Verehrte Ratsmitglieder,
mit dem Antrag Veraguas' stellt sich mir die Frage, ob man als Welthandelsorganisation für jedes politische System offen sein sollte, oder ob man möglicherweise gewisse Kriterien aufstellt, die eine Mitgliedschaft rechtfertigen - zum Beispiel Menschenrechte oder andere Grundpfeiler der Zivilisation.
Da der Rat für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter anderem politische Belange zu klären hat, stelle ich diesen Punkt zur Diskussion.
Diese Bedenken hatte ich auch und ich spreche mich vehement dafür aus, solche Kriterien mit einfliessen zu lassen.
*so* Einfach die Teilnahme zu verwehren halte ich nicht für sinnvoll. Schliesslich spielen dort nur gewisse Personen diese Rolle.Wir sollten vielmehr politichen Druck ausüben, damit Diskussionen erzeugen. Dies würden wir z.B. erreichen, indem wir eine Teilnahme nach x Monaten in Aussicht stellen, wenn sich die Zustände verbessern. *so*
Vielleicht sollte man erstmal festlegen, welche Menschenrechte man in welcher Form genau meint, bevor man so einen Punkt umsetzt.
Derartige Auflagen lehne ich ab. Die VETO soll ja nur die Grundlagen dafür bereitstellen, wie Staaten später unter sich Handel treiben. Dann kann jeder Staat ja für sich entscheiden, ob er mit ihm unliebsamen Staaten überhaupt handelt oder nicht.
Wir sollten eher froh sein, dass kontinuierlich neue (wenn auch assoziierte) Mitglieder an unsere Türe klopfen.
Es geht ja nicht darum jemanden auszuschliessen.
*so* Es geht doch darum Aktivität zu schaffen. Wir haben hier ein ideales Mittel um politische Diskussionen führen zu können. Es wäre ein Fehler diese Möglichkeit verstreichen zu lassen. *so*
Verehrter Faantir Gried, Sie haben natürlich recht. Für den ersten Schritt ist es jedoch sinnvoll, erstmal überein zu kommen, ob eine solche Regelung - auf welchen Maßstäben basierend auch immer - überhaupt durchdacht werden sollte.
Natürlich will ich niemanden ausschließen, aber dieser Rat befasst sich nunmal mit politischen Belangen im Zusammenhang mit der VETO. Die grundlegenden Menschenrechte - verzeihen Sie mir diese Entweihung des Begriffs - bilden doch auch die Basis für einen fairen Wettbewerb. Ein Land z.B., dass sein Volk versklavt, kann sich aufgrund der niedrigen Lohnkosten mit den erbrachten Endprodukten am ansonsten fairen Markt bereichern - niemand sonst wird so billig sein.
Wir müssen hier weiterkommen. Ich habe die Debatte zum Assoziationsgesuch Veraguas auf unbestimmte Zeit verlängert, dennoch sollten wir versuchen auf Hochtouren zu einem Ergebnis zu kommen.
Vollkommen richtig.
Ich werde diesbezüglich eine Abstimmung einleiten, wenn sich bis heute Abend - sagen wir 18:00 Uhr - niemand mehr hier zu Wort meldet. Inhalt der Abstimmung wird die Frage sein, ob ein Staat, der um Aufnahme bittet, gewisse Grundrechte für sein Volk einhalten muss oder nicht.
Ich frage mich immer noch, welche Grundrechte das wären.
Das gilt es im zweiten Schritt zu erarbeiten. Ich denke dabei zum Beispiel an die klassischen Menschenrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder ähnliches.
Hierbei geht es aber - wie schon mehrfach erwähnt - erst einmal darum, zu klären, ob überhaupt und grundsätzlich so ein Verfahren mit Bewerbern sinnvoll erscheint.
Meine Meinung:
Solange wir solche "klassichen Menschenrechte" nicht in unserem Gründungsvertrag verankern, haben wir keinen handfesten Grund um dem Staate Veraguas (o.a.) die assoziierte Mitgliedschaft zu verweigern.
Bevor wir zu solchen Massnahmen greifen können, muss die VETO sich zu klaren Menschenrechtsvorgaben bekennen (z.B. die Vorgaben des "RdN").
Das ist ein wichtiger Punkt. Dann wäre es vielleicht interessant, wenn wir daran arbeiten, derlei Bestimmungen zu konkretisieren, denn grundsätzlich halte ich eine solche "Filterung" für politisch wichtig und signalgebend.
Mein Vorschlag wäre also, wir ignorieren derlei politische Belange vorerst, machen uns aber einmal konkret Gedanken zu dieser Problematik und versuchen ein Referenzblatt für Menschenrechtsbestimmungen in der VETO zu erarbeiten.
Genau. Da wir z.Z. nichts unternehmen können, empfehle ich unserem Präsidenten einen reguläre Abstimmung (Assoziierte Mitgliedschaft Veraguas) in der Generalversammlung einzuleiten.
Sowas hatte ich auch gedacht. Allerdings scheint es zur Zeit keinen von den Vertretern zu interessieren, dass es Verzögerungen gibt. Wenn Sie dies überhaupt schon bemerkt haben.
Das ist den Vertreter sicher bewusst, nur scheint man dafür ausreichend Verständnis zu haben.
Ich halte es in der jetzigen Lage für bedenklich eine Abstimmung durchzuführen. Für den Fall, dass der Gesuch abgelehnt wird, gab es zwar die Debatte, aber die Bedenken wurden dort nicht thematisiert, sodass Veraguas auch keine Stellung dazu nehmen konnte.
Wir kommen nicht umher eine Stellungnahme zu dem Gesuch abzugeben. Es sei denn, dass jemand seine Bedenken als offizieler Vertreter eines Landes zu Bedenken gibt.
Der Diskussionsstoff scheint (vorübergehend) ausgeschöpft zu sein, Mr. Kraskovic.
Jetzt liegt es an Ihnen: entweder Sie kommen meinem Vorschlag nach und leiten eine Abstimmung in der Generalversammlung ein, oder Sie erklären dem Staate Veraguas auf offiziellem Wege warum sie nach einem Monat Wartezeit noch immer keinen Bescheid bekommen haben!
Ich danke Ihnen im Vorraus für Ihre Mühen!
Meine Herren, wir arbeiten hier miteinander, nicht gegeneinander.
Ich denke, dass eine Abstimmung der unverfänglichste Weg wäre, die Verzögerung in den Hintergrund zu rücken. Die Frage ist, ob das auch im Sinne der VETO ist.
Ich stehe zu meinen Bedenken, es sollte aber auch klar sein, dass ein solches Vorgehen vorerst vom RfwZ (Rat für wirtschaftliche Zusammenarbeit) abgelehnt wurde. Klar ist aber auch, dass derartige Unterredungen nicht ohne Grund hinter verschlossenen Türen stattfinden und Neubewerber das akzeptieren (müssen).
Vielleicht ist es für die Zukunft nicht verkehrt, Abstimmungen über den Beitritt von Nationen unabhängig von aufkommenden Diskussionen und Debatten im RfwZ abzuhalten. Erst, wenn Maßnahmen beschlossen sind, sollten sie auch Auswrkungen auf die Verfahren haben.
Ich werde die Abstimmung morgen einleiten auch wenn ich starke Bedenken habe. Bis dahin findet sich vielleicht noch jemand der meine Bedenken teilt.
*so*
Wir lassen uns hier eine Menge Gesprächsstoff entgehen. Gerade von solchen politischen Diskussionen lebt doch die MN-Welt *so*
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