ZitatOriginal von Robin Caterham
Lord Jonathan, ich bin entsetzt. Sie waren mal besser. Auf der Oppositionsbank im Parlament habe ich bisher noch nicht Platz genommen, vielleicht erinnern Sie sich?!
Wie dem auch sei, gleich geht es los.
Vielleicht hätte die Konferenz in der REFORM-Zentrale stattfinden sollen, dann hätte dieser Labour-LibDem-Klamauk wenigstens neutralen Boden... 
Ladies and Gentlemen,
nach einer erneuten Lektüre des Local Government Act lassen sich dort aus meiner Sicht klare Aufgabenfelder finden, in denen die Counties und Cities, die ja als solches nur eine spezielle Art von Counties sind, aktiv werden können und aktiv werden sollen, die da sind
ZitatVerwaltung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Wohlfahrt, Verkehr und Infrastruktur sowie Umwelt und Raumordnung.
(Art. 2/2 Local Government Act)
Also müssen hier lokale Fragen in den obenstehenden Bereichen geklärt werden. Ich halte diese Aufzählung wie gesagt für recht eindeutig und glaube auch nicht, dass es hier Änderungen oder Streichungen geben sollte.
Bezüglich der Einnahmen sollte zumindest den Kollegen Lord Mayors und Mayors klar sein, dass es uns - wie es der sehr ehrenwerte Abgeordnete von Eihlann bereits an andere Stelle erklärt hat - nicht verwehrt wird, Einnahmen über lokale Abgaben oder Strafzahlungen für Ordnungswidrigkeiten zu generieren, was aus meiner Sicht auch die Haupteinnahmequelle der Counties und Cities sein und bleiben sollte.
Was den Pauschbetrag betrifft, der von Minister Carterham hier angeregt wurde, bleibt von meiner Seite die Frage, inwieweit hierbei HM Government Einsicht in die lokale Haushaltsführung zu erhalten gedenkt?
Lassen Sie mich zuerst sagen, dass ich es ausserordentlich begrüße, wenn die polizeilichen Strukturen in Zukunft auf Ebene der Regionen angesiedelt werden.
Mit der Aufgabenverteilung an die Counties und Gemeinden die das Gesetz bisher vorsieht sind wir sicherlich alle einverstanden. Allerhöchstens können kleine Ergänzungen hinzukommen.
Jedoch halte ich, wie ich es bereits scharf angemerkt habe, die Aufgabenzuweisung an die Regionen für zu strikt. Meiner Meinung sollten die Regionen wesentlich freiere Hand in der Wirtschaftspolitik erhalten. Ausgeschlossen sollte weiterhin ein Eingriff durch die Regionen ind die grundsätzliche Wirtschaftsordnung sein, auch sollte es den Regionen untersagt werden direkte Subventionen zu vergeben. Von dieser letzten Regelung sollte aber bereits die Kronkolonie Medea wieder ausgenommen werden.
Ansonsten sollten die Regionen insbesondere was die Infrastruktur angeht wesentlich mehr Kompetenzen erhalten. Infrastrukturpolitik sollte künftig auf allen Ebenen und mit allen Ebenen gemeinsam stattfinden. Daher bin ich für ein Streichen eines generellen Verbots im entsprechenden Gesetz.
Ferner sollten die Regionen eine gewisse Kompetenz auf der Bildunbgsebene erhalten, nämlich um schwächere Regionen bei der Schaffung höherer Bildungseinrichtungen wie Hochschulen und berufsbildenden Schulen zu unterstützen.
Meiner Meinung nach können mancherorts bestehende Mängel, die vor allem durch strukturellen Wandel im vormals industriell oder landwirtschaftlich geprägten Raum vorkommen, nur durch konzentriertes Vorgehen aller Ebenen geschehen.
