2023/01/001: Five Month Parliament Term Bill

    Right Honourable Members of the House,


    die Regierung Ihrer Majestät beantragt eine Aussprache über den folgenden Gesetzesentwurf:


    Five Month Parliament Term Bill


    Ein Gesetz zur Verlängerung der Legislaturperiode des Parlaments.


    Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:


    Article 1 - Amendment to the Parliament Reform Act

    Art. 1 des Parliament Reform Act wird wie folgt neu gefasst:

      Article 1 - Amtszeit des Parlaments

      Nach fünf Monaten seit der Einberufung eines Parlaments löst der König das Parlament auf, wenn es noch nicht vorzeitig aufgelöst wurde.

    Article 2 - Final Clause

    Dieses Gesetz wird erst mit der Auflösung des Parlaments, welches das Gesetz beschlossen hat, wirksam.


    Die Aussprache dauert vorerst bis zum 29. Januar,. 22:00 Uhr.

    Mr Clerk,


    ich muss gestehen, dass ich enttäuscht bin, dass hier bislang kein Vertreter der Regierung Ihrer Majestät das Wort ergreifen möchte und sie es auch nicht für nötig gehalten hat, dem Antrag eine schriftliche Erläuterung beizulegen. Falls die Regierung Ihrer Majestät die Absicht haben sollte, dieses Gesetz ohne Begründung oder inhaltliche Auseinandersetzung durch das Parlament zu bringen, muss ich betonen, dass ich das nicht nur grundsätzlich bei jeder Bill, sondern ganz besonders in diesem Fall, für völlig unangemessen halte. Mit dieser Bill entscheidet das Haus quasi in eigener Sache. Die Regierung Ihrer Majestät war zwar klug genug, die Neuregelung nicht auf das aktuelle Parlament anwenden zu wollen, aber es ist ja offensichtlich, dass im nächsten Parlament mit hoher Wahrscheinlichkeit einige von uns erneut vertreten sein werden. Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass das Parlament aus einer Selbstbedienungsmentalität heraus über seine Amtszeit, über Wahlgesetze und ähnliche Dinge beschließt.


    Ich fordere daher die Regierung Ihrer Majestät auf, ihren Aufgaben im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses nachzukommen und ihre Beweggründe für diese Änderung zu erläutern und mit diesem Haus zu diskutieren. Einem unbegründeten Entwurf kann ich sicher nicht zustimmen.

    Mr Speaker,


    mit dieser Bill soll die Legislaturperiode des Parlaments und damit die Wahlperiode des House of Commons auf fünf Monate verlängert werden.


    Hintergrund der Überlegungen ist die Tatsache, dass das Verfahren zur Eröffnung des Parlaments auch unter günstigen Bedingungen etwa einen Monat, häufig sogar mehr Zeit, beansprucht. In dieser Zeit kann das Parlament nicht konstruktiv arbeiten und auch die Regierung ist erst nach einiger Zeit ernannt, kann sich dann um die Formulierung der Speech from the Throne widmen und wird dann gebildet. Diesem Umstand soll mit der Bill Rechnung getragen werden, indem die Legislaturperiode von derzeit vier auf fünf Monate verlängert wird. Ich glaube, dass dies wenige Nachteile und starke Vorteile hat.


    Da dieses Thema aber von grundsätzlicher Bedeutung und von allgemeinem Interesse ist, beantrage ich, die Bill dem wahlberechtigten Volk in form eines Referendums zur Entscheidung vorzulegen.

    sig_gov.pnglabour_sig.pngTHE MOST HON

    SIR EMRYS VAUGHAN KD, MP

    HM PRIME MINISTER · MP FOR FAIRNHAIN & LLYNGWYN

    Mr Clerk,


    ich danke dem höchst ehrenwerten Premierminister für seine Erläuterungen und stimme ihm zu, dass ein Referendum der beste Weg ist, um nicht den Eindruck zu erzeugen, dass hier aus Eigeninteresse gehandelt wird.


    Ich bin nicht überzeugt, dass die Änderung sehr schädlich wäre, aber grundsätzlich sehe ich auch nicht die zwingende Notwendigkeit, die Amtszeit zu verlängern, um mehr ununterbrochene Zeit zur Bearbeitung von Anträgen zu haben - das wäre möglicherweise der Fall, wenn hier regelmäßig eine große Anzahl von Anträgen behandelt würde, was ja aber zuletzt selten der Fall war. Anträge können schon vorbereitet werden, während das Parlament noch nicht eröffnet ist und unmittelbar nach seiner Eröffnung eingebracht werden. Dass dies zuletzt nie passiert ist, lässt darauf schließen, dass es schlicht keine antragsreifen Bills gab, die zu behandeln gewesen wären, selbst wenn das Parlament arbeitsfähig gewesen wäre.


    Die Regierung Ihrer Majestät hat allerdings meine Unterstützung dafür, diese Entscheidung den Bürger Albernias zu überlassen.

    Right Honourable Members of the House,


    die Regierung Ihrer Majestät hat den Antrag abgeändert, nicht über die Bill selbst abzustimmen, sondern darüber, ob die Bill gemäß Art. 4/2 Plebiscitary Legislation Act 2007 dem Volks in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Dadurch hat sich das Wesen des Antrags entscheidend verändert, sodass ich potenziellen weiteren Aussprachebedarf erkenne. Ich verlängere die Aussprache daher bis 31. Januar, 18:00 Uhr.

