Right honourable Members of the House,
die sehr ehrenwerte Abgeordnete von Gladstone Territory hat Abstimmung zu folgender Bill beantragt:
Parliament Reform Bill
Art. 1 - Changes to the Constitution Act of 1984
Der Constitution Act of 1984 wird wie folgt geändert:
1. In Article 15 wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt und „Speaker des Hauses“ durch „Speaker of Parliament“
2. Article 17, Absatz 2 wird gestrichen.
3. In Article 18 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
4. Article 19 wird gestrichen.
5. In Article 20 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
6. Article 21 wird wie folgt neu gefasst:“ (1) Das Parliament ist beschlußunfähig, wenn nicht mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.
(2) Im Parliament wird über alle Angelegenheiten durch die Mehrheit der Anwesenden entschieden, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.“
7. Article 22 wird wie folgt neu gefasst:“ Die Verhandlungen des Parliament sind öffentlich. Jedoch kann eine geheime Sitzung abgehalten werden, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Parliament einen entsprechenden Beschluß fassen.“
8. In Article 23 wird „Jedes Haus“ durch „Das Parliament“ ersetzt.
9. Article 24, Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:“ Mitglieder des Royal Government können jederzeit im Parliament erscheinen, um über Gesetzesvorlagen zu sprechen, gleichgültig, ob sie Mitglied des Parliament sind oder nicht. Sie müssen erscheinen, wenn ihre Anwesenheit gefordert wird, um Anfragen zu beantworten oder Erklärungen abzugeben.“
10. Article 25 wird wie folgt neu gefasst:“(1) Außer in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen dürfen die Mitglieder während der Sitzung des Parliament nicht festgenommen werden.
(2) Die Mitglieder des Parliament dürfen außerhalb des Parliament nicht für Reden, Debatten oder Abstimmungen verantwortlich gemacht werden, welche sie innerhalb des Hauses durchgeführt haben.“
11. In Article 26 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
12. In Article 27 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
13. In Article 28 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
14. Article 29 wird wie folgt neu gefasst:"Das Royal Government erläßt Verordnungen, um die Vorschriften der Gesetze auszuführen sowie bestehende Verordnungen zu ändern oder aufzuheben."
15. In Article 31 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
16. Article 38 wird wie folgt neu gefasst:“Die Gesetzesinitiative steht ohne Unterschied dem Royal Government und den Mitgliedern des Parliament zu.“
17. Article 39 wird gestrichen.
18. In Article 41 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
19. In Article 44 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
20. Article 47 wird wie folgt neu gefasst:“(1) Änderungen dieses Gesetzes bedürfen eines Änderungsgesetzes. Ein solches Gesetz bedarf einer Zustimmung durch zwei Drittel der Mitglieder des Parliament.
(2) Änderungsgesetze dieser Art werden sofort von der Krone ausgefertigt und verkündet.“
Art. 2 - Introduction of the Parliament Election Act
Es wird der folgende "Parliament Election Act" in Kraft gesetzt:
Parliament Election Act
Article 1 - General Provisions
1) Dieses Gesetz regelt die Wahlen zum Parliament des Dominion of Cranberra.
2) Die Wahlen zum Parliament erfolgen allgemein, frei, gleich, geheim, unmittelbar und gemäß den Grundsätzen der Mehrheitswahl.
3) Die Organisation und Durchführung der Wahlen obliegt dem Elective Office des Dominion of Cranberra. Das Elective Office ist eine unabhängige Behörde im Rahmen des Home Office und an Weisungen von vorgesetzter Stelle nicht gebunden
Article 2 - Right to vote
1) Wahlberechtigt und wählbar ist, wer am Tage des Beginns der Wahl seit mindestens vierzehn Tagen (336 Stunden) Staatsbürger ist.
2) Das Wahlrecht kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen entzogen werden.
Article 3 - Districts
Das Dominion zerfällt in die folgenden Wahlbezirke, von denen ein jeder einen Abgeordneten in das Parliament entsendet:
1. Gladstone Territory,
2. Greater Tuckerton,
3. Haroldesia,
4. New Munswick
5. Sanginivut.
Article 4 - Preparation
1) Alle wahlberechtigten Bürger sind so rechtzeitig vor Wahlbeginn durch das Elective Office von den Wahlen in Kenntnis zu setzen, dass wenigstens 3 Tage (72 Stunden) für die Anmeldung von Kandidaturen möglich ist. Die Kenntnisnahme gilt gleichzeitig als Wahlberechtigung.
