Beiträge von Lachlan MacDougall

    Guid Preses,


    der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis längerer Diskussionen im Privy Cooncil und die Weiterentwicklung des erfolgreich eingeführten Mindestlohnkonzepts in Glenverness.


    Lassen Sie mich auf die Eckpunkte der Reform eingehen:


    1. Wir haben die derzeit fixe Festlegung des Mindestlohn in einen variablen Satz umgewandelt, der sich dem allgemeinen Lohnniveau automatisch anpasst. Damit sorgen wir nicht nur Lohngerechtigkeit, sondern vermeiden auch, dass die Festlegung der Höhe politisch instrumentalisiert werden kann. Zugleich benötigen wir nun keine permanenten Änderungen am Gesetz.


    2. Wir haben die Zuständigkeiten für die Abweichungen im Queen-Heather-Land neu gefasst und weiter demokratisiert.


    3. Schließlich sorgt der Entwurf dafür, dass Zuwiderhandlungen von Amtswegen strafrechtlich verfolgt werden. Das bietet den Beschäftigten weiteren Schutz und Sicherheit.


    Guid Preses, mir ist bewusst, dass wir bei diesem Thema kenen breiten Konsens haben, wir es bei anderen Vorhaben der Fall ist. Ich möchte aber dennoch betonen, dass die Regierung Ihrer Majestät - anders als bei Einführung des Gesetzes - diesen Entwurf als Gremium eingebracht hat. Wir legen den Entwurf auch deshalb noch einmal der Forgaitherin vor, da die ursprüngliche Initiative aus deren Mitte heraus kam und dem Unterhaus wesentliche Kompetenzen in diesem Gesetz zukommen. Ich bitte um eine breite Zustimmung für das Vorhaben.

    Guid Preses,


    ich beantrage die Diskussion und Beschlussfassung über das Folgende:


    THE RYAL MEENIMUM WAGE ACT


    First

    Im Ryal Realm o Glenverness ist von allen Arbeitgebern ein Mindestlohn zu zahlen. Die Höhe des Mindestlohnes berechnet sich alle drei Jahre neu aus dem durchschnittlichen Stundenlohn aller abhängig Beschäftigten im zurückliegenden Zeitraum von drei Jahren. Alle Arbeitgeber sind daher verpflichtet, die Stundenlöhne ihrer Beschäftigten an das Privy Cooncil - oder einer von diesem benannten Behörde - zu melden

    Seicont
    Die Höhe des Mindestlohn entspricht 33 Prozentpunkten des so errechneten Durchschnittsstundenlohns. Der Gesamtmonatslohn eines Vollzeitbeschäftigten darf dabei nicht unterhalb des Durchschnittssatzes der Mindestsicherung gemäß Ryal Social Bield Act liegen.

    Thirt
    Auf Antrag des Chief Minister o the Mathildian Islands oder dem President des Lord Proprietary Office des Queen-Heather-Lands kann die Forgaitherin o Glens für die jeweilige Kronbesitzung einen abweichenden Satz genehmigen.


    Fowert

    Wird der Mindestlohn durch den Arbeitgeber nicht gezahlt, kann dies durch betroffene Arbeitnehmer oder von Amts wegen angezeigt werden. Die Nichtbezahlung des Mindestlohns stellt einen Straftatbestand im Sinne des Art. 7/14 (Cozenage) des Ryal Penalty Acts dar. Zudem muss der ausstehende Fehlbetrag mit Säumniszinsen durch den Arbeitgeber an die betroffenen Arbeitnehmer ausgezahlt werde.


    Fift

    In Zeiten besonderer Not, im Verteidigungsfall oder während eines Konkursverfahrens kann die Forgaitherin o Glens auf Antrag des Privy Cooncils die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns zeitweise aussetzen.

    Ye Maijesty! Ich danke Ihnen für diesen Input, den ich gerne einbaue:


    THE RYAL MEENIMUM WAGE ACT


    First

    Im Ryal Realm o Glenverness ist von allen Arbeitgebern ein Mindestlohn zu zahlen. Die Höhe des Mindestlohnes berechnet sich alle drei Jahre neu aus dem durchschnittlichen Stundenlohn aller abhängig Beschäftigten im zurückliegenden Zeitraum von drei Jahren. Alle Arbeitgeber sind daher verpflichtet, die Stundenlöhne ihrer Beschäftigten an das Privy Cooncil - oder einer von diesem benannten Behörde - zu melden

    Seicont
    Die Höhe des Mindestlohn entspricht 33 Prozentpunkten des so errechneten Durchschnittsstundenlohns. Der Gesamtmonatslohn eines Vollzeitbeschäftigten darf dabei nicht unterhalb des Durchschnittssatzes der Mindestsicherung gemäß Ryal Social Bield Act liegen.

    Thirt
    Auf Antrag des Chief Minister o the Mathildian Islands oder dem President des Lord Proprietary Office des Queen-Heather-Lands kann die Forgaitherin o Glens für die jeweilige Kronbesitzung einen abweichenden Satz genehmigen.


