Mit Stolz kann ich vermelden, dass das Regionalist Movement und die Liberal Democrats sich nach intensiven, in partnerschaftlicher Athmosphäre verlaufenen Verhandlungen auf ein gemeinsames Programm für die anstehende Legislaturperiode verständigt haben.
Bewusst ziehen wir dabei die Konsequenzen aus den Fehlern vorangegangener Regierungen und haben der Versuchung widerstanden, einerseits ein utopisches Manifest zu formulieren oder andererseits ganz auf eine Zielsetzung zu verzichten und in den Tag hinein zu planen.
Stattdessen haben wir eine pragmatische, durchaus anspruchsvolle, aber dennoch umsetzbare Agenda definiert, deren Schwerpunkt klar auf der Dezentralisierung und Demokratisierung des albernischen Staatswesens liegt, wobei auch die Aufarbeitung von in der Vergangenheit liegengebliebener Aufgaben nicht zu kurz kommen wird.
Auch und gerade im Hinblick auf die personelle Komponente unseres Übereinkommens bin ich zuversichtlich, dass die nun beginnende Funktionsperiode eine fruchtbare werden wird und sehe der konstruktiven Zusammenarbeit der Koalitionäre in Kabinett und Parlament freudig entgegen.
Das Regierungsprogramm im Wortlaut:
ZitatAlles anzeigenCoalition Agreement
Das Regionalist Movement (RM) und die Liberal Democrats (Liberals), im Folgenden auch "die Partner" genannt, erklären hiermit ihren übereinstimmenden Willen, für die Dauer der achten Funktionsperiode des Unterhauses auf der Basis ihrer gemeinsamen parlamentarischen Mehrheit in Regierungsverantwortung folgende Agenda umzusetzen und damit dem Wohle des albernischen Volkes zu dienen:
Regionale Autonomie
Die Partner beabsichtigen, den Regionen Eihlann, Fairnhain, Lyngwyn, Medea und Winland, die über Jahrhunderte eigenstaatlichen Charakter besaßen und deren Völker sich bis heute ihre ureigenen Kulturen und Mentalitäten erhalten haben, durch Parlamentsgesetz Autonomierechte zu gewähren. Jenes Autonomiestatut wird insbesondere die Befugnis zur Bildung von Regionalregierungen, zur regionalen Gesetzgebung sowie die Gewährung der regionalen Finanzhoheit umfassen.
Die Partner sind diesbezüglich bemüht, eine in jeder Hinsicht flexible und unbürokratische Regelung zu schaffen. Weder sollen Vorgaben hinsichtlich des inneren Aufbaus der regionalen Verwaltungen gemacht, noch sollen die Regionen gegen den Willen ihrer Bevölkerungsmehrheit zum Aufbau regionaler autonomer Strukturen gezwungen werden.
Plebiszitäre Elemente
Die Partner stimmen des weiteren darin überein, durch Parlamentsgesetz den Bürgern des Königreiches mehr Mitwirkungsrechte auch im Gesetzgebungsprozess auf gesamtstaatlicher Ebene einzuräumen. Durch die Schaffung der Instrumente der qualifizierten Petition und des Referendums soll es den Bürgern ermöglicht werden, das Parlament bindend mit einem bestimmten Beratungsgegenstand zu befassen und gegebenenfalls per Volksabstimmung selbst über einen Gesetzentwurf zu entscheiden.
Im Hinblick auf die albernische Tradition garantieren die Partner, dass die zu schaffenden Mittel der plebiszitären Gesetzgebung mit dem Prinzip der Parlamentssouveränität in Einklang stehen werden. Einen Automatismus der direkten Demokratie unter Ausschaltung der parlamentarischen Gremien lehnen die Partner ab; die Einleitung jedes Referendums soll der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Unterhauses bedürfen.
EcoSim
Im Zuge der Einführung direktdemokratischer Elemente planen die Partner, nach deren Etablierung durch Parlamentsgesetz ein bindendes Referendum über die Frage des Wirtschaftssystems anzusetzen.
