2007/01/01: Cordial Entente Treaty

Mrs Speaker,
ich habe im Antrag leider ein paar kleine sprachliche Verirrungen gefunden, die sich eingeschlichen haben. Daher bringen wir folgende Version ein:

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Cordial Entente Treaty / Traité sur une Entente cordiale

Cordial Entente Treaty / Traité sur une Entente cordiale

Preamble / Préambule
Die hohen vertragschließenden Parteien, namentlich
Ihre köngliche Majestät, Jane II., von Gottes Gnaden Königin von ganz Albernia und Souverän Ihrer weiteren Gebiete und Territorien, etc.pp.
sowie
Ihre königliche Majestät, Joséphine, von Gottes Gnaden allerchristlichste Königin von Barnstorvia und all ihrer Kolonien und übrigen abhängigen Gebiete, Herzogin von Brissac, Schutzherrin über Nguyen,

IM BEWUSSTSEIN der mannigfaltigen historischen Verbindungen beider Nationen, und
EINGEDENK einer gemeinsamen Geschichte, geprägt sowohl von Rivalitäten als auch von fruchtbarer Zusammenarbeit auf den verschiedenen Gebieten, sowie
IN DEM WILLEN besagte Zusammenarbeit in zwischenstaatlichen Fragen zu erneuern,
schließen durch die bevollmächtigten Vertreter Ihrer Regierungen nachfolgenden Vertrag.

Art. 1 [Territoriale Fragen]
(1) Beide Parteien anerkennen als legitim und unantastbar das Staats- und Hoheitsgebiet des jeweils anderen. Keine der beiden Parteien wird Schritte unternehmen, um die Abtrennung von Staatsgebiet und sonstigen territorialen Besitzungen der jeweils anderen Seite gegen deren ausdrücklichen Willen und ohne deren Zustimmung durch diplomatische, finanzielle, materielle, logistische, militärische, geheimdienstliche oder sonstige Mittel zu fördern und zu unterstützen.
(2) Sollten Staatsgebiet oder sonstige territoriale Besitzungen, auf welche Weise dies auch immer geschehen möge, gegen den Willen und die erklärte Zustimmung einer der beiden Parteien von dieser abgetrennt werden, so verpflichtet sich die jeweils andere Seite, diese besagte Abtrennung nicht anzuerkennen und keine Maßnahmen und Maßregelungen zu treffen oder zu unterstützen, welche geeignet wären, diesen Zustand als legitim oder dauerhaft zu etablieren.

Art. 2 [Schlichtung von Streitigkeiten; Konsultationen]
(1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche Streitigkeiten, welche zwischen ihnen aufkommen mögen, friedlich und auf diplomatischem Wege zu schlichten, insbesondere so diese territorialer Natur sein sollten.
(2) Ist eine Beilegung der Streitigkeiten durch Gespräche beider Parteien miteinander nicht erfolgreich, so besteht die Möglichkeit, eine internationale Organisation oder eine anderweitige dritte Partei, auf welche sich beide Parteien einvernehmlich einigen mögen, als verbindlichen Schlichter anzurufen.
(3) Zum Zweck der Vermeidung derartiger Streitereien, der allgemeinen politischen Abstimmung und der Abgrenzung etwaiger internationaler Interessensphären findet mindestens vierteljährlich ein Entente-Gipfeltreffen zwischen den Regierungen beider Parteien statt. Das Gipfeltreffen wird im Wechsel von beiden Parteien ausgerichtet.

Art. 3 [Nichtangriffspakt]
Beide Parteien nehmen Abstand davon, einander durch militärische Mittel zu bedrohen, in gegenseitige militärische Auseinandersetzungen einzutreten oder sich an solchen kriegerischen Akten zu beteiligen, welche sich gegen die jeweils andere Partei richten, sei es durch diplomatische, finanzielle, materielle, logistische, militärische, geheimdienstliche oder sonstige Mittel.

Art. 4 [Botschafteraustausch]
(1) Zum Zwecke der besseren Verständigung zwischen beiden Parteien gestatten diese der jeweils anderen die Einrichtung einer ständigen Botschaft in der jeweiligen Hauptstadt. Das Botschaftsgelände, ob genutzt oder nicht, ist exterritoriales Gebiet und untersteht der Polizeigewalt und den Gesetzen des jeweiligen Gastlandes.
(2) Botschafter genießen diplomatische Immunität. Sie sind gemäß den Bestimmungen des Gastlandes zu akkreditieren. Im Falle gravierender Streitigkeiten zwischen beiden Parteien kann jede Partei den Botschafter der jeweils anderen unter Angabe von Gründen ausweisen.

