Royal Assent Notifications

Royal Assent Notification

Your Majesty,

als Speaker of the House of Commons überbringe ich Euch untertänigst die folgenden, durch das House of Commons beschlossene Bills, welche durch das House of Lords nicht in den durch den Parliament Reform Act vorgesehenen Fristen bearbeitet wurde, und ersuche um die Erteilung des Royal Assent.

I remain, with the sincerest loyalty and respect, Your Majesty's humble and devoted subject and servant,

Speaker of the House of Commons

International Polar Regions Convention Amendment Ratification Act

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Art. 1
Den beiden Zusatzprotokollen zur Internationalen Konvention über die Polgebiete in der Fassung, in der sie im Anhang dieses Gesetzes niedergelegt sind, wird zugestimmt.

Art. 2
Die Regierung Ihrer Majestät wird ermächtigt, alle sich aus der Ratifizierung der Zusatzprotokolle ergebenden Fragen zu regeln, sofern sie nicht die traditionellen Privilegien des Parlamentes betreffen.

Appendix I - First Amendment Protocol

Appendix II - Second Amendment Protocol

Regional and Local Governments Amendment Act

Ein Gesetz zur Ergänzung und Aktualisierung verschiedener Vorschriften der Regional- und der Lokalverwaltung.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Art. 1 – Designating the Lord Lieutenants to representatives of the monarch in their regions
Art. 3/2 Regional Government Act wird am Ende um einen Satz ergänzt:

“Der Lord Lieutenant ist zugleich der persönliche Vertreter des Monarchen in seiner Region und nimmt in seiner Region repräsentative und zeremonielle Aufgabe im Namen des Monarchen wahr.“

Art. 2 – Implementing regional titles of mayors
1) Art. 4/5 Local Government Act wird am Ende um einen Satz ergänzt:

“Durch Regionalverordnung können albernische Regionen abweichende Titel der Administratoren festlegen.“

2) In Art. 5/1 Local Government Act wird Satz 2 wie folgt neu gefasst:

”Sie tragen die Bezeichnung „Sheriff’s Order“, wobei Sheriff gegebenenfalls durch den zutreffenden Titel des Administrators zu ersetzen ist.“

Royal Assent Notification

Your Majesty,

als Lord Speaker überbringe ich Euch untertänigst die folgenden, durch das House of Lords beschlossenen Bills, welche zuvor bereits durch das House of Commons des gegenwärtigen Parlaments beschlossen wurde, und ersuche um die Erteilung des Royal Assent.

I remain, with the sincerest loyalty and respect, Your Majesty's humble and devoted subject and servant,

sig. Mayweather
Lord High Chancellor of Albernia

Medea Act

Ein Gesetz über die medeische Selbstverwaltung.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Section I - Foundations of Government

Art. 1 - Principles of Home Rule
1) Medea ist Teil des Königreiches Albernia und der Krone treu. Der offizielle Name lautet „Crown Colony of Medea“.
2) Im Rahmen dieses und gegebenenfalls anderer Gesetze verleiht das Parlament des Königreiches Albernia der Crown Colony of Medea gewisse Rechte zur selbstständigen Verwaltung.
3) Medea und seine staatlichen Einrichtungen sind an die geschriebenen Gesetze und ungeschriebenen Traditionen des Königreiches gebunden.
4) Die rechtsprechende Gewalt verbleibt bei den gesetzlich bestimmten und traditionellen Einrichtungen der Rechtsprechung des Königreiches.
5) Auf die Regierung von Medea findet der Regional Government Act nur insoweit Anwendung, als dies durch dieses Gesetz vorgesehen ist.

Art. 2 - Absence of Home Rule
Sind die in diesen und gegebenenfalls anderen Gesetzen des Königreiches definierten Bedingungen für die Wahrnehmung der Selbstverwaltung durch Medea in Gänze oder in Teilen nicht erfüllt, so treten das Parlament von Albernia an die Stelle der Versammlung von Medea und die Regierung Ihrer Majestät an die Stelle des Vizekönigs.

Art. 3 - Provinces
1) Medea umfasst die sieben Provinzen (Provinces) Aratés, Banosath, Campora, Mosambabo, Partha, Sermor und Tabun.
2) Medea soll nach dem Vorbild des Regional Government Acts entsprechend der medeanischen Bedürfnisse für die Provinzen Provinzverwaltungen einrichten, wobei alle Ämter auch Neben-IDs offenstehen sollen.

Art. 4 - Local Language Provisions
1) Amts- und Verkehrssprache aller staatlichen Behörden in Medea ist Albernisch.
2) Kitabun, Massambo und Tabagon sind anerkannte Sprachen des öffentlichen Lebens und können regional als Amtssprache festgelegt werden.
3) Weitere Stammessprachen und -dialekte können regional als Amtssprachen festgelegt werden.
4) Wer sich schriftlich in der Amtsprache seiner Region an deren Verwaltung wendet, hat Anspruch auf einen Bescheid in der gleichen Sprache.
5) Die Verwaltung der Kronkolonie ist angehalten, Bekanntmachungen von öffentlicher Bedeutung sowohl in Albernisch als auch den Amtssprachen der entsprechenden Region zu publizieren.

Art. 5 - Seat of Government
Sermor ist Residenzstadt Ihrer Majestät in ihren medeischen Besitzungen sowie Sitz der Versammlung von Medea und des Vizekönigs.

Section II - The Viceroy

Art. 6 - Government
1) Die Verwaltung der Kronkolonie unterliegt der Leitung eines Vizekönigs. Er trägt den Titel "Viceroy of Medea". Der Vizekönig ist berechtigt, seinem Namen das postnominale Kürzel "LL" beizufügen.
2) Der Vizekönig trägt die Verantwortung für die Verwaltung der Kronkolonie, vertritt diese nach innen und außen und nimmt sämtliche Befugnisse wahr. Er ist zugleich der persönliche Vertreter des Monarchen in der Kronkolonie und nimmt in seiner Region repräsentative und zeremonielle Aufgabe im Namen des Monarchen wahr.
3) Ein Recht, dessen Wahrnehmung sich auf das gesamte Königreich auswirkt, kann nicht vom Vizekönig wahrgenommen werden.
4) Der Vizekönig kann als seinen Vertreter im Einvernehmen mit der Regierung Ihrer Majestät einen Vizegouverneur (Deputy Governor of Medea) ernennen. Er vertritt den Vizekönig im Falle von dessen Abwesenheit, bei Vakanz des Amtes sowie in allen Angelegenheiten, welche ihm durch den Vizekönig übertragen werden.
5) Ihre Majestät hat das Recht, von Zeit und Zeit und nach eigenem Ermessen ihrem Vizekönig Ratschläge zu erteilen; die Befolgung dieser Ratschläge durch diesen soll jedoch vor keinem Gericht des Königreiches überprüft werden.