Was die Mittelzuweisung angeht bevorzuge ich ein System, was sowohl Einwohnerzahlen wie auch die wirtschatliche Situation berücksichtigt. Regionen, Grafschaften und Gemeinden die gut wirtschaften soll auf jeden Fall mehr bleiben. Gleichzeitig muss trotzdem ein Minimum gesichert werden, das sich an den Einwohnerzahlen misst. Bei besonderen Aufgaben die vom Parlament zugewiesen werden sollten allerdings Pauschalbeträge und feste Mittelzuweisung zum tragen kommen. Die Finanzierung der grundbildenden Schulen sollte aus Mitteln geschehen, die zweckgebunden und an der Schülerzahl gemessen verteilt werden. Ebenso sollte bei der Finanzierung der Gesundheitsbehörden der Grafschaften verfahren werden, natürlich gemessen an der Gesamtbevölkerung. Die Polizeiorgane sollten, auch wenn sie künftig auf Ebene der Regionen aufgestellt werden weiter stärker vom Innenministerium kontroliert werden und auch weiterhin aus diesem Etat finanziert werden.
ZitatOriginal von Winston Crowe
Lassen Sie mich zuerst sagen, dass ich es ausserordentlich begrüße, wenn die polizeilichen Strukturen in Zukunft auf Ebene der Regionen angesiedelt werden.
Dagegen habe ich nichts.
ZitatMit der Aufgabenverteilung an die Counties und Gemeinden die das Gesetz bisher vorsieht sind wir sicherlich alle einverstanden. Allerhöchstens können kleine Ergänzungen hinzukommen.
Wie gesagt sehe ich hier keinen Änderungsbedarf, da die Aufgaben bereits recht weit gefasst sind und meiner Meinung nach keine Erweiterung nötig sind. Die Counties haben derzeit ohnehin nur eher selten Oberhäupte, die durchängig auf sich aufmerksam machen. In diesem Zusammenhang haben sie einen ausreichend großen Aufgabenkatalog, der die County-Oberhäupter weder zu sehr einschränkt, noch überfordert. Wenn hier Ergänzungen gewünscht sind, würde ich mirhierzu konkrete Vorschläge wünschen, damit die Betroffenen direkt sagen können, ob sie überhaupt in der Lage sind, solche Aufgaben zu schultern.
ZitatJedoch halte ich, wie ich es bereits scharf angemerkt habe, die Aufgabenzuweisung an die Regionen für zu strikt. Meiner Meinung sollten die Regionen wesentlich freiere Hand in der Wirtschaftspolitik erhalten. Ausgeschlossen sollte weiterhin ein Eingriff durch die Regionen ind die grundsätzliche Wirtschaftsordnung sein, auch sollte es den Regionen untersagt werden direkte Subventionen zu vergeben. Von dieser letzten Regelung sollte aber bereits die Kronkolonie Medea wieder ausgenommen werden.
Ansonsten sollten die Regionen insbesondere was die Infrastruktur angeht wesentlich mehr Kompetenzen erhalten. Infrastrukturpolitik sollte künftig auf allen Ebenen und mit allen Ebenen gemeinsam stattfinden. Daher bin ich für ein Streichen eines generellen Verbots im entsprechenden Gesetz.
Ferner sollten die Regionen eine gewisse Kompetenz auf der Bildunbgsebene erhalten, nämlich um schwächere Regionen bei der Schaffung höherer Bildungseinrichtungen wie Hochschulen und berufsbildenden Schulen zu unterstützen.
Meiner Meinung nach können mancherorts bestehende Mängel, die vor allem durch strukturellen Wandel im vormals industriell oder landwirtschaftlich geprägten Raum vorkommen, nur durch konzentriertes Vorgehen aller Ebenen geschehen.
Ich stimme dem sehr ehrenwerten Abgeordneten von Winhall und Windhag nicht zu, wenn er sagt, dass die Aufgaben der Regionen zu eng gefasst sind. Ganz im Gegenteil kommen ihnen alle Aufgaben zu, die nicht unter den Negativkatalog fallen und von den einzelnen Counties alleine nicht gelöst werden können. Dazu kann zum Beispiel die Bildungszusammenarbeit, die Zusammenarbeit in der Infrastruktur, die Schaffung von countieübergreifenden Verkehrsnetzen usw. gehören. Einer Erweiterung der Befugnisse um die Polizeiorganisation kann ich durchaus zustimmen. Nur sollte man sich als Lord Lieutenant einfach mal den Negativkatalog im Regional Government Act und dann den Aufgabenkatalog im Local Government Act anschauen und dann Kontakt mit den Counties aufnehmen, in welchem Zusammenhang eine engere countieübergreifende Zusammenarbeit gewünscht wird. Und dann kann er - wie ich denke - auch tatsächlich umfangreich tätig werden.
