Beiträge von Majes

  • Public Enterprises Amendment Bill

    My Lords,


    ich kann der Logik dieser Argumentation nicht so recht folgen. Wenn das beste Argument, warum eine Regelung unschädlich ist, ist, dass niemand erwartet, dass sie angewendet wird, dann wäre es das beste, sie gar nicht erst zu schaffen. Wenn jemand eine Bill verfasst, die dem Exchequer die Möglichkeit gibt, ohne das Parlament zu handeln, ist selbstverständlich die Absicht, dass das auch irgendwann geschieht. Ich bin der Meinung, falls jemals ein Schatzkanzler einen guten Grund dafür hätte, dass er das Parlament genau dann und für einen konkreten Zweck um Zustimmung ersuchen sollte.


    In unserer Zeit sind schon so viele Bereiche des Lebens der Gewinnmaximierung und dem Profitstreben von Konzernen unterworfen. Lassen wir doch wenigstens die Lebensgrundlagen davon unberührt, damit auch in Zukunft alle Regionen in Albernia mit dem Nötigen versorgt sind, und nicht nur diejenigen, wo die Versorgung am profitabelsten ist.


    My Lords, ich werde dieser Bill nicht zustimmen können.

  • Resignation and Expulsion from the House of Lords Bill

    My Lords,


    ich kann mich diesem Änderungsantrag ebenfalls anschließen und ziehe den meinen zu seinen Gunsten zurück.


    In Anbetracht der Fristen des Parliament Reform Act und der Tatsache, dass sowohl Änderungsantrag als auch Bill beschlossen werden wollen, wäre es gut, wenn wir zeitnah zur Abstimmung übergehen könnten.

  • Resignation and Expulsion from the House of Lords Bill

    My Lords,


    zunächst möchte ich anmerken, dass es sich für Anträge dieser Art grundsätzlich ziemen würde, diesem Haus die Initiative zu überlassen. Jetzt haben die Commoners aber nun einmal dieses Gespür vermissen lassen und damit müssen wir uns wohl inhaltlich mit der Frage auseinandersetzen.


    Ich halte es nicht für wünschenswert, dass ohne den ausdrücklichen Willen des Betroffenen ein dauerhafter Verzicht angenommen werden kann. Die Peerage in solchen Fällen zeitweise ruhen zu lassen, gegebenenfalls auch Hürden vorzusehen, bevor sie aufhören kann zu ruhen, das alles erscheint mir durchaus denkbar. Ein unumkehrbarer Verzicht sollte aber sicher nur ausdrücklich erfolgen können. Ich schlage daher vor, den zusätzlichen Punkt folgendermaßen weiter zu verfeinern (ich gehe den Äußerungen des Höchst Ehrenwerten Prime Ministers entsprechend davon aus, dass der Bezug auf Art. 3a/1 statt Art. 3a/2 ein Druckfehler ist):


    5) Der Inhaber einer Peerage, die nach Art. 3a/2 erloschen ist oder ruht, kann die Restitution seiner Peerage beim Privy Council ersuchen. Sofern das Gesuch binnen Jahresfrist erfolgt, ist ihm stattzugeben, andernfalls entscheidet das Privy Council nach seinem Ermessen.

  • Pension Insurance Bill

    My Lords,


    ich danke meiner Vorrednerin für ihre Stellungnahme und schließe mich ihrer Kritik im Wesentlichen an.


