Right Honorable Members of Parliament,
ich beende ich die Abstimmung.
The Rt Hon Member from Sanginivut ist bei drei Ayes zur Speaker gewählt. Ich übergebe ihr hiermit die Sitzungsleitung.
In einer schlichten Prozession verlässt der Vertreter der Krone daraufhin den Sitzungssaal. Seine Aufgabe ist erledigt.
Right Honorable Members of Parliament,
zum Speaker of the Parliament kandidiert The Rt Hon Isserkut Tiktaalaaq, MP (Sanginivut).
Stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention. Die Abstimmung dauert bis 18th October, 9:15 pm und kann vor Ablauf der Frist beendet werden, sobald eine unumstößliche Stimmenmehrheit erreicht wird.
Right Honourable Members of Parliament,
Ich schließe die Kandidatensuche. Es wurde The Rt Hon Isserkut Tiktaalaaq, MP vorgeschlagen.
Die Wahl wird in Kürze eingeleitet.
Right Honourable Members of Parliament,
die Wahl des Speaker of Parliament steht an. Dafür bitte ich hier um Kandidaturen oder Vorschläge für eine Kandidatur bis 14th October, 11 am.
Right Honourable Members of Parliament,
ich stelle fest, dass alle Gewählten ihr Mandat in der durch Gesetz vorgeschriebenen Frist angenommen haben.
Right honorable Members of Parliament,
ich bitte an dieser Stelle alle Anträge, Mitteilungen und sonstigen Stellungnahmen dieser Legislaturperiode bekanntzugeben.
Inkrafttreten: 27.07.2011
Zuletzt geändert: 05.09.2011
gez.
Charles P. Roosevelt
Speaker of the House of Commons
Standing Orders
Section I - General
Art. 1 - Formation
1) Die erste Sitzung des House of Commons wird durch Ihre Majestät die Königin einberufen.
2) In der ersten Sitzung des neu gewählten Unterhauses führt ein Vertreter der Krone den Vorsitz, bis ein aus den Reihen der Abgeordneten gewählter Speaker die Leitung übernimmt.
3) Die Konstituierung hat aus den folgenden Schritten zu bestehen:
1. Der Vertreter der Krone verkündet die Liste der in das House of Commons gewählten. Im Anschluss daran haben alle Abgeordneten die Annahme ihres Mandates zu bekunden. Ist dies geschehen, so hat der Vertreter der Krone dies offiziell festzustellen.
2. Nach der Feststellung ist die Wahl zum Speaker einzuleiten, wofür der Vertreter der Krone Vorschläge und Kandidaturen entgegen nimmt. Im Anschluss daran wird die Wahl des Speakers durchgeführt. Steht ein Speaker fest, so übergibt der Vertreter der Krone ihm die Sitzungsleitung.
5) Es ist dem Vertreter der Krone in der konstituierenden Sitzung versagt, andere Maßnahmen als die Feststellung der Mitglieder des House of Commons sowie die Wahl zum Speaker vorzunehmen.
Section II - Speaker and Members of Parliament
Art. 2 - Election of the Speaker and the Deputy Speaker
1) Die Abgeordneten wählen den Speaker und den Deputy Speaker für die Dauer der Legislaturperiode des House of Commons gemeinsam in einer Abstimmung.
2) Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so findet zwischen den beiden Anwärtern für das jeweilige Amt mit den höchsten Stimmenanteilen ein weiterer Wahlgang statt. Die Kandidaten, welche die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, sind gewählter Speaker of the House und gewählter Deputy Speaker of the House.
Art. 3 – Suspension and Reelection of the Speaker
1) Scheidet der Speaker vorzeitig aus dem Amt oder bleibt er mehr als sieben Tage seinem Amt unentschuldigt fern, wobei er auf Anruf des Governor General nicht reagiert, findet eine Neuwahl nach den oben genannten Bestimmungen für die restliche Legislaturperiode statt.
2) Ebenso findet eine Neuwahl des Speakers statt, wenn es die Mehrheit der Mitglieder des House of Commons in einer formellen Abstimmung verlangt.
Art. 4 – Substitution of the Speaker
1) Der Deputy Speaker ist der Vertreter des Speakers. Er nimmt seine Aufgaben bei dessen angekündigter oder länger als drei Tage währender unangekündigter Abwesenheit wahr, ferner wo es durch Gesetz oder diese Standing Orders vorgesehen ist. Er übernimmt ebenfalls die Amtsgeschäfte des Speakers bei vorzeitiger Erledigung des Amtes bis zur Neuwahl eines Speakers.
