Motions & Messages

Right honourable Members of the House,

ich beantrage gemäß der Standing Orders die Wahl eines Speakers.

Mr Speaker,

ich beantrage, was folgt:

Zitat

[size=3]Virtual Economic and Trading Organisation Membership Act[/size]

Article 1
Dem Vertrag über die Virtual Economic and Trading Organisation in der im Anhang niedergelegten Fassung wird zugestimmt.

Article 2
Die Regierung ihrer Majestät wird beauftragt und ermächtigt, die gemäß den Vertragsbestimmungen erforderlichen Maßnahmen zur Mitteilung der Ratifikation des Vertragswerkes an die anderen Vertragsstaaten zu vollziehen.

Artikel 3 - Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung durch die Krone in Kraft.

Anhang: Vertrag über die Gründung der Virtual Economic and Trading Organisation

[size=3]Vertrag über die Gründung der Virtual Economic and Trading Organisation (VETO)[/size]




Im Bewusstsein,




dass zwischenstaatliche Beziehungen gerade im wirtschaftlichen Bereich empfindlich sind und jede Nation direkt betreffen können;
dass wirkliche wirtschaftliche und soziale Freiheit nur durch effektive, unparteiische und übernationale Kontrolle garantiert und geschützt werden kann;




und willens,




die wirtschaftliche Aktivität weltweit zu erhöhen;
den Welthandel und den Wettbewerb zu fördern;
den Wohlstand und Lebensstandard gemeinsam weltweit zu erhöhen und zu schaffen;
die Weltgemeinschaft durch ein sicheres Wirtschaftssystem zu vereinen und zu stärken;




beschließen die hohen Vertragsparteien nachfolgenden Vertrag:




I. Grundlagen der Virtual Economic and Trading Organisation




1. Name
Der Name der Organisation ist Virtual Economic and Trading Organisation. Zulässig ist die Abkürzung VETO. Die hohen Vertragsparteien garantieren, den Namen der Organisation mit allen Rechtsmitteln vor Missbrauch zu schützen.




2. Ziele
Ziel der VETO ist es, sämtliche Maßnahmen zu treffen, um ihren Mitglieder internationalen Handel von Geld und Waren zu ermöglichen und die notwendigen Regelungen treffen, unabhängig vom jeweils eingesetzten Softwaresysten.




3. Sitz
Sitz der VETO ist Sermor, Medea, Kingdom of Albernia. Das Kingdom of Albernia stellt der VETO Grund und Boden kostenlos als exterritoriales Gebiet zur Verfügung.




4. WiSim
Bevorzugtes Wirtschaftssimulationssystem der VETO ist bsEcoSim. Andere Wirtschaftssimulationssysteme, die technisch an bsEcoSim gekoppelt werden können, und deren Einbindung konzeptionell sinnvoll erscheint, können durch Beschluss der Generalversammlung zugelassen werden.




II. Organe der Virtual Economic and Trading Organisation




5. Generalversammlung
Zentrales Organ der Virtual Economic and Trading Organization ist die Generalversammlung. Sie besteht aus einem Vertreter jedes Mitgliedsstaates.




6. Präsidentschaft
Der Präsident der Generalversammlung wird von dieser in einer offenen Abstimmung für drei Monate mit einer Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt. Er leitet alle Abstimmungen und Sitzungen der Generalversammlung und vertritt die VETO nach außen.




7. Abstimmungen
Die Generalversammlung bestimmt über alle unter III. fest gelegten Rechtsgegenstände. Alle Abstimmungen finden öffentlich statt. Jedes Mitglied hat eine Stimme.




8. Wirtschaftsrat
Der Wirtschaftsrat ist ein ständiger Ausschuss. Er bestimmt über alle technischen Aspekte und stellt Neuentwicklungen vor. Dazu zählen die Festlegung der simulierten Waren und der Produktionsregelung. Er entscheidet mit Zweidrittelmehrheit. Außerdem wacht er über die Einhaltung dieser Regeln.
Dem Wirtschaftsrat gehören zwei von der Generalversammlung dazu bestimmte Mitglieder und ein Vertreter der Firma Banosoft an.




