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Nun, mich würde als erstes interessieren, ob Sie irgendwelche Pläne haben Verwaltungsebenen abzuschaffen in großem Umfang Kompetenzen neu zuzuschneiden. Wenn soetwas nicht geplant ist und auch von niemand Anderem in dieser Runde gefordert wird, dann können wir gleich zum nächsten wichtigen Punkt übergehen, den Finanzen.

Ja ich bitte darum. Wir haben schon genug Zeit verloren. Und einen parteipolitischen Streit vom Zaun zu brechen führt wirklich nur zu einem Affentheater. Immerhin zeichnete es sich doch schon längst ab, dass wir uns ganz schnell einig werden können. Gießt sich aus seiner Thermokanne Tee ein. Wir sind jetzt alle hier und das ist auch gut so. Die einen Zeitungen werden schreiben, dass sich die Innenministerin unnötig an der Wahl des Ortes festgehalten hat, die anderen dass sich die Innenministerin…

Da steigen Sie genau am richtigen Punkt ein Mr Botherfield. Um festzustellen ob Mittel zweckgebunden werden sollen, müsste man sich meiner Meinung nach erst darüber einigen ob bestimmte Aufgaben auch auf die Elemente übertragen werden sollen. Zweckgebundene Mittel sollten an die Kommunen, Grafschaften und Regionen meiner Meinung nach immer dann zugewiesen werden, wenn ihnen per Gesetz aufgaben zugewiesen wurden. Das haben wir bisher nicht getan. Daher würde ich als erstes gerne von der Ministeri…

Lassen Sie mich zuerst sagen, dass ich es ausserordentlich begrüße, wenn die polizeilichen Strukturen in Zukunft auf Ebene der Regionen angesiedelt werden. Mit der Aufgabenverteilung an die Counties und Gemeinden die das Gesetz bisher vorsieht sind wir sicherlich alle einverstanden. Allerhöchstens können kleine Ergänzungen hinzukommen. Jedoch halte ich, wie ich es bereits scharf angemerkt habe, die Aufgabenzuweisung an die Regionen für zu strikt. Meiner Meinung sollten die Regionen wesentlich fr…

Nun wie ich bereits gesagt habe, bin ich der Meinung, dass der Gesetzestext im Regional Government Act sehr unglücklich formuliert ist. Wortwörtlich verbietet er die Wirtschaftspolitik sehr absolut. Ich fürchte daher, dass gerade im wirtschaftspolitischen Bereich eine ganze Wele von Klagen auf die Regionalregierungen zukommen könnte. Ich bin daher dafür, dass wir den Passus neu formulieren, da er auch im weiteren unglücklich gefasst ist. So würden sich der Passus und ein Gesetz welches Aufgaben …

Ein guter Einwurf Mr Botherfield. Zum einen haben natürlich auch Gemeinden, Grafschaften und vieleicht auch Regionen Betriebe in öffentlicher Hand. Ich verweise nur mal ganz schnell auf die Neordnung des Nahverkehrs in Baliho. Zum anderen finden natürlich Ausschreibungen statt. Zum Beispiel kann die staatliche Eisenbahn sich genauso auf Ausschreibungen für öffentliche Verkehrsprojekte bewerben wie Private. Ich denke, dass immer dort wo die Kommunen, Counties oder Regionen auch Einfluss erhalten …

Frau MInisterin?