Liberal Democrat General Meeting Agree on Coalition

Zitat von Moynahan

Es ist jedoch bedauerlich festzustellen, dass die Liberaldemokraten sich nicht einmal an die genaue Zusammensetzung des letzten Parlaments erinnern können.

Aber können Sie sich an die Zusammensetzung zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts erinnern, Mr Moynahan?

Zitat von Moynahan

Die Tories werden gewohnt konstruktive Oppositionsarbeit leisten und die Interessen der Bürger verteidigen, auch wenn andere Parteien offensichtlich den politischen Opportunismus über das Gemeinwohl stellen.

Sie meinen also, die von Ihnen angestrebten Neuwahlen und damit verbundene weitere Verzögerungen bei der Konstituierung des Parlaments wären kein Opportunismus gewesen und hätten dem Gemeinwohl gedient? Anscheinend halten Sie die Wähler für sehr naiv!

Die Bilanz Ihrer Regierungsarbeit spricht hingegen für sich: An keines Ihrer Vorhaben konnte man einen Haken machen. Sie haben zuletzt lediglich einen Krieg erklärt, ohne ihn zu führen.

Zitat von Sir Patrick Botherfield

Sollten wir in näherer Zukunft wieder in einer ähnlichen Situation sein, gehe ich davon aus, dass diese Zweifel in den letzten Tagen nicht kleiner geworden sind.

Gott behüte uns davor, dass wir wieder in eine solche Situation kommen werden!

Nicht Gott, Sir Andrew: Der Wähler. Und ja, in der Tat, der Wähler wird uns hoffentlich vor künftigen Mehrheiten für die Tories behüten.

Zitat von Sir Patrick Botherfield

Möchten Sie eventuell näher ausführen, inwiefern Sie politische Prinzipien verletzt sehen, wenn eine andere Partei selbstständig entscheidet, ob und mit wem sie in eine Koalition eintritt?

Oder worin Sie die Kurzfristigkeit sehen? Es ist ja kein Geheimnis, dass Labour den Liberaldemokraten schon seit langer Zeit grundsätzlich näher steht, und dass im Gegenteil eine Koalition mit den Tories eine Abkehr von der gewohnten langfristigen Linie gewesen wäre. Wir haben die Möglichkeit dennoch ernsthaft ausgelotet und danach zwischen zwei guten Angeboten entschieden, auch wenn wir zum Ergebnis gekommen sind, dass in der aktuellen Situation der Wechsel nur aus dem kurzfristigen Kalkül einer absoluten Mehrheit im Unterhaus nicht die optimale Option war.

Ich bin persönlich sehr enttäuscht von Ihrer Reaktion, die zeigt, dass Sie demokratische Entscheidungen, die gegen Ihr persönliches Interesse ausfallen, offenbar nicht akzeptieren können. Und es bestätigt leider auch Zweifel, die in der Partei bezüglich einer Koalition mit den Tories bestanden. Sollten wir in näherer Zukunft wieder in einer ähnlichen Situation sein, gehe ich davon aus, dass diese Zweifel in den letzten Tagen nicht kleiner geworden sind.

Meine Kritik gründet sich nicht auf der Tatsache, dass Sie eine unabhängige Entscheidung für eine Koalition mit Labour getroffen haben. Vielmehr beziehe ich mich auf die Art und Weise, wie diese Entscheidung in den politischen Diskurs eingeführt und wie damit umgegangen wurde. Die Kurzfristigkeit, auf die ich hinweise, bezieht sich auf den abrupten Wandel in den politischen Verhandlungen nach den Wahlen. Dieser Wandel hat sicherlich die Erwartungen und Annahmen vieler Bürgerinnen und Bürger beeinflusst, die aufgrund der Wahlergebnisse eine andere politische Ausrichtung erwartet haben. Ein klarer und transparenter Kommunikationsprozess bezüglich dieser Veränderungen wäre wünschenswert gewesen, um die demokratische Integrität des Prozesses zu wahren.