    Fowert

    Wird der Mindestlohn durch den Arbeitgeber nicht gezahlt, kann dies durch betroffene Arbeitnehmer oder von Amts wegen angezeigt werden. Die Nichtbezahlung des Mindestlohns stellt einen Straftatbestand im Sinne des Art. 7/14 (Cozenage) des Ryal Penalty Acts dar. Zudem muss der ausstehende Fehlbetrag mit Säumniszinsen durch den Arbeitgeber an die betroffenen Arbeitnehmer ausgezahlt werde.


    Fift

    In Zeiten besonderer Not, im Verteidigungsfall oder während eines Konkursverfahrens kann die Forgaitherin o Glens auf Antrag des Privy Cooncils die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns zeitweise aussetzen.


    Ich hoffe, ich habe dann alles?

    er nickt der neuen Kollegin grüßend zu

    Ye Excellency,


    ich kann mich nur in den Reigen meiner Vorrednerinnen und meines Vorredners einreihen. Auch ich halte es für äußerst sinnvoll, dass wir hier uns gegenseitig unter die Arme greifen. Aus diesem Grund erlaube ich mir mal eine Order zu entwerfen, über die wir hier beraten können:


    Order o The Lady's Postal Service


    First

    Zur Wahrnehmung der Postzustellung gemäß Art. 2 Ryal Postal Act übertragen die Kommunen im Queen-Heather-Land ihre Zuständigkeiten dem Lady's Postal Service (LPS).


    Seicont

    Der LPS wird zu 50 % vom Lord Proprietary Office, zu 25 % von der Burgh o Saunt Mirren und zu jeweils 12,5 % von den Ceevil pairishes Queensport und Newkirk getragen.


    Thirt

    Die Verwaltung des LPS wird durch das Lord Proprietary Office übernommen, das dem Heich Coort jährlich Bericht dazu erstattet.


    Fowert

    Eine Kommune kann die Aufgabe jederzeit wieder an sich ziehen und den LPS verlassen. In diesem Fall verschieben sich die Anteile der Kommunen untereinander entsprechend.

    Ich danke Ihnen, Mem, für die Bereitschaft, die Anpassungen weiter voranzutreiben und auch für ihre Vorschläge, die ich gerne aufgreifen möchte.


    Die mehrheitsfähigen Punkte habe ich bereits umgesetzt, hinsichtlich der noch offenen Frage habe ich einen Vorschlag:

    THE RYAL MEENIMUM WAGE ACT


    First

    Im Ryal Realm o Glenverness ist von allen Arbeitgebern ein Mindestlohn zu zahlen. Die Höhe des Mindestlohnes berechnet sich alle drei Jahre neu aus dem durchschnittlichen Stundenlohn aller abhängig Beschäftigten im zurückliegenden Zeitraum von drei Jahren. Alle Arbeitgeber sind daher verpflichtet, die Stundenlöhne ihrer Beschäftigten an das Privy Cooncil - oder einer von diesem benannten Behörde - zu melden. Die Höhe des Mindestlohn entspricht xx Prozentpunkten des so errechneten Durchschnittsstundenlohns.

    Seicont
    Auf Antrag des Chief Minister o the Mathildian Islands oder dem President des Lord Proprietary Office des Queen-Heather-Lands kann die Forgaitherin o Glens für die jeweilige Kronbesitzung einen abweichenden Satz genehmigen.


    Thirt

    Wird der Mindestlohn durch den Arbeitgeber nicht gezahlt, kann dies durch betroffene Arbeitnehmer oder von Amts wegen angezeigt werden. Die Nichtbezahlung des Mindestlohns stellt einen Straftatbestand im Sinne des Art. 7/14 (Cozenage) des Ryal Penalty Acts dar. Zudem muss der ausstehende Fehlbetrag mit Säumniszinsen durch den Arbeitgeber an die betroffenen Arbeitnehmer ausgezahlt werde.


    Fowert

    In Zeiten besonderer Not, im Verteidigungsfall oder während eines Konkursverfahrens kann die Forgaitherin o Glens auf Antrag des Privy Cooncils die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns zeitweise aussetzen.


    Ich würde mal 40 % als Vorschlag in den Raum stellen.

    Beauftragt die neue Kollegin mit dem Aufbau des Büros für das Weltkulturerbe / Warld Cultural Heritage Office am Standort der Constantin-Günter-Universität in Battenbach (Dreibürgen) sowie mit der Vorlage eines Konzeptes zur zukünftigen Ausrichtung und Arbeit des Büros.

    Euer Gnaden,


    das Privy Cooncil bittet die Sehr Ehrenwerten Lords und Ladies, ihre Zustimmung zu folgendem Act zu geben:


    Ryal Maritime Sauftie Act


    First

    Das Ryal Realm o Glenverness verpflichtet sich, in seinen Hoheitsgewässen gem. Art. 3 des Vertrages über Hoheitsgewässer, die Rettung Schiffbrüchiger durch geeignete Mittel sicherzustellen. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Caibinet Secretar for Inner Affairs, sofern nichts anderes bestimmt ist.


