F?r das Koninkrijk Oostfield stelle ich folgende Anfrage:
Sieht die Regering van't Republiek die territoriale Integrit?t der Hollunderland nach einem gewaltsamen Umsturz in Nugensil weiterhin gew?hrleistet und wie ist die Position der Regering zu der Bestzung Nugensils durch Neuenkirchen?
Dank u wel.
siehe erster Post 
gez.
Pieter de Vries
Der Kamervorzitter
Psst!
gez.
Pieter de Vries
Kamervorzitter
siehe oben
gez.
Pieter de Vries
Kamervorzitter
Wieso wurde dieser Thread geschlo?en? Ich denke, es soll zu einem Gespr?ch kommen.
Original von Elijahu Puts
Wieso wurde dieser Thread geschlo?en? Ich denke, es soll zu einem Gespr?ch kommen.
Dann h?tte das vereehrte Kamerlid eine Aktuelle Stunde beantragen sollen. Ich interpretiere eine Anfrage, als das Geben einer Frage und einer Antwort.
Lasse mich aber gerne eines besseren belehren und jetzt Ruhe hier im Antragsthread. Oder mu? ich erst laut werden? 
Regierungsentwurf f?r:
Wet over de bevoegdheden van de Republiek en de landsdelen
? 1. [Allgemeines] (1) Dieses Gesetz regelt die Kompetenzverteilung zwischen Republiek und L?ndern.
(2) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausge?bt werden.
I Republiek
? 2 Folgende Bereiche unterstehen direkt der Republiek:
a) Diplomatische Vertretung nach au?en und das Abschlie?en bi- und multilateraler Vert?ge, b)Grenzschutz und Verteidigung, c) W?hrungswesen, d) das Abhalten von Wahlen auf Republiekebene, e) die Wahrung von Republiekgesetzen, f) Jurisdiktion auf Republiekebene, g) Republiekfinanzen
? 3 Die Republiek hat die Pflicht, zumindest f?r die Bereiche ?u?eres und Verteidigung jeweils ein Ministerium zu einzurichten. Desweiteren soll zur Koordination der Innenpolitik zus?tzlich ein Innenministerium der Republiek existieren (zum Innenministerium s. Abschnitt III)
? 4 (1) Die Minister der unter ? 2 genannten Bereiche sind befugt, Verordnungen zu erteilen, welche die Verwaltung ihres jweiligen Ministeriums betreffen.
(2) S?mtliche Verordnungen m?ssen sofort nach ihrem Erla? ?ffentlich gemacht werden.
(3) Verordnungen d?rfen bestehendes Recht in keinster Weise ?ndern.
II L?nder
? 5 F?r folgende Bereiche sind die L?nder zust?ndig:
a) Infrastrukturwesen, b) Das Abhalten von Wahlen und Abstimmungen auf Landesebene, c) Leitung und Einsatz von Sicherheitskr?ften, e) Vereinsrecht, f) Das Festlegen und Einheben von Steuern und Abgaben, g) Bildungswesen
h) Aufrechterhaltung der ?ffentlichen Ordnung, i) Landesfinanzen, j) Jurisdiktion auf Landesebene.
III Sonderf?lle
? 6 Der Innenminister der Republiek ist befugt, Richtlinien zur Innenpolitik auszuarbeiten, welche f?r die Landesinnenministerien nach einfachem Mehrheitsbeschluss durch die Gesprekjekammer und den Landraad bindend sind. Diese Richtlinien k?nnen folgende Rahmenbedingungen enthalten:
a) St?rke und Untergliederung der Landespolizei
b) Grundlagen zum Infrastrukturwesen
? 7. (1) Die L?nder k?nnen Kompetenzen tempor?r an die Republiek abgeben.
(2) Dies kann nur auf einen bestimmten Zeitraum und durch einen Beschlu? durch das f?r die legislativen Aufgaben eines Landes zust?ndige Organ und mit der Zustimmung des Parlements als Gesamtheit erfolgen.
? 8. (1) Angelegenheiten, die nicht in den ?? 2 und 5 erw?hnt werden, d?rfen nicht Gegenstand eines Gesetzes oder einer anderen Rechtsgrundlage sein, bis die Unklarheit von einem vom Gesetze daf?r f?r zust?ndig erkorenen Organ behoben wurde.
(2) Im Falle einer dringenden Notwendigkeit unterliegen sie, nach mehrheitlichem Beschlu? der beiden Kammern des Parlements, ? 2, jedoch erlischt die G?ltigkeit der aufgrund dieses Absatzes erlassenen Rechtsgrundlagen sp?testens zu dem Zeitpunkt, da die Unklarheit gem?? Abs. 1 behoben wurde.