Ich respektiere selbstverständlich das Recht jeder Partei, ihre politischen Partner zu wählen, und ich habe nie etwas anderes behauptet. Es geht um den Prozess und die Kommunikation im Zusammenhang mit dieser Entscheidung, die für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler von entscheidender Bedeutung sind. Ihre Enttäuschung über meine Reaktion zeigt mir, dass Sie die berechtigten Bedenken und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger möglicherweise nicht vollständig nachvollziehen.

Die Liberaldemokraten haben zweifelsohne Zeit verschwendet und uns mit ihren Handlungen getäuscht. Die Tories haben die Mandatsmehrheit und damit das Vorrecht, die Regierungsarbeit fortzuführen. Es ist enttäuschend zu sehen, wie eine vermeintliche Einigung durch persönliche Ambitionen und den Wunsch nach einem weiteren Amt zunichte gemacht wurde. Die Öffentlichkeit hat ein transparentes und verantwortungsbewusstes Handeln erwartet und dieses Verhalten seitens der Liberaldemokraten ist bedauerlicherweise hinter diesen Erwartungen zurückgeblieben. Unsere Enttäuschung als Konservative spiegelt sicherlich die Gefühle vieler Bürgerinnen und Bürger wider, die eine klare und stabile Führung erwartet haben.

Solange ich die Conservative Party führe, werde ich entschieden jede Form der Zusammenarbeit mit den Liberal Democrats ablehnen. Die Handlungen und Entscheidungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass eine verlässliche und konstruktive Partnerschaft mit Ihrer Partei nicht möglich ist.

Zitat von Moynahan

Dieser Wandel hat sicherlich die Erwartungen und Annahmen vieler Bürgerinnen und Bürger beeinflusst, die aufgrund der Wahlergebnisse eine andere politische Ausrichtung erwartet haben.

Ihnen ist wohl entgangen, dass die relative Mehrheit der Wähler sich für Labour entschieden hat. Die Erwartungen der Mehrheit der Wähler haben wir jetzt, Ihrer Logik folgend, erfüllt.

Zitat von Moynahan

Die Tories haben die Mandatsmehrheit und damit das Vorrecht, die Regierungsarbeit fortzuführen.

Das trifft beides nicht zu. Sie haben eine relative Mehrheit gegenüber den anderen Parteien, aber nicht, wenn diese sich wie jetzt zu einer Koalition zusammenfinden. Das ergibt nämlich ein Patt, wie Ihnen an anderer Stelle schon aufgefallen ist. Irgendein Vorrecht ist damit tatsächlich nicht verbunden. Sie hätten es nur gern, weil es Ihnen in dieser Konstellation gut passen würde.

Es scheint, als ob ein grundlegendes Verständnis für unser parlamentarisches System fehlt. Zuallererst liegt die Legitimität zur Bildung einer Regierung im House of Commons, basierend auf den in den Wahlkreisen errungenen Mandaten, und erst zuallerletzt im Popular Vote. Die Konservativen haben hier die meisten Sitze, was das Recht auf die Regierungsführung impliziert.

Es ist moralisch nicht vertretbar, am Sieger mit den meisten Wahlkreisen vorbeizuregieren. Die meisten der Wahlkreise zu gewinnen, zeigt eine breite Unterstützung in verschiedenen Teilen des Kingdoms. Wenn man dieses Ergebnis wie Sie ignoriert und stattdessen auf den Popular Vote verweist, vernachlässigt man die regionalen Unterschiede und die Vielfalt der Interessen. Ihr Vorgehen wird ganz zweifellos dazu führen, dass die Belange bestimmter Regionen und Bevölkerungsgruppen ignoriert werden, was letztlich undemokratisch ist.

Falls Sie die Grundlagen unseres Systems anzweifeln, sollten Sie dies klar aussprechen.

Zitat von Moynahan

Die Konservativen haben hier die meisten Sitze, was das Recht auf die Regierungsführung impliziert.

