Es wird darum gebeten, an dieser Stelle Motions sowie Messages an den Speaker zu richten.
Motions and Messages
Es gibt 5 Antworten in diesem Thema, welches 1.416 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Moynahan.
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Mr Speaker,
ich beantrage Beratung und Abstimmung über die folgende Bill:
Cyber Security Service Bill
Ein Gesetz zur Etablierung des Cyber Security Service.
Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:
Article 1 - Amendment Empire Intelligence Act
der Empire Intelligence Act wird wie folgt ergänzt:
- Article 13 - Cyber Security Service (CSS) 1) Der Cyber Security Service (CSS) dient der Cybersicherheit. Sein Arbeitsgebiet ist der Schutz von technischen und elektronischen Systemen der Informationsverarbeitung, Informationsspeicherung, Informationslagerung und Informationsweiterleitung vor Gefahren oder Bedrohungen, die sich gegen die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität von Informationen, der Elektronischen Datenverarbeitung und der Datenweiterleitung von staatlichen Stellen, privaten Unternehmen und Privatpersonen sowie der Vermeidung wirtschaftlicher Schäden und der Minimierung von Risiken in den in diesem Article genannten Gebieten der Cyber Security.
2) Der CSS wird vom Warden of the National Security Service (NSS) geleitet.
3) Der Sitz des CSS liegt in Earlscout.
4) Das Abteilungskürzel des CSS ist IS5.
Article 2 - Final Clause
Dieses Gesetz wird mit seiner Verkündigung wirksam.
- Article 13 - Cyber Security Service (CSS) 1) Der Cyber Security Service (CSS) dient der Cybersicherheit. Sein Arbeitsgebiet ist der Schutz von technischen und elektronischen Systemen der Informationsverarbeitung, Informationsspeicherung, Informationslagerung und Informationsweiterleitung vor Gefahren oder Bedrohungen, die sich gegen die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität von Informationen, der Elektronischen Datenverarbeitung und der Datenweiterleitung von staatlichen Stellen, privaten Unternehmen und Privatpersonen sowie der Vermeidung wirtschaftlicher Schäden und der Minimierung von Risiken in den in diesem Article genannten Gebieten der Cyber Security.
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Mr Speaker,
aufgrund der Ernennung meiner Person zum Minister of Foreign Affairs durch Royal Warrant Ihrer Majestät, der Königin, leite ich hiermit den vorgesehenen Treue-Eid:
Ich, Richard O'Leary, schwöre beim allmächtigen Gott Ihrer Majestät, Königin Jane II., ihren Erben und Nachfolgern, Treue, Gehorsam und Loyalität in Übereinstimmung mit dem Gesetz. So wahr mir Gott helfe.
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Mr Speaker,
seit dem 25.April 2024 ist die sehr ehrenwerte Abgeordnete für Winhall und Windhag unangekündigt abwesend.
Gemäß Article 9, Section 1 des House of Commons Election Act verliert ein Mitglied des House of Commons seinen Sitz unter anderem durch mindestens vierzehntägige unangekündigte Abwesenheit.
Mit Ablauf des 9. Juni 2024 ist diese 14-Tage-Frist verstrichen.
Ich beantrage daher, dass Sie, Mr Speaker, Erstens feststellen, dass die sehr ehrenwerte Abgeordnete für Winhall und Windhag, Margret Abigail Thorneycroft, ihr Abgeordnetenmandat verloren hat und Zweitens die Nachwahl gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in die Wege leiten.
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Mr Speaker,
ich habe Ihnen mitzuteilen, dass das House of Lords zur Fixed-term Parliaments Bill beschlossen hat, dass die Bill gemäß Art. 4/2 Plebiscitary Legislation Act 2007 dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Für ein Zustandekommen des Referendums bedarf es eines Beschlusses beider Häuser, so dass ich die Bill zu diesem Zweck an das House of Commons zurückgebe.
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Mr Speaker,
ich beantrage gemäß Artikel 3, Absatz 2 der Standing Orders eine formelle Abstimmung zur Neuwahl des Speakers.
Am 1. Juni 2024 stellte meine Fraktion einen Antrag auf Beratung und Abstimmung über die Cyber Security Service Bill gemäß den vorgesehenen Verfahren. Trotz der Pflicht zur Einberufung einer Sitzung durch den Speaker blieb dieser seiner Verantwortung unentschuldigt fern.
Des Weiteren wurde am 10. Juni 2024 festgestellt, dass die sehr ehrenwerte Abgeordnete für Winhall und Windhag ihr Mandat aufgrund unangekündigter Abwesenheit verloren hat. Gemäß Artikel 9, Absatz 1 des House of Commons Election Act oblag es dem Speaker, diese Feststellung zu treffen und die notwendigen Schritte für eine Nachwahl einzuleiten. Diese Aufgabe wurde jedoch ebenfalls nicht erfüllt.
Diese wiederholten Versäumnisse sind gravierend und zeigen eine unzureichende Ausübung der Pflichten des Speakers. Daher ist es erforderlich und angemessen, eine Neuwahl des Speakers gemäß den festgelegten Verfahren einzuleiten, um die ordnungsgemäße Funktionsweise des House of Commons sicherzustellen.
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