Beiträge von The Countess of Winfield

Welcome to Fairnhain, Mr Fhionnlaigh!

My Lords,

die Bill wurde abgelehnt.

My Lords,

die Bill wurde abgelehnt.

My Lords,

die Bill wurde abgelehnt.

Not content.

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Not content.

My Lords!

The Right Honourable The Commons of the Kingdom of Albernia in Parliament assembled haben die folgende Bill beschlossen, welche hiermit zur Abstimmung steht:

Zulässige Stimmoptionen sind Content und Not Content.

Die Abstimmung dauert 72 Stunden, sie kann bei Abgabe aller Stimmen vorzeitig beendet werden.

My Lords!

The Right Honourable The Commons of the Kingdom of Albernia in Parliament assembled haben die folgende Bill beschlossen, welche hiermit zur Abstimmung steht:

Zulässige Stimmoptionen sind Content und Not Content.

Die Abstimmung dauert 72 Stunden, sie kann bei Abgabe aller Stimmen vorzeitig beendet werden.

My Lords!

The Right Honourable The Commons of the Kingdom of Albernia in Parliament assembled haben die folgende Bill beschlossen, welche hiermit zur Abstimmung steht:

Zulässige Stimmoptionen sind Content und Not Content.

Die Abstimmung dauert 72 Stunden, sie kann bei Abgabe aller Stimmen vorzeitig beendet werden.

My Lords,

nachdem wir bereits über die digitale Sicherheit debattiert haben, liegt uns nun die "Critical Infrastructure Service Bill" vor. Auch hier ist die Prämisse der Konservativem aus dem anderen Haus unbestritten: Der Schutz unserer Energieversorgung, unseres Transports, unseres Gesundheitswesens und unserer Wasserversorgung ist von "entscheidender Bedeutung".

Doch wenn ich dieses Gesetz lese, My Lords, sehe ich keine Lösung. Ich sehe eine Kopie desselben fundamentalen Fehlers, den die Konservativem aus dem anderen Haus bereits bei der Cyber Security Bill gemacht haben – nur mit noch drastischeren Konsequenzen.

Wieder findet sich der entscheidende Satz in Artikel 14, Absatz 2: "Der CIS wird vom Warden of the National Security Service (NSS) geleitet." Dies ist nicht nur ein Fehler; es ist die Schaffung eines organisatorischen Albtraums und einer gefährlichen Machtfülle.

Erstens: Die Schaffung eines "Super-Direktors". Sollten beide Gesetze dieses Haus passieren, würde der Warden des National Security Service (IS2) nicht nur den Inlandsgeheimdienst leiten. Er würde zusätzlich den gesamten Cyber Security Service (IS5) und den gesamten Critical Infrastructure Service (IS6) kontrollieren. Wir legen die Verantwortung für die Spionageabwehr im Inland, den Schutz unserer Daten und den physischen Schutz unserer Kraftwerke und Krankenhäuser in die Hände einer einzigen Person. Dies ist eine Konzentration von exekutiver Macht, die weit über das hinausgeht, was in einer liberalen Demokratie ratsam ist.

Zweitens: Die Zersplitterung der Verantwortung. Die Konservativem aus dem anderen Haus selbst räumen in ihrer Begründung für den CSS (die Cyber-Bill) ein, dass Infrastrukturen wie "Strom- oder Telekommunikationsnetze" durch Cyber-Angriffe bedroht sind. In der Begründung für den CIS (diese Bill) nennt sie "Energie" und "Informationstechnik" als kritische Infrastruktur. Die Bedrohungen sind offensichtlich untrennbar miteinander verbunden. Was beabsichtigen die Konservativen aus dem anderen Haus? Sie gründen zwei getrennte Dienste, IS5 und IS6, mit Sitzen in Earlscout und Eaton, schaffen also doppelte Bürokratie, nur um sie dann unter demselben, bereits überlasteten, Direktor von IS2 zu vereinen. Dies ist keine effiziente "Cyber-Sicherheitsstrategie", wie die Konservativen des anderen Hauses behaupten. Dies ist ein Schildbürgerstreich.