2) Sind der Speaker und der Deputy Speaker zeitgleich entschuldigt abwesend oder bleiben sie zeitgleich für mindestens drei Tage unentschuldigt ihren Ämtern fern, so übernimmt ein vom Speaker designierter Abgeordneter die Amtsgeschäfte.
3) Wurde durch den Speaker kein solcher Abgeordneter benannt oder fallen die Ämter des Speakers und des Deputy Speakers während der Legislaturperiode zeitgleich vakant, so übernimmt der anwesende Abgeordnete, welcher am längsten ununterbrochen Mitglied des Hauses ist, die Amtsgeschäfte. Sind zwei oder mehr anwesende Abgeordnete gleich lang Mitglieder, so übernimmt derjenige von ihnen die Vertretung, der am längsten Bürger des Dominions ist.
Art. 5 – Speakers Duties
1) Der Speaker sorgt für die Einhaltung dieser Standing Orders und den reibungslosen Ablauf der Tätigkeit des House of Commons.
2) Im Bereich des Plenarsaales übt der Speaker das Hausrecht aus.
3) Im gesamten Parliament Building wird das Hausrecht von ihm und dem Speaker of Senate im viermonatigen Wechsel ausgeübt.
4) Der Speaker beginnt und beendet Aussprachen und
Abstimmungen gemäß den Vorgaben dieser Standing Orders.
Art. 6 - Duties and Authorizations of the Members of Parliament
1) Die Abgeordneten sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen des Unterhauses teilzunehmen sowie jederzeitigen Zugang zum Plenarsaal zu erlangen.
2) Jedes Mitglied des Unterhauses folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
3) Die Mitglieder des Unterhauses können Fraktionen bilden. Dies geschieht durch Zustimmung der jeweiligen Abgeordneten. Fraktionszwang ist unzulässig.
Section III – Routines
Art. 7 - Discussions
1) Die Aussprachen des House of Commons finden im Plenarsaal in öffentlicher Sitzung statt.
2) Binnen 48 Stunden nach Eingang eines Antrags verliest der Speaker den Antrag sowie ggf. eine dem Antrag beigelegte Erklärung und eröffnet die Aussprache. Die Aussprache dauert mindestens 72 und höchstens 168 Stunden. Eine Verlängerung der Beratungsfrist ist auf Antrag von mehr als der Hälfte der Abgeordneten, eine Verkürzung auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten möglich.
3) Aussprachen sind mit dem Geschäftszeichen "Jahr/Monat/Laufende Nummer: Bezeichnung" zu kennzeichnen, wobei die Nummerierung nach Ablauf eines Monats neu zu beginnen ist.
4) Es ist den Abgeordneten, inklusive des Speakers, sowie allen anderen im Unterhaus redeberechtigten Amtsträgern verboten, die Protokolle ihrer Redebeiträge und Beschlussanträge nachträglich inhaltlich zu verändern. Zuwiderhandlungen sind zu ahnden. Art und Weise der Ahndung bestimmen diese Standing Orders.
Änderungen von Beschlussanträgen während der Diskussion sind zulässig.
Art. 8 - Votings
1) Die Abstimmungen finden öffentlich im Plenarsaal statt.
2) Abstimmungen werden durch den Speaker binnen 48 Stunden eingeleitet. Sie dauern 72 Stunden.
3) Abstimmungen sind in der Form "Vote: [Geschäftszeichen]" zu kennzeichnen, wobei das Geschäftszeichen dem der zugehörigen Aussprache entspricht. Findet keine Aussprache statt, so ist für die Abstimmung ein eigenes Geschäftszeichen zu treffen.
4) Der Speaker stellt die Beschlussanträge derart zur Abstimmung, dass mit "Aye", "Nay" oder "Abstention" zu antworten ist. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht.
5) Die Abstimmungen sind möglichst sachbezogen und wertungsneutral zu halten.
6) Abstimmungen können vor Ablauf der Frist beendet werden, sobald eine unumstößliche Stimmenmehrheit erreicht wird.
7) Es ist den Abgeordneten verboten, Ihre Stimmabgabe nachträglich zu ändern oder zu revidieren. Ein entsprechender Verstoß führt zur Ungültigkeit des Votums des Betreffenden.
Art. 9 – Adjournments
1) Das Unterhaus kann durch einen Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder seine Sitzungsperiode für einen exakt festzulegenden, begrenzten Zeitraum unterbrechen.