ZitatWas die Mittelzuweisung angeht bevorzuge ich ein System, was sowohl Einwohnerzahlen wie auch die wirtschatliche Situation berücksichtigt. Regionen, Grafschaften und Gemeinden die gut wirtschaften soll auf jeden Fall mehr bleiben. Gleichzeitig muss trotzdem ein Minimum gesichert werden, das sich an den Einwohnerzahlen misst. Bei besonderen Aufgaben die vom Parlament zugewiesen werden sollten allerdings Pauschalbeträge und feste Mittelzuweisung zum tragen kommen. Die Finanzierung der grundbildenden Schulen sollte aus Mitteln geschehen, die zweckgebunden und an der Schülerzahl gemessen verteilt werden. Ebenso sollte bei der Finanzierung der Gesundheitsbehörden der Grafschaften verfahren werden, natürlich gemessen an der Gesamtbevölkerung. Die Polizeiorgane sollten, auch wenn sie künftig auf Ebene der Regionen aufgestellt werden weiter stärker vom Innenministerium kontroliert werden und auch weiterhin aus diesem Etat finanziert werden.
Ich halte wenig davon, Finanzierung und Organisation zu trennen. Es ist für den Organisator auch effektiver, wenn er eben nicht nur das Recht zur Organisation, sondern auch die Pflicht zur Finanzierung bekommt. Andernfalls begeben wir uns auf einen Weg, der jeder möglichen Finanzierungsausnahme Tür und Tor öffnet. Grundsätzlich würde ich daher dafür plädieren, Organisation und finanzierung nicht zwischen den einzelnen Ebenen aufzuteilen, sondern sie klar auf eine Ebene zu teilen.
Vielleicht können wir zu der Grundfrage der auszuzahlenen Beträge einfach nochmal einen Vergleich zwischen dem Vorschlag von HM Government und dem des sehr ehrenwerten Abgeordenten von Winhall und Windhag bekommen, um vielleicht auch zu schauen, wo die beiden Vorschläge ihre Stärken und Schwächen zu haben.
Nun wie ich bereits gesagt habe, bin ich der Meinung, dass der Gesetzestext im Regional Government Act sehr unglücklich formuliert ist. Wortwörtlich verbietet er die Wirtschaftspolitik sehr absolut. Ich fürchte daher, dass gerade im wirtschaftspolitischen Bereich eine ganze Wele von Klagen auf die Regionalregierungen zukommen könnte. Ich bin daher dafür, dass wir den Passus neu formulieren, da er auch im weiteren unglücklich gefasst ist. So würden sich der Passus und ein Gesetz welches Aufgaben an die Regionalregierung überträgt und diese gleichzeitig auffordert dazu eine Verordnung zu erlassen gegeseitig blockieren. Ich denke, dass meine Forderung nach einer Aufgabenausweitung eigentlich fast den Aufgaben entspricht den die Regionalverwaltung in Ihren Augen schon hat. Ich störe mich eher an den Worten des Gesetzes als an den Gewohnheiten oder Intentionen.
Ich habe den Finanzierungsvorschlag der Ministerin so verstanden, dass die Höhe der Gelder eben nicht pauschal, sondern entsprechend dem Steueraufkommen in den entsprechenden Gemeinden, Counties und Regionen erfolgt. Ich denke die Pauschalität bezog sich lediglich darauf, dass die Mittelzuweisung eben als Ganzes und nicht zweckgebunden geschieht.
Im Gegensatz dazu hat Mr Botherfield schon im Vorfeld eine Zuweisung in Form einer Pauschale pro Einwohner ins Gespräch gebracht und auch hier noch zweckgebundene Mittel ins Spiel gebracht.
