2023/08/002: First Amendment Act of the Empire Intelligence Act

    Right Honourable Members of the House,


    die sehr ehrenwerte Abgeordnete von Greater Aldenroth hat eine Aussprache über die folgende Bill beantragt:



    First Amendment Act of the Empire Intelligence Act


    Gesetz zur Aufnahme des Innenministers und des Verteidigungsministers in das Empire Intelligence Committee


    Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:


    Article 1

    Article 5 des Empire Intelligence Act wird wie folgt geändert:

    Article 5 - Constitution

    1) Dem Empire Intelligence Committee gehören die Leiter der folgenden Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden an:

    1. GD – Director General des Empire Intelligence Service,

    2. IS2 – Warden of the National Security Service,

    3. IS3 – Warden of the Security Intelligence Service,

    4. IS4 – Commander of the Military Intelligence Operations Headquarters.

    2) Ständige Mitglieder des Empire Intelligence Committee sind der

    1. Prime Minister,

    2. Deputy Prime Minister,

    3. Minister of Foreign and Empire Affairs,

    4. Minister for Home Affairs,

    5. Minister for Defense.

    3) Der Director General of the Empire Intelligence Service übernimmt die Koordination der Arbeit des Committee.


    Article 2

    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


    Die Aussprache endet am 18. August, 18 Uhr.

    Mr. Speaker,

    right honourable Members of the House of Commons,

    die angestrebte Änderung bezieht sich auf die ständigen Mitglieder des Empire Intelligence Committee: hier sollen der Minister for Home Affairs und der Minister for Defense neu aufgenommen werden, damit dem Empire Intelligence Committee auch die für die äußere und innere Sicherheit zuständigen Minister angehören.

    Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dieser notendigen Änderung.

    Mr Clerk,


    ich beantrage zunächst, den Entwurf wie folgt zu ändern, um ihn an die üblichen Konventionen anzupassen und die tatsächliche Änderung zu verdeutlichen:


    Empire Intelligence Amendment Bill


    Gesetz zur Aufnahme des Innenministers und des Verteidigungsministers in das Empire Intelligence Committee


    Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:


    Article 1 – Amendment

    Art. 5/2 des Empire Intelligence Act wird wie folgt neu gefasst:

      2) Ständige Mitglieder des Empire Intelligence Committee sind der

      1. Prime Minister,

      2. Deputy Prime Minister,

      3. Minister of Foreign and Empire Affairs,

      4. Minister for Home Affairs,

      5. Minister for Defense.


    Darüber hinaus muss ich anmerken, dass ich die Begründung des Entwurfs für unvollständig und damit nicht vollkommen überzeugend halte. Wir haben hier leider kaum mehr gehört als dass die Änderung nötig sei, weil sie eben nötig sei. Das Empire Intelligence Committee ist ja durchaus bewusst so eingerichtet worden, dass nicht die vollständige Regierung so direkt in die Arbeit der Geheimdienste involviert ist, sondern nur diejenigen Personen, die unbedingt notwendig sind. Jede zusätzliche Person steigert das Risiko eines Vertrauensbruchs. Mir fehlt in der Begründung, warum die Regierung Ihrer Majestät der Ansicht ist, diese Abwägung neu treffen zu müssen. Ist das Haus des Premierministers damit überfordert, die relevanten Informationen bei Bedarf - und wirklich nur bei Bedarf - an das zuständige Ministerium weiterzureichen?


    Wenn die Regierung Ihrer Majestät diese Frage intern aber tatsächlich erörtert und zum Schluss gekommen ist, dass eine Ausweitung des Kreises angemessen ist, dann müssten wir auch darüber reden, ob nicht vielmehr auch das Parlament einbezogen werden müsste anstatt nur weiterer Mitglieder der Regierung.

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