Die Partner bekräftigen ihre Entschlossenheit, in der gegenwärtigen Funktionsperiode des Unterhauses eine entgültige Entscheidung zwischen den Systemen der Firmen dotCOM und Banosoft per Volksvotum herbeizuführen, da die wirtschaftliche Entwicklung des Königreichs schon zu lange durch den unentschiedenen Systemstreit gebremst wird und Albernia durch das stetige Zaudern früherer Regierungen im internationalen Vergleich bereits stark zurückgefallen ist.
Auswärtiges
Die Partner sind gewillt, eine aktive Außenpolitik zu praktizieren. Das Königreich muss wieder in die Lage versetzt werden, bei Krisenfällen und unvorhersehbaren Ereignissen in kürzester Zeit auf die aktuellen Entwicklungen auf der diplomatischen Weltbühne reagieren zu können.
Mittel- und langfristig gilt das Augenmerk der albernischen Diplomatie der Pflege der vernachlässigten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Astor und zu den übrigen ehemaligen Kolonien des Königreiches. Ziel ist es, die kulturellen und historischen Verbindungen zwischen den Staaten der albernischsprachigen Welt zu intensivieren. Gleiches gilt für die noch im Aufbau begriffenen Kontakte zu den Hollunderlanden.
Gesetzesnovellen
Die Partner werden durch Parlamentsbeschluss eine Reihe von unnötigen und oftmals übermäßig bürokratische Gesetze aufheben, um einerseits den Bürgern mehr individuelle Freiheit zu gewährleisten und andererseits gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den neu zu bildenden Regionalverwaltungen Gestaltungsspielräume zu eröffnen. An anderer Stelle sehen die Partner Bedarf zu neuer gesetzgeberischer Tätigkeit, da gewohnheitsrechtlich überlieferte Regelungen zum Teil nicht mehr ausreichend sind.
Vordringlich werden sich die Partner diesbezüglich der weiteren Liberalisierung des Drogenrechts, der Modernisierung des Bildungswesens und der Schaffung eines neuen, unkomplizierten Staatsbürgerschaftsrechts widmen. Auf der Tagesordnung steht ferner die Überprüfung und teilweise Novellierung der frühneuzeitlichen Gesetze, auf denen die Verfassungsordnung des Königreichs beruht.
Personalien
Die Partner verständigen sich auf folgenden Ressortzuschnitt und die folgende Ämterverteilung im Kabinett:
- Prime Minister: Jack Lennox (RM)
- Minister of Foreign Affairs: Kimberly Stanliss (RM)
- Minister of Home Affairs: William E. Gladstone (Liberals)
- Chancellor of the Exchequer: Nwabudike Morgan (Liberals)
Sollten sich im Lauf der Funktionsperiode des Unterhauses Notwendigkeiten zur Umstrukturierung des Kabinetts oder zur Neubesetzung eines Kabinettspostens ergeben, so regeln die Partner dies in beiderseitigem Einvernehmen.
Ferner stimmen die Partner darin überein, im Rahmen eines öffentlichen Bewerbungsverfahrens die Stellen eines Solicitor General (Staatsanwalt) ohne Kabinettsrang und eines Chairman of the Elective Office neu zu besetzen.
Abstimmungsverhalten
Die Partner verpflichten sich, bezüglich der in diesem Dokument niedergelegten Vorhaben und Sachverhalte im Unterhaus einheitlich abzustimmen. Sonstige, darüber hinausgehende Angelegenheiten erörtern die Partner im Bemühen um Einvernehmen zunächst im Rahmen des Kabinetts. Wird dabei keine Einigung erzielt, steht den Partnern ihr Abstimmungsverhalten im Unterhaus frei.
Im Kabinett wird - unabhängig von den Bestimmungen des Instrument of Government Act - keiner der Partner überstimmt.
Aldenroth, the 23rd of June, 2004 A.D.
Jack Lennox
William E. Gladstone
Regionalist Movement
Liberal Democrats