Drittens: Erneut der Interessenkonflikt. Auch hier gilt: Der CIS (IS6) soll schützen (defensiv). Der NSS (IS2) soll ermitteln (investigativ). Stellen Sie sich vor, es gäbe eine Bedrohung für ein Wasserwerk. Die Priorität von IS6 muss der sofortige, lückenlose Schutz dieser Anlage sein. Die Priorität von IS2 könnte jedoch sein, die Bedrohung zu beobachten, Informationen zu sammeln, die Täter zu infiltrieren. Wessen Priorität setzt sich durch, wenn beide Dienste von derselben Person geleitet werden? Wir riskieren die physische Sicherheit unserer Infrastruktur zugunsten nachrichtendienstlicher Operationen.

My Lords, dieser Gesetzentwurf ist, genau wie der vorherige, fundamental fehlerhaft. Er löst kein Problem, sondern schafft eine gefährliche Machtkonzentration und organisatorisches Chaos.

Dieses Haus muss seine Verantwortung als Korrektiv wahrnehmen und diesen Entwurf zurückweisen.

My Lords,

wir beraten heute über die "Cyber Security Service Bill". Die Begründung, die uns aus dem anderen Haus erreicht hat, zeichnet ein düsteres, aber leider zutreffendes Bild. Die Bedrohungen aus dem Cyberraum sind real. Sie zielen auf unsere Wirtschaft, unsere Privatsphäre und unsere staatlichen Institutionen.

Niemand in diesem Haus bezweifelt die Notwendigkeit einer "zukunftgerichteten Cyber-Sicherheitspolitik". Doch was die Konservativen im anderen Haus uns hier vorschlagen, My Lords, ist keine zukunftgerichtete Lösung. Es ist ein organisatorisches Anhängsel, das die eigentliche Herausforderung ignoriert und gefährliche Präzedenzfälle schafft.

Der Kern des Problems liegt in Artikel 13, Absatz 2: "Der CSS wird vom Warden of the National Security Service (NSS) geleitet." Lassen Sie uns innehalten und verstehen, was das bedeutet.

Erstens: Ein fundamentaler Interessenkonflikt. Der National Security Service (IS2) ist gemäß Artikel 10 des "Empire Intelligence Act" unser Inlandsgeheimdienst. Seine Aufgabe ist die "Beschaffung von relevanten Informationen" und die "Gefahrenbekämpfung". Er ist naturgemäß investigativ, nach innen gerichtet, und ja, er ist eine Überwachungsbehörde. Der neue Cyber Security Service (IS5) soll laut Artikel 13 dem Schutz dienen – dem Schutz von "staatlichen Stellen, privaten Unternehmen und Privatpersonen". Er soll defensiv sein. Die Konservativem im anderen haus schlagen nun vor, die Behörde, die für die Überwachung zuständig ist (IS2), gleichzeitig zur obersten Schutzbehörde für die Privatsphäre und Datenintegrität (IS5) zu machen. Der Bock wird hier zum Gärtner gemacht! Wie soll die Öffentlichkeit Vertrauen in einen Dienst haben, der unsere Daten schützen soll, wenn dieser Dienst von derselben Person geleitet wird, deren Hauptaufgabe das Sammeln von Informationen im Inland ist? Wir verwischen die kritische Trennlinie zwischen Nachrichtendienst und Schutzbehörde.

Zweitens: Die Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle. Der "Empire Intelligence Act" sieht in Artikel 3 ein "Empire Intelligence Committee" (EIC) vor, in dem die Leiter der Dienste (IS2, IS3, IS4) dem Premierminister direkt berichten. Der neue, extrem wichtige CSS (IS5) erhält keinen eigenen Sitz in diesem Gremium. Er wird nicht als gleichberechtigte Säule unserer Sicherheitsarchitektur etabliert. Stattdessen wird er dem IS2 unterstellt. Die Expertise im Cyberraum wird im EIC künftig nur aus zweiter Hand, gefiltert durch den Direktor des Inlandsgeheimdienstes, beim Premierminister ankommen.

My Lords, die Cyber-Bedrohung ist zu spezialisiert und zu existenziell, um sie als bloße Unterabteilung des Inlandsgeheimdienstes zu behandeln. Wir brauchen einen eigenständigen Cyber Security Service, geleitet von einem ausgewiesenen Experten, der unabhängig agieren kann und dem Premierminister im EIC direkt unterstellt ist. Was uns hier vorliegt, ist eine reine Machtkonzentration zugunsten von IS2.