Mein Vorschlag sollte einen Kompromiss darstellen. Auf der einen Seite möchte ich schon gerne ein Belohnungssystem sehen, bei dem zum Beispiel Städte die gut wirtschaften und auch eine stabile Wirtschaft vor Ort haben mehr Mittel bekommen. Auf der anderen Seite sollte ein Boden eingezogen werden, damit zum Beispiel Städte die unter dem Strukturwandel leiden noch genug Mittel bekommen. Beispielsweise in dem man den Wert pro Kopf nicht unter einen bestimmten Prozentsatz des Durchschnitts sinken lässt.
Die pauschale Mittelzuweisung pro Schüler entspringt dem Gedanken, dass Chancengleichheit im Bildungssystem hergestellt werden soll. Die pauschale Mittelzuweisung für die Gesundheitsämter soll eine Grundabsicherung sicherstellen. Wenn die Gesundheitsämter vor Ort zur Überwachung von gesetzlichen Bestimmungen der obersten Ebene herangezogen werden, sollte ihre Ausstattung dafür gesichert sein.
Zu guter letzt die Polizei, auch wenn ich Polizeibehörden für jede Region befürworte, so möchte ich sie eigentlich weiterhin dem Innenministerium direkt unterstellt wissen. Ansonsten müsste man bei jedem Lieutenant Governor auch noch einen Innenstaatssekretär installieren der die Polizei kontrolliert.
Ich sehe das auch so, dass die Finanzierung aus mehreren Quellen kommen muss, die nach unterschiedlichen Konzepten zugewiesen werden. Ich habe ja ganz bewusst nur von einem Teil der Einnahmen gesprochen, der auf die Einwohnerzahl bezogen zur Verfügung gestellt werden soll. Die Idee dahinter ist, dass das ganze Land als erstes dafür sorgt, dass alle Grafschaften und Regionen die Pflicht schaffen, und das übrige Geld kann dann für die Kür auch nach einem Schlüssel verteilt werden, der berücksichtigt, wo die Steuereinnahmen herkommen.
ZitatOriginal von Jeremy Grieve
Dazu kann zum Beispiel die Bildungszusammenarbeit, die Zusammenarbeit in der Infrastruktur, die Schaffung von countieübergreifenden Verkehrsnetzen usw. gehören.
Dieser Satz erinnert mich besonders mit den Verkehrsnetzen an eine andere Sache, die ich hier ansprechen wollte und die ich jetzt einfach mal einwerfe: Ich denke, keiner wird widersprechen, dass wir zwei Hierarchien nebeneinander haben. Einmal die politische mit Aldenroth, Regionen und Counties, und einmal die wirtschaftliche mit den regionalen und fachlichen Unterabteilungen der grundsätzlich ebenfalls zentral organisierten Public Enterprises.
Ich gehe davon aus, dass die lokale Politik auch direkt oder indirekt Einfluss auf das Handeln der Public Enterprises hat, aber wir haben uns noch nie darum gekümmert, wie das genau aussieht.
Ein guter Einwurf Mr Botherfield. Zum einen haben natürlich auch Gemeinden, Grafschaften und vieleicht auch Regionen Betriebe in öffentlicher Hand. Ich verweise nur mal ganz schnell auf die Neordnung des Nahverkehrs in Baliho.
Zum anderen finden natürlich Ausschreibungen statt. Zum Beispiel kann die staatliche Eisenbahn sich genauso auf Ausschreibungen für öffentliche Verkehrsprojekte bewerben wie Private.
Ich denke, dass immer dort wo die Kommunen, Counties oder Regionen auch Einfluss erhalten sollten, sollten sie auch an den Public Enterprises beteiligt werden. Das bisherige Gesetz über Public Enterprises muss jedoch in jedem fall ergänzt werden, damit es eine Grundlage schafft für öffentliche Unternehmen der Gemeinden etc..
Frau MInisterin?
ZitatOriginal von Robin Caterham
Wir konnten feststellen, es gibt definierte und weitgehende Betätigungsfelder der Regionen, Counties, Städte und Gemeinden. Der Katalog soll wenigstens für die Regionen polizeiliche Befugnisse einräumen. Hierzu bereitet das Home Office in Kooperation einen Vorschlag vor.