2) Während der Unterbrechung der Sitzungsperiode ruhen der Parlamentsbetrieb sowie die Verpflichtungen der Abgeordneten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Unterhauses, nicht jedoch ihre daraus resultierenden Rechte.
3) Auf Ersuchen der Königin erhabenster Majestät, der Regierung Ihrer Majestät, auf Antrag von mindestens zwei Abgeordneten oder wenn es der Speaker für notwendig erachtet kann die Unterbrechung der Sitzungsperiode des Unterhauses durch Erklärung des Speakers vorzeitig beendet werden.
Art. 10 - Urgent Query
1) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, einmal monatlich eine Anfrage an die Regierung Ihrer Majestät oder einen einzelnen Minister richten, welche innerhalb von 72 Stunden öffentlich im Plenarsaal beantwortet werden muss.
2) Die Fragen können mehrere Punkte enthalten, haben sich jedoch nach dem Ressort des betreffenden Ministers zu richten.
Section IV - Code of Behaviour
Art. 11 - Rules of the House
1) In den Räumlichkeiten des Unterhauses haben sich jeder Abgeordnete sowie alle Besucher ruhig und höflich zu verhalten.
2) Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen der Geschäftstätigkeit sowie unbefugte Äußerungen im Plenarsaal.
3) Redeberechtigt sind neben den Abgeordneten die Mitglieder der Regierung Ihrer Majestät sowie vom Speaker dazu befugte Personen.
4) Verstößt ein Besucher oder Mitglied des Unterhauses gegen die Geschäfts- bzw. Hausordnung, so ist der Speaker ermächtigt, ihn mit einem Order Call zur Ordnung zu rufen. Zeigt dies keine Wirkung, so kann der Speaker der betreffenden Person Hausverbot erteilen. Handelt es sich dabei um ein Mitglied des Unterhauses, so ist das Hausverbot zeitlich zu befristen und darf sieben Tage ohne die Erlaubnis des House nicht überschreiten.
Art. 12 - Etiquette
1) Die Abgeordneten richten ihre Reden stets an den Speaker, der als „Mr. Speaker“ bzw. „Madam Speaker“ zu titulieren ist. Hat der Vertreter der Krone die Sitzungsleitung inne oder übernimmt ein Abgeordneter vorübergehend die Sitzungsleitung, so ist dieser als „Mr. Chairman“, bzw. "Madam Chairwoman" zu bezeichnen. Der Sitzungsleiter richtet sich in seinen Redebeiträgen stets an den Deputy Speaker.
2) Der Person, welche die Sitzungsleitung inne hat, ist es gestattet, sich in amtlicher Funktion als Sitzungsleiter in direkter Anrede an die Abgeordneten zu wenden.
3) Andere Abgeordnete werden, außer in Ausnahmefällen, in der dritten Person als "sehr ehrenwerter Abgeordneter" bzw. "sehr ehrenwerte Abgeordnete" tituliert. Diese Regel ist ferner auf jedwede andere Person, welcher ein Titel oder eine Anrede zusteht, anzuwenden.
4) Personen, welche ein Amt ohne Titel ausführen, sind durch dieses zu titulieren.
5) Über die Einhaltung der Regeln und der Wortwahl wacht der Speaker. Der Speaker ahndet Verstöße mit den in Article XI/4 vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen.
Section V – Final Provisions
Art. 13 - Validity
1) Diese Geschäftsordnungsakte erlangt Gültigkeit, wenn sie in einer ordentlichen Abstimmung vom House of Commons angenommen und durch den Speaker offiziell ausgelegt wird.
2) Sie gilt, bis sie vom House of Commons aufgehoben oder abgeändert wird.
Ladies and Gentlemen,
das letzte Parlament des Dominion of Cranberra wurde aufgelöst und die Konstituierung des neuen Parlaments steht an. Ich bitte nunmehr die gewählten Mitglieder des Parliament um die Annahme ihres Sitzes gemäß Art. 8 Sect. 1 des Parliament Election Act.
Es wurden die folgenden getreuen Untertanen Ihrer Majestät gewählt:
Dame Abigail Villeroy-Boch DC vom CRM für den Wahlkreis Gladstone Territory,
Mr Alwin Culwick von der ALLIANCE für den Wahlkreis Haroldesia,
Mrs Gertje Persetter von der ALLIANCE für den Wahlkreis New Munswick,
Mrs Isserkut Tiktaalaaq für den Wahlkreis Sanginivut.