Aus diesen Gründen kann ich diesem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.

My Lords,

wir beraten heute über einen Änderungsantrag, den das andere Haus an uns weitergeleitet hat. Ein Antrag, der unter dem Deckmantel der Modernisierung nichts Geringeres ist als ein ideologisch motivierter Ausverkauf unserer nationalen Vermögenswerte und ein direkter Angriff auf die Grundversorgung der Bürger dieses Landes. Die Konservativen legen uns hier einen Plan vor, der die schmerzhaften Lehren der Privatisierungen in anderen Ländern vollkommen ignoriert.

Lassen Sie uns die Änderungen im Detail betrachten. Die Konservativen im anderen Haus versuchen, uns weiszumachen, dass der Abbau von Bodenschätzen, die Gasversorgung sowie die Post und Telekommunikationsinfrastruktur weiterhin "Grundsätzlich der Krone vorbehalten" bleiben. My Lords, wir dürfen uns von dieser Formulierung nicht täuschen lassen! Die Verschiebung dieser Sektoren von Artikel 2, Absatz 1 – dem strengen öffentlichen Monopol – in Absatz 2 ist die entscheidende Weiche hin zur vollständigen Privatisierung. Was bedeutet "Genehmigung des Exchequers"? Es bedeutet, dass der Schatzkanzler – ein politisches Amt – nach Gutdünken entscheiden kann, wer diese essenziellen Dienste betreibt. Wir wissen, was das in der Praxis heißt: Private Unternehmen, deren oberstes Ziel nicht die Versorgungssicherheit, sondern der Profit ihrer Aktionäre ist, werden "im Auftrag der Krone" tätig. Die Gewinne werden privatisiert, während das Risiko und die Verantwortung für das Scheitern bei der öffentlichen Hand, bei der Krone, verbleiben.

Dabei sollen essenzielle Dienste als Profitquelle herhalten:

1. Die Gasversorgung: Die Trennung von Gas und Elektrizität ist absurd. Beides sind fundamentale Bestandteile unserer Energieversorgung. Wir haben anderenorts gesehen, was passiert, wenn der freie Markt die Energiepreise diktiert: Millionen von Menschen können ihre Rechnungen nicht bezahlen, während Energiekonzerne Rekordgewinne verbuchen. Die Gasversorgung aus dem Kernmonopol herauszulösen, ist ein Verrat an jenen, die auf eine stabile und bezahlbare Wärmeversorgung angewiesen sind.

2. Post und Telekommunikation: Die Konservativen im anderen Haus wollen also auch unsere Kommunikationsinfrastruktur – die Adern unserer modernen Gesellschaft – dem Profitmotiv unterwerfen. Was wird das für ländliche Gebiete bedeuten? Was bedeutet das für die "letzte Meile"? Private Anbieter werden sich die profitablen städtischen Zentren herauspicken (cherry-picking), während ganze Regionen digital abgehängt werden. Das Briefmonopol zu schleifen, gefährdet die universelle Zustellung, auf die sich gerade ältere und verletzliche Menschen verlassen.

3. Bodenschätze: My Lords, die Bodenschätze dieses Landes gehören dem Volk. Sie sind ein nationales Erbe. Sie aus dem strengen Monopol zu nehmen, bedeutet, dass der Reichtum, der unter unseren Füßen liegt, nicht mehr primär dem Gemeinwohl, nicht der Finanzierung unserer Schulen und Krankenhäuser oder gar einem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme zugutekommt, sondern den Bilanzen internationaler Bergbaukonzerne.

Noch alarmierender ist, was in diesem neuen Entwurf fehlt. Im ursprünglichen Artikel 2, Absatz 2, waren Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei zumindest "grundsätzlich der Krone vorbehalten". Sie sind nun komplett aus Artikel 2 verschwunden. Dies ist nichts anderes als die vollständige Deregulierung unserer Ernährungssicherheit und unseres Naturerbes. Die Konservativen im anderen Haus wollen unsere Wälder, unsere Fischgründe und unsere Landwirtschaft gänzlich den Kräften des Marktes überlassen. Dies gefährdet nicht nur unsere ökologischen Standards und die Nachhaltigkeit, sondern auch die Existenz Tausender kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und Fischergemeinden, die mit subventionierter Massenproduktion nicht konkurrieren können.