III. Rechtsgegenstände der Virtual Economic and Trading Organisation




9. Aufnahme neuer Staaten
Über die Aufnahme neuer Staaten in die VETO entscheidet die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit. Voraussetzung ist die Teilnahme an oder der Betrieb von bsEcoSim oder einem sonstigen von der Generalversammlung zugelassenen Wirtschaftssimulationssystem.




10. Assoziierte Mitgliedsschaft
Jeder andere Staat, der auf der Karte der Graphein Foundation verzeichnet ist, kann assoziiertes Mitglied werden und hat bei Abstimmungen über die Ressourcenverteilung Stimmrecht. Alle anderen Abstimmungen bleiben den Vollmitgliedern vorbehalten.




11. Regeln für den internationalen Handel
Die Generalversammlung legt grundsätzliche Regeln fest, die für den reibungsfreien und gerechten Ablauf des internationalen Handels notwendig sind und garantieren, dass sich kein Mitgliedsstaat durch Ausnutzung technischer Schwachstellen der Wirtschaftssimulationssysteme Vorteile verschafft.




12. Sanktionen
Stellt der Wirtschaftsrat fest, dass Mitgliedsstaaten die von ihm festgelegten Regeln nicht umsetzen, oder verstößt ein Staat gegen in diesem Vertrag oder von der Generalversammlung festgelegten Regeln, so hat der Wirtschaftsrat die Generalversammlung zu einer Abstimmung über Sanktionen aufzufordern. Es obliegt dem Wirtschaftsrat, die Schwere der Sanktionen bis hin zum Ausschluss zu formulieren. Die Generalversammlung bestimmt über allgemeine Sanktionen mit einfacher Mehrheit, über einen Ausschluss mit Zweidrittelmehrheit. Ein ausgeschlossener Staat kann frühestens nach Ablauf von 12 Monaten erneut die Mitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft beantragen.




13. Rohstoffverteilung
Die VETO übernimmt die Verteilung von Rohstoffen in ihren Mitgliedsstaaten. Zu diesem Zweck kann die VETO Verträge mit den Kartenorganisationen schließen, bei welchen die Mitgliedsstaaten verzeichnet sind.




IV. Rat für wirtschaftliche Zusammenarbeit




14. Einrichtung des Rats
Gleichzeitig mit der VETO wird ein Rat für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet. Die VETO stellt ihm Räumlichkeiten zur Verfügung.




15. Mitgliedschaft im Rat
Mitglied des Rats kann jeder Mitgliedsstaat der VETO werden. Die Mitgliedschaft im Rat ist für VETO-Mitglieder freiwillig.




16. Ziele des Rats
Der Rat fördert Handel und Wirtschaft im internationalen Bereich. Er trifft Entscheidungen, die über die reine Verwirklichung internationalen Handels hinausgehen und eine politische Komponente haben. Insbesondere wird die Einrichtung eines Patentamtes, eines Forschungsamtes und einer Weltbank angestrebt.




17. Beschlüsse des Rats
Der Rat beschließt mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder. Seine Beschlüsse sind für seine Mitglieder bindend.




V. Schlussbestimmungen




18. Gültigkeit
Der vorliegende Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und besitzt für die hohen Vertragsparteien allgemeine Gültigkeit.




19. Austritt aus der Virtual Economic and Trading Organisation
Jeder der hohen Vertragsparteien hat das Recht zum Austritt aus dem Rechtskörper der VETO. Der Austritt wird zwei Monate nach seiner Bekanntgabe gegenüber der Generalversammlung der VETO wirksam. Soweit möglich, hat der austretende Staat in der Zwischenzeit verbliebene Währungseinheiten seiner Landeswährung zurückzukaufen. Weitere Bestimmungen zum Austritt eines Staats kann die Generalversammlung in ihren Regeln treffen.




20. Änderung des VETO-Vertrages
Eine Änderung dieses Vertrages wird durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen beschlossen.
Sie tritt für alle Mitglieder in Kraft, wenn die Änderung von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Die Ratifizierungen sind dem Präsidenten der Generalversammlung mitzuteilen.