Art. 7 - Appointment and Dismissal
1) Als Vizekönig wird durch Ihre Majestät die Königin auf Vorschlag der Regierung Ihrer Majestät ein Bewohner der Kronkolonie ernannt und tritt sein Amt nach Leistung des gesetzlichen Treue-Eids an.
2) Seine Amtszeit richtet sich nach dem Belieben Ihrer Majestät und endet mit der Entlassung durch Ihre Majestät die Königin auf Vorschlag der Regierung Ihrer Majestät, auf eigenen Wunsch oder wenn ihm durch die Versammlung von Medea das Misstrauen ausgesprochen wurde. Sie endet automatisch, wenn der Vizekönig seinen Wohnsitz in eine andere Region verlegt.

Section III - The Assembly of Medea

Art. 8 – Proceedings of the Assembly
1) Die Versammlung von Medea wird vom Vizekönig geleitet.
2) Sie trifft ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
3) Versammlungsmaßnahmen können durch den Vizekönig vorgeschlagen und der Versammlung zur Kenntnis gebracht werden. Sie treten in Kraft, sofern nicht innerhalb von 96 Stunden ein Mitglied beantragt, dass die Versammlung gegen die Maßnahme ihr Veto einlegt.
4) Der Vizekönig soll die Versammlung an der Vorbereitung von Versammlungsmaßnahmen beteiligen.
5) Versammlungsmaßnahmen können von jedem Mitglied der Versammlung eingebracht werden. Stimmt die Versammlung ihnen zu, sind sie dem Vizekönig zur Ausfertigung zuzuleiten.
6) Jede Versammlungsmaßnahme kann durch Beschluss der Versammlung jederzeit aufgehoben werden.
7) Die Versammlung von Medea gibt sich eine Geschäftsordnung zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten.

Art. 9 – Members of the Assembly
1) Der Versammlung gehört jeder wahlberechtigte Bürger des Königreiches an, der in Medea wohnt.
2) Die Wahrnehmung des Stimmrechts durch wahlberechtigte Bürger kann durch eine Versammlungsmaßnahme an Fristen und weitere Bedingungen gebunden werden.
3) Der Versammlung gehören weiterhin alle Bewohner Medeas an, welche keine Bürger des Königreiches sind, jedoch in Medea ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt haben.
4) Die für die Teilnahme der Bewohner, welche keine Bürger des Königreiches sind, an den Sitzungen der Versammlung notwendigen Voraussetzungen werden durch eine besondere Versammlungsmaßnahme getroffen, welche abweichend von anderweitigen Bestimmungen durch die Versammlung beschlossen werden und die Zustimmung des Vizekönigs erhalten muss. Diese Maßnahme und jede Änderung kann frühestens 96 Stunden, nachdem sie der Regierung Ihrer Majestät zur Kenntnis mitgeteilt wurde, in Kraft treten.
5) Die Mitglieder der Versammlung können das postnominale Kürzel "MAM" als Abkürzung für "Member of the Assembly of Medea" führen.

Art. 10 – Medean Assembly Measures
1) Die Versammlung von Medea kann durch Versammlungsmaßnahmen (Assembly Measures) Regionalverordnungen für Medea erlassen, um damit Regelungen für regionale Angelegenheiten zu erlassen. Regionalverordnungen dürfen zu Regelungen von Recht des Königreiches nicht im Widerspruch stehen und brechen lokales Recht, welches zu ihnen im Widerspruch steht, wodurch dieses nichtig und unwirksam wird.
2) Regionale Angelegenheiten umfassen in keinem Falle die Angelegenheiten der Verteidigung, der Außenpolitik, der Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Angelegenheiten, welche sich über das Gebiet der Region hinaus erstrecken sowie sämtliche Angelegenheiten, welche in einem Parlamentsgesetz geregelt sind.
3) In den Bereichen der Selbstverwaltung ist Medea berechtigt, nicht-diplomatische Kontakte zu benachbarten Staaten zu pflegen und zu unterhalten.
4) Ob es sich bei einer Materie um eine Regionale Angelegenheit handelt, entscheidet im Streitfall abschließend die Regierung Ihrer Majestät.

Section IV - Devolution of Powers

Art. 11 - Principles
1) Medea genießt nur in den Angelegenheiten, die in diesem und gegebenenfalls anderen Gesetzen genannt sind, das Recht zur Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltung kann durch dieses und gegebenenfalls andere Gesetze vom Parlament von Albernia beschränkt werden.
2) Medea unterliegt der Aufsicht durch die Regierung Ihrer Majestät. Sie wird im Regelfalle durch das Home Office wahrgenommen.
3) Die Regierung Ihrer Majestät unterstützt und berät die Institutionen von Medea bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Sie sorgt für die Beachtung der Gesetze in und durch die Verwaltung von Medea und hält sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten an.
4) Die Regierung Ihrer Majestät ist befugt, von den Institutionen der Selbstverwaltung Stellungnahmen und Auskünfte zu ihrer Arbeit zu verlangen. Sie kann dem Vizekönig Weisungen erteilen oder in seinem Namen handeln, wenn dieser einer Weisung nicht Folge leistet oder handlungsunfähig ist.
5) Ist die Regierung Ihrer Majestät der Auffassung, dass eine konkrete Handlung oder ein Versammlungsmaßnahme die in Abs. 1 genannte Grundlage verletzt, bedarf die entsprechende Handlung oder das entsprechende Gesetz der Billigung des Parlaments.

Art. 12 - Limits of Home Rule
Keine Bestimmung dieses und gegebenenfalls anderer Gesetze soll so interpretiert werden, als hätte Medea das Recht zur Selbstverwaltung in Angelegenheiten, welche die Beziehungen mit anderen Staaten über den direkten nachbarschaftlichen Kontakt hinaus betreffen, insbesondere in diplomatischen Beziehungen, und der militärischen Landessicherheit.

