2012/01/03: Office for National Statistics Bill

Lord Rhodi Paerrycen · January 25, 2012 at 11:53 AM

Right honourable Members of Parliament,

the Rt Hon The Member for Fairnhain hat die folgende Bill eingebracht:

Office for National Statistics Bill

Ein Gesetz zur Einrichtung und Organisation einer Statistikbehörde.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Article 1 – Fundamentals
1) Das Office for National Statistics (ONS) ist die öffentliche Statistikbehörde des Königreiches.
2) Seine Aufgaben sind das Erheben, Sammeln und Aufbereiten von statistischen Informationen zu Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.
3) Das Office for National Statistics ist eine direkt dem Home Office unterstellte nicht-ministeriale Behörde.

Article 2 – Organisation
1) Das Office for National Statistics wird durch den Registrar General geleitet.
2) Der Registrar General wird durch die Königin auf Vorschlag des Premierministers ernannt und entlassen.
3) Die innere Organisation des Office for National Statistics obliegt dem Registrar General.

Article 3 – Assignment
Aufgabe des Office for National Statistics ist es,
a) Statistiken für den öffentlichen Zweck vorzubereiten und zu veröffentlichen;
b) im Auftrag der Regierung Ihrer Majestät, des House of Commons oder des House of Lords Statistiken zu erstellen.

Ich eröffne die Aussprache und lege ihre Dauer auf 96 Stunden fest.

Sir Peter Paisley · January 25, 2012 at 10:56 PM

Mr Speaker,

die von mir eingebrachte Bill soll die Einrichtung einer nationalen Statistikbehörde sicherstellen. Seither fehlte eine solche Behörde in Albernia. Bewusst habe ich inhaltlich auf pedantische Regelungen, etwa die Verpflichtung für einen regelmäßige Veröffentlichung verzichtet. Ich vertraue in diesem Fall auf die Motivation und Fähigkeiten des Registrar General. Das Office of National Statistics wird allen Bereichen des öffentlichen Lebens eine große Hilfe sein.

Ich bitte die ehrenwerten Abgeordneten um Zustimmung.

Lord Rhodi Paerrycen · January 26, 2012 at 12:52 AM

Mr Clerk,

könnte der sehr ehrenwerte Abgeordnete von Fairnhain noch Beispiele darlegen, wo er Ansatzpunkte für die Arbeit des ONS sieht und woher er die Nötigkeit dieser Behörde nimmt?
Ich habe prinzipiell keine Probleme mit der Einrichtung einer solchen Behörde und vermag durchaus auch Vorteile zu erkennen - jedoch kennt die albernische Geschichte bedauerlicherweise schon diverse Behörden und Insitutionen, die in good faith eingerichtet wurden und mit ihrer Einrichtung in einer dauerhaften Dornröschenschlaf gefallen sind.

Lord Rhodi Paerrycen · January 26, 2012 at 1:01 AM

Mr Clerk,

ich habe gerade noch einen Nachtrag, da sich noch zwei Fragen aufgetan haben:

Zum einen stellt sich mir die Frage, warum der Titel des Behördenleiters nach dem Vorschlag des sehr ehrenwerten Abgeordneten "Registrar General" lautet? Registrar erschiene mir eher für einen Archivs-Leiter oder den Direktor des Registration Office geeignet, weniger für den leiter der Nationalen Statistikbehörde - wäre hier nicht "Statistician General", "Her Majesty's Statistician" oder etwas in diese Richtung sinnvoller?

Zum anderen Frage ich mich, inwieweit eine Ernennung durch Ihre Majestät hier notwendig und erforderlich ist. Nach Art. 7/3 Instrument of Government Act würde die Ernennung und Entlassung eigentlich in den Aufgabenbereich des Premierministers fallen. Gibt es besondere Gründe, warum der Antragsteller die Ernennung in diesem Falle trotzdem bei Ihrer Majestät sehen will?

Countess Caerwyn · January 26, 2012 at 8:45 AM

Mr Speaker,

ich stehe dem Vorschlag des sehr ehrenwerten Abgeordneten für Fairnhain äusserst leidenschaftslos gegenüber, stelle mir jedoch ähnliche Fragen, wie der sehr ehrenwerte Abgeordnete für Llyngwyn.

Darüber hinaus würde mich interessieren, warum in Art. 1/2 die Zuständigkeit auf "Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt" begrenzt wird. Hier würde ich eine allgemeinere und weitergehende Formulierung bevorzugen.