My Lords, die Konservativen im anderen Haus haben gezeigt, dass sie bereit sind, die langfristige Sicherheit und Stabilität unseres Landes für kurzfristige ideologische Gewinne zu opfern. Sie wollen ein System, in dem das "Exchequer" – die künftig auch wieder von ihnen geleitete Schatzkammer – Lizenzen an bevorzugte private Akteure verteilt.

Dieses Hohe Haus hat die Pflicht, als Korrektiv zu wirken. Wir müssen dieser Aushöhlung des öffentlichen Dienstes Einhalt gebieten. Wir müssen die Versorgungssicherheit für Wasser, Strom und Gas gewährleisten. Wir müssen unsere nationale Infrastruktur und unsere natürlichen Ressourcen als öffentliches Gut schützen.

Ich fordere Sie auf, diesen gefährlichen Änderungen nicht zuzustimmen.

My Lords!

The Right Honourable The Commons of the Kingdom of Albernia in Parliament assembled haben die folgende Bill beschlossen:

Ich eröffne die Aussprache. Sie wird vorerst auf 72 Stunden befristet, bei weiterem Aussprachebedarf entsprechend verlängert.

My Lords!

The Right Honourable The Commons of the Kingdom of Albernia in Parliament assembled haben die folgende Bill beschlossen:

Ich eröffne die Aussprache. Sie wird vorerst auf 72 Stunden befristet, bei weiterem Aussprachebedarf entsprechend verlängert.

My Lords!

The Right Honourable The Commons of the Kingdom of Albernia in Parliament assembled haben die folgende Bill beschlossen:

Ich eröffne die Aussprache. Sie wird vorerst auf 72 Stunden befristet, bei weiterem Aussprachebedarf entsprechend verlängert.

Mylords,

die Lords Commission for the Opening of the House of Commons hat vor den versammelten Lords sämtliche Maßnahmen vorgenommen, welche zur Eröffnung des neuen House of Commons notwendig sind.

Daher gebietet die Tradition die Unterbrechung der Sitzung dieses Hauses, bis Ihre Majestät geruht, dieses Parlament formell zu eröffnen und die Gründe für die Versammlung dieses gegenwärtigen Parlamentes bekannt zu machen.

Mister Speaker,

wir haben zudem den Befehl, Euch darüber zu informieren dass Ihre Majestät bereitwillig alle Rechte und Privilegien, welche seit jeher den Commons durch Ihre Majestät oder einen Ihrer königlichen Vorgänger gewährt oder übertragen wurden, bestätigt.

Im Bezug auf Eure Person, Sir, ist Ihre Majestät der Meinung, dass Ihr keiner solchen Versicherung bedürft, da Ihre Majestät immer die bestmöglichste Absicht aus Euren Worten und Handlungen entnehmen wird.

Sir Emrys:

Uns wurde befohlen, Euch zu versichern dass Ihre Majestät sich Eurem Eifer im Dienste der Öffentlichkeit und Eurer reichlichen Befähigung zur Durchführung der beschwerlichen Pflichten, welche Ihrer Majestät loyale Gemeine Euch zur Ausübung bestimmt haben, vollstens bewusst ist und dass Ihre Majestät Euch als Speaker der Commons akzeptiert und bestätigt.

My Lords,

die Royal Commissioner, welche Ihre Majestät mit der Leitung der Sitzungen des House of Commons beauftragt hat, hat der ehrenwerten Lords Commission for the House of Commons zur Kenntnis gegeben, dass sich die Gemeinen des Königreiches in ihrer Sitzung auf einen Speaker geeinigt haben, welcher nun noch der Bestätigung ihrer Majestät bedarf.

Die Lords Commission wünscht deswegen die Commoners zu sehen, um anstelle und in Vertretung Ihrer Majestät kraft ihrer königlichen Vollmacht die Bestätigung des Speakers vorzunehmen und hierbei die versammelten Lords des Königreiches als Zeugen zur Bestätigung, dass hierbei keines der traditionellen Rechte von Krone und Parlament missachtet wurden.

Die Lords Commission erteilt dem Gentleman Usher of the Black Rod die Anweisung, die Members of the House of Commons und den Speaker-elect zu diesem Saal zu rufen, damit die königliche Bestätigung des Speakers erfolgen kann.