Section V - Royal Titles and Styles

Art. 13 - Enabling HM the Queen to Make an Addition to the Royal Titles and Styles
1) Ihre Majestät wird ermächtigt, als Ausdruck der herausragenden Bedeutung ihrer Herrschaft über Medea durch königliche Bekanntmachung unter dem Großen Siegel des Königreiches Albernia einen Ihrer Majestät angemessen scheinenden Titel zu Ihrer Titulatur hinzuzufügen und diesen zu tragen und zu gebrauchen, wann immer es ihr angebracht und notwendig erscheint.
2) Es ist die Auffassung beider Häuser des Parlaments, dass Ihre Majestät vor der Erweiterung Ihres Titulars den Lord Lynx, King of Arms sowie eine Expertentagung im Kreise Ihrer Königlichen Albernischen Gesellschaft zu der Erweiterung zu Rate ziehen möge.

Royal Assent Notification

Your Majesty,

als Speaker of the House of Commons überbringe ich Euch untertänigst die folgende, durch das House of Commons beschlossene Bill, welcher das House of Lords gemäß den Vorschriften des Parliament Reform Act zugestimmt hat, und ersuche um die Erteilung des Royal Assent.

I remain, with the sincerest loyalty and respect, Your Majesty's humble and devoted subject and servant,

Speaker of the House of Commons

2nd Regional Government Amendment Bill

Ein Gesetz zur Regelung der Vertretung der Lord Lieutenants bei Vakanzen und zur Übertragung weiterer Kompetenzen auf die Regionen.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Article 1 - Provisions for Lord Lieutenant Vacancy
Art. 3 des Regional Government Act wird um folgenden Absatz erweitert:

6) Falls das Amt des Lord Lieutentant vakant ist, tritt die Regierung Ihrer Majestät an seine Stelle.

Article 2 - Particular Names of Regional Institutions
(1) Die Überschrift des Art. 8 des Regional Government Act wird wie folgt neu gefasst:

Article 8 - Particular Names of Regional Institutions

(2) Der erste Satz des Art. 8 des Regional Government Act wird wie folgt neu gefasst:

Vorschriften in den folgenden Angelegenheiten können durch Regionalverordnungen erlassen werden:

Royal Assent Notification

Your Majesty,

als Speaker of the House of Commons überbringe ich Euch untertänigst die folgende, durch das House of Commons beschlossene Bill, welcher das House of Lords gemäß den Vorschriften des Parliament Reform Act zugestimmt hat, und ersuche um die Erteilung des Royal Assent.

I remain, with the sincerest loyalty and respect, Your Majesty's humble and devoted subject and servant,

Speaker of the House of Commons

Constitutional Reform Bill

Ein erstes Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Albernia

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Article 1 - Amendment to the Parliament Reform Act
Der Parlament Reform Act wird wie folgt neu gefasst:

Parliament Reform Act




Ein Gesetz über Regelungen um das albernische Parlament




Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:




Article 1 - Amtszeit des Parlaments
Nach vier Monaten seit der Einberufung eines Parlaments löst der König das Parlament auf, wenn es noch nicht vorzeitig aufgelöst wurde.




Article 2 - Zugang zum House of Lords
Mitglieder des House of Lords, die aufgrund traditioneller Einschränkungen der Zugangsberechtigung zum Haus auf einem Leave of Absence waren, können frühestens einen vollen Monat nach dem Wegfall der einschränkenden Bedingungen wieder zu Sitzungen des House of Lords zugelassen werden.




Article 3 - Inaktivität des House of Lords
(1) Sollte das House of Lords nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Übersendung einer Bill durch das House of Commons mit seinen Beratungen beginnen, so gilt die Bill als durch das House of Lords gebilligt.
(2) Sollte das House of Lords nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Übersendung einer Bill einen Beschluss über die Billigung oder Ablehnung dieser Bill getroffen haben, so gilt die Bill als durch das House of Lords gebilligt.

Article 2 - Amendment to the House of Commons Election Act
Art. 3 des House of Commons Election Act wird folgender Absatz hinzugefügt:

Das Elective Office ist angehalten, Neuwahlen unmittelbar nach der regulären Auflösung des Parlaments durchzuführen. Die Kandidaturfrist findet dazu in der Regel statt, während das vorige Parlament noch amtiert.

Article 3 - Amendment to the Plebiscitary Legislation Act 2007
(1) Art. 4 des Plebiscitary Legislation Act 2007 wird wie folgt neu gefasst:

1) Das Parlament des Königreiches von Albernia kann sein traditionell überliefertes Recht zur Gesetzgebung im Einzelfall auf die Gesamtheit der wahlberechtigten Bürger des Königreiches im Sinne des geltenden Rechts übertragen, die über die Frage in einem Referendum abstimmen.
2) Zu einem Referendum kommt es, wenn das Parlament durch expliziten Beschlusses beider Häuser bestimmt, dass das Volk über einen in beiden Häusern eingebrachten und beratenen Gesetzentwurf abstimmen soll. Im Rahmen dessen steht es dem Parlament des Königreiches ebenso offen, dem Volk zwei unterschiedliche Versionen eines Gesetzentwurfs zum selben Gegenstand zur Abstimmung vorzulegen.
3) Zu einem Referendum kommt es außerdem, wenn mindestens 25 vom Hundert der wahlberechtigten Bürger innerhalb von 14 Tagen nach Abstimmungsende im House of Commons öffentlich ihre Unterstützung für ein Begehren erklären, über eine Bill, die im House of Commons beschlossen oder abgelehnt wurde, in einem Referendum erneut abzustimmen. Die Abstimmung des House of Commons wird bei Zustandekommen eines Referendums annulliert.
4) Wenn ein Haus des Parlaments eine Bill beschließt und das andere Haus sie ablehnt oder nur in geänderter Form annimmt, kann das erste Haus beschließen, ein Referendum über die Bill abzuhalten. Wird der Bill im Referendum zugestimmt, so kann sie auch ohne Zustimmung des zweiten Hauses in Kraft treten.

(3) Art. 5/2 des Plebiscitary Legislation Act 2007 wird gestrichen.
(4) Als neuer Art. 5/2 des Plebiscitary Legislation Act 2007 wird folgendes eingefügt:

2) Folgt das Referendum auf ein Begehren nach Art. 4/3, beginnt es spätestens zwei Wochen (336 Stunden), nachdem das Begehren die notwendige Anzahl von Unterstützungserklärungen erreicht hat.

(5) Art. 7 des Plebiscitary Legislation Act 2007 wird wie folgt ergänzt:

3) Parlamentsgesetze können erst verkündet werden und in Kraft treten, wenn ein Referendum über den Beschluss nach Art. 4/3 nicht mehr möglich ist.