Ich bitte die gewählten Bürger des Dominions, die Annahme ihres Mandates vor der Öffentlichkeit zu bekunden und damit die Mitgliedschaft in diesem Parlament zu erlangen.
Es wird der Form halber darauf hingewiesen, dass derjenige Gewählte, der eine entsprechende Erklärung nicht binnen sieben Tagen vornimmt, also 168 Stunden ab jetzt, dem Gesetze nach auf sein Mandat verzichtet.
Right Honorable Members of Parliament,
ich beende ich die Abstimmung.
The Rt Hon Member from Gladstone Territory ist bei vier Ayes zur Speaker gewählt. Ich übergebe ihr hiermit die Sitzungsleitung.
In einer feierlichen Prozession verlässt der Vertreter der Krone daraufhin den Sitzungssaal. Seine Aufgabe ist erledigt.
Right Honorable Members of Parliament,
zum Speaker of the Parliament kandidiert The Rt Hon Dame Abigail Villeroy-Boch, DC, MP (Gladstone Territory).
Stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention. Die Abstimmung dauert bis 22nd December, 10:30 pm und kann vor Ablauf der Frist beendet werden, sobald eine unumstößliche Stimmenmehrheit erreicht wird.
Right Honourable Members of Parliament,
Ich schließe die Kandidatensuche. Es wurde The Rt Hon Dame Abigail Villeroy-Boch, DC, MP vorgeschlagen.
Die Wahl wird in Kürze eingeleitet.
Mein bisheriger Avatar hat leider keine anderen Bilder gehabt. Dieser Herr hier (der aktuelle Lord Great Chamberlain im UK) sieht zumindest konservativ-modern aus. 
Right Honourable Members of Parliament,
die Wahl des Speaker of Parliament steht an. Dafür bitte ich hier um Kandidaturen oder Vorschläge für eine Kandidatur bis 19th December, 10 am.
Right honorable Members of Parliament,
ich bitte an dieser Stelle alle Anträge, Mitteilungen und sonstigen Stellungnahmen dieser Legislaturperiode bekanntzugeben.
Inkrafttreten: 27.07.2011
Zuletzt geändert: 05.09.2011
gez.
Charles P. Roosevelt
Speaker of the House of Commons
Standing Orders
Section I - General
Art. 1 - Formation
1) Die erste Sitzung des House of Commons wird durch Ihre Majestät die Königin einberufen.
2) In der ersten Sitzung des neu gewählten Unterhauses führt ein Vertreter der Krone den Vorsitz, bis ein aus den Reihen der Abgeordneten gewählter Speaker die Leitung übernimmt.
3) Die Konstituierung hat aus den folgenden Schritten zu bestehen:
1. Der Vertreter der Krone verkündet die Liste der in das House of Commons gewählten. Im Anschluss daran haben alle Abgeordneten die Annahme ihres Mandates zu bekunden. Ist dies geschehen, so hat der Vertreter der Krone dies offiziell festzustellen.
2. Nach der Feststellung ist die Wahl zum Speaker einzuleiten, wofür der Vertreter der Krone Vorschläge und Kandidaturen entgegen nimmt. Im Anschluss daran wird die Wahl des Speakers durchgeführt. Steht ein Speaker fest, so übergibt der Vertreter der Krone ihm die Sitzungsleitung.
5) Es ist dem Vertreter der Krone in der konstituierenden Sitzung versagt, andere Maßnahmen als die Feststellung der Mitglieder des House of Commons sowie die Wahl zum Speaker vorzunehmen.
Section II - Speaker and Members of Parliament
Art. 2 - Election of the Speaker and the Deputy Speaker
1) Die Abgeordneten wählen den Speaker und den Deputy Speaker für die Dauer der Legislaturperiode des House of Commons gemeinsam in einer Abstimmung.
2) Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so findet zwischen den beiden Anwärtern für das jeweilige Amt mit den höchsten Stimmenanteilen ein weiterer Wahlgang statt. Die Kandidaten, welche die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, sind gewählter Speaker of the House und gewählter Deputy Speaker of the House.
Art. 3 – Suspension and Reelection of the Speaker
1) Scheidet der Speaker vorzeitig aus dem Amt oder bleibt er mehr als sieben Tage seinem Amt unentschuldigt fern, wobei er auf Anruf des Governor General nicht reagiert, findet eine Neuwahl nach den oben genannten Bestimmungen für die restliche Legislaturperiode statt.
2) Ebenso findet eine Neuwahl des Speakers statt, wenn es die Mehrheit der Mitglieder des House of Commons in einer formellen Abstimmung verlangt.