Sir Jeffrey Porpington · January 26, 2012 at 3:18 PM

Mr Speaker,

ich erinnere mich, dass die Forderung nach einem ONS bereits von der Regierung von Lady Teri Shark erhoben, jedoch noch umgesetzt wurde. Der Bedarf ist in meinen Augen immernoch vorhanden.

Das argumentative Fundament politischer Debatten würde durch geprüftes statistisches Material qualitativ gestärkt werden. Ich unterstütze die Stoßrichtung des Antrages.

Sir Peter Paisley · January 26, 2012 at 11:50 PM

Mr Speaker,

bisher verfügen wir in Albernia über keine Institution die uns verlässliche Zahlen über Veränderungen in unserem Land liefert. Ich spreche da von allen Bereichen. Wir haben derzeit z.B. keinen Überblick über Demografie, Arbeitslosigkeit oder Wirtschaftswachstum. Das ONS soll diese Informationslücke zukünftig schließen.

Die Bezeichnung Registrar General habe ich ohne großen Hintergrund gewählt. Im 18. Jahrhundert war es der Registrar General, der Geburten und Todesfälle registrierte. Später kamen Volkszählungen hinzu. Beide Aufgaben bezogen sich immer auch auf Statistiken. An der Bezeichnung des Namens soll es für mich aber nicht scheitern. "Her Majesty's Statistician" ist ein Vorschlag der ohne Zweifel ebenfalls meine Zustimmung finden könnte.

Von wem der Behördenleiter am Ende ernannt wird - auch bei dieser Frage bin ich letztendlich flexibel.

Die Formulierung "Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt" umreißt aus meiner Sicht eigentlich alle relevanten Felder. Einem Alternativvorschlag stehe ich aber grundsätzlich unvoreingenommen gegenüber.

Countess Caerwyn · January 27, 2012 at 10:35 AM

Mr Speaker,

ich würde vorschlagen, den Art. 1/2 wie folgt zu fassen:

2) Seine Aufgaben sind das Erheben, Sammeln und Aufbereiten von statistischen Informationen.

Sir Jeffrey Porpington · January 27, 2012 at 11:16 AM

Mr Speaker,

ich habe mir erlaubt, die Änderungen einmal in den Antrag einfließen zu lassen.

Office for National Statistics Bill

Ein Gesetz zur Einrichtung und Organisation einer Statistikbehörde.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Article 1 – Fundamentals
1) Das Office for National Statistics (ONS) ist die öffentliche Statistikbehörde des Königreiches.
2) Seine Aufgaben sind das Erheben, Sammeln und Aufbereiten von statistischen Informationen.
3) Das Office for National Statistics ist eine direkt dem Home Office unterstellte nicht-ministeriale Behörde.

Article 2 – Organisation
1) Das Office for National Statistics wird durch Her Majesty's Statistician geleitet.
2) Her Majesty's Statistician wird durch die Königin auf Vorschlag des Premierministers ernannt und entlassen.
3) Die innere Organisation des Office for National Statistics obliegt dem Her Majesty's Statistician.

Article 3 – Assignment
Aufgabe des Office for National Statistics ist es,
a) Statistiken für den öffentlichen Zweck vorzubereiten und zu veröffentlichen;
b) im Auftrag der Regierung Ihrer Majestät, des House of Commons oder des House of Lords Statistiken zu erstellen.

Lord Rhodi Paerrycen · January 27, 2012 at 11:35 AM

Mr Clerk,

ich danke dem sehr ehrenwerten Abgeordneten von Fairnhain für seine Erläuterungen, sie leuchten mir ein.

Ich kann mit dem durch den höchst ehrenwerten Premierminister vorgelegten Konsolidierungsentwurf sehr gut leben und würde mich freuen, wenn der Antragsteller sich diesen Entwurf zu eigen machen könnte.

Sir Peter Paisley · January 27, 2012 at 1:13 PM

Mr Speaker,

ich bin einverstanden mit dem Vorschlag des höchst ehrenwerten Premierministers.

Sir Quincy MacDonald · January 27, 2012 at 3:49 PM

Mr Speaker,

sowohl in Art. I, Sec. 2 als auch in Art. 3 der Bill sind die Aufgaben des ONS geregelt. Ich würde vorschlagen, beide Vorschriften miteinander zu verbinden. Ebenso sollte meines Erachtens der Datenschutz nicht unbeachtet bleiben.