Das ist sehr erfreulich.
ZitatWeiterhin soll, so eine Forderung, die Regionalebene weitergehende Kompetenzen in der Wirtschaftsförderung und Infrastrukturpolitik erhalten. Da möchte ich fragen, wie sich die Vertreter dies genau vorstellen. Hierzu kam bisher wenig Konkretes.
Ich bleibe dabei, dass die Regionalebene eher mit jenen Themen arbeiten sollte, die von einer Stadt bzw. einem County allein nicht bearbeitet werden kann oder, aus rein praktischen Gründen, nicht allein bearbeiten sollte, wie die Planung einer die gesamte Region betreffende gesamtenwirtschaftlichen Zusammenarbeit oder die Einrichtung regionaler Infrastruktur. Hierzu sollte die Regionalverwaltung jeweils in den Dialog mit den Städten und Gemeinden gehen. Eine gesetzliche Festsetzung halte ich hierbei für unnötig.
ZitatAls weiterer Punkt wurde die Bildungspolitik angerissen, konkret Schaffung höherer Bildungseinrichtungen. Hier lassen Sie mich bitte fragen, worüber die Regionen über eine reine Stadtortpolitik hinaus, entscheiden sollen. Der genannte Punkt kann freilich auch immer wohlwollend mit dem entsprechenen Ministerium abgesprochen werden.
Das sehe ich ebenso. Jede Stadt und jedes County kann ja, meines Wissens nach die primären und sekundären Bildungsebenen quasi selbstständig verwalten. Was die höhere Bildungsebene betrifft, dürfte doch in der Regel ohnehin der Dialog mit HM Government gesucht werden müssen, damit nicht in jeder zweiten Stadt und in jedem dritten County eine Hochschule steht, die kaum frequentiert sind.
ZitatWas die Rechte von Städte und Gemeinden angeht, wurden von Sehr Ehrenwerten Abgeordneten von Winhall and Windhag – wörtlich – „kleine Ergänzungen“ gefordert. Ohne konkrete Forderungen ist hier allerdings nichts zu machen. Das Home Office bewertet die aktuelle Regelung als hinreichend.
Ich für meinen Teil ebenso.
ZitatAls letzter Punkt des Kompetenzportfolios wurde die eigene Wirtschaftstätigkeit thematisiert. An dieser Stelle können und sollten wir sicherlich die Möglichkeit der Gründung, dem Betrieb und der Beteiligung durch regionale und überörtliche und örtliche Public Enterprises näher regeln. Diese dürfen dann aber in jedem Fall auch nur in den Kompetenzbereichen der jeweiligen Einheit gegründet werden. Jede wirtschaftliche Tätigkeit darüber hinaus lehne ich ab.
Auch dem stimme ich zu. In Baliho wurde eine Gesellschaft zum öffentlichen Nachverkehr gegründet, die allerdings nur auf Baluho beschränkt ist. Wenn man höhere Ambitionen hat, möge man sich entweder an die üblichen Wege halten oder eben wiederum den Dialog mit der Regionalebene suchen, wo solche Fragen dann mit Sicherheit besser aufgehoben sind.
ZitatDer Sehr Verehrte Lord Mayor von Baliho hat den Appell an die Vertreter der Einheiten gerichtet, dass die Haupteinnahmequelle der Kommunen über eigene Beiträge und Gebühren geschehen muss. An dieser Stelle ist eine Rechtsanpassung ganz offensichtlich nicht von Nöten.
Zur Begründung dazu möchte ich noch anmerken, dass ich der Meinung bin, dass die Städte über Abgaben durchaus in der Lage sind, ihre Finanzen zu regeln. Wenn dem schon nicht mehr der Fall sein sollte, sollte man sich eher darüber Gedanken machen, ob man richtig gewirtschaftet hat oder wo man selbstständig tätig werden kann, bevor man sich von zweiten oder dritten Stellen finanziell abhängig macht.
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!