Royal Assent Notification

Your Majesty,

als Speaker of the House of Commons überbringe ich Euch untertänigst die folgende, durch das House of Commons beschlossene Bill, welcher das House of Lords gemäß den Vorschriften des Parliament Reform Act zugestimmt hat, und ersuche um die Erteilung des Royal Assent.

I remain, with the sincerest loyalty and respect, Your Majesty's humble and devoted subject and servant,

The Most Hon Patrick Botherfield, MP
Speaker of the House of Commons

Territorial Waters Treaty Ratification Bill

Ein Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über Hoheitsgewässer

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Art. 1
Dem Vertrag über Hoheitsgewässer in der Fassung vom 26. Juli 2012 wird zugestimmt. Der Vertrag wird im Anhang zu diesem Gesetz veröffentlicht.

Art. 2
Die Regierung Ihrer Majestät wird ermächtigt, alle sich aus der Ratifizierung des Vertrags ergebenden Fragen zu regeln, sofern sie nicht die traditionellen Privilegien des Parlamentes betreffen.

Royal Assent Notification

Your Majesty,

als Lord Speaker überbringe ich Euch untertänigst die folgenden, durch das House of Lords beschlossenen Bills, welche zuvor bereits durch das House of Commons des gegenwärtigen Parlaments beschlossen wurde, und ersuche um die Erteilung des Royal Assent.

I remain, with the sincerest loyalty and respect, Your Majesty's humble and devoted subject and servant,

sig. Mayweather
Lord High Chancellor of Albernia

General Police Bill

Ein Gesetz zur Organisation der Polizeibehörden im Königreich Albernia.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Section I – Generals

Article 1 – Basics
1) Das vorliegende Gesetz regelt die Grundlagen der Struktur, Arbeit und Befugnisse der Polizeibehörden im Königreich Albernia.
2) Die Polizeibehörden des Königreiches haben die Aufgaben, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und als Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln.
3) In der erstgenannten Funktion kommt ihnen dabei die Rolle einer Notfallhilfe mit eigenem Notruf zu.
4) Den albernischen Polizeibehörden ist als Exekutivorganen des staatlichen Gewaltmonopols die Anwendung unmittelbarer Gewalt durch unmittelbaren Zwang innerhalb gesetzlicher Grenzen erlaubt.
5) Die Polizeibehörden des Königreiches unterteilen sich in
a) Territorial Police Forces
b) Special Police Forces

Article 2 – Sortie
1) Die Polizeibehörden des Kingdom of Albernia vertreten die Rechtsordnung als Exekutivbehörden der Krone. Ihre Hauptaufgaben sind die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung.
2) Die Gefahrenabwehr hat präventiven Charakter, es soll eine für ein Rechtsgut bestehende Gefahr abgewehrt werden. Sie erfolgt in eigenem Ermessen der jeweiligen Polizei.
3) Die Strafverfolgung hat repressiven Charakter, hier werden bestimmte Anordnungen seitens höher gestellter Behörden, wie die Beschlagnahme, Durchsuchungen oder Festnahmen durchgeführt. Sie erfolgt unter der Leitung und Aufsicht der Staatsanwaltschaft.

Article 3 – Powers and Privileges
1) Angehörige einer Territorial Police Force und des Metropolitan Police Service haben ihre Befugnisse im gesamten Gebiet des Königreiches Albernia.
2) Angehörige einer Special Police Force haben ihre Befugnisse nur im Rahmen ihres Zuständigkeitsgebietes und ansonsten nur, sofern ihre Hilfe durch die jeweilige Territorial Police Force angefordert wurde oder sie zur Abwehr unmittelbarer Gefahren notwendig ist.
3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben leisten sich sämtliche Polizeibehörden des Königreiches gegenseitig Amtshilfe.

Section II – Territorial Police Forces

Article 3 – Territorial Police Forces
1) Die Gebietspolizeibehörden (Territorial Police Forces) übernehmen die allgemeinen Polizeiaufgaben in ihrem Polizeigebiet (Policing Area) und stehen jeweils unter der Aufsicht einer Kontrollinstitution (Police Authority).
2) Die Gebietspolizeibehörden werden jeweils durch einen Chief Constable geleitet.
3) Der Name der Gebietspolizei wird durch die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde festgelegt.

Article 4 – Policing Area
1) Auf den albernischen Inseln bildet jede Region ein Polizeigebiet.
2) Die Crown Dependency of the Fawkland Islands bildet ein Polizeigebiet.
3) Die Cown Colony of Medea unterteilt sich in eine Anzahl an Polizeigebiete, die durch die zuständige Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für Medea zuständigen Ministerium festgelegt werden.

Article 5 – Police Authority, Supervision
(1) Die Aufsichtsbehörde ist die der jeweiligen Gebietspolizeibehörde übergeordnete Aufsichts- und Kontrollinstitution für einen oder mehrere Polizeigebiete.
(2) Die Aufsichtsbehörde ernennt und entlässt den Chief Constable, wirkt bei der Berufung der leitenden Polizeibeamten der Gebietspolizeibehörden mit, kontrolliert die Arbeit der Gebietspolizei und beschließt über die Mittelverteilung, interne Organisation und Grundzüge der Arbeitsweise.
(3) Aufsichtsbehörde ist für die Regionen die jeweilige Regionalverwaltung, für die Gebiete und Territorien außerhalb der albernischen Inseln die jeweilige Territorialverwaltung. Bei Vakanz der Verwaltung fällt die Aufgabe der Aufsichtsbehörde dem zuständigen Ministerium zu.
(4) Die Aufsichtsbehörden unterstehen der Rechtsaufsicht durch das jeweils zuständige Ministerium. Diese beschränkt sich auf die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen und die Gewährleistung ordentlicher Polizeiarbeit im Polizeigebiet.

Article 6 – Ranks of the Territorial Police Forces
1) Die Ränge der Polizeibeamten in den Territorial Police Forces sind, in aufsteigender Reihenfolge:
a) Police Constable
b) Sergeant
c) Inspector
d) Chief Inspector
e) Superintendent
f) Chief Superintendent
2) Die Ränge der leitenden Polizeibeamten in den Territorial Police Forces sind, in aufsteigender Reihenfolge:
a) Assistant Chief Constable
b) Deputy Chief Constable
c) Chief Constable

Article 7 – Branches
Jede Gebietspolizeibehörde muss folgende Abteilungen beinhalten:
a) Uniformed Branch – Zuständig für den uniformierten Streifen- und Einsatzdienst
b) Criminal Investigation Department – Zuständig für die Verfolgung, Ermittlung und Aufklärung schwerer oder besonderer Straftaten
c) Special Branch – Zuständig für den Personenschutz, den Staatsschutz, die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität und die Kontrolle von Flug- und Seehäfen, sofern diese Aufgaben nicht anderen Behörden übertragen sind
d) Administrative Branch – Zuständig für die Verwaltung, Logistik Versorgung der Polizeibehörde

Section III – Metropolitan Police Service

Article 8 – Metropolitan Police Service
1) Die Gebietspolizeibehörde für die Greater Aldenroth Region gemäß Section II dieses Gesetzes ist der Metropolitan Police Service (MPS).
2) Neben den regulären Aufgaben einer Gebietspolizei nimmt der MPS noch besondere Aufgaben im gesamten Königreich wahr.
3) Der MPS wird durch einen Commissioner geleitet.

