2022/10/01: Urgent Query (Stanliss) to the Prime Minister

    Right honorable Members of the Parliament,


    die ehrenwerte Abgeordnete für Gladstone Territory hat gemäß Article 10 der Standing Orders die folgende dringliche Anfrage an die königliche Regierung in Person von Prime Minister Roderick Shall gestellt:


    Seit dem 22. März 2022 ist das Gesetz zur Ratifikation des Treaty of Friendship and Cooperation between the United States of Astor and the Dominion of Cranberra in Kraft.

    • Ist der Vertrag inzwischen auch von Seiten der Vereinigten Staaten ratifiziert worden?
    • Sollten die Vereinigten Staaten den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen wird das Royal Government daraus ziehen?
    • Welche weiteren Konsultationen gab es seit dem Vertragsschluss zwischen dem Royal Government und der Administration der Vereinigten Staaten?


    Ich weise darauf hin, dass die dringliche Anfrage binnen 72 Stunden, also bis 23rd October, 12:15 pm, zu beantworten ist.

    Right honorable Members of the Parliament,


    ich stelle fest, dass die Frist von 72 Stunden abgelaufen ist und der höchst ehrenwerte Premierminister seiner Pflicht gemäß Art. 10/1 der Standing Orders nicht nachgekommen ist.


    Ich erteile daher einen Order Call gemäß Standing Orders, Art. 11/4 an The Most Hon Roderick Shall, MP. Ich setze gleichzeitig eine erneute Frist von 72 Stunden, nach deren Ablauf ich die Weigerung zu antworten als fortgesetzten Verstoß gegen die Standing Orders ansehen werde.

    Madam Speaker,


    es ist enttäuschend, dass die königliche Regierung anscheinend selbst nach Erteilung eines Order Calls nicht in der Lage ist, eine parlamentarische Anfrage zu beantworten.

    Sir Paul Hawkins KC

    Former Prime Minister ∫ MP for Greater Tuckerton

    Knight Commander (KC) of The Most Excellent Order of the Crown of Cranberra

    Chairman of the Board, Strawberry PLC

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    Right Honourable Members of Parliament,


    ich stelle fest, dass der sehr höchst ehrenwerte Prime Minister seiner Pflicht erneut nicht nachgekommen ist. Gemäß Art. 11/4 der Standing Vers erteile ich daher ein auf 48 Stunden befristetes Hausverbot an The Most Hon Roderick Shall, Prime Minister.


    Ich setze gleichzeitig eine erneute, verlängerte Frist zur Beantwortung der Anfrage von 96 Stunden, also bis 1st November, 10:52 am. Ich weise darauf hin, dass der Prime Minister die Anfrage innerhalb der gesetzten Frist selbst zu beantworten oder dafür zu sorgen hat, dass ein anderer Regierungsvertreter dies übernimmt.

    Zitat von Dame Kimberly Stanliss

    Ist der Vertrag inzwischen auch von Seiten der Vereinigten Staaten ratifiziert worden?
    Sollten die Vereinigten Staaten den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen wird das Royal Government daraus ziehen?
    Welche weiteren Konsultationen gab es seit dem Vertragsschluss zwischen dem Royal Government und der Administration der Vereinigten Staaten?

    Madam Speaker,

    1. Momentan ist das nicht der Fall

    2. Die Regierung wird mit der Regierung der Vereinigten Staaten, die in den letzten Monaten sehr unauffällig agierte, Rücksprache führen, ist allerdings zuversichtlich dass seitens der Vereinigten Staaten nach wie vor Interesse an diesem Vertragswerk besteht

    3. Nein

    Madam Deputy Speaker,


    ich habe zunächst keine weiteren Fragen, werde aber bei Bedarf auf die Angelegenheit zurückkommen.


    Right Honourable Members of Parliament,


    die dringliche Anfrage ist damit beantwortet. Die Sitzung ist geschlossen.

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