2) Kandidaturen für einen Wahlbezirk sind spätestens drei Tage (72 Stunden) vor Wahlbeginn öffentlich zu erklären.
3) Kein Kandidat kann in mehreren Wahlbezirken gleichzeitig kandidieren.
4) Das Elective Office kann, falls dies im Einzelfall geboten ist, bei Nachwahlen und vorgezogenen Neuwahlen andere Fristen für die Einreichung von Kandidaturen festlegen.
Article 5 - Process
1) Die Wahlen beginnen mit der offiziellen Eröffnung durch das Elective Office.
2) Die Wahl dauert fünf Tage (120 Stunden).
3) Jeder Wahlberechtigte verfügt in seinem Heimatwahlbezirk über eine Stimme, die er auf einen der dort zugelassenen Kandidaten vergeben kann.
4) Als Heimatwahlbezirk gilt derjenige Wahlbezirk, in dem der Wahlberechtigte vierzehn Tage (336 Stunden) vor Beginn der Wahlen behördlich gemeldet war.
Article 6 - Evaluation
1) Die im Heimatwahlbezirk abgegebene Stimme wird mit dem Faktor elf gewichtet. Jede der in einem der übrigen Wahlbezirke abgegebenen Stimmen wird mit dem Faktor drei gewichtet.
2) Gewählt ist der Kandidat, der in einem Wahlbezirk die relative Mehrheit der gewichteten Stimmen auf sich vereinigt.
3) Erhalten in einem Wahlbezirk zwei oder mehr Kandidaten die gleiche Anzahl der gewichteten Stimmen, so findet in diesem Wahlbezirk eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten statt.
4) Steht in einem Wahlbezirk nur ein einziger Kandidat zur Wahl, werden die Stimmzettel um eine Stimmoption "No" erweitert. Der Kandidat ist in diesem Fall nur gewählt, wenn er mehr Stimmen erreicht als die Stimmoption "No". Andernfalls findet in diesem Wahlkreis eine Nachwahl statt.
Article 7 - Result
1) Das Wahlergebnis wird durch das Elective Office im Anschluss an das Ende der Wahl, spätestens aber drei Tage danach, öffentlich bekannt gemacht.
2) Das Parliament tritt spätestens sieben Tage nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses zusammen.
Article 8 - Acceptance of Mandate
1) Jedes gewählte Mitglied des Parliament hat anlässlich der ersten Einberufung des Hauses zu Beginn der Wahlperiode die Annahme seines Sitzes ausdrücklich zu bekunden. Während der Wahlperiode in das Parliament gewählte Mitglieder bekunden die Annahme ihres Sitzes unmittelbar nach ihrer Wahl.
2) Erfolgt eine entsprechende Erklärung nicht binnen sieben Tagen (168 Stunden), so wird dies als Mandatsverzicht nach Article 9 gewertet.
Article 9 - Loss of Mandate
1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz, wenn er zurücktritt, verstirbt, die Staatsangehörigkeit verliert oder ihm das Wahlrecht gesetzmäßig entzogen wurde.
2) Den Verlust des Mandats stellt das Elective Office amtlich fest.
3) Für das freigewordene Mandat sind Nachwahlen nach Article 3 bis 6 abzuhalten.
Art. 3 - Abrogation of the House of Commons Election Act
Der House of Commons Election Act tritt außer Kraft.
Art. 4 - Changes to the Royal Cranberran Archives Act
In Art. 3, Sec. 2 des Royal Cranberran Archives Act werden die Worte "House of Commons" durch das Wort "Parliament" ersetzt.
Art. 5 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen des Constitution Act 1984 in Kraft.
Ich weise vorab darauf hin, dass eine Änderung des Constutition Act 1984 eines Gesetzes auf Initiative des House of Commons bedürfen. Das Gesetz ist anschließend dem Senate vorzulegen und bedarf dessen Gutheißung.
Stimmen Sie der Annahme der Bill zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye oder Nay ab, aktive Enthaltungen sind mit Abstention zu kennzeichnen.
Die Abstimmung dauert 72 Stunden. Andere Wortmeldungen als rechtmäßige Stimmabgaben sind ausdrücklich untersagt.
Sollte vorab eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag feststehen, werde ich die Abstimmung vorzeitig beenden.