Article 9 – Ranks of the Metropolitan Police Service
1) Die Ränge der Polizeibeamten im Metropolitan Police Service entsprechen den Rängen der anderen Gebietspolizeibehörden.
2) Die Ränge der leitenden Polizeibeamten im Metropolitan Police Service sind, in aufsteigender Reihenfolge:
a) Commander
b) Deputy Assistant Commissioner
c) Assistant Commissioner
d) Deputy Commissioner
e) Commissioner

Article 10 – Branches of the MPS, Nationwide responsibilities
Der Metropolitan Police Service unterteilt sich in die folgenden Abteilungen:
a) Das Territorial Policing Directorate, zuständig für den uniformierten Streifen- und Einsatzdienst.
b) Das Specialist Crime Directorate, zuständig für die Verfolgung, Ermittlung und Aufklärung schwerer oder besonderer Straftaten.
c) Das Specialist Operations Directorate, zuständig im gesamten Königreich für den Personenschutz von Mitgliedern des Königshauses, amtierenden und ehemaligen Premierministern, Mitgliedern der Regierung Ihrer Majestät und des diplomatischen Corps, Staatsgästen und Personen, für die eine hohe Gefährdungslage besteht. Weiterhin zuständig im gesamten Königreich für den Schutz von königlichen Palästen, Einrichtungen der Regierung und diplomatischen Vertretungen. Außerdem zuständig im gesamten Königreich für die Terrorabwehr.
d) Das Central Operations Directorate, zuständig für die Unterstützung der anderen Direktorate und die Bereitstelllung besonderer Dienste.
e) Das Administration and Support Directorate, zuständig für die Verwaltung, Logistik Versorgung der Polizeibehörde.

Article 11 – Supervision
1) Aufsichtsbehörde ist die Regionalverwaltung der Greater Aldenroth Region.
2) In allen Entscheidungen, welche über das Polizeigebiet des MPS hinausgehen, insbesondere in allen Angelegenheiten des Specialist Operations Directorate, handelt die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Home Office.

Section IV – Special Police Forces

Article 12 – Special Police Forces
1) Sonderpolizeibehörden (Special Police Forces) sind Polizeibehörden, die einen besonderen, nicht-regional begrenzten Aufgabenbereich haben.
2) Als Sonderpolizeibehörden bestehen im Königreich Albernia:
a) die Royal Transport Constabulary (RTC)
b) die Ministry of Defence Constabulary (MDC)
c) die Albernian Nuclear Police (ANP)
d) Her Majesty’s Inspectorate of Constabulary (HMIC)

Article 13 – Royal Transport Constabulary
1) Die Royal Transport Constabulary (RTC) ist zuständig für die Sicherheit des Bahnverkehrs im Königreich Albernia. Sie ist zuständig in Zügen und Bahnen, für Bahnstrecken, Bahnhöfe und alle dem Bahnbetrieb dienenden Einrichtungen und Grundstücke.
2) Die Verfolgung, Ermittlung oder Aufklärung schwerer oder besonderer Straftaten gibt die RTC an die jeweilige Gebietspolizeibehörde oder, sofern sich die Straftat über das Gebiet einer Gebietspolizeibehörde hinaus erstreckt, an den Metropolitan Police Service ab.
3) Die Leitung obliegt dem Chief Constable. Die RTC untersteht dem für Transport zuständigen Ministerium, das alle weiteren Angelegenheiten der Royal Transport Constabulary durch Statutory Instrument regelt.

Article 14 – Ministry of Defence Constabulary (MDC)
1) Der Zuständigkeitsbereich der Ministry of Defency Constabulary (MDC) umfasst alle Einrichtungen, das Eigentum und alle Mitarbeiter des Ministry of Defence.
2) In seinem Zuständigkeitsbereich ist der MDC zuständig für die Gewährleistung bewaffneten Schutzes, für die Unterbindung und Abwehr terroristischer Aktivitäten sowie für uniformierte Polizeidienste und die Aufklärung von Verbrechen. Insbesondere ist Aufgabe der MDC der Schutz der albernischen Nuklearwaffen sowie aller militärischen Nukleareinrichtungen.
3) Die Ministry of Defency Constabulary wird durch einen Chief Constable geleitet. Die RTC untersteht dem für Verteidigung zuständigen Ministerium, das alle weiteren Angelegenheiten der Ministry of Defence Constabulary durch Statutory Instrument regelt.

Article 15 – Albernian Nuclear Police (ANP)
1) Die Albernian Nuclear Police (ANP) ist zuständig für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf dem Gelände und für den Schutz ziviler Nukleareinrichtungen sowie bei zivilen Nukleartransporten.
2) Die Albernian Nuclear Police wird durch einen Commissioner geleitet. Die ANP untersteht dem für Energie zuständigen Ministerium, das alle weiteren Angelegenheiten der Albernian Nuclear Police durch Statutory Instrument regelt.

Article 16 – Her Majesty’s Inspectorate of Constabulary (HMIC)
1) Her Majesty’s Inspectorate of Constabulary ist die zentrale Polizeibehörde des Königreiches zuständig für die Inspektion und Überprüfung sämtlicher Polizeibehörden des Königreiches in allen Angelegenheiten, die Organisation, Ausbildung, Ausstattung und Effektivität sowie alle weiteren für die Polizeiarbeit relevanten Aspekte betrifft.
2) Her Majesty’s Inspectorate of Constabulary ist ebenfalls zuständig als zentrale Beschwerdestelle des Königreiches für Beschwerden gegen Polizeibehörden oder Mitarbeiter von Polizeibehörden und als zentrale Ermittlungsbehörde des Königreiches für alle Angelegenheiten, in denen sich die Ermittlungen gegen ein Mitglied einer Polizeibehörde des Königreiches richten.
3) Die Leitung des HMIC obliegt einem Inspector-General of Constabulary. Die HMIC untersteht dem Home Office, das alle weiteren Angelegenheiten des HMIC durch Statutory Instrument regelt.

