New Government

Mit Stolz kann ich vermelden, dass das Regionalist Movement und die Liberal Democrats sich nach intensiven, in partnerschaftlicher Athmosphäre verlaufenen Verhandlungen auf ein gemeinsames Programm für die anstehende Legislaturperiode verständigt haben.

Bewusst ziehen wir dabei die Konsequenzen aus den Fehlern vorangegangener Regierungen und haben der Versuchung widerstanden, einerseits ein utopisches Manifest zu formulieren oder andererseits ganz auf eine Zielsetzung zu verzichten und in den Tag hinein zu planen.

Stattdessen haben wir eine pragmatische, durchaus anspruchsvolle, aber dennoch umsetzbare Agenda definiert, deren Schwerpunkt klar auf der Dezentralisierung und Demokratisierung des albernischen Staatswesens liegt, wobei auch die Aufarbeitung von in der Vergangenheit liegengebliebener Aufgaben nicht zu kurz kommen wird.

Auch und gerade im Hinblick auf die personelle Komponente unseres Übereinkommens bin ich zuversichtlich, dass die nun beginnende Funktionsperiode eine fruchtbare werden wird und sehe der konstruktiven Zusammenarbeit der Koalitionäre in Kabinett und Parlament freudig entgegen.

Das Regierungsprogramm im Wortlaut:

Zitat

Coalition Agreement

Das Regionalist Movement (RM) und die Liberal Democrats (Liberals), im Folgenden auch "die Partner" genannt, erklären hiermit ihren übereinstimmenden Willen, für die Dauer der achten Funktionsperiode des Unterhauses auf der Basis ihrer gemeinsamen parlamentarischen Mehrheit in Regierungsverantwortung folgende Agenda umzusetzen und damit dem Wohle des albernischen Volkes zu dienen:

Regionale Autonomie

Die Partner beabsichtigen, den Regionen Eihlann, Fairnhain, Lyngwyn, Medea und Winland, die über Jahrhunderte eigenstaatlichen Charakter besaßen und deren Völker sich bis heute ihre ureigenen Kulturen und Mentalitäten erhalten haben, durch Parlamentsgesetz Autonomierechte zu gewähren. Jenes Autonomiestatut wird insbesondere die Befugnis zur Bildung von Regionalregierungen, zur regionalen Gesetzgebung sowie die Gewährung der regionalen Finanzhoheit umfassen.

Die Partner sind diesbezüglich bemüht, eine in jeder Hinsicht flexible und unbürokratische Regelung zu schaffen. Weder sollen Vorgaben hinsichtlich des inneren Aufbaus der regionalen Verwaltungen gemacht, noch sollen die Regionen gegen den Willen ihrer Bevölkerungsmehrheit zum Aufbau regionaler autonomer Strukturen gezwungen werden.

Plebiszitäre Elemente

Die Partner stimmen des weiteren darin überein, durch Parlamentsgesetz den Bürgern des Königreiches mehr Mitwirkungsrechte auch im Gesetzgebungsprozess auf gesamtstaatlicher Ebene einzuräumen. Durch die Schaffung der Instrumente der qualifizierten Petition und des Referendums soll es den Bürgern ermöglicht werden, das Parlament bindend mit einem bestimmten Beratungsgegenstand zu befassen und gegebenenfalls per Volksabstimmung selbst über einen Gesetzentwurf zu entscheiden.

Im Hinblick auf die albernische Tradition garantieren die Partner, dass die zu schaffenden Mittel der plebiszitären Gesetzgebung mit dem Prinzip der Parlamentssouveränität in Einklang stehen werden. Einen Automatismus der direkten Demokratie unter Ausschaltung der parlamentarischen Gremien lehnen die Partner ab; die Einleitung jedes Referendums soll der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Unterhauses bedürfen.

EcoSim

Im Zuge der Einführung direktdemokratischer Elemente planen die Partner, nach deren Etablierung durch Parlamentsgesetz ein bindendes Referendum über die Frage des Wirtschaftssystems anzusetzen.

