[Änderungsantrag] Geschäftsordnung II

Piotr Markow · February 16, 2012 at 1:41 PM

Ich beantrage, § 7 Abs. 3 Z. 4 der Geschäftsordnung - welche derzeit noch foglenden Wortlaut aufweist:

§ 7 Abstimmungen
[...]
(3) Abstimmungen können vor Ablauf der Frist beendet werden, wenn:
1. alle Vertreter der Signatarstaaten ihre Stimme abgegeben haben;
2. der abzustimmende Antrag zurückgezogen wird;
3. die Abstimmung aus Sicht des Hohen Kommissars aus aktuellen Gründen hinfällig geworden ist und auf entsprechende Rückfrage in der Generalversammlung innerhalb von 48 Stunden keine Gegenstimmen zum Abbruch der Abstimmung geäußert werden oder
4. eine absolute Mehrheit der Signarstaaten erreicht ist.
[...] -

folgende Neufassung zu geben:

die erforderliche Mehrheit unumstößlich erreicht oder nicht mehr zu erreichen ist.

Der Antragsteller hat das Wort.

Zhang Ma Yuan · February 16, 2012 at 4:39 PM

Ehrenwerter Hochkommissar,
werte Delegierte,

der Hintergrund dieses Änderugnsantrages liegt in dem Umstand, dass nach der Konvention für verschiedene Umstände verschiedene Mehrheiten gelten, beispielsweise die Zweidrittelmehrheit für Änderungsprotokolle, relative Mehrheit für die Wahl des Hochkommissars etc.

Die bisherige Fassung der Geschäftsordnung trägt dem keine Rechnung, so dass auch die bisherige Fassung manchmal keinen Sinn macht. Diesen Problematiken soll mit diesem Antrag Abhilfe egschaffen werden.

Jónas Sigurðsson · February 16, 2012 at 6:30 PM

Halte ich für sinnvoll.

Wir sind uns auch einig, dass der Teil mit "oder nicht mehr zu erreichen" nur eine Klarstellung und keine Änderung ist, nehme ich an.

Jade Thrace · February 17, 2012 at 8:04 AM

Wie ist eigentlich grundsätzlich die Lage wenn eine Abstimmung läuft und ein weiteres Mitglied aufgenommen wird? Hat das dann auch schon Stimmrecht bei laufenden Abstimmungen?
In dem Fall könnte nämlich grundsätzlich nicht gesagt werden wann eine unumstößliche, oder auch nur absolute, Mehrheit wirklich vorliegt.

Zhang Ma Yuan · February 17, 2012 at 9:26 AM

Quote

Original von Jonas Sigurdsson
Wir sind uns auch einig, dass der Teil mit "oder nicht mehr zu erreichen" nur eine Klarstellung und keine Änderung ist, nehme ich an.

Genau. Es soll einfach nur klarstellen, dass auch im umgekehrten Falle, dass ein Antrag nicht mehr erfolgreich sein kann, eine Abstimmung vorzeitig beendet werden kann, um beispw. den gangd er Geschäfte fortführen zu können usw.

Quote

Original von Jade Thrace
Wie ist eigentlich grundsätzlich die Lage wenn eine Abstimmung läuft und ein weiteres Mitglied aufgenommen wird? Hat das dann auch schon Stimmrecht bei laufenden Abstimmungen?
In dem Fall könnte nämlich grundsätzlich nicht gesagt werden wann eine unumstößliche, oder auch nur absolute, Mehrheit wirklich vorliegt.

Das ist eine gute Frage. Viele Geschäftsordnung von Parlamenten etc. haben diesem Fall vorgesorgt, indem sie festhalten, dass nur die Mitglieder abstimmungsberechtigt sind, die bei Einleitung der entsprechenden Abstimmung bereits Mitglied des Gremiums waren. Dies könnte man übernehmen, da so "Rechtssicherheit" geschaffen würde.

Francis L. MacErgyll · February 17, 2012 at 9:58 AM

Quote

Original von Zhang Ma Yuan
Das ist eine gute Frage. Viele Geschäftsordnung von Parlamenten etc. haben diesem Fall vorgesorgt, indem sie festhalten, dass nur die Mitglieder abstimmungsberechtigt sind, die bei Einleitung der entsprechenden Abstimmung bereits Mitglied des Gremiums waren. Dies könnte man übernehmen, da so "Rechtssicherheit" geschaffen würde.

Das würde ich begrüßen!

Zhang Ma Yuan · February 18, 2012 at 10:17 AM

Eine entsprechende Ergänzung der Geschäftsordnung könnte so aussehen:

§ 7 Abstimmungen
(1) Abstimmungen finden öffentlich statt. Die Stimmen werden im Namen des jeweiligen Signatarstaates abgegeben. Es sind die Vertretern der Signatarstaaten abstimmungsberechtigt, die bei Beginn der Abstimmung dem Hohen Rat angehören.

§ 8 Wahlen
(1) Die Wahl des Hohen Kommissars findet öffentlich statt. Die Stimmen werden im Namen des jeweiligen Signatarstaates abgegeben. Es sind die Vertretern der Signatarstaaten wahlberechtigt, die bei Beginn der Abstimmung dem Hohen Rat angehören.

Piotr Markow · February 21, 2012 at 12:47 PM

Gibt es hier einen konkreten Antragstext?

Zhang Ma Yuan · February 21, 2012 at 5:18 PM

Änderungen der Geschäftsordnung des Hohen Rates

1. § 7 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt: Es sind die Vertretern der Signatarstaaten abstimmungsberechtigt, die bei Beginn der Abstimmung dem Hohen Rat angehören.
2. § 7 Abs. 3 Z. 4 erhält folgende Fassung: die erforderliche Mehrheit unumstößlich erreicht oder nicht mehr zu erreichen ist.
3. § 8 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt: Es sind die Vertretern der Signatarstaaten wahlberechtigt, die bei Beginn der Abstimmung dem Hohen Rat angehören.

Zhang Ma Yuan · February 25, 2012 at 8:00 PM

Ich würde um Abstimmung bitten.

Piotr Markow · February 28, 2012 at 11:35 AM

Hiermit wird die Abstimmung eröffnet.

Stimmen Sie dem vorliegenden Änderungsantrag der Geschäftsordnung zu?

[] Ja. []Nein. []Enthaltung.

Zhang Ma Yuan · February 28, 2012 at 3:43 PM

Kaiserreich Chinopien: Ja.

Hallvard II. · March 8, 2012 at 6:20 PM

Ja.

Jónas Sigurðsson · March 8, 2012 at 7:33 PM

Já.

Zhang Ma Yuan · March 11, 2012 at 12:49 PM

Nun? Ich denke, es ist an der Zeit, das Ergebnis festzustellen.

Hallvard II. · March 11, 2012 at 1:22 PM

Dann schließe ich die Abstimmung, es gibt drei Mal Ja.

Zhang Ma Yuan · March 27, 2012 at 12:03 PM

Ich bitte darum, die Änderung entsprechend in den offiziellen Dokumenten zu verzeichnen.

Zhang Ma Yuan · July 18, 2012 at 6:40 PM

Da diese beschlossene Änderung immer noch nicht verzeichnet ist, will ich nur an diesen Beschluss erinnern, damit er bei künftigen Abstimmungen nicht "unter die Räder" kommt.

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