Section V – Final Provisions

Article 17 – Final Clause
(1) Der General Police and Security Act vom 22. Mai 2006 wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.
(2) Dieses Gesetz tritt mit der Erteilung des Royal Assent an den Royal Albernian Border Authority Act in Kraft.

Royal Albernian Border Authority Bill

Ein Gesetz über die Zoll- und Grenzschutzbehörde des Königreiches Albernia.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Art. 1 – Royal Albernian Border Authority
1) Die Royal Albernian Border Authority (RABA) ist eine zivile Exekutivbehörde der Krone. Sie ist dem Home Office nachgeordnet.
2) Ihre Aufgaben sind
a) der Schutz der Grenzen des Königreiches,
b) die Kontrolle der Einreise in das Königreich und die Verhinderung illegaler Einreise,
c) die Erteilung von Pässen, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen sowie die Entscheidung über Asyl-Anträge,
d) die Zollkontrollen und Erhebung von Zöllen.

Art. 2 – Leadership
1) Die Royal Albernian Border Authority wird durch einen Chief Executive geleitet, der durch den Minister of Home Affairs ernannt und entlassen wird.
2) Der Chief Executive leitet die Behörde und führt ihre Geschäfte. Ihm stehen dabei ein Deputy Chief Executive sowie mehrere Senior Directors zur Seite, die durch den Chief Executive ernannt und entlassen werden.

Art. 3 – Departments
1) Die Royal Albernian Border Authority unterteilt sich in folgende Departments:
a) Das International Department, mit der Zuständigkeit für alle Angelegenheiten der Erteilung von Pässen, Visa, Aufenthaltsgenehmigung, Zoll- und Importgestattungen, die Durchführung von Flug-Preclearance und alle weiteren Aufgaben der Royal Albernian Border Authority, die außerhalb des Staatsgebietes des Königreiches Albernia durchgeführt werden.
b) Das Immigration Department, mit der Zuständigkeit für alle Angelegenheiten der Erteilung von Pässen, Visa, Aufenthaltsgenehmigung, Zoll- und Importgestattungen, die Prüfung und Genehmigung von Asylanträgen und alle anderen administrativen Angelegenheiten, die auf dem Gebiet des Königreiches Albernia durchgeführt und keinem anderen Department zugewiesen wurden.
c) Das Border Force Department, mit der Zuständigkeit für den Schutz der Land-, See- und Luftgrenzen des Königreiches und die Verhinderung von Grenzverletzungen, die Einreise- und Zollkontrollen, die Sicherheit bei der Einreise an Grenzübergängen, Flughäfen und Seehäfen.
d) Das Criminal and Deportations Department, mit der Zuständigkeit für die Durchführung von Ermittlungen und der Verfolgung von Straftaten im Bereich der Zoll- und Einreisegesetze, die Verwaltung, Unterhaltung und Führung von Haft- und Abschiebezentren, die Durchführung von Abschiebungen und Überstellungen von Gefangenen ins Ausland.
2) Jedes Department wird durch einen Senior Director geleitet.

Art. 4 – Rights and privileges of RABA Border Officers
1) Mitarbeiter der Royal Albernian Border Authority, die als Border Officers vereidigt sind, sind Exekutivbeamten der Krone. Die Organisation, Dienstgrade und alles Weitere wird durch Statutory Instrument festelegt.
2) Border Officers haben in Erfüllung ihrer Aufgaben, im Rahmen der traditionellen Schranken und Erfordernisse für die Ausübung, die Rechte, Personen zu kontrollieren, Personen bei Verstoß gegen Zoll- und Einreisebestimmungen zu verhaften und in Gewahrsam zu nehmen, zur Sicherung der Zoll- und Importvorschriften Gebäude, Grundstücke und Gegenstände zu durchsuchen und zu überprüfen und bei Verstoß gegen die Zoll- und Importvorschriften Gegenstände zu Beschlagnahmen und in Obhut zu nehmen.
3) Border Officers sind zur Durchsetzung ihrer Aufgaben zur Anwendung unmittelbaren Zwangs innerhalb gesetzlicher Grenzen berechtigt.
4) Border Officers sollen vor allem im Bereich des Border Force Department und des Criminal and Deportations Department eingesetzt werden. Nach Möglichkeit sind alle Aufgaben, für die kein Border Officer benötigt wird, durch zivile Mitarbeiter zu erfüllen.
5) Border Officers können zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Königreiches Albernia Amtshilfe durch die Polizeikräfte des Königreiches anfordern, sofern dies aufgrund des Umfangs der Maßnahmen oder besonderer Umstände notwendig ist.
6) Border Officers können zur Erfüllung ihrer Aufgaben beim Grenzschutz Amtshilfe durch die Königlichen Streitkräfte anfordern, sofern dies zur Sicherung der Integrität der Grenzen des Königreiches Albernia notwendig ist.

Art. 5 – Regional Structures
1) Die Royal Albernian Border Authority hat die zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Büros und Einrichtungen im gesamten Land zu unterhalten.
2) Für das Border Force Department und das Immigration Department sind regionale Kommando- und Organisations-Strukturen zu schaffen.

Art. 6 – Equipment
1) Die Royal Albernian Border Authority ist mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mitteln auszustatten.
2) Insbesondere stehen der RABA die geeigneten Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und Fahrzeuge für den Grenzschutz und die Grenzüberwachung zur Verfügung.
3) Schiffe der RABA sowie Flugzeuge und Hubschrauber der RABA, die regelmäßig für den Grenzschutz an Meeresküsten verwendet werden, sind neben der Kennzeichnung der Royal Albernian Border Authority mit dem Schriftzug "Coast Guard" zu versehen.
4) Die Ausstattung der Fahrzeuge der RABA mit schweren und Kriegswaffen ist nicht zulässig.
5) Die Verwendung von automatischen Waffen ist nur zum Grenzschutz und für besondere Einsatzkräfte regelmäßig zulässig. Im Übrigen bedarf sie der Genehmigung des zuständigen Ministers.

Royal Assent Notification

Your Majesty,

als Lord Speaker überbringe ich Euch untertänigst die folgenden, durch das House of Lords beschlossenen Bills, welche zuvor bereits durch das House of Commons des gegenwärtigen Parlaments beschlossen wurde, und ersuche um die Erteilung des Royal Assent.