Die Partner bekräftigen ihre Entschlossenheit, in der gegenwärtigen Funktionsperiode des Unterhauses eine entgültige Entscheidung zwischen den Systemen der Firmen dotCOM und Banosoft per Volksvotum herbeizuführen, da die wirtschaftliche Entwicklung des Königreichs schon zu lange durch den unentschiedenen Systemstreit gebremst wird und Albernia durch das stetige Zaudern früherer Regierungen im internationalen Vergleich bereits stark zurückgefallen ist.

Auswärtiges

Die Partner sind gewillt, eine aktive Außenpolitik zu praktizieren. Das Königreich muss wieder in die Lage versetzt werden, bei Krisenfällen und unvorhersehbaren Ereignissen in kürzester Zeit auf die aktuellen Entwicklungen auf der diplomatischen Weltbühne reagieren zu können.

Mittel- und langfristig gilt das Augenmerk der albernischen Diplomatie der Pflege der vernachlässigten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Astor und zu den übrigen ehemaligen Kolonien des Königreiches. Ziel ist es, die kulturellen und historischen Verbindungen zwischen den Staaten der albernischsprachigen Welt zu intensivieren. Gleiches gilt für die noch im Aufbau begriffenen Kontakte zu den Hollunderlanden.

Gesetzesnovellen

Die Partner werden durch Parlamentsbeschluss eine Reihe von unnötigen und oftmals übermäßig bürokratische Gesetze aufheben, um einerseits den Bürgern mehr individuelle Freiheit zu gewährleisten und andererseits gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den neu zu bildenden Regionalverwaltungen Gestaltungsspielräume zu eröffnen. An anderer Stelle sehen die Partner Bedarf zu neuer gesetzgeberischer Tätigkeit, da gewohnheitsrechtlich überlieferte Regelungen zum Teil nicht mehr ausreichend sind.

Vordringlich werden sich die Partner diesbezüglich der weiteren Liberalisierung des Drogenrechts, der Modernisierung des Bildungswesens und der Schaffung eines neuen, unkomplizierten Staatsbürgerschaftsrechts widmen. Auf der Tagesordnung steht ferner die Überprüfung und teilweise Novellierung der frühneuzeitlichen Gesetze, auf denen die Verfassungsordnung des Königreichs beruht.

Personalien

Die Partner verständigen sich auf folgenden Ressortzuschnitt und die folgende Ämterverteilung im Kabinett:

• Prime Minister: Jack Lennox (RM)
• Minister of Foreign Affairs: Kimberly Stanliss (RM)
• Minister of Home Affairs: William E. Gladstone (Liberals)
• Chancellor of the Exchequer: Nwabudike Morgan (Liberals)

Sollten sich im Lauf der Funktionsperiode des Unterhauses Notwendigkeiten zur Umstrukturierung des Kabinetts oder zur Neubesetzung eines Kabinettspostens ergeben, so regeln die Partner dies in beiderseitigem Einvernehmen.

Ferner stimmen die Partner darin überein, im Rahmen eines öffentlichen Bewerbungsverfahrens die Stellen eines Solicitor General (Staatsanwalt) ohne Kabinettsrang und eines Chairman of the Elective Office neu zu besetzen.

Abstimmungsverhalten

Die Partner verpflichten sich, bezüglich der in diesem Dokument niedergelegten Vorhaben und Sachverhalte im Unterhaus einheitlich abzustimmen. Sonstige, darüber hinausgehende Angelegenheiten erörtern die Partner im Bemühen um Einvernehmen zunächst im Rahmen des Kabinetts. Wird dabei keine Einigung erzielt, steht den Partnern ihr Abstimmungsverhalten im Unterhaus frei.

Im Kabinett wird - unabhängig von den Bestimmungen des Instrument of Government Act - keiner der Partner überstimmt.

Aldenroth, the 23rd of June, 2004 A.D.

Jack Lennox

William E. Gladstone

Regionalist Movement

Liberal Democrats

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Einfach köstlich mitanzusehen, wie die Gentlemen von der Opposition jetzt schon mit einem Elan die neue Regierung in Grund und Boden zu reden versuchen, den sie in ihrer eigenen Regierungszeit höchst selten entwickelt haben.

