Motions and Messages

Pension Insurance Bill

Gesetz zur Verhinderung der Altersarmut

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Chapter I - Die gesetzliche Rentenversicherung

Article 1 Allgemeines

Der Pension Insurance Act regelt die Leistungen und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherungen sowie deren Rechte und Pflichten sowie die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Personen. Ihre Aufgabe ist die Vermeidung von Altersarmut und die Sicherstellung, dass Menschen, die aufgrund ihres Alters aus dem Berufsleben ausscheiden, ein Leben in Würde führen können.

Article 2 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

1) Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Albernian Company for the Management of the Pension Fund (ACMF).

2) Die ACMF steht unter der Dienst- und Rechtsaufsicht des Ministry for Home Affairs.

3) Die ACMF hat ihren Sitz in Aldenroth und wird von einem Direktor geleitet, der von Minister for Home Affairs ernannt und entlassen wird.

Article 3 Finanzierung

1) Die ACMF finanziert sich aus den Beiträgen der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und durch Zuschüsse aus der Staatskasse zur Defizitvermeidung.

2) Der Beitrag beträgt für

a. Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 5% auf das Brutto-Einkommen, der zur Hälfte je vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen wird;

b. Brutto-Einkünfte aus selbständiger Arbeit 5% und

c. sonstigen Brutto-Einkünften 5%.

Article 4 Leistungsberechtigte

1) Leistungsberechtigt ist jeder Rentner.

2) Rentner im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Mensch, der mindestens 65 Jahre alt ist und mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat.

3) Jahre, in denen keine Beiträge gezahlt, jedoch unentgeltlich minderjährige Kinder erzogen oder pflegebedürftige Personen unentgeltlich gepflegt wurden, gelten als Beitragsjahre im Sinne des Articels 5 (1) dieses Gesetzes, sofern diese Leistungen auf dem Gebiet des Kingdom of Albernia, Medeas oder der Fawklands erbracht wurden.

4) Minderjährige Kinder im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

5) Pflegebedürftig im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die auf Hilfe anderer Personen für ihre Lebensführung angewiesen sind.

6) Von der Erfüllung der Mindestbeitragsjahre kann abgesehen werden, wenn aufgrund schwerer körperlicher Belastung während der Arbeit eine Fortsetzung sowohl dieser als auch jeder anderen Tätigkeit nicht zumutbar ist und die gesetzliche Unfallversicherung nicht greift (Invalidenrente).

7) Menschen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, deren beider Elternteile verstorben sind und die nicht anderweitig versorgt sind, haben Anspruch auf eine Mindestrente (Waisenrente).

8 ) Menschen, deren Ehepartner verstorben ist, das Rentenalter erreicht haben und nicht über ein Einkommen verfügen, das 1.200 Pound Precious übersteigt, erben die Hälfte des Rentenanspruchs ihres verstorbenen Ehepartners (Witwenrente).

9) Wer eine private Altersvorsorge abgeschlossen hat, hat gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten, während denen er minderjährige Kinder erzogen (Articel 4 (3) und (4)) oder pflegebürftige Personen gepflegt (Articel 4 (4) und (5)) hat, nur dann rentenrechtliche Leistungsansprüche, wenn er während dieser Zeiten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, es sei denn, er ist Bezieher einer Invaliden-, Witwen- oder Waisenrente und die Auszahlung aus der privaten Rentenverswicherung liegt unter 1.200 Pound Preciuos; in diesem Fall stockt die gesetzliche Rentenversicherung auf Antrag des Rentenbeziehers die Summe auf 1.200 Pound Precious auf.

Article 5 Leistung

1) Die monatliche Mindestrente beträgt 1.200 Pound Precious.

2) Für jedes Beitragsjahr erhöht sich die monatliche Mindestrente um 2% von 1.200 Pound Precious.

Chapter II - Die private Rentenversicherung

Article 6 Private Rentenversicherung

1) Jedem steht es frei, zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und einer privatrechtlichen Altersvorsorge zu entscheiden. Versicherte können ihre gewählte Form der privaten Altersvorsorge jederzeit abändern oder anpassen, um ihren individuellen Bedürfnissen und Lebenssituationen gerecht zu werden.

2) Beiträge zur privaten Altersvorsorge können bis zu 50%, maximal jedoch in Höhe von 2.400 Pound Precious jährlich, steuerlich geltend gemacht werden.

3) Die Anbieter von privaten Altersvorsorgeprodukten sind verpflichtet, den Versicherten umfassende und verständliche Informationen über die angebotenen Vorsorgeoptionen, deren Kosten, Renditepotenzial und Risiken zur Verfügung zu stellen. Die Regierung etabliert Mechanismen zur Überwachung und Sicherstellung der Qualität der angebotenen Vorsorgeprodukte und -dienstleistungen, um den Schutz der Versicherten zu gewährleisten.