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Mr Speaker,

der Senate bringt das folgende Gesetz in das House of Commons ein:

Zitat

[size=3]Order of Cranberra Act[/size]

Art. 1 - Order of Cranberra
1) Im Dominion of Cranberra besteht der "Order of Cranberra".
2) Der "Order of Cranberra" ist ein Ritterorden der albernischen Majestät, dem Staatsoberhaupt und Souverän des Dominion of Cranberra.

Art. 2 - Grand Master of Order
Souverän und Grand Master des Ordens ist der amtierende Souverän des Dominion of Cranberra.

Art. 3 - Master of Order
1) Der Grand Master ernennt einen Master des Ordens.
Der Master des Orden muß cranberrischer Staatsbürger sein.
2) Der Master des Orden wird ex officio zum Knight Commander of the Order of Cranberra erhoben.
3) Der Master des Ordens kann vom Souverän jederzeit seines Amters enthoben werden.

Art. 4 - Classes of Members
Der Orden besteht neben dem Grand Master und dem Master aus drei Klassen von Mitgliedern.
Diese lauten wie folgt:
1. Klasse, Knight or Dame Commander of the Order of Cranberra (KOC oder DOC)
2. Klasse, Commander of the Order of Cranberra (COC)
3. Klasse, Member of the Order of Cranberra (MOC)

Art. 5 - Obtaining Membership
1) Neue Mitglieder des Ordens werden durch den Souverän und Grand Master, auf Vorschlag, ernannt.
2) Die Ernennung von MOC erfolgt auf den Vorschlag eines Lieutenant Governor, bzw. eines Regierungschefs einer Provinz oder des Prime Minister des Dominion of Cranberra.
3) Die Ernennung von COC und KOC/DOC erfolgt auf den Vorschlag des Prime Minister des Dominion of Cranberra.

Art. 6 - Name
1) Alle Mitglieder des Ordens führen die ihrer Klasse zustehenden post-nominalen Buchstaben.
2) Knight Commander führen daneben "Sir", Dame Commander "Lady" vor ihrem Vornamen.

Art. 7 - Loss of Membership
1) Mitglieder können vom Grand Master auf gleichzeitigen Vorschlag des Master des Order of Cranberra und des Prime Minister des Dominion of Cranberra ausgeschlossen werden.
2) Ein Ausschluss darf nur dann erfolgen, wenn das Mitglied sich eines Kapitalverbrechens schuldig gemacht hat.

Art. 8 - Chapel of Order
Als Kapelle des Ordens dient die Hauskapelle des Tensington Palace.

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Hiermit wird der Right Honorable Madam Speaker of Senate, Kimberly Stanliss, bis zum Ende der Aussprache über den Order of Cranberra Act, das Rederecht im House of Commons erteilt.

Ich rufe den Sehr Ehrenwerten Abgeordneten für Greater Tuckerton, Mr Giles Penn, schärfstens zur Ordnung.

Sie haben gegen die Standing Orders verstoßen und Ihre Stimmabgabe bei der Abstimmung über die Order of Cranberra Act (AZ 2008/06/26) nachträglich verändert.

Da damit Ihre Stimmabgabe gegenstandslos wird, unterstelle ich Ihnen volle Absicht! Wiederholen Sie eine derartiges Vorgehen nicht wieder, daß untergräbt das Ansehen des Hohen Hauses.

Dann stellen Sie eben die richtige Vorlage zur Abstimmung. Dieser Fehler Ihrerseits ist viel schwerwiegender, als wenn Abgeordnete Ihre Fahrlässigkeit bemerken.

Darum geht es hier nicht!

Das ist ein Parlament kein Kindergarten. Ich will den Fehler meinerseits gerne einräumen.

Aber das nachträgliche Verändern der Stimmabgabe würde als geduldeter Präzedensfall für Betrug und Verantwortungslosigkeit Tür und Tor öffnen. Das ist im parlamentarischen System ein entscheidender Punkt, der das Vertrauen in die Arbeit des Parlaments zerstören kann.