Es impliziert allenfalls einen selbstformulierten Anspruch, eine Regierung bilden zu wollen. Sie sind aber daran gescheitert, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Zitat von Moynahan

Es ist moralisch nicht vertretbar, am Sieger mit den meisten Wahlkreisen vorbeizuregieren.

Es wäre moralisch ebenso unvertretbar, an der Mehrheit der Wähler vorbeizuregieren. Beides wäre rechtlich aber möglich.

Zitat von Moynahan

Die meisten der Wahlkreise zu gewinnen, zeigt eine breite Unterstützung in verschiedenen Teilen des Kingdoms.

Oder es ist eine Folge aus den fehlenden Alternativen in Medea und Winhalld & Windhag.

Zitat von Moynahan

Falls Sie die Grundlagen unseres Systems anzweifeln, sollten Sie dies klar aussprechen.

Ich argumentiere mit den Grundlagen unseres Systems, zu dem die Befolgung des kodifizeirten Gewohnheitsrechts gehört. Dieses postuliert für den Fall, dass sonst keine Mehrheit in den Commons zu erreichen ist (und Sie betonen es ja so oft: Weder Labour und LibDems noch Tories haben eine solche Mehrheit der Sitze), dass bei Gleichstand eine Koalition gebildet werden kann, dessen Leader für einen Anspruch auf Ernennung zum Premierminister die Mehrheit des Popular Vote auf sich vereinigen muss.

Mein Vorschlag wäre, dass Sie sich mit dem Verlust von 5 Penny Lane abfinden - so wie ich es zuletzt auch tat, als die Tories zwar nur die Hälfte der Sitze, aber die Mehrheit des Popular Vote auf sich vereinigten konnten - und als Leader von HM Most Loyal Opposition konstruktiv an der Arbeit in den Commons beteiligten.

Es ist faszinierend, wie Sie die Realität verdrehen, um Ihre eigene Agenda zu fördern. Die Tories haben alle Anstrengungen unternommen, eine stabile Regierung zu bilden. Die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert, nicht weil die Tories unfähig waren, sondern weil die LibDems ihre wahren Farben gezeigt und sich als machthungrige Täuscher erwiesen haben.

Ihr Vorschlag ist ein Hohn. Die Conservative Party hat die Unterstützung der Wähler in vielen Wahlkreisen gewonnen und verdient Respekt für ihre demokratischen Erfolge.

Für Sie ist es an der Zeit, die bittere Realität des Zustandekommens dieser Koalition einzugestehen, anstatt in einer Fantasiewelt zu leben, in der die Demokratie nach Ihren Regeln spielt.

Zitat von Moynahan

Ihr Vorschlag ist ein Hohn. Die Conservative Party hat die Unterstützung der Wähler in vielen Wahlkreisen gewonnen und verdient Respekt für ihre demokratischen Erfolge.

Sie können natürlich weiterhin gegen die Realität ankämpfen und in Abrede stellen, dass Labour und LibDems zusammen eine größere demokratische Legitimation erfahren haben als die Tories. Ihrem Eid und Ihrer Verantwortung vor der Krone und den Wählern werden Sie damit allerdings nicht gerecht.

Zitat von Moynahan

Für Sie ist es an der Zeit, die bittere Realität des Zustandekommens dieser Koalition einzugestehen, anstatt in einer Fantasiewelt zu leben, in der die Demokratie nach Ihren Regeln spielt.

Das muss ich Ihnen doch direkt zurückspiegeln: Sie behaupten lediglich, im Recht zu sein. Ich kann hingegen belegen, dass ich im Recht bin. Das Ergebnis ist völlig demokratisch, denn es berücksichtigt a) das Patt an Sitzen und daher b) den Popular Vote. Sie haben keine Mehrheit, auf die Sie sich berufen können. Ich kann micht zumindest auf die Mehrheit der Wählerstimmen berufen - und damit mache ich rechtlich und auch demokratietheoretisch den "Stich".