    Mr Speaker,


    ich würde noch weiter gehen und die Legislaturperiode auf sechs Monate erhöhen. Mit zwei Wahlen pro Jahr – wie andernorts längst üblich – würden wir den bürokratischen Aufwand entschieden verringern und könnten Zeit für die wichtigen Dinge des politischen Lebens aufbringen. Im selben Zuge sollten wir uns Gedanken über brauchbare Nachrückverfahren machen, um diese ewigen und ständigen By-Elections zu minimieren.

    userIconImage-15.png

    THE RT HON JOHN EDMUND MOYNAHAN MP

    LEADER OF THE CONSERVATIVE PARTY

    Mr Speaker,


    ich könnte mir zwar durchaus vorstellen, dem Volk die Auswahl zu lassen zwischen einer Variante mit fünf und einer Variante mit sechs Monaten. Allerdings wäre die Wahrscheinlichkeit dann höher, dass es keine Mehrheit für eine der beiden Varianten gibt. Insofern möchte ich dem sehr ehrenwerten Abgeordneten für Winhall & Windhag vorschlagen, dass wir mit der Variante "fünf Monate" ins Rennen gehen. Eine spätere Evaluation können wir - oder unsere politischen Nachfolger - dann immer noch vornehmen.

    sig_gov.pnglabour_sig.pngTHE MOST HON

    SIR EMRYS VAUGHAN KD, MP

    HM PRIME MINISTER · MP FOR FAIRNHAIN & LLYNGWYN

    Right Honourable Members of the House,


    die Aussprache ist beendet. Wir kommen damit zur Abstimmung, ob die vorliegende Bill gemäß Art. 4/2 Plebiscitary Legislation Act 2007 dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Alle, die dafür sind, sagen Aye, die dagegen sind No.


    Nach meiner Überzeugung haben es die Ayes.

    Handlung:

    Gegenüber wird wahlweise mit der flachen Hand vor dem Gesicht gewedelt oder der Finger an die Stirn getippt.

    userIconImage-15.png

    THE RT HON JOHN EDMUND MOYNAHAN MP

    LEADER OF THE CONSERVATIVE PARTY

    Right Honourable Memers of the House,


    lassen Sie mich das noch einmal hören. Alle, die dafür sind, sagen Aye, die dagegen sind No.


    Nach meiner Überzeugung haben es die Ayes.


    SimOff:

    Es ist für mich nicht eindeutig, ob das "No" einfach nur Teil der Abstimmung sein sollte (die ja eigentlich mit meiner Feststellung direkt vorbei ist) oder ein Widerspruch zu meiner Feststellung des Ergebnisses, bei dem wir eine Division durchführen müssten. Falls letzteres, bitte jetzt noch einmal eindeutiger wiederholen, ansonsten einfach schweigen. ;)

    SimOff:

    In der Regel denken wir uns den Teil, ja. Der Speaker hat das Ergebnis ja schon direkt festgestellt. Art. 8a in den Standing Orders beschreibt den Ablauf im Detail. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn jemand wie Milner oben zwecks Ausgestaltung festhält, was er gerufen hat, aber ich muss auseinanderhalten können, ob jemand einfach nur zur Bill "No" gerufen hat (was ohne Konsequenzen bliebe), oder ob er meiner vorläufigen Feststellung des Ergebnisses widerspricht (dann müssten wir eine Division durchführen) - auch, weil ich auch aus dem RL Abstimmungen in Erinnerung habe, wo einfach nach der Feststellung des Speakers weiter "No" geschrien wurde, bis der Speaker die Division angeordnet hat.


    Nun bin ich ja kein Konservativer und muss daher nicht krampfhaft am Althergebrachten festhalten, aber so hatten wir es bisher gehandhabt. Wenn es Wünsche gibt, das Verfahren anzupassen, können wir das gern diskutieren.

    SimOff:

    Ich sehe ein, dass das "No" missverständlich war.


    Ich finde die Voice Vote entertaining. Die Opposition könnte darüber hinaus dann auch mal davon profitieren, dass ein Abgeordneter der Regierungsbank anders oder gar nicht abstimmt.


    Wenn das Ergebnis anhand der Wortmeldungen in der Debatte erstellt wird, hätten es die Ayes eher nicht gehabt, oder? Moynahan und Botherfield haben sich ja kritisch ausgesprochen.

    userIconImage-15.png

    THE RT HON JOHN EDMUND MOYNAHAN MP

    LEADER OF THE CONSERVATIVE PARTY

    SimOff:

    Wie gesagt, ich habe nichts dagegen, die Voice Vote auch mal ein bisschen mehr auszugestalten. Aber wie lösen wir die Mehrdeutigkeit? Sollen wir einfach als Konvention festlegen, dass "Aye" und "No" für sich allein nur als Teil der Voice Vote interpretiert werden, und wenn jemand eine Division will, muss er das irgendwie dazuschreiben, notfalls als Handlung?


    Guter Punkt. Ich meine, dass der Speaker schon immer versucht hat, das Ergebnis einer Abstimmung vorherzusagen, so wie ich das hier auch getan habe. Aber nach tatsächlichen Wortbeiträgen zu gehen wäre vielleicht eine Motivation für die übrigen MPs, sich auch noch zu beteiligen. Von mir aus können wir das auch mal so machen. Ursprünglich war die Voice Vote mal dazu gedacht, das Verfahren abzukürzen, aber falls es mal zu einer Division mehr führt - auf ein paar Tage hin oder her kommt es heutzutage auch nicht mehr an, oder?

    SimOff:

    Guter Vorschlag.


    Sehe ich genauso. Ich würde heutzutage eigentlich gar nichts mehr abkürzen.

    userIconImage-15.png

    THE RT HON JOHN EDMUND MOYNAHAN MP

    LEADER OF THE CONSERVATIVE PARTY

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