Ich bleibe dabei, wir werden unser anspruchsvolles, aber nicht über die Maßen ehrgeiziges Programm Punkt für Punkt abarbeiten und am Ende alle wesentlichen Ziele verwirklichen. Ich kann verstehen, dass Sie dass noch nicht so recht glauben können - bei Ihren eigenen Kabinetten war das Brechen von Verprechen ja an der Tagesordnung - aber Sie werden es erleben.

Gerne gehe ich natürlich auf die vereinzelt aufblitzenden Ansätze von Sachkritik ein.

ad Staatsstruktur:

Die Regierung wird bei allen Reformschritten eingedenk der albernischen Staatstradition handeln, dies ist auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt. Mag sein, dass der eine oder andere erzreaktionäre Kopf im Lande zarte Ansätze zur Etablierung direkter Demokratie im Einklang mit dem Prinzip der Parlamentssouveränität bereits als zu weitgehend empfindet; die Koalitionspartner sehen dies anders und werden auch entsprechend handeln.

Was die Dezentralisierung angeht bin ich angesichts einer völlig anderen Praxis in den letzten Monaten doch sehr überrascht von den zustimmenden Äußerungen Labours, befürchte allerdings, dass es mit der Übereinstimmung bereits dann wieder vorbei sein wird, wenn es um die Definition der Aufgabenbereiche der Regionalregierungen geht. Nun, man wird sehen...

ad EcoSim:

Wenn Sie die "Testergebnisse" des dotCOM-Systems haben wollen, müssen Sie sich schon direkt an Mrs Jones werden.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bei Belieben ins Unendliche ausgedehnte Testphasen für die Katz sind. Zuletzt stieß der noch zu Zeiten von Premier Duke mit großem Pomp angekündigte und schließlich auf alle Interessierten ausgeweite Testbetrieb des Banosoft-Systems nur auf ein äußerst maues Echo. Solange kein verbindliches System etabliert ist, das im Alltag der Bürger Bedeutung hat, wird sich nur eine verschwindend geringe Minderheit unseres Volkes überhaupt mit dem Thema EcoSim auseinandersetzen.

Dazu wird die Regierung nun Anreize liefern, indem sie endlich einen Schlusstrich unter das Hin und Her, Zaudern und Zögern der letzten Monate zieht. Was könnte besser dazu geeignet sein, die Vor- und Nachteile beider Konzepte für den einfachen Mann von der Straße besser und prägnanter auf den Punkt zu bringen, als die Situation eines "Wahlkampfs" vor einer Volksabstimmung? Letztendlich wird auf jeden Fall das bei der Mehrheit der Bürger populärere - nicht etwa das einer kleinen Kungelrunde von Experten gefällige - System gewinnen.

ad Außenpolitik:

Es mag ja erfreulich für Sie sein, dass der vormalige Außenminister außerhalb seiner ausgedehnten Urlaubs- und Erholungsphasen auch zwei- bis dreimal die Zeit fand, sich auf einen Plausch mit dem einen oder anderen Offiziellen zu Besuch nach Astoria City zu begeben, aber das kann man nicht ernsthaft als aktive Außenpolitik bezeichnen.

Die Kontaktpflege gehört zum Standardprogramm eines jeden guten Diplomaten, was ein bezeichnendes Licht auf Mr Mayweather wirft. Nein, was darüber hinausgeht macht den Erfolg aus, und zwar nicht irgendwelche nichtssagenden Freundschaftsabkommen, die ihr Papier nicht wert sind, sondern handfeste Projekte und Vereinbarungen, die das politische, kulturelle oder sportliche Geschehen in beiden beteiligten Ländern tatsächlich bereichern.

Dieser Anspruch ist nicht niedrig, das ist mir durchaus bewusst. Dennoch wird die Regierung der albernischen Öffentlichkeit im Lauf ihrer Funktionsperiode den einen oder anderen Erfolg auf jenem Gebiet präsentieren können.