Beschwerde
vor dem Judicial Committee
The Rt Hon Jonathan Skirrow, MP,
legt Beschwerde vor dem Judicial Committee ein gegen folgenden Sachverhalt:
1. Erhebung von Steuern auf steuerfreie Bezüge
2. Nicht erfolgte Auszahlung der Löhne für den öffentlichen Dienst und des Bürgergelds
Verantwortliches Organ des Königreiches zu beiden Punkten ist: The Exchequer
Der Beschwerdeführer beantragt vor Gericht,
zu 1.:
1. die sofortige Rückzahlung der widerrechtlich eingetriebenen Steuern anzuordnen.
2. die Androhung einer angemessenen Strafe, sollte die Rückzahlung trotz Anordnung nicht zeitnahe ausgezahlt werden.
zu 2.:
3. die sofortige Auszahlung der Gehälter inklusive einer angemessenen Entschädigung für die versäumte Zeit anzuordnen.
4. die Androhung einer angemessenen Strafe, sollte die Auszahlung trotz Anordnung nicht zeitnahe ausgezahlt werden.
Begründung:
zu 1.:
Der Gesetzgeber hat im Citizien's Income Act festgelegt, dass das Bürgergeld von den im General Tariff Act festgelegten Steuern nicht betroffen ist. Trotzdem wurde am 01.02.2008 auf das Bürgergeld die Geldumsatzsteuer erhoben. Trotz eines bereits vorher eingereichten Hinweises und einer unbeantworteten Anfrage im House of Commons wurde der Missstand durch Rückzahlung der widerrechtlich eingetriebenen Steuern nicht beseitigt. Die Voraussetzung für eine Beschwerde bei Gericht mit Berufung auf Article 1 Paragraph 3 des Citiziens' Income Act sieht der Beschwerdeführer deshalb gegeben.
zu 2.:
Der Gesetzgeber hat im General Tariff Act festgelegt, dass eine Auszahlung der Gehälter für den öffentlichen Dienst sowie des Bürgergelds innerhalb der ersten sieben Tage eines Monats zu erfolgen hat. Dies hat das Exchequer im Monat Februar versäumt und auf eine Anfrage nicht geantwortet. Die Voraussetzungen für eine Beschwerde bei Gericht nach Article 8 Paragraph 5 des General Tariff Act sieht der Beschwerdeführer deshalb gegeben.
Jonathan Skirrow