Art. 4 – Substitution of the Speaker
1) Der Deputy Speaker ist der Vertreter des Speakers. Er nimmt seine Aufgaben bei dessen angekündigter oder länger als drei Tage währender unangekündigter Abwesenheit wahr, ferner wo es durch Gesetz oder diese Standing Orders vorgesehen ist. Er übernimmt ebenfalls die Amtsgeschäfte des Speakers bei vorzeitiger Erledigung des Amtes bis zur Neuwahl eines Speakers.
2) Sind der Speaker und der Deputy Speaker zeitgleich entschuldigt abwesend oder bleiben sie zeitgleich für mindestens drei Tage unentschuldigt ihren Ämtern fern, so übernimmt ein vom Speaker designierter Abgeordneter die Amtsgeschäfte.
3) Wurde durch den Speaker kein solcher Abgeordneter benannt oder fallen die Ämter des Speakers und des Deputy Speakers während der Legislaturperiode zeitgleich vakant, so übernimmt der anwesende Abgeordnete, welcher am längsten ununterbrochen Mitglied des Hauses ist, die Amtsgeschäfte. Sind zwei oder mehr anwesende Abgeordnete gleich lang Mitglieder, so übernimmt derjenige von ihnen die Vertretung, der am längsten Bürger des Dominions ist.
Art. 5 – Speakers Duties
1) Der Speaker sorgt für die Einhaltung dieser Standing Orders und den reibungslosen Ablauf der Tätigkeit des House of Commons.
2) Im Bereich des Plenarsaales übt der Speaker das Hausrecht aus.
3) Im gesamten Parliament Building wird das Hausrecht von ihm und dem Speaker of Senate im viermonatigen Wechsel ausgeübt.
4) Der Speaker beginnt und beendet Aussprachen und
Abstimmungen gemäß den Vorgaben dieser Standing Orders.
Art. 6 - Duties and Authorizations of the Members of Parliament
1) Die Abgeordneten sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen des Unterhauses teilzunehmen sowie jederzeitigen Zugang zum Plenarsaal zu erlangen.
2) Jedes Mitglied des Unterhauses folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
3) Die Mitglieder des Unterhauses können Fraktionen bilden. Dies geschieht durch Zustimmung der jeweiligen Abgeordneten. Fraktionszwang ist unzulässig.
Section III – Routines
Art. 7 - Discussions
1) Die Aussprachen des House of Commons finden im Plenarsaal in öffentlicher Sitzung statt.
2) Binnen 48 Stunden nach Eingang eines Antrags verliest der Speaker den Antrag sowie ggf. eine dem Antrag beigelegte Erklärung und eröffnet die Aussprache. Die Aussprache dauert mindestens 72 und höchstens 168 Stunden. Eine Verlängerung der Beratungsfrist ist auf Antrag von mehr als der Hälfte der Abgeordneten, eine Verkürzung auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten möglich.
3) Aussprachen sind mit dem Geschäftszeichen "Jahr/Monat/Laufende Nummer: Bezeichnung" zu kennzeichnen, wobei die Nummerierung nach Ablauf eines Monats neu zu beginnen ist.
4) Es ist den Abgeordneten, inklusive des Speakers, sowie allen anderen im Unterhaus redeberechtigten Amtsträgern verboten, die Protokolle ihrer Redebeiträge und Beschlussanträge nachträglich inhaltlich zu verändern. Zuwiderhandlungen sind zu ahnden. Art und Weise der Ahndung bestimmen diese Standing Orders.
Änderungen von Beschlussanträgen während der Diskussion sind zulässig.
Art. 8 - Votings
1) Die Abstimmungen finden öffentlich im Plenarsaal statt.
2) Abstimmungen werden durch den Speaker binnen 48 Stunden eingeleitet. Sie dauern 72 Stunden.
3) Abstimmungen sind in der Form "Vote: [Geschäftszeichen]" zu kennzeichnen, wobei das Geschäftszeichen dem der zugehörigen Aussprache entspricht. Findet keine Aussprache statt, so ist für die Abstimmung ein eigenes Geschäftszeichen zu treffen.
4) Der Speaker stellt die Beschlussanträge derart zur Abstimmung, dass mit "Aye", "Nay" oder "Abstention" zu antworten ist. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht.
5) Die Abstimmungen sind möglichst sachbezogen und wertungsneutral zu halten.