I remain, with the sincerest loyalty and respect, Your Majesty's humble and devoted subject and servant,

sig. Mayweather
Lord High Chancellor of Albernia

Popular Question (EcoSim) Bill

Ein Gesetz zur Durchführung einer Volksbefragung über die Zukunft der Wirtschaftssimulation und für andere Zwecke.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Art. 1 - Popular Question
1) Es wird eine Volksbefragung mit folgender Frage durchgeführt: "Soll die Regierung Ihrer Majestät die Verwirklichung einer Wirtschaftssimulation weiterverfolgen und deren Wiedereinführung in Albernia anstreben?"
2) Die Volksbefragung wird nach den Bestimmungen des Plebiscitary Legislation Act 2007, insbesondere nach dessen Art. 3, von den dort vorgesehenen Behörden durchgeführt.

Art. 2 - Condition
1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, wenn vor seinem Inkrafttreten bereits eine Volksbefragung zu der in Art. 1/1 dieses Gesetzes bestimmten Frage abgehalten wurde.
2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden sämtliche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffenen Beschlüsse nach dem Plebiscitary Legislation Act 2007 zur Durchführung einers Volksbefragung entsprechend der in Art. 1/1 dieses Gesetzes formulierten Frage aufgehoben und unwirksam.

Art. 3 - Amendment to the Parliament Reform Act
Art. 3 des Parliament Reform Act wird wie folgt neu gefasst:

(1) Sollte das House of Lords nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Übersendung eines Beschlusses des House of Commons mit seinen Beratungen beginnen, so gilt der Beschluss des House of Commons als durch das House of Lords gebilligt.
(2) Sollte das House of Lords nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Übersendung eines Beschlusses des House of Commons einen Beschluss über die Billigung oder Ablehnung des Beschlusses des House of Commons getroffen haben, so gilt der Beschluss des House of Commons als durch das House of Lords gebilligt.

Article 4 - Amendment to the Plebiscitary Legislation Act 2007
1) In Art. 1/2 des Plebiscitary Legislation Act 2007 werden die Worte "populäre Frage" durch "Volksbefragung" ersetzt.
2) Art. 3 des des Plebiscitary Legislation Act 2007 wird wie folgt neu gefasst:

Art. 3 - Volksbefragung
1) Das Parlaments des Königreiches von Albernia kann mittels einer Volksbefragung die Gesamtheit der wahlberechtigten Bürger im Sinne geltenden Rechts unverbindlich über einen bestimmten Sachverhalt befragen.
2) Eine dem Volk vorzulegende Frage muss entweder mit "Aye" oder "No" zu beantworten sein oder die Auswahl zwischen mindestens zwei alternativen Stimmoptionen zulassen.
3) Für den Ablauf und die Feststellung des Ergebnisses einer Volksbefragung gelten sinngemäß die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 dieses Gesetzes.
4) Zur Einleitung einer Volksbefragung bedarf es des Beschlusses eines Hauses des Parlamentes.

3) In Art. 4/2 werden die Wörter "expliziten Beschlusses" durch "Beschluss" ersetzt.

Royal Assent Notification

Your Majesty,

als Speaker of the House of Commons überbringe ich Euch untertänigst die folgende, durch das House of Commons beschlossene Bill, welcher das House of Lords gemäß den Vorschriften des Parliament Reform Act zugestimmt hat, und ersuche um die Erteilung des Royal Assent.

I remain, with the sincerest loyalty and respect, Your Majesty's humble and devoted subject and servant,

The Most Hon Patrick Botherfield, MP
Speaker of the House of Commons

Albernian Languages Bill

Ein Gesetz über die Verwendung der Sprachen im Königreich.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Art. 1 – Safeguarding the Kingdom's languages
1) Das Königreich Albernia stellt die Sprachen seiner Bürger als zu schützendes Kulturgut unter den besonderen Schutz der Krone.
2) Offizielle Sprache des Königreiches Albernia ist Albernisch.
3) Anerkannte Sprachen (Common Languages) im Sinne dieses Gesetzes sind:
a) Albernisch,
b) Eihlisch, einschließlich aller seiner Varianten,
c) Fairnisch,
d) Llynglisch,
e) Kitabun, N'dele/Swareg, Massambo, Tabagon und
f) Fawkisch.
4) Niemand darf im Gebrauch seiner Sprache eingeschränkt werden und die Verwendung einer anerkannten Sprache im offiziellen Sprachgebrauch darf niemals zum Nachteil des Sprechers gereichen.

Art. 2 – The Kingdom's official language
1) Offizielle Amtssprache in allen Regionen und/oder anderweitig mit der Krone verbundenen Gebietet ist das Albernische.
2) Offizielle Bezeichnungen, Dokumente, Titel, Ämter, Schilder und andere Angaben gesamtalbernischer Einrichtungen sind, ggf. neben Bezeichnungen in anderen anerkannten Sprachen, in albernischer Sprache zu halten. Dasselbe gilt für regionale und lokale Einrichtungen soweit keine abweichenden Regelungen existieren.
3) Jeder Bürger hat das Recht, sich in Albernisch an jede Behörde und Institution des Kingdoms zu wenden. Er hat ein Anrecht darauf, eine entsprechende Antwort in albernischer Sprache zu erhalten.
4) Das Erlernen der albernischen Sprache muss jedem Bürger kostenfrei ermöglicht werden.

Art. 3 – The Regions' common and local languages
1) In eigenem Ermessen steht es den Regionen, der Kronkolonie Medea und den Fawkland-Inseln frei, zusätzlich zum Albernischen eine der in Art. 1/2 genannten anerkannten Sprachen, die in der jeweiligen Region verbreitet ist, als lokale Sprache (local language) einzuführen.
2) Soweit in den jeweiligen Gebieten keine Regelung über lokale Sprachen getroffen ist, gelten die folgenden Sprachen als lokale Sprachen:
a) In Eihlann: Eihlisch
b) In Fairnhain: Fairnisch und Eihlisch
c) In Llyngwyn: Llynglisch
d) In Medea: Kitabun, Massambo und Tabagon
e) Auf den Fawkland-Inseln: Fawkisch
3) Jeder Bürger hat in diesem Falle das Recht, sich in der jeweils lokalen Sprache an die Behörden und Institutionen der Region zu wenden. Er hat ein Anrecht darauf, eine entsprechende Antwort in der lokalen Sprache zu erhalten.
4) Jeder Bürger hat das Recht, sich in einer anerkannten Sprache an jede Behörde und Institution des Kingdoms zu wenden. Er hat ein Anrecht darauf, eine entsprechende Antwort in seiner anerkannten oder aber der albernischer Sprache zu erhalten. Hierbei sind die Behörden der Kommunen und der Region, in der eine anerkannte Sprache verbreitet ist, sowie die Behörden der Zentralregierung gehalten, in der jeweiligen anerkannten Sprache zu antworten.
5) Jede Region soll schulische und außerschulische Möglichkeiten zum Erlernen der in der Region verbreiteten anerkannten Sprachen anbieten. Wo entsprechende Schülerzahlen zu erwarten sind, sollen Klassen mit lokaler Unterrichtssprache eingerichtet werden.