4) Das Preis-Leistungs-Verhältnis der privaten Altersvorsorge muss mindestens dem der gesetzlichen Rentenversicherung gleichen.

Article 7 Kombinierung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung

1) Jedem steht es frei, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung eine private Altersvorsorge abzuschließen.

2) Nachzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung zum Zwecke des Erwerbs von Rentenansprüchen gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung sind möglich.

Chapter III - Aufbauphase der gesetzlichen Rentenversicherung

Article 8 - Defintion

Als Aufbauphase der gesetzlichen Rentenversicherung gilt jene Zeitspanne von 36 Jahren, die für den Aufbau der Geldreserven der gesetzlichen Rentenversicherung erforderlich ist.

Article 9 - Rücklagenfonds und Ausgabenfonds

Es werden zwei Fonds eingerichtet: der Rücklagendfonds und der Ausgabenfonds.

Article 10 - Rücklagenfonds

1) Der Rücklagenfonds ist der Fonds, der die Geldreserven der gesetzlichen Rentenversicherung enthält. Der Rücklagenfonds speist sich aus Zuschüssen aus Steuermitteln und Abgaben der Bank of Albernia in Höhe von 45,4 Mrd. Pound Precious für die ersten 36 Jahre ab Einrichtung des Ausgabenfonds. Die Rücklagen werden von der Bank of Albernia verwaltet und mit mindestens 5% jährlich verzinst.

2) Der Zuschuss aus Steuermitteln beträgt im ersten Jahr nach Einrichtung des Rücklagenfonds 147,6 Mrd. Pound Precious. Die folgenden jährlichen Zuschüsse aus Steuermitteln verringern sich um die im Vorjahr aus den bereits bestehenden Rücklagen erwirtschafteten Zinsgewinnen.

Article 11 - Ausgabenfonds

1) Der Ausgabenfonds speist sich aus den Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung.

2) Während der ersten 36 Jahre des Bestehens des Ausgabenfonds beträgt die maximale Rentenauszahlung pro rentenbezugsberechtigter Person monatlich 460 Pound Precious.

Article 12 - Einführungsphase

Die Auszahlungen aus dem Ausgabenfonds beginnen ab dem siebten Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Tabelle 1: Aufbau des Grundkapitals der Gesetzlichen Rentenversicherung (alle Summen in Mrd. alb. Pfund; Treasury = Zuschuss aus Steuermitteln):

Tabelle 2: Berechnung für eine sofort greifende Rentenauszahlung (unterstellt werden jährlich 15 Mio. Rentner (Formel: Monatsrente= (Beitragszahlung + Treasury) / (15 Mio * 12) )

Fixed-term Parliaments Bill

Ein Gesetz zur Verlängerung der Legislaturperiode des Parlaments.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Article 1 - Amendment to the Parliament Reform Act

Art. 1 des Parliament Reform Act wird wie folgt neu gefasst:

Article 1 - Amtszeit des Parlaments

Nach drei Monaten seit der Eröffnung eines Parlaments löst der König das Parlament auf, wenn es noch nicht vorzeitig aufgelöst wurde.

Article 2 - Final Clause

Dieses Gesetz wird erst mit der Auflösung des Parlaments, welches das Gesetz beschlossen hat, wirksam.

Nuclear Weapon Bill

Ein Gesetz zur Änderung des Her Majesty’s Armed Forces Act.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Art. 1

Der Art. 11/3 des Her Majesty’s Armed Forces Act wird ersatzlos gestrichen.

Resignation and Expulsion from the House of Lords Bill

Ein Gesetz, das den Rücktritt aus dem House of Lords vorsieht und unter bestimmten Umständen den Ausschluss von Mitgliedern des House of Lords ermöglicht.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Only Article - Amendment to the Parliament Reform Act

Nach Artikel 3 des Parliament Reform Act wird der folgende Artikel 3a eingefügt:

Article 3a - Rücktritt und Ausschluss aus dem House of Lords

1) Auf die Life Peerage kann verzichtet werden, wenn der Inhaber dies ausdrücklich und schriftlich niederlegt. In diesem Falle behält der Träger den Adelstitel, seine Peerage erlischt jedoch.

2) Nimmt ein Peer während mehr als drei aufeinanderfolgenden Parlamenten an keiner Sitzung des House of Lords Teil, so stellt der Lord Chancellor mit Beginn der Eröffnung der ersten Sitzung des House of Lords anstelle der Ausstellung eines Leave of Absence fest, dass die Peerage des betroffenen Trägers einer

a) Hereditiary Peerage zu Ruhen beginnt,

b) Life Peerage erloschen ist,

so als wäre auf die Peerage verzichtet worden.

