein. Zugleich sehe ich die Gefahr, dass Arbeitnehmer eingeschüchtert werden können und dann freiwillig keine Anzeige erstatten, um nicht öffentlich gegen ihren Arbeitgeber vorgehen zu müssen. Diese Verantwortung können wir den Beschäftigten nicht allein aufbürden.