Across the WWW

Ich bin mir nicht sicher, ob wir wirklich wissen wollen, in welcher Fantasiewelt @hhunt lebt. Oder ob er sich jemals ein Parteiprogramm angeschaut hat, bevor er Labour beigetreten ist. Von den realen Positionen der Parteien scheint er jedenfalls nicht viel mitbekommen zu haben.

Während Helen Bont in gewohnter Weise das Parlament mit inhaltlich und ästhetisch fragwüdrigen Gesetzen bombardiert - wer Freunde in Ratelon hat, wird von diesem Phänomen schon gehört haben - passiert seitens 5 Penny Lane sonst... nichts? Wo ist der große, versprochene Aufbruch? Die Tories haben die volle Gestaltungsmacht und machen doch nur das gleiche wie (angeblich) alle Vorgängerregierungen: Nichts.

Ernüchternd. Aber irgendwie auch ein bisschen beruhigend. Tea, anyone?

Und es zuckt doch noch.

HM Government in a nutshell?

Befasse mich gerade mit dem Rentengesetz. Was schätzt ihr, wie groß der durchschnittliche Preis-Leistungs-Unterschied zwischen der privaten Altersvorsorge und der privaten Rentenversicherung wohl ist?

Vermutlich annähernd so groß wie die Wahlkampfspenden der großen Versicherungskonzerne an die Tories.

Private Altersvorsorge und private Rentenversicherung ist im Grunde das Gleiche: in beiden Fällen schließt der Kunde einen Vertrag in Form eines Sparplans mit einem privaten Unternehmen ab. Für den Sparplan können verschiedene Strategien gewählt werden: Immobilien, Aktien, Fonds oder sonstige Wertpapiere. Je nachdem, wie erfolgreich die Vermögensverwalter der privaten Unternehmen sind, fallen die Erträge und damit die Höhe der Renten aus.

Labour hat seit Mai 2020 bis Mai 2023 - 3 ganze Jahre!!! - die Möglichkeit gehabt eine gesetzliche Rentenversicherung einzuführen. Doch Labour hat 36 Monate nichts getan. Nicht einmal Mindeststandards für die privaten Rentenversicherer hat Labour eingeführt.

Die Tories haben beides auf den Weg gebracht und damit der Altersarmut den Kampf angesagt und den privaten Rentenversicherern zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte Albernias Regeln auferlegt.

Haarscharf an meinem Punkt vorbei, Ms Bont. Vielleicht hätten Sie den Entwurf Ihres Hauses mal selbst durchlesen sollen. Dann müsste Ihre Reaktion nämlich sein: Ups, das korrigieren wir sofort.

Das Elective Office erinnert daran, dass die Wahllokale für das Referendum über die Five Month Parliament Term Bill seit gestern, 18 Uhr geöffnet sind.

Das Elective Office erinnert daran, dass die Wahllokale zu den General Elections seit heute, 18 Uhr, geöffnet sind.

Resümee der letzten vier Monate: Drei von vier Tory-Ministern sind untätig geblieben. Die vierte ist tätig geworden, nur um damit zu beweisen, dass sie es nicht kann. Es ist Zeit, das Experiment wieder zu beenden und für einen Wechsel zu stimmen.

Sir Patrick empfiehlt die Rückkehr zu Labour und damit zu Stillstand und Stagnation. Wir Tories haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wichtige Verbesserungen für die Menschen auf den Weg gebracht. Deswegen gilt: Our country wins with the conservatives!

Fakt ist: Die Tories haben gar keines der Vorhaben umgesetzt, die in der Thronrede angekündigt worden sind. Weder in der Außen- noch in der Verteidigungspolitik wurde überhaupt irgendetwas versucht.

Zu innenpolitischen Themen wurde das Parlament mit handwerklich miserablen Pamphleten zugemüllt, die rein gar keine Verbesserungen für irgendjemanden mit sich gebracht haben. Es ist hochnotpeinlich, dass der Premierminister seine Innenministerin gewähren lässt, anstatt für eine gewisse Qualitätskontrolle zu sorgen.

Ihre eigentlichen Aufgaben hat auch die Innenministerin vernachlässigt: Es fand vor den Wahlen kein Census statt und auch aus dem Wahlamt hört man, dass das Home Office die sonst übliche organisatorische Unterstützung seit dem Amtsantritt der Ministerin vollständig verweigert hat.

Fazit: Mehr Stillstand und Führungsschwäche als mit den Tories geht überhaupt nicht.

Verzerrt, unehrlich und falsch, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Diese Verleumdungen politischer Pensionäre sind krankhaft böswillig und völlig unbegründet. Diese Art der politischen Agitation ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch äußerst bedauerlich. Die Tories haben noch lange nicht fertig.

Seit wann ist Labour daran Schuld, dass die Tories ihr eigenes Regierungsprogramm nicht umsetzen? In den letzten vier Monaten haben wir uns offensichtlich sehr zurückgehalten und Sie machen lassen. Die Ergebnisse sind doch ganz objektiv ernüchternd. Versuchen Sie erst gar nicht, Ihr eigenes Scheitern einzugestehen - es ist offensichtlich!

Die Tories mögen noch nicht fertig haben, sie sind aber auf dem absteigenden Ast. Dort gehören sie auch hin, wenn man dem Wählerwillen folgt.

Ihre politische Impotenz beschränkt sich nicht auf die letzten vier Monate. Labour hält sich seit Jahren zurück und ist unfähig, klare politische Führung zu zeigen oder effektive Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes anzubieten. Die Wählerinnen und Wähler haben dies erkannt und bei den letzten beiden Wahlen klar und deutlich gemacht, dass sie einen neuen Kurs für Albernia wünschen. Die Conservative Party hat dieses Mandat erhalten, und wir werden es mit Entschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein umsetzen. Es ist an der Zeit, dass Labour aufhört, sich in billiger Rhetorik zu ergehen, und stattdessen konstruktiv zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes beiträgt.