    Seicont

    Jeder Kapitän, dessen Schiff sich in vernischen Gebieten nach Art. 3 und 4 des Hoheitsgewässervertrags aufhält, verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist. Die Nichtbeachtung ist gemäß Art. 7/5 bis 7/7 Ryal Penalty Act strafbar.


    Thirt

    Des Weiteren ist jeder Kapitän, dessen Schiff unter vernischer Flagge fährt - unabhängig davon, in welchen Gewässern er sich befindet - verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist. Die Nichtbeachtung ist gemäß Art. 7/5 bis 7/7 Ryal Penalty Act strafbar. Dies gilt ausdrücklich auch für Schiffe der HM Armed Forces im Kriegseinsatz.


    Fowert

    Oberste Behörde zur Umsetzung des Küstenschutzes und der Seenotrettung ist die Ryal Lichthoose Commission (RLC).


    Fift

    Zur Unterstützung der LRC besteht die Ryal Institution for the Preservation o Life frae Shipwrack (RIPLS) mit Sitz in Glenport. Die RIPLS organisiert die Seenotrettung als Freiwilligenorganisation und wird zu 2/3 durch Staatseinnahmen und zu 1/3 von der Krone finanziert. Ihr steht ein Director vor, der auf Vorschlag des Chief Executive der RLC im Einvernehmen mit der Krone vom zuständigen Caibinet Secretar ernannt wird.


    Saxt

    Die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche wird durch die RLC selbstständig festgelegt. Das Privy Cooncil kann Maßnahmen der der RLC widerrufen oder abändern.


    Seevent

    Die RLC wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit ermächtigt, als Vertreterin des vernischen See- und Küstenschutzes Verträge mit ausländischen Organisationen und Staaten abzuschließen, sofern diese nicht die Rechte der parlamentarischen Kammernn beschneiden.

    Das freut mich, dass das ähnlich gesehen wird. Dann hier die Überarbeitung:


    Ryal Maritime Sauftie Act


    First

    Das Ryal Realm o Glenverness verpflichtet sich, in seinen Hoheitsgewässen gem. Art. 3 des Vertrages über Hoheitsgewässer, die Rettung Schiffbrüchiger durch geeignete Mittel sicherzustellen. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Caibinet Secretar for Inner Affairs, sofern nichts anderes bestimmt ist.


    Seicont

    Jeder Kapitän, dessen Schiff sich in vernischen Gebieten nach Art. 3 und 4 des Hoheitsgewässervertrags aufhält, verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist. Die Nichtbeachtung ist gemäß Art. 7/5 bis 7/7 Ryal Penalty Act strafbar.


    Thirt

    Des Weiteren ist jeder Kapitän, dessen Schiff unter vernischer Flagge fährt - unabhängig davon, in welchen Gewässern er sich befindet - verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist. Die Nichtbeachtung ist gemäß Art. 7/5 bis 7/7 Ryal Penalty Act strafbar. Dies gilt ausdrücklich auch für Schiffe der HM Armed Forces im Kriegseinsatz.


    Fowert

    Oberste Behörde zur Umsetzung des Küstenschutzes und der Seenotrettung ist die Ryal Lichthoose Commission (RLC).


    Fift

    Zur Unterstützung der LRC besteht die Ryal Institution for the Preservation o Life frae Shipwrack (RIPLS) mit Sitz in Glenport. Die RIPLS organisiert die Seenotrettung als Freiwilligenorganisation und wird zu 2/3 durch Staatseinnahmen und zu 1/3 von der Krone finanziert. Ihr steht ein Director vor, der auf Vorschlag des Chief Executive der RLC im Einvernehmen mit der Krone vom zuständigen Caibinet Secretar ernannt wird.


    Saxt

    Die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche wird durch die RLC selbstständig festgelegt. Das Privy Cooncil kann Maßnahmen der der RLC widerrufen oder abändern.


    Seevent

    Die RLC wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit ermächtigt, als Vertreterin des vernischen See- und Küstenschutzes Verträge mit ausländischen Organisationen und Staaten abzuschließen, sofern diese nicht die Rechte der parlamentarischen Kammernn beschneiden.

    Indeed. Das ist durchaus beabsichtigt. Das Ryal Realm übernimmt und garantiert den Schutz in seinen Hoheitsgewässern und verpflichtet darüber hinaus alle, die in der Ausschließlichen Wirtschaftszone unterwegs sind zur dortigen Hilfe. Die Frage wäre, ob man Schiffe unter vernischer Flagge auch außerhalb dieser Gebiete zur Hilfe verpflichtet. Und wenn ja, nur zivile oder auch militärische? Und wenn millitärische, auch im Kriegszustand? Hier kann vielleicht Sir Jock seinen Input geben.