6) Abstimmungen können vor Ablauf der Frist beendet werden, sobald eine unumstößliche Stimmenmehrheit erreicht wird.
7) Es ist den Abgeordneten verboten, Ihre Stimmabgabe nachträglich zu ändern oder zu revidieren. Ein entsprechender Verstoß führt zur Ungültigkeit des Votums des Betreffenden.
Art. 9 – Adjournments
1) Das Unterhaus kann durch einen Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder seine Sitzungsperiode für einen exakt festzulegenden, begrenzten Zeitraum unterbrechen.
2) Während der Unterbrechung der Sitzungsperiode ruhen der Parlamentsbetrieb sowie die Verpflichtungen der Abgeordneten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Unterhauses, nicht jedoch ihre daraus resultierenden Rechte.
3) Auf Ersuchen der Königin erhabenster Majestät, der Regierung Ihrer Majestät, auf Antrag von mindestens zwei Abgeordneten oder wenn es der Speaker für notwendig erachtet kann die Unterbrechung der Sitzungsperiode des Unterhauses durch Erklärung des Speakers vorzeitig beendet werden.
Art. 10 - Urgent Query
1) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, einmal monatlich eine Anfrage an die Regierung Ihrer Majestät oder einen einzelnen Minister richten, welche innerhalb von 72 Stunden öffentlich im Plenarsaal beantwortet werden muss.
2) Die Fragen können mehrere Punkte enthalten, haben sich jedoch nach dem Ressort des betreffenden Ministers zu richten.
Section IV - Code of Behaviour
Art. 11 - Rules of the House
1) In den Räumlichkeiten des Unterhauses haben sich jeder Abgeordnete sowie alle Besucher ruhig und höflich zu verhalten.
2) Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen der Geschäftstätigkeit sowie unbefugte Äußerungen im Plenarsaal.
3) Redeberechtigt sind neben den Abgeordneten die Mitglieder der Regierung Ihrer Majestät sowie vom Speaker dazu befugte Personen.
4) Verstößt ein Besucher oder Mitglied des Unterhauses gegen die Geschäfts- bzw. Hausordnung, so ist der Speaker ermächtigt, ihn mit einem Order Call zur Ordnung zu rufen. Zeigt dies keine Wirkung, so kann der Speaker der betreffenden Person Hausverbot erteilen. Handelt es sich dabei um ein Mitglied des Unterhauses, so ist das Hausverbot zeitlich zu befristen und darf sieben Tage ohne die Erlaubnis des House nicht überschreiten.
Art. 12 - Etiquette
1) Die Abgeordneten richten ihre Reden stets an den Speaker, der als „Mr. Speaker“ bzw. „Madam Speaker“ zu titulieren ist. Hat der Vertreter der Krone die Sitzungsleitung inne oder übernimmt ein Abgeordneter vorübergehend die Sitzungsleitung, so ist dieser als „Mr. Chairman“, bzw. "Madam Chairwoman" zu bezeichnen. Der Sitzungsleiter richtet sich in seinen Redebeiträgen stets an den Deputy Speaker.
2) Der Person, welche die Sitzungsleitung inne hat, ist es gestattet, sich in amtlicher Funktion als Sitzungsleiter in direkter Anrede an die Abgeordneten zu wenden.
3) Andere Abgeordnete werden, außer in Ausnahmefällen, in der dritten Person als "sehr ehrenwerter Abgeordneter" bzw. "sehr ehrenwerte Abgeordnete" tituliert. Diese Regel ist ferner auf jedwede andere Person, welcher ein Titel oder eine Anrede zusteht, anzuwenden.
4) Personen, welche ein Amt ohne Titel ausführen, sind durch dieses zu titulieren.
5) Über die Einhaltung der Regeln und der Wortwahl wacht der Speaker. Der Speaker ahndet Verstöße mit den in Article XI/4 vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen.
Section V – Final Provisions
Art. 13 - Validity
1) Diese Geschäftsordnungsakte erlangt Gültigkeit, wenn sie in einer ordentlichen Abstimmung vom House of Commons angenommen und durch den Speaker offiziell ausgelegt wird.
2) Sie gilt, bis sie vom House of Commons aufgehoben oder abgeändert wird.
Right Honourable Members of Parliament,
ich stelle fest, dass alle Gewählten ihr Mandat in der durch Gesetz vorgeschriebenen Frist angenommen haben.
