2025/04/001: Public Enterprises Amendment Bill

Mr Clerk,

mit der vorliegenden Bill beabsichtigt die Regierung Ihrer Majestät eine behutsame Liberalisierung des Wirtschaftsrechts. Die derzeit in Art. 2 des Public Enterprises Act definierten Monopolbereiche des Staates sind weder zeitgemäß noch führen sie zu wirtschaftlicher Belebung.

Bevor nun ein Aufschrei durch die Fraktionen links der Mitte geht, erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die unter Nr. 2 genannten Wirtschaftsbereiche nicht privatisiert werden müssen, sondern können. Wie diese Beauftragung aussieht obliegt nach wie vor der staatlichen Gewalt und kann so ausgestaltet werden, dass die öffentliche Hand von privatwirtschaftlichen Unternehmungen in diesen Bereichen profitieren kann.

Nach wie vor unter dem Monopol der Krone bleibt die grundlegende Versorgung der Bevölkerung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Verkehrsinfrastuktur. Dies bitte ich bei etwaige Kritik zu berücksichtigen.

Mr Clerk, ich werbe dafür, dass wir der albernischen Wirtschaft neue Impulse zum Wachstum geben und bin gerne bereit, über mögliche Änderungsvorschläge zu sprechen. Hierzu lade ich die höchst loyale Opposition Ihrer Majestät herzlich ein.

Mr Clerk,

über einzelne Änderungen in diesem Bereich kann man sicher nachdenken, allerdings dürfen die Bürger Albernias, die ja den Staat bilden, eine Erklärung erwarten, warum sie die Kontrolle über gewisse Bereiche an profitorientierte Wirtschaftsunternehmen abgeben sollen, die darüber hinausgeht, die bestehenden Regeln als nicht mehr zeitgemäß zu bezeichnen - diese Begründung versucht ja nur zu verschleiern, dass sie keine ist. Es ist keineswegs logisch oder ein Automatismus, dass das Gemeinwohl davon profitiert, dass privatwirtschaftliche Unternehmen dieselbe Aufgabe wahrnehmen wie zuvor die Public Enterprises, nur selbst davon noch einen Gewinn erwirtschaften möchten.

Natürlich ist die Aussage technisch korrekt, dass eine Privatisierung durch diese Bill allein noch nicht stattfände, sondern nur möglich ist. Nun ist es ja aber kein Geheimnis, dass es der konservativen Ideologie entspricht, genau das dann auch in die Wirklichkeit umzusetzen und statt dem gewöhnlichen Bürger den Großunternehmen die wirtschaftlichen Vorteile zu verschaffen. Wenn diese Bill Gesetz würde, könnte sie es jederzeit tun, ohne das Parlament konsultieren zu müssen. Wir müssen also davon ausgehen, dass diese Bill die Privatisierung besiegeln würde.

Im einzelnen ist es völlig unverständlich, warum die Bodenschätze im Königreich einem Privatunternehmen zugute kommen sollten anstatt den Bürgern. Parallelinfrastrukturen der Telekommunikation - seien es Leitungen, Funkmasten oder welche Technologie auch immer - würden keineswegs zu einer Effizienzsteigerung führen, sondern nur zu einer Fragmentierung und damit einer Verschlechterung der Versorgung für den einzelnen Bürger.

Während im Bereich der Postdienstleistungen keine physischen Doppelstrukturen entstünden und damit eine Teilnahme privater Anbieter denkbarer wäre als in den vorigen Fällen, wäre dennoch zu berücksichtigen, dass es effizienter ist, diese Dienstleistungen in einer Hand zu haben. Wir sehen bereits seit einiger Zeit, dass durch die zunehmende Digitalisierung das Briefaufkommen immer weiter abnimmt. Wenn dieser Markt dazu noch zersplittert wird, drohen nicht nur deutlich steigende Preise, sondern womöglich sogar, dass der Betrieb auf lange Sicht gar nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist. Es ist aber außerhalb konservativer Ideologie undenkbar, dass Privatunternehmen die profitablen Teile des Geschäfts übernehmen, während den Public Enterprises nur noch die defizitäre Grundversorgung bleibt, die dann mit Steuergeldern subventioniert werden müsste oder schließlich ganz entfiele.

Mr Clerk, ich empfehle dem Haus, diese Bill abzulehnen.

Mr Speaker,

angesichts der Einlassung des sehr ehrenwerten Abgeordneten für Eihlann, die nach der regulären Frist erfolgte, bitte ich um Verlängerung der Aussprache, um darauf eingehen zu können.