REFORM takes the Initiative

Wir werden sehen was am Ende unter dem Stricht steht. Es wäre natürlich toll wenn Reform die gleiche Auffassung von Opposition hätte wie wir Liberaldemokraten während der letzten Legislatur. Bislang jedenfalls ist die Reformfraktion auch nicht mehr als eine reine "Ankündigungsopposition", um mal mit den Worten der ehrenwerten Abgeordneten von Llyngwyn zu sprechen.

Mr Prime Minister, bei aller Liebe - aber es gibt nur einen Abgeordneten für Llyngwyn, und der bin (wie schon seit einer ganzen Weile) ich.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen: Was Gesetzesentwürfe angeht, steht es bisher 1:1. Die (Reform-)Opposition bringt auch Bills ein, ohne das vorher anzukündigen. Auch wenn es sich natürlich anbietet, wo doch das öffentliche Leben gerade mal wieder tobt.

Ach ja: Wo ist eigentlich Labour?

Ich möchte nur mal darauf hingewiesen haben, dass ich es für falsch halte, mit einseitig mit Gesetzesvorhaben vorzupreschen, wenn gleichzeitig noch eine Konferenz zum selben Thema läuft. Ich kann es natürlich niemandem verbieten, trotzdem solche Anträge ins Parlament einzubringen, allerdings sind die Erfolgsaussichten sicher besser, wenn man vorher mit allen Beteiligten redet.

Ich bin der Meinung, dass eine "Conference on Devolution and Local Government" schon am Namen erkennbar bei weitem nicht auf Finanzen begrenzt ist, sondern sich allgemein darum dreht, was Regionen und was Grafschaften leisten können und was sie leisten müssen. Eine Verlagerung von Polizeiaufgaben auf untergeordnete Ebenen ist ein Teilgebiet der Fragen, mit denen sich die Konferenz befassen sollte, und nicht unabhängig davon.

Also wenn Sie dieses Thema dort ebenfalls noch abhandeln möchten, dann sollte die sehr ehrenwerte Ministerin aber dringends mal ein schlüssiges Gesamtkonzept auf den Tisch legen. Dürfte nach den großspurigen Versprechungen Ihrer Partei ja alles schon entscheidungsreif in den Schubladen liegen. Also bitte, your chance.

Tea? Anyone?

Ich kenne die Arbeitsweise und den Stand der Dinge im Home Office nicht näher, aber wenn eine Konferenz verspricht, gemeinsam eine Lösung zu entwickeln, dann würde ich es seltsam finden, wenn der Veranstalter entscheidungsreife Pläne vorlegen würde, die nur noch abgenickt werden. Dann wäre die Zeit aller Teilnehmer der Konferenz verschwendet.

Mal abgesehen davon, dass zwischen "entscheidungsreifen Plänen in der Schublade" und Plänen "die nur noch abgenickt werden" Welten liegen, würde ersteres zumindest auf einen richtungsweisenden Denkansatz der Regierung schließen lassen. Aber bitte, von mir aus können Sie Ihre Regierungsarbeit auch durch Konferenz erledigen lassen, wenn Sie sich selbst nicht dazu in der Lage sehen.

"Man sollte der Opposition stets einen Knochen zu nagen lassen."