Ladies and Gentlemen,
das letzte Parlament des Dominion of Cranberra wurde aufgelöst und die Konstituierung des neuen Parlaments steht an. Ich bitte nunmehr die gewählten Mitglieder des Parliament um die Annahme ihres Sitzes gemäß Art. 8 Sect. 1 des Parliament Election Act.
Es wurden die folgenden getreuen Untertanen Ihrer Majestät gewählt:
Dame Abigail Villeroy-Boch, DC, vom CRM für den Wahlkreis Gladstone Territory,
Mr Roderick Shall, von der ALLIANCE für den Wahlkreis Haroldesia,
Mrs Eleanor Rollins von der ALLIANCE für den Wahlkreis New Munswick,
Mrs AIsserkut Tiktaalaaq für den Wahlkreis Sanginivut.
Ich bitte die gewählten Bürger des Dominions, die Annahme ihres Mandates vor der Öffentlichkeit zu bekunden und damit die Mitgliedschaft in diesem Parlament zu erlangen.
Es wird der Form halber darauf hingewiesen, dass derjenige Gewählte, der eine entsprechende Erklärung nicht binnen sieben Tagen vornimmt, also 168 Stunden ab jetzt, dem Gesetze nach auf sein Mandat verzichtet.
Ich, Lord Byron of Shelby, Baron of Lionhead, Governor General of the Dominion of Cranberra on behalf of Her Majesty, the Queen, grüße das Sehr Ehrenwerte Mitglied des Unterhauses, Paul Winston Hawkins.
In Anbetracht dessen, dass der Höchst Ehrenwerte Premierminister, Paul Winston Hawkins, MP, ausdrücklich um Demissionierung gebeten hat,
Erkläre ich hiermit, den Rücktritt des Höchst Ehrenwerten Premierministers in Anerkennung seiner loyalen Dienste für Krone und Dominion gnädig anzunehmen,
Und geruhe, das Sehr Ehrenwerte Mitglied des Parlaments, John Paddingon, MP, zum neuen Premierminister zu ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen.
Die Eidesleistung des Genannten auf Krone und Parlament soll nach der Aussprache des Vertrauens durch das House of Commons unverzüglich in der gesetzlich bestimmten Weise stattfinden.
Gegeben zu Tensington Palace, am 6. Januar Jahre des Herrn 2013, im zehnten Jahr der Regierung Ihrer Majestät.
OFFICIAL PROMULGATION
December 11th 2012 AD
Es möge mit Einverständnis der Krone und auf Beschluss der im gegenwärtigen Parlament versammelten Abgeordneten und Vertretern der Provinzen und Territorien in Kraft gesetzt werden, was folgt:
Territorial Waters Treaty Ratification Act
Article 1
Dem Vertrag über Hoheitsgewässer in der Fassung vom 26. Juli 2012 in der im Anhang niedergelegten Fassung wird zugestimmt.
Article 2
Die Regierung ihrer Majestät wird beauftragt und ermächtigt, die gemäß den Vertragsbestimmungen erforderlichen Maßnahmen zur Mitteilung der Ratifikation des Vertragswerkes an die anderen Vertragsstaaten zu vollziehen.
Artikel 3 - Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung durch die Krone in Kraft.
Anhang: Vertrag über Hoheitsgewässer
Samningur um landhelgi
Vertrag über Hoheitsgewässer
1. gr. Grundlagen
(1) Die Vertragspartner erkennen das Anrecht der übrigen Vertragspartner an, Hoheitsansprüche gemäß den weiteren Artikeln dieses Vertrags zu beanspruchen.
(2) Die Vertragspartner stimmen überein, dass eine Verletzung der im Vertrag zugesicherten Rechte, sowohl durch andere Vertragspartner als auch durch Dritte, als feindseliger Akt anzusehen ist.
2. gr. Definitionen
(1) Unter militärischer Schifffahrt ist jedes Wasserfahrzeug zu verstehen, das für den Krieg ausgerüstet wurde, sowie ein jedes Wasserfahrzeug, das der Unterstützung zum Kriege ausgerüsteter Wasserfahrzeuge dient.
(2) Unter ziviler Schifffahrt sind Wasserfahrzeuge zu verstehen, die nicht der militärischen Schifffahrt zugerechnet werden.
3. gr. Hoheitsgewässer
(1) Die Vertragspartner erkennen an, dass Schiffe in den Gewässern bis zu 40,9 Seemeilen (41,757 Verns Miles) vor der Küstenlinie eines Vertragspartners dessen Hoheitsrecht und Gerichtsbarkeit unterliegen.