Es gibt keinen demokratischen Mandatssieg für LabLib. Die Wähler haben sich für konservative Vertreter in den Wahlkreisen entschieden und das hätte respektiert werden sollen. Sie werden der klaren Realität im House of Commons noch begegnen, Prime Minister.

Zitat von Moynahan

Es gibt keinen demokratischen Mandatssieg für LabLib. Die Wähler haben sich für konservative Vertreter in den Wahlkreisen entschieden und das hätte respektiert werden sollen. Sie werden der klaren Realität im House of Commons noch begegnen, Prime Minister.

Sie deklarieren das Ausbleiben eines Sieges der Gegenseite als eigenen Sieg. Dabei sollte Ihnen aufgefallen haben, dass Sie ebenso wenig eine Mehrheit der Sitze errungen haben. Genau für diesen Fall hat sich eine rechtliche Gewohnheit entwickelt, die nun nicht zum ersten Mal zur Anwendung gekommen ist. Übrigens zuletzt auch für Ihre eigene Regierungsbildung, bei der auch Sie nur die Hälfte der Sitze errungen hatten. Es fand sich nur kein von mehr Wählern unterstütztes Bündnis mit der gleichen Anzahl an Sitzen, womit der Regierungsauftrag zurecht an Sie gefallen war.

Wir drehen uns im Kreis, Ihre Argumente werden nicht besser und die Vehemenz in Ihrem Vortrag immer abstrubser.

Ich freue mich auf Ihre "klaren Realitäten" a.k.a. konstruktive Opposition. Immerhin wollen Sie ja sicherlich etwas für die Wähler voranbringen und nicht nur für das eigene Ego.

Ihre Vergleiche sind fragwürdig. Bei meiner damaligen Regierungsbildung habe ich nicht versucht, eine Koalition gegen eine Partei mit den meisten Mandaten zu schmieden. Es ist wichtig, die Unterschiede zu erkennen.

Ich stehe für konstruktive Opposition und werde die Interessen der Bürger verteidigen. Sie werden sehen, dass ich entschlossen bin, das Beste für unser Land zu erreichen, unabhängig von den Spielchen und Taktiken, die Sie hier anwenden.

Zitat von Moynahan

Es ist wichtig, die Unterschiede zu erkennen.

Exakt. Gut, dass Sie das nun auch eingesehen haben! Die relativ meisten Mandate können Grundlage für eine Regierungsbildung sein, dies ist aber kein Automatismus.

Sir Patrick, Ihre Darstellung ignoriert grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Systems. Im Unterhaus mögen zwar Einzelpersonen gewählt werden, aber die Bildung einer funktionsfähigen Regierung beruht auf der Zusammenarbeit von Parteien. Das ist der Kern unserer parlamentarischen Tradition.

Ihre Koalition mag zwar von drei Abgeordneten unterstützt werden, aber das ändert nichts daran, dass die Konservative Partei alleine die größte Anzahl von Sitzen errungen hat. Eine demokratische Regierungsbildung basiert zunächst auf der Anzahl der Sitze, nicht auf einer prozentualen Aufteilung der Wählerstimmen.

Ihre Kritik an der Unabhängigkeit der Abgeordneten ist unbegründet und lenkt von den Tatsachen ab. Unsere Verfassung schreibt keine Zwänge zur Parteizugehörigkeit vor, aber sie berücksichtigt die tatsächlichen Ergebnisse der Wahlen, was Sie offensichtlich nicht akzeptieren konnten. Sie haben sich bewusst gegen eine Zusammenarbeit mit der stärksten Partei im House of Commons entschieden, obwohl es inhaltlichen Konsens gab. Ihre Entscheidung basierte offensichtlich nicht auf dem Willen des Volkes, sondern auf persönlichen Ambitionen und der Aussicht auf mehr Ämter.

Es ist bedauerlich, dass Sie nicht einmal die Höflichkeit aufgebracht haben, uns mitzuteilen, dass Sie Interesse an einem weiteren Ressort haben. Diese mangelnde Transparenz zeugt nicht gerade von dem respektvollen Umgang, den man in einem demokratischen System erwarten würde.