IV Schlussbestimmungen
? 9 Dieses Gesetz tritt gem?? den rechtlichen Bestimmungen in Kraft
Ich beantrage Aussprache.
Geehrter Kamervoorzitter,
ich beantrage hiezu die Aussprache.
Gesetz ?ber die Ma?nahmen bei Handlungsunf?higkeit von Staatsorganen
? 1 Allgemeins
Dieses Gesetz regelt die Ma?nahmen im Falle der Handlungsunf?higkeit verschiedener Staatsorgane
? 2 Handlungsunf?higkeit des President
1) Kann der President sein Amt aus welchen konkreten Gr?nden auch immer nicht aus?ben, ohne sein Amt gem?? den rechtlichen Bestimmungen verloren zu haben, so gehen seine Kompetenzen f?r diese Zeit auf den Vicepresident ?ber, sofern dieser anwesend ist.
2) Ist dieser ebenfalls nicht anwesend, so ?bernimmt das Kabinettsmitglied mit der l?ngsten Staatsb?rgerschaft die Amtsgesch?fte.
? 3 Handlungsunf?higkeit von Ministern
1) Kann ein Minister sein Amt aus welchen konkreten Gr?nden auch immer nicht aus?ben, ohne dieses gem?? den rechtlichen Bestimmungen verloren zu haben, so gehen seine Kompetenzen f?r diese Zeit auf den Stellvertreter ?ber, sofern ein solcher existiert, oder auf den President( f?r den unter ? 2 behandelten Fall auf den Vicepesident bzw. auf das Kabinettsmitglied mit der l?ngsten Staatsb?rgerschaft)
? 4 Handlungsunf?higkeit des Landraads
1) Der Landraad ist handlungsunf?hig, wenn er nicht voll besetzt ist.
2) F?r diesen Fall gehen die Aufgaben des Landraads auf die Gesprekjekammer ?ber.
? 5 Amtsenthebung
1) Fehlt der President, ein Mitglied des Kabinetts oder ein Mitglied des Landraads l?nger als 5 Tage unentschuldigt, so wird er automatisch seines Amtes enthoben und gem?? den rechtlichen Bestimmungen ersetzt.
? 6 Handlungsunf?higkeit von Landesorganen
1) Die hier zu treffenden Ma?nahmen regeln die L?nder durch Landesgesetze
? 7 Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt gem?? den rechtlichen Bestimmungen in Kraft.
Ich beantrage hiermit eine Aussprache.
Nachdem der Antrag abgelehnt wurde, beantragt die Regierung auch auf allgemeinen Wunsch der ehrenwerten Kamerleden eine erneute Aussprache ?ber diesen Gesetzesvorschlag.
Die Regierung bringt folgenden Gesetzesvorschlag ein:
Wet over de Wijziging van't Wet oor de President en de Staatsf?hrung
? 1. Der Gesetzestitel des "Wet oor de President en de Staatsf?hrung" wird ge?ndert in "Wet over het President en het Regering".
? 2. ? 7 (2) des "Wet oor de President en de Staatsf?hrung" wird abge?ndert wie folgt: "Dem Landesraad wird im Abstand von vier Wochen vom President ein Bericht ?ber die Arbeit der Regierung vorgelegt."
? 3. (1) Abschnitt I wird unbenannt in "Het President".
(2) Abschnitt II wird unbenannt in "Het Regering".? 4. [Inkrafttreten] Dieses Gesetz tritt gem?? den rechtlichen Bestimmungen sofort nach seinem G?ltigwerden in Kraft.
?nderungen sind fett markiert.
Aachtbarer Kamervoorzitter,
ich beantrage eine aktuelle Stunde zum Thema "Die weitere Entwicklung des F?deralismus in der Republiek de Hollunderlande".
Laut der Orde mu? ein zweiter Kamerlede diesem Antrag zustimmen.
Ich stimme dem Antrag des ehrenwerten Herrn Gynt zu.
Hiermit stelle ich folgende dringen Anfrage an die Regierung:
"Wie sehen Sie die Zukunft der Wirtschaftssimulation in den Hollunderlanden, wann wird es erste Schritte geben?"
Aachtbarer Kamervoorzitter,
die Regierung der Republiek beantragt, da? das Hohe Haus folgendes beschlie?en m?ge:
Wet over de Wijziging van't Staatsb?rgerrecht? 1. Der Titel des "Staatsb?rgerrechts" wird ge?ndert in "Wet over het Burgerschap".
? 2. [Inkrafttreten] Dieses Gesetz tritt gem?? den rechtlichen Bestimmungen sofort nach seinem G?ltigwerden in Kraft.
Ich stimmt dem Antrag zu.
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