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  • Es ist und bleibt ein Faktum, dass Labour mehr Stimmen als die Tories erhalten hat und dass Labour und LibDems zusammen eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen. Das Verhalten der Tories ist äußert bedenklich, zeigt es doch, dass man dort nur die eigene Macht sichern will und das tatsächliche Wahlergebnis nur im eigenen Sinne interpretieren will. Die Konservativen sind die einzigen, die unsere Traditionen und das Gewohnheitsrecht entweder nicht kennen oder sie in der aktuellen Situation am li…
  • Es ist bemerkenswert, dass es gerade die Tories sind, die zahlreiche Traditionen unseres politischen Systems in Frage stellen: Weder die Frage der Speakership, die in der Vergangenheit stets - sofern vorhanden - HM Most Loyal Opposition angetragen worden ist, noch die Frage der Vergabe des Regierungsauftrags scheinen für die Tories richtig beantwortet worden zu sein. Ich frage mich, wie die Tories dazu stehen würden, wenn die Mehrheitsverhältnisse nicht bei einem Patt, sondern klar Zugunsten von…
  • (Zitat von Countess Caerwyn) Ich vermute stark, dass die neue Regierung bei "Null" anfangen muss. Insofern bin ich auf Ihre Fragen gespannt, Mylady.
  • (Zitat von Moynahan) Aber können Sie sich an die Zusammensetzung zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts erinnern, Mr Moynahan? (Zitat von Moynahan) Sie meinen also, die von Ihnen angestrebten Neuwahlen und damit verbundene weitere Verzögerungen bei der Konstituierung des Parlaments wären kein Opportunismus gewesen und hätten dem Gemeinwohl gedient? Anscheinend halten Sie die Wähler für sehr naiv! Die Bilanz Ihrer Regierungsarbeit spricht hingegen für sich: An keines Ihrer Vorhaben konnte man einen Hak…
  • (Zitat von Moynahan) Ihnen ist wohl entgangen, dass die relative Mehrheit der Wähler sich für Labour entschieden hat. Die Erwartungen der Mehrheit der Wähler haben wir jetzt, Ihrer Logik folgend, erfüllt. (Zitat von Moynahan) Das trifft beides nicht zu. Sie haben eine relative Mehrheit gegenüber den anderen Parteien, aber nicht, wenn diese sich wie jetzt zu einer Koalition zusammenfinden. Das ergibt nämlich ein Patt, wie Ihnen an anderer Stelle schon aufgefallen ist. Irgendein Vorrecht ist damit…
  • (Zitat von Moynahan) Es impliziert allenfalls einen selbstformulierten Anspruch, eine Regierung bilden zu wollen. Sie sind aber daran gescheitert, eine Koalitionsregierung zu bilden. (Zitat von Moynahan) Es wäre moralisch ebenso unvertretbar, an der Mehrheit der Wähler vorbeizuregieren. Beides wäre rechtlich aber möglich. (Zitat von Moynahan) Oder es ist eine Folge aus den fehlenden Alternativen in Medea und Winhalld & Windhag. (Zitat von Moynahan) Ich argumentiere mit den Grundlagen unseres Sys…
  • (Zitat von Moynahan) Sie können natürlich weiterhin gegen die Realität ankämpfen und in Abrede stellen, dass Labour und LibDems zusammen eine größere demokratische Legitimation erfahren haben als die Tories. Ihrem Eid und Ihrer Verantwortung vor der Krone und den Wählern werden Sie damit allerdings nicht gerecht. (Zitat von Moynahan) Das muss ich Ihnen doch direkt zurückspiegeln: Sie behaupten lediglich, im Recht zu sein. Ich kann hingegen belegen, dass ich im Recht bin. Das Ergebnis ist völlig …
  • (Zitat von Moynahan) Sie deklarieren das Ausbleiben eines Sieges der Gegenseite als eigenen Sieg. Dabei sollte Ihnen aufgefallen haben, dass Sie ebenso wenig eine Mehrheit der Sitze errungen haben. Genau für diesen Fall hat sich eine rechtliche Gewohnheit entwickelt, die nun nicht zum ersten Mal zur Anwendung gekommen ist. Übrigens zuletzt auch für Ihre eigene Regierungsbildung, bei der auch Sie nur die Hälfte der Sitze errungen hatten. Es fand sich nur kein von mehr Wählern unterstütztes Bündni…
  • (Zitat von Moynahan) Exakt. Gut, dass Sie das nun auch eingesehen haben! Die relativ meisten Mandate können Grundlage für eine Regierungsbildung sein, dies ist aber kein Automatismus.