Änderung §9 Geschäftsordnung (Weitergabe nichtöffentlicher Informationen)

Der Vertreter Eldeyjas hat beantragt, §9 der Geschäftsordnung des Hohen Rates des Hochkommissariats für die Polgebiete um den folgenden Absatz zu erweitern:

(6) Es ist nicht gestattet, ohne die Zustimmung des Hohen Kommissars, seines Stellvertreters oder der Mehrheit der Mitglieder des Hohen Rats Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen weiterzugeben. Davon ausgenommen ist ausschließlich die Information der Regierung des Staates, den ein Vertreter vertritt. Ein Verstoß gegen dieses Weitergabeverbot, auch durch die Regierung, ist in der Regel als besonders schwerer Verstoß des Vertreters gegen die Hausordnung zu werten und der Vertreter wenigstens von der betroffenen nichtöffentlichen Sitzung auszuschließen.

Ich eröffne hierzu eine Debatte, die gemäß Geschäftsordnung in der Regel 168 Stunden dauert, deren Verkürzung auf bis zu 72 Stunden aber bei Dringlichkeit möglich ist. Je nach konstruktivem Gesprächsbedarf werde ich davon im Lauf der Sitzung Gebrauch machen, um die laufende nichtöffentliche Sitzung möglichst schnell durch klare Regeln zu schützen.

Zur Begründung möchte ich darauf verweisen, dass durch die anturische Vertretung mehrfach Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung an die Öffentlichkeit getragen wurden. Ich hätte es für eine Selbstverständlichkeit gehalten, dass jeder so viel Anstand hat, diese Regel auch ungeschrieben einzuhalten, aber offensichtlich ist das nicht der Fall. Ich schlage daher vor, die Regel schriftlich zu fixieren und durch Androhnung eines Sitzungsausschlusses auch durchsetzbar zu machen.

Ich ziehe außerdem in Erwägung, die bereits geschehenen Veröffentlichungen als Störungen der Geschäftstätigkeit zu werten, auch wenn diese Bestimmung natürlich bei weitem nicht so klar ist wie die vorgeschlagene Neuregelung. Vor der Anwendung würde ich daher auch um die Auffassung anderer Vertreter bitten, ob sie ein solches Vorgehen ebenfalls für rechtmäßig halten würden.

Zitat

Original von Jade Thrace
Ich sehe das richtig das der Vertreter als Person ausgeschlossen wird und nicht das Land?

Hm, ja. Vielleicht wäre in diesem Fall eine Abweichung von den bisherigen Regelungen sinnvoll, damit nicht ein Saboteur durch ständige Delegiertenwechsel doch ständig neue nicht öffentliche Informationen bekommt.

Für Abstimmungen kann ich diese Interpretation vielleicht unterstützen, aber ich denke nicht, dass Art. 9/2 eine Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen (die ja nur Debatten sein können) garantiert.

Die Debatte ist beendet.

Es wird gemäß §7 der Geschäftsordnung des Hohen Rates des Hochkommissariats für die Polgebiete über den Antrag abgestimmt. Die Abstimmungsfrage lautet:

Stimmen Sie dem Antrag zu, §9 der Geschäftsordnung des Hohen Rates des Hochkommissariats für die Polgebiete um den folgenden Absatz zu erweitern?

(6) Es ist nicht gestattet, ohne die Zustimmung des Hohen Kommissars, seines Stellvertreters oder der Mehrheit der Mitglieder des Hohen Rats Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen weiterzugeben. Davon ausgenommen ist ausschließlich die Information der Regierung des Staates, den ein Vertreter vertritt. Ein Verstoß gegen dieses Weitergabeverbot, auch durch die Regierung, ist in der Regel als besonders schwerer Verstoß des Vertreters gegen die Hausordnung zu werten und der Vertreter wenigstens von der betroffenen nichtöffentlichen Sitzung auszuschließen.

Stimme Sie bitte jeweils mit Ja, Nein oder Enthaltung.
Die Stimmen sind im Namen des vertretenden Signatarstaates abzugeben.

Gemäß Art. 9, Abs. 2 der Konvention über die Polgebiete ist für die beantragte Änderung der Geschäftsordnung eine relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Die Abstimmung dauert 168 Stunden, wenn sie nicht gemäß der Bestimmungen der Geschäftsordnung vorzeitig beendet wird.

Eldeyja: Ja