HMO: Committee Starts To Work

*so* Yay, eine großartige Neben-ID-Sammlung der Regierung. Aber gut, dass man so den Eindruck machen kann, hier seien alle Bevölkerungteile berücksichtigt. *so*

Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Regierung alle parlamentarischen Kräfte an einer Konsensfindung beteiligt hätte. Aus Gründen, die ich nicht kenne, wurde das offenbar nicht gewollt. Jedes Ergebnis dieser Kommission ist damit nicht repräsentativ, sondern wird im Unterhaus wie jede andere Initiative behandelt und gegebenenfalls abgelehnt werden.

Ich hätte mir schon aus Respekt vor Ms Ludlum und Mr Sanchez gewünscht, dass man einen intelligenteren Weg wählt. Ich will die Ergebnisse nicht verurteilen, bevor sie vorliegen, aber die Regierung geht in jedem Fall auf Risiko - und das vollkommen unnötig.

Ist es geplant, regelmäßig Protokolle der Sitzungen des Committee zu veröffentlichen oder wenigstens die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren?

Es ist der Konzeptfindung sicher nicht dienlich, vorab einzelne Wasserstandsmeldungen zu veröffentlichen. Wenn das Social Security Committee ein Ergebnis vorzuweisen hat, wird dieses im Kabinett und selbstverständlich dannn auch im Parlament beraten werden.

Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums kann ich nicht teilen. Hier geht es um den Input von Fachleuten, nicht um die Schaffung eines Ersatzparlamentes. Eine Konsensfindung findet in den Houses of Parliament statt. Aufgabe des Social Security Committee ist es, eine Arbeitsgrundlage zu erarbeiten, nicht jedoch, parlamentarische Aufgaben zu übernehmen.

Eine Einrichtung, die Engagement zeigt.
Den korporatistischen Aufbau mag ich nicht. Partielle Vertreter der Wirtschaft haben hier großen Einfluss auf Gesetzgebung, die dann für alle Wirtschaftssubjekte gilt. Eine solche Kartell-Aushandlung der allgemeinen Sozialgesetze bringt sowieso schon stark lobbyierte Sonderinteressen noch weitere strukturelle Vorteile von Beginn an.
Aber trotzdem: Eine Debatte über die Effizienz, Bürgernähe und die kulturellen und finanziellen Auswirkungen der Sozialgesetzgebung kann man führen.

Mr. Greene,

Berufspolitiker haben meist nur wenig Einblick in betriebswirtschaftliche Vorgänge und eher selten mit Lohnarbeitsverhältnissen zu tun. Ich halte es daher für sinnvoll, durch die Einbindung von externen Fachleuten eine möglichst praxisnahe Arbeits- und Sozialgesetzgebung zu ermöglichen.

Zitat

Original von Peter Colt
Ich halte es daher für sinnvoll, durch die Einbindung von externen Fachleuten eine möglichst praxisnahe Arbeits- und Sozialgesetzgebung zu ermöglichen.

Das ist ein Paradox, oder zumindest eine Schwierigkeit, modernen Regierens, ich geb's zu.

Mr Greene,

die Ergebnisse der Kommission werden von Ihrer Majestät Regreiung bewertet werden, so dass die letztendliche Entscheidung über die Fassung eines Gesetzesentwurfs bei der Regierung liegt. Und dann wird auch das Parlament darüber zu beraten haben.

Nichtsdestotrotz gehe ich davon aus, dass die Kommission nach Abschluss ihrer Beratungen einen Bericht vorlegen wird, den auch die Öffentlichkeit einsehen kann. Zeit und Gelegenheit zur öffentlichen Diskission wird es dann geben.