3) Die Feststellung, dass ein Peer während mehr als drei aufeinanderfolgenden Parlamenten an keiner Sitzung des House of Lords Teil genommen hat, wird anhand der Anwesenheitslisten des Hauses sowie der ausgestellten Leaves of Absence festgestellt.

4) Die Zählung nach Section 2 beginnt erst mit der Auflösung des Parlaments, welches das Gesetz beschlossen hat, und soll auf kein früheres Parlament Anwendung finden. Ein Parlament wird bei der Zählung der aufeinanderfolgenden Parlamente nach Section 2 nicht berücksichtigt, das nach weniger als drei Monaten aufgelöst worden ist.

Cyber Security Service Bill

Ein Gesetz zur Etablierung des Cyber Security Service.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Article 1 - Amendment Empire Intelligence Act

der Empire Intelligence Act wird wie folgt ergänzt:

Article 13 - Cyber Security Service (CSS)1) Der Cyber Security Service (CSS) dient der Cybersicherheit. Sein Arbeitsgebiet ist der Schutz von technischen und elektronischen Systemen der Informationsverarbeitung, Informationsspeicherung, Informationslagerung und Informationsweiterleitung vor Gefahren oder Bedrohungen, die sich gegen die Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität von Informationen, der Elektronischen Datenverarbeitung und der Datenweiterleitung von staatlichen Stellen, privaten Unternehmen und Privatpersonen sowie der Vermeidung Vermeidung wirtschaftlicher Schäden und der Minimierung von Risiken.

2) Der CSS wird vom Warden of the National Security Service (NSS) geleitet.

3) Der Sitz des CSS liegt in Earlscout.

4) Das Abteilungskürzel des CSS ist IS5.

Article 2 - Final Clause

Dieses Gesetz wird mit seiner Verkündigung wirksam.

Critical Infrastructure Service Bill

Ein Gesetz zur Etablierung des Critical Infrastructure Service.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Article 1 - Amendment Empire Intelligence Act

der Empire Intelligence Act wird wie folgt ergänzt:

Article 14 - Critical Infrastructure Service (CIS)

1) Der Critical Infrastructure Service (CIS) dient dem Schutz der kritischen Infrastuktur. Sein Arbeitsgebiet ist der Schutz von Anlagen und Systemen der zivilen und militärischen Infrastruktur, die für das gesellschaftliche Leben, das Funktionieren der privatwirtschaftlichen und staatlichen Funktionen, für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Bevölkerung und für die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist.

2) Der CIS wird vom Warden of the National Security Service (NSS) geleitet.

3) Der Sitz des CIS liegt in Eaton.

4) Das Abteilungskürzel des CSS ist IS6.

Article 2 - Final Clause

Dieses Gesetz wird mit seiner Verkündigung wirksam.

Die Vereinigten Staaten von Astor haben ihren außenpolitischen Ansatz im Rahmen der geplanten Friedensgespräche zum Ratelon-Konflikt eindeutig formuliert. Diese Gespräche sollen ausschließlich mit Staaten geführt werden, die keine militärische Besetzung ratelonischer Gebiete aufrechterhalten und somit die Grundprinzipien des Völkerrechts respektieren.

Der Konflikt in Ratelon hat nicht nur immense geopolitische Spannungen erzeugt, sondern stellt auch eine Belastung für die internationale Rechtsordnung dar. Um einen nachhaltigen Frieden zu sichern, ist es essenziell, dass die Gespräche auf einer Grundlage von Recht und Gerechtigkeit geführt werden. Die Position der Regierung Albernias in dieser Angelegenheit ist von zentraler Bedeutung für den Erfolg der anstehenden diplomatischen Bemühungen.

Ich frage daher HM Government in Person des Prime Minister die folgenden Prime Minister's Questions:

1. Wie steht die Regierung Ihrer Majestät zur Forderung der Vereinigten Staaten, jene Staaten von den Friedensgesprächen auszuschließen, die weiterhin Gebiete Ratelons völkerrechtswidrig besetzt halten?
2. Plant die Regierung, diesen astorischen Vorstoß aktiv zu unterstützen, oder gibt es Bestrebungen, ein alternatives Format vorzuschlagen, das die Teilnahme besetzender Staaten ermöglicht?
3. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Regierung, um sicherzustellen, dass die Prinzipien des Völkerrechts während der Friedensgespräche gewahrt bleiben?
4. Wie beurteilt die Regierung die möglichen Auswirkungen einer Teilnahme der besetzenden Staaten – insbesondere im Hinblick auf die Chancen, eine