Hierzu mache ich den folgenden Vorschlag:

Article 3 – Assignment
(1) Aufgaben des Office for National Statistics sind das Erheben, Sammeln und Aufbereiten von statistischen Informationen. Insbesondere soll es
a) Statistiken für den öffentlichen Zweck vorbereiten und veröffentlichen;
b) im Auftrag der Regierung Ihrer Majestät, des House of Commons oder des House of Lords Statistiken erstellen.
(2) Das Office for National Statistics beachtet bei der Warnehmung seiner Aufgaben den Datenschutz, insbesondere die Regelungen des Obligation of Secrecy Act.

Art. I, Sec. 2 müsste dann gestrichen werden.

Edit: Schreibfehler im Entwurf korrigiert.

Sir Peter Paisley · January 27, 2012 at 4:50 PM

Mr Speaker,

ich danke dem ehrenwerten Abgeordneten für Eihlann für seinen Änderungsvorschlag. Aktualisiert sehe der Entwurf dann so aus:

Office for National Statistics Bill

Ein Gesetz zur Einrichtung und Organisation einer Statistikbehörde.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Article 1 – Fundamentals
1) Das Office for National Statistics (ONS) ist die öffentliche Statistikbehörde des Königreiches.
2) Das Office for National Statistics ist eine direkt dem Home Office unterstellte nicht-ministeriale Behörde.

Article 2 – Organisation
1) Das Office for National Statistics wird durch Her Majesty's Statistician geleitet.
2) Her Majesty's Statistician wird durch die Königin auf Vorschlag des Premierministers ernannt und entlassen.
3) Die innere Organisation des Office for National Statistics obliegt dem Her Majesty's Statistician.

Article 3 – Assignment
(1) Aufgaben des Office for National Statistics sind das Erheben, Sammeln und Aufbereiten von statistischen Informationen. Insbesondere soll es
a) Statistiken für den öffentlichen Zweck vorbereiten und veröffentlichen;
b) im Auftrag der Regierung Ihrer Majestät, des House of Commons oder des House of Lords Statistiken erstellen.
(2) Das Office for National Statistics beachtet bei der Warnehmung seiner Aufgaben den Datenschutz, insbesondere die Regelungen des Obligation of Secrecy Act.

Sir Quincy MacDonald · January 27, 2012 at 5:10 PM

Mr Speaker,

in vorliegender Form werde ich der Bill gerne zustimmen.

Countess Caerwyn · January 28, 2012 at 1:14 PM

Mr Speaker,

mir ist noch eine Kleinigkeit aufgefallen, die ich anders regeln würde. Im vorliegenden Entwurf ist das NSO dem Home Office direkt unterstellt, der Leiter soll aber vom Prime Minister der Queen vorgeschlagen werden.

Mein Vorschlag wäre daher, entweder das NSO dem Premierminister direkt zu unterstellen, oder das Vorschlagsrecht auf den Minister of Home (and Medea Affairs) zu übertragen.

Sir Peter Paisley · January 30, 2012 at 2:59 PM

Mr Speaker,

ich ändere meinen Entwurf noch einmal wie folgt:

Office for National Statistics Bill

Ein Gesetz zur Einrichtung und Organisation einer Statistikbehörde.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Article 1 – Fundamentals
1) Das Office for National Statistics (ONS) ist die öffentliche Statistikbehörde des Königreiches.
2) Das Office for National Statistics ist eine direkt dem Prime Minister unterstellte nicht-ministeriale Behörde.

Article 2 – Organisation
1) Das Office for National Statistics wird durch Her Majesty's Statistician geleitet.
2) Her Majesty's Statistician wird durch die Königin auf Vorschlag des Premierministers ernannt und entlassen.
3) Die innere Organisation des Office for National Statistics obliegt dem Her Majesty's Statistician.

Article 3 – Assignment
(1) Aufgaben des Office for National Statistics sind das Erheben, Sammeln und Aufbereiten von statistischen Informationen. Insbesondere soll es
a) Statistiken für den öffentlichen Zweck vorbereiten und veröffentlichen;
b) im Auftrag der Regierung Ihrer Majestät, des House of Commons oder des House of Lords Statistiken erstellen.
(2) Das Office for National Statistics beachtet bei der Warnehmung seiner Aufgaben den Datenschutz, insbesondere die Regelungen des Obligation of Secrecy Act.

Lord Rhodi Paerrycen · February 1, 2012 at 11:47 AM

Right Honourable Members of Parliament,

die Aussprache ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.

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