(2) Es ist grundsätzlich das Recht jedes Vertragspartners, sowohl zivile als auch militärische Schifffahrt in ihren Hoheitsgewässern nach eigenem Ermessen zu gestatten oder zu untersagen.
(3) In Meerengen, die vollständig in den Hoheitsgewässern eines oder mehrerer Staaten liegen, verpflichten sich die Vertragspartner, einen angemessenen Korridor einzurichten, in dem die friedliche Durchfahrt jeder zivilen Schifffahrt für alle übrigen Vertragspartner gestattet ist.
4. gr. Ausschließliche Wirtschaftszone
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen (204,19 Verns Miles) vor der Küstenlinie der übrigen Vertragspartner zu respektieren.
(2) In seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hat der jeweilige Vertragspartner das alleinige Recht, über die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen, Verklappung sowie der Errichtung und Betreibung künstlicher Anlagen zu entscheiden.
(3) Den übrigen Vertragspartnern wird die friedliche Durchfahrt im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone sowohl für die zivile als auch die militärische Schifffahrt gestattet.
5. gr. Überschneidung von Ansprüchen
(1) Gewässer, in denen gemäß diesem Vertrag mehrere Staaten Ansprüche haben, gehören abweichend von den vorhergehenden Regelungen grundsätzlich nur soweit zu den Hoheitsgewässern bzw. zur ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragspartner wie sie zum jeweiligen Vertragspartner näher liegen als zu einem der übrigen Staaten. Die betreffenden Staaten können durch einen völkerrechtlichen Vertrag individuelle Grenzziehungen festlegen, die Vorrang vor diesem Vertrag haben.
(2) Gewässer gehören nur soweit zu den Hoheitsgewässern bzw. zur ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragspartners wie sie außerhalb der Arktis oder Antarktis, gemäß der Definition der Konvention über die Polgebiete, liegen.
6. gr. Ansprüche von Drittstaaten
Die Vertragspartner verpflichten sich, neue Vereinbarungen über Hoheitsgewässer mit Drittstaaten nur zu treffen, wenn sich der entsprechende Drittstaat damit gleichzeitig verpflichtet, solange die neue Vereinbarung in Kraft ist, auch die Ansprüche und Rechte aller anderer Vertragspartner dieses Vertrags anzuerkennen.
7. gr. Beitritt und Austritt
(1) Der Beitritt zu diesem Vertrag steht jedem Staat offen.
(2) Ein Staat gilt als Vertragspartner, sobald er den Vertrag ratifiziert hat und die Ratifikationsurkunde im eldländischen Staatsarchiv hinterlegt hat.
(3) Jeder Vertragspartner hat das Recht, mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Vertrag einseitig zu kündigen.
(4) Sofern ein Staat seine Eintragung bzw. seine Reservierung - ohne dass diese in eine Eintragung umgewandelt wurde - auf der Karte der CartA verliert, gilt er nicht länger als Vertragspartner und verliert mit sofortiger Wirkung seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.
8. gr. Änderung
Der Vertrag kann im Einvernehmen aller Vertragspartner geändert werden. Die Änderung tritt in Kraft, wenn alle Vertragspartner sie ratifiziert und die Ratifikationsurkunde im eldländischen Staatsarchiv hinterlegt haben.
Lord Byron of Shelby
Governor General
(Großes Siegel des Dominion)
Ich, Lord Byron of Shelby, Baron of Lionhead, Governor General of the Dominion of Cranberra on behalf of Her Majesty, the Queen, grüße die Sehr Ehrenwerten Mitglieder des Parliament von Cranberra.
In Anbetracht dessen, dass der Premierminister mir einen Vorschlag für ein künftiges Mitgliede der Regierung des Dominions zum Vortrag gebracht hat,
Erkläre ich hiermit, dass ich Mr John Paddington als Minister of Home Affairs in die Regierung des Dominions berufe, auf dass er durch seine Arbeit Krone und Dominion loyal dienen möge.
Die Eidesleistung des Genannten auf Krone und Parlament soll in der gesetzlich bestimmten Weise mittels der folgenden Eidesformel vor dem versammelten Parlament erfolgen:
„Ich schwöre feierlich, der Krone die Treue zu halten in guten und in schlechten Tagen, die Gesetze zu verteidigen, zu befolgen und durchzuführen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.“
Der Eid kann durch eine religiöse Beteuerung ergänzt werden.
Gegeben zu Tensington Palace, am 23. September im Jahre des Herrn 2012, im zehnten Jahr der Regierung Ihrer Majestät.