    Weiterhin zu kritisieren ist natürlich, dass eine Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes überhaupt möglich ist. Das heißt, für weite Teile der Bevölkerung wird es unmöglich sein, in ihrem Leben ab jetzt gerechnet noch 40 Beitragsjahre zu erreichen, ohne die eine reguläre Altersrente aber nicht ausgezahlt wird. In anderen Worten: Die meisten Menschen in diesem Land werden für den Rest ihres Lebens einzahlen, aber nie eine Auszahlung erhalten. Das ist effektiv kein Rentenversicherungsbeitrag, das ist eine neue Steuer. Genauso wird es auch denjenigen ergehen, die zwar erst in der Zukunft ins Arbeitsleben einsteigen, aber Unterbrechungen in ihrer beruflichen Laufbahn haben, sei es aus gesundheitlichen Gründen, seien es Auslandsjahre oder welcher persönliche Grund auch immer. Sie alle können jahrelang einzahlen und erhalten am Ende doch keinen Penny. Ich fürchte, einer solchen Ungerechtigkeit kann ich nicht zustimmen.


    Aufgrund meiner langjährigen Rolle bei der Bank of Albernia muss ich natürlich auch darauf hinweisen, dass ich Art. 10 äußerst kritisch sehe. Es ist es kaum zu gerechtfertigender Eingriff in die Unabhängigkeit der Bank, dass ein Gesetz eine Mindestverzinsung von Einlagen vorschreibt - und zwar eine durchaus nicht niedrige - und dass Überschüsse gesetzlich vorgeschrieben werden sollen. Letztendlich kann die Bank of Albernia diesen Anforderungen nur durch eine Erhöhung der Geldmenge erfüllen, was sich selbstverständlich auf die Inflation in Albernia auswirken würde und im direkten Konflikt mit Art. 4/3 Bank of Albernia Act. Ich denke nicht, dass dies ein tragfähiger Mechanismus zur Finanzierung der Rente ist.


    Davon abgesehen muss ich leider handwerkliche Mängel in dieser Bill feststellen, die zum Teil womöglich verhindern, dass die beabsichtigte Wirkung eintritt, weil wesentliche Punkte unbestimmt bleiben (z.B. "steuerlich geltend machen" ist völlig undefiniert, solange nicht festgelegt wird, in welcher Weise sich das auf welche Steuer auswirkt; was ist überhaupt unter einer privaten Altersvorsorge zu verstehen und was nicht?) oder sich Bestimmungen widersprechen (z.B. Art. 4 definiert erst, wer leistungsberechtigt ist, und anschließend werden Leistungen für ganz andere Personengruppen beschrieben; Art. 5/1 definiert eine Mindestrente und Art. 11 einen niedrigeren Betrag als Maximalrente). Dies sind nur Beispiele. Das House of Commons sollte sich auch dieser handwerklichen Mängel besser noch einmal im Detail annehmen.

  • Humble Address 12/2023

    Mylords!


    Es dürfte wenig überraschen, dass ich eine etwas andere Sicht auf die Dinge habe und die Ankündigungen durch Ihre Majestät die Königin begrüße, denn sie greifen wichtige Punkte auf. Ich könnte nun auch darüber sprechen, dass durch diese Regierung Schaden verhindert wird, der durch eine liberal-konservative Mehrheit entstanden wäre, aber ich glaube nicht, dass dieser Diskussionsstil der Würde des Hauses entspricht.


    Die Bürger Albernias erwarten zu Recht von den Mitgliedern des Parlaments, dass ihre Arbeit nicht darin besteht, sich gegenseitig herabzuwürdigen, sondern dass sie zum Wohl des Königreichs zusammenarbeiten und konstruktive Politik machen - ob sie sich nun zur Seite von Her Majesty's Government oder Her Majesty's Most Loyal Opposition rechnen, ob Lords oder Commoners. Ich entnehme den öffentlichen Äußerungen, dass alle drei Parteien in den Verhandlungen zur Regierungsbildung große inhaltliche Überschneidungen hatten, und diese gilt es nun zum Wohle Albernias zu nutzen und umzusetzen. Eine reine Blockadehaltung wie angedeutet würde dagegen niemandem nützen, auch nicht den Blockierern selbst.


    Ich begrüße daher die Speech from the Throne und halte sie für eine gute Grundlage, auf der wir als Parlament arbeiten und tragfähige Kompromisse finden können.