Mr Speaker,

da der ursprünglich zur Wahl gestellte Entwurf, aufgrund eines Fehlers, im Plenum berechtigterweise gescheitert ist, beantrage ich die Wiedervorlage mit folgender Änderung, wie in der Debatte ursprünglich vorgesehen:

Zitat

[size=3]Order of Cranberra Act[/size]

Art. 1 - Order of Cranberra
1) Im Dominion of Cranberra besteht der "Order of Cranberra".
2) Der "Order of Cranberra" ist ein Ritterorden der albernischen Majestät, dem Staatsoberhaupt und Souverän des Dominion of Cranberra.

Art. 2 - Grand Master of Order
Souverän und Grand Master des Ordens ist der amtierende Souverän des Dominion of Cranberra.

Art. 3 - Master of Order
1) Weilt der Grand Master außerhalb der Grenzen des Dominions, wird er durch den Master des Ordens vertreten. Master des Ordens ist der amtierende Governor General des Dominion.
2) Der Master des Ordens gilt für die Dauer seines Amtes ex officio als Knight Commander of the Order of Cranberra.

Art. 4 - Classes of Members
Der Orden besteht neben dem Grand Master und dem Master aus drei Klassen von Mitgliedern.
Diese lauten wie folgt:
1. Klasse, Knight or Dame Commander of the Order of Cranberra (KOC oder DOC)
2. Klasse, Commander of the Order of Cranberra (COC)
3. Klasse, Member of the Order of Cranberra (MOC)

Art. 5 - Obtaining Membership
1) Neue Mitglieder des Ordens werden durch den Souverän und Grand Master, auf Vorschlag, ernannt.
2) Die Ernennung von MOC erfolgt auf den Vorschlag eines Lieutenant Governor, bzw. eines Regierungschefs einer Provinz oder des Prime Minister des Dominion of Cranberra.
3) Die Ernennung von COC und KOC/DOC erfolgt auf den Vorschlag des Prime Minister des Dominion of Cranberra.

Art. 6 - Name
1) Alle Mitglieder des Ordens führen die ihrer Klasse zustehenden post-nominalen Buchstaben.
2) Knight Commander führen daneben "Sir", Dame Commander "Lady" vor ihrem Vornamen.

Art. 7 - Loss of Membership
1) Mitglieder können vom Grand Master auf gleichzeitigen Vorschlag des Master des Order of Cranberra und des Prime Minister des Dominion of Cranberra ausgeschlossen werden.
2) Ein Ausschluss darf nur dann erfolgen, wenn das Mitglied sich eines Kapitalverbrechens schuldig gemacht hat.

Art. 8 - Chapel of Order
Als Kapelle des Ordens dient die Hauskapelle des Tensington Palace.

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Ich beantrage folgendes Gesetz:

Zitat

Provisional Government Act

Article I
Der Constitution Act 1984 tritt außer Kraft. Alles diesem Gesetz entgegenstehende Recht wird aufgehoben.

Article II
Cranberra ist souverän und frei. Die offizielle Staatsbezeichnung lautet «Kingdom of Cranberra».

Article III
Inhaber der Krone Cranberras wird Kenneth Duncan Harold Francis Foxville-Montary, 3rd Duke of Foxbury, Marquess of Dunhill, Viscount Rothmans, Baron of Carrickfergus als «His Majesty The King Harold I of Cranberra». Die Krone ist Zeichen der unverbrüchlichen Einheit Cranberras.

Article IV
Alle Macht des Staates liegt in der Hand der Krone. Diese kann an Hofbeamte delegiert werden.

Article V
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

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Mr Speaker,

mit Datum vom 08.12.2008 hat der Senate gegen den Provisional Government Act einen wie folgt begründeten Einspruch eingelegt:

Zitat

Grundlage des Staatswesens des Dominion ist - trotz aller monarchischer Tradition - die Demokratie. Diese sieht der Senat durch die Provisional Government Bill mehr als gefährdet, sie wäre dadurch abgeschafft. Damit einhergehend nimmt der Senate des Dominion of Cranberra sein durch den Constitution Act von 1984 verbrieftes Recht auf einen begründeten Einspruch gegen jedes Gesetz des House of Commons wahr.