Art. 5 [Abbau von Handelsschranken; Visumsfreiheit]
(1) Beide Parteien streben einen schrittweisen Abbau von Zoll- und anderweitigen Handelsschranken an. Näheres wird in beidseitigen Konsultationen festgelegt.
(2) Bürger beider Staaten genießen im jeweils anderen generelle Visumsfreiheit. Diese kann zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung und -prävention oder im Rahmen anderweitiger gesetzlicher Sonderfälle eingeschränkt werden.

Art. 6 [Laufzeit; Kündigung]
(1) Der Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.
(2) Eine Kündigung ist durch jede der beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 21 Tagen möglich. Die Kündigung ist der jeweils anderen Partei in schriftlicher Form zu notifizieren.

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Das Anliegen des Antrags selbst dürfte eigentlich für sich selbst sprechen.

Ich danke Ihnen.

Right honourable Members of Parliament,

gehe ich dann richtig der Annahme das wir die Aussprache morgen beenden können?

Madam Speaker,

da kein weiterer Aussprachebedarf besteht, erbittet das Foreign Office die zügige Anberaumung der Abstimmung.

Madame Speaker,

ich stimme einem vorzeitigen Ende der Aussprache zu.

Mr Clerk,

ich habe einen formalen Einwand gegen das vorliegende Werk. Es entspricht in keinster Weise den formalen Ansprüchen, die ich an die Ratifzierung eines solchen Vertragswerkes stelle.

Wie man z.B. hier sehen kann, bedarf es für die Ratifizierung eines solchen Werkes eines Ratifizierungsgesetzes. Das ist im vorliegendem Fall nicht gegeben, daher gehört dieser Antrag abgelehnt und in formal richtiger Form neu in des HoC eingebracht.

Madam Speaker,

ich halte die Ausführungen der sehr ehrenwerten Abgeordneten von Llyngwyn für unbedenklich, da die Form des Ratifizierungsgesetzes kein zwingendes Erfordernis ist. Diese Art der Ratifizierung wurde erst in jüngerer Vergangenheit durch die Tories für nötig erachtet, es gibt eindeutige Präzedenzfälle, dass Ratifizierungsgesetze zwingend notwendig sind. Zwar mag die Abgeordnete von Llyngwyn entsprechende Ansprüche stellen, diese sollten für die Arbeit des Hauses jedoch unerheblich sein.

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Original von Quincy MacDonald
Madam Speaker,

ich halte die Ausführungen der sehr ehrenwerten Abgeordneten von Llyngwyn für unbedenklich, da die Form des Ratifizierungsgesetzes kein zwingendes Erfordernis ist. Diese Art der Ratifizierung wurde erst in jüngerer Vergangenheit durch die Tories für nötig erachtet, es gibt eindeutige Präzedenzfälle, dass Ratifizierungsgesetze zwingend notwendig sind. Zwar mag die Abgeordnete von Llyngwyn entsprechende Ansprüche stellen, diese sollten für die Arbeit des Hauses jedoch unerheblich sein.

Mr Clerk (es gibt grad keinen Speaker ),

der Sehr Ehrenwerte Abgeordnete von Eihlann widerspricht sich hier in höchstem Maße selbst. Zuerst behauptet er, dass die Form eines Ratifizierungsgesetzes kein zwingends Erfordernis ist, dann sagt er, das es tatsächlich eindeutige Präzedenzfälle gibt, die aufzeigen, dass Ratifizierungsgesetze notwendig sind. Ich frage mich daher, ob der Sehr Ehrenwerte Abgeordnete von Eihlann überhaupt weiß wovon er hier spricht. Ich bin trotz allem - und allein aufgrund der Tatsache, dass die letzte Labour-Regierung alle Vertragswerke mittels eines Ratifizierungsgesetzes in das HoC eingebracht hat - immer noch der Überzeugung, dass dies hier ebenso notwendig ist.

Mr Clerk,

ich muss mich korrigieren: Es gibt tatsächlich Präzedenzfälle, dass Ratifizierungsgesetze nicht zwingend notwendig sind. Ich bin mir im übrigen sehr sicher, dass sich die Sehr Ehrenwerte Abgeordente von Llyngwyn dessen überaus bewusst ist. Ihre eigene Partei hat das Instrument des Ratifizierungsgesetzes in der Vergangenheit überhaupt erst mehrheitlich im Hause durchgesetzt, entgegen allem Gewohnheitsrechte.

Mr Clerk,

da die geschäftsordnungsgemäße Dauer der Aussprache bereits seit dem gestrigen späten Abend überschritten ist und das Haus auch keinen gegenteiligen Beschluss gefasst hat, bitte ich um umgehende Einleitung der Abstimmung über den Antrag.

Thank you.

Sie Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung wird eingeleitet.