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Es liegt mir fern, die neue Regierung schon im voraus zu verurteilen. Jetzt soll sie erst mal zeigen, was sie leisten kann - mit aller nötigen Bescheidenheit will ich bemerken, dass die Messlatte so niedrig auch wieder nicht liegt. Die vorgestellten Pläne sind teilweise sinnvoll, teilweise überzogen. Eine Stärkung der regionalen Autonomie befürworte ich wie schon oft gesagt, eine zu starke "Modernisierung" des Staatswesens lehne ich jedoch ab. Insbesondere fürchte ich um unsere frühneuzeitlichen…

Sieht also nach guten Aussichten für den ehrenwerten Mr Grey aus, tut es nicht?

Ich befürworte wie gesagt viele dieser Pläne, dennoch: Bei einer Umsetzung aller Vorschläge würden äußerst wirre und polykratische Verhältnisse in unser Staatswesen Einzug halten. Einerseits Parlamentssouveränität, andererseits direktdemokratische Elemente auf nationaler Ebene, wiederum ergänzt durch regionale Einflussmöglichkeiten, offenbar ebenfalls direktdemokratisch. Die Regierung überschlägt sich geradezu, wenn es darum geht, "moderne" Partizipationsformen einzuführen. Dass zur Hanhabung di…

(Zitat) Das wollte ich auch bereits anmerken: Binnen kurzer Zeit schon drei "geheime" Threads im Regierungsforum. Sicherlich gibt es manchmal sicherheitsrelevante Themen, die im War Room besprochen werden müssen. Aber wenn es sich dabei, wie Sie selbst sagen, um "Gespräche im privaten Kreis" zu Planungszwecken handelt, frage ich mich schon, was daran geheimgehalten werden muss. Während der Amtszeit der Vorgängerregierung und auch während meiner eigenen wurden derartige Dinge viel offener gehandh…

(Zitat) Den Entschluss, zukünftig nicht mehr öffentlich zu verhandeln, musste die Öffentlichkeit der Regierung bereits mühsam "aus der Nase ziehen". Ich fürchte, an diese Art von "Transparenz" haben wir uns jetzt zu gewöhnen. Insgesamt kann ich die Entscheidung nicht nachvollziehen. Es bleibt ein sonderbarer Beigeschmack und die Frage, was die Regierung geheimhalten will.

(Zitat) Ich verstehe deine Kritik nicht. Das ist doch schon mal ein schöner Erfolg, den die Regierung damit vorweisen kann.