Art. 4 – Usage of the Kingdom's languages
1) Die Regelungen des Art. 11 Regional Government Act und des Art. 8 Local Government Act bleiben unbetroffen.
2) Sprecher einer anerkannten Sprache haben ein Anrecht darauf, vor Gericht einen Dolmetscher zur Seite gestellt zu bekommen.
3) Das Erlernen der lokalen Sprachen wird durch das Kingdom in Absprache mit den Regionen gefördert.

Royal Assent Notification

Your Majesty,

als Speaker of the House of Commons überbringe ich Euch untertänigst die folgende, durch das House of Commons beschlossene Bill, welcher das House of Lords gemäß den Vorschriften des Parliament Reform Act zugestimmt hat, und ersuche um die Erteilung des Royal Assent.

I remain, with the sincerest loyalty and respect, Your Majesty's humble and devoted subject and servant,

The Most Hon Patrick Botherfield, MP
Speaker of the House of Commons

Parliamentary Representation and Government of the Fawkland Islands Bill

Ein Gesetz zur Sicherstellung parlamentarischen Vertretung der Crown Dependency of the Fawkland Islands, und für andere Angelegenheiten der Regierung der Fawkland Islands.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Article 1 - Representation of the Fakwland Islands in Parliament
Article 2/4 des Fawkland Islands Act wird wie folgt neu gefasst:

4) Der Crown Governor der Fawkland Islands soll, für die Dauer seiner Amtszeit, Mitglied des House of Lords sein. Er soll dabei berechtigt sein, auch im Falle, dass er nach den Konventionen und Bestimmungen zur Teilnahme eigentlich nicht berechtigt wäre, in solchen Situation den Sitzungen mit Rederecht beizuwohnen. Im übrigen, und insbesondere was das Stimmrecht im House of Lords angeht, soll er allen sonstigen für das House of Lords geltenden Bestimmungen unterliegen.

Article 2 - Reinstituting the original title of the Fawkland Islands Chief Executive
Im Fawkland Islands Act wird der Titel "Lieutenant-Governor" an allen Stellen durch den Titel "Crown Governor" ersetzt.

Royal Assent Notification

Your Majesty,

als Premierminister Eurer Regierung überbringe ich Euch untertänigst die folgende, durch die Wähler des Königreiches auf Vorlage des Parlaments beschlossene Bill, und ersuche um die Erteilung des Royal Assent.

I remain, with the sincerest loyalty and respect, Your Majesty's humble and devoted subject and servant,

The Most Hon Lord Rhodi Paerrycen, Marquess of Kelyragh, KD, MP
Prime Minister of Albernia

General Elections Amendment Bill

Ein Gesetz zur Steigerung der Aktivität durch politischen Wettbewerb

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Art. 1 - Amendment to the Parliament Reform Act
(1) Art. 1 des Parliament Reform Act wird wie folgt neu gefasst:

Article 1 - Amtszeit des Parlaments
Nach drei Monaten seit der Einberufung eines Parlaments löst der König das Parlament auf, wenn es noch nicht vorzeitig aufgelöst wurde.

(2) Der folgende Artikel wird dem Parliament Reform Act hinzugefügt:

Article 4 - Erledigung von Anträgen mit dem Ende der Amtszeit
(1) Sämtliche Anträge in einem Haus, welche bei der Auflösung des Parlaments noch nicht abgeschlossen sind, erledigen sich mit der Auflösung.
(2) Bereits getroffene Beschlüsse eines Hauses bleiben nach der Auflösung des Parlaments bestehen, auch wenn die Beratung des anderen Hauses über die Sache noch aussteht. Das andere Haus beginnt seine noch nicht abgeschlossenen Beratungen über die Sache nach der Eröffnung des nächsten Parlaments von neuem.

Art. 2 - Amendment to the House of Commons Election Act
1) Art. 4/2 des House of Commons Election Act wird wie folgt neu gefasst:

2) Jeder Kandidat kann in einem oder mehreren der in Art. 5 genannten Wahlkreise antreten. Die Bestimmung der Wahlkreise seiner Kandidatur unterliegt keinen Beschränkungen.

2) Art. 8 des House of Commons Election Act wird um die folgenden Absätze erweitert:

4) Jede Person kann maximal für zwei Wahlkreise gleichzeitig ein Mandat ausüben. Eine Person, die den Wahlkreis Medea vertritt, kann gleichzeitig keinen weiteren Wahlkreis vertreten.
5) Falls einer Person in mehr Wahlkreisen Sitze zustünden als gleichzeitig wahrgenommen werden können, muss sie das Mandat für die übrigen Wahlkreise ablehnen.

Art. 3 - Final Clause
Dieses Gesetz wird erst mit der Auflösung des Parlaments, welches das Gesetz beschlossen hat, wirksam.

Royal Assent Notification

Your Majesty,

als Speaker of the House of Commons überbringe ich Euch untertänigst die folgende, durch das House of Commons beschlossene Bill, welcher das House of Lords gemäß den Vorschriften des Parliament Reform Act zugestimmt hat, und ersuche um die Erteilung des Royal Assent.

I remain, with the sincerest loyalty and respect, Your Majesty's humble and devoted subject and servant,

The Most Hon Patrick Botherfield, MP
Speaker of the House of Commons

1st Parliament Reform Act Amendment Bill

Ein Gesetz zur Anpassung des Parliament Reform Act, um ein vollständig konstituiertes House of Lords nach dem Wechsel eines Parlaments zu ermöglichen.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Only Article - Amendment to the Parliament Reform Act
Article 2 des Parliament Reform Act wird um folgenden Satz erweitert:

Mitglieder des House of Lords, deren Zugangsbeschränkung durch die Auflösung des House of Commons wegfällt, können mit der Einberufung eines neuen Parlaments ohne Einhaltung einer Wartezeit wieder an den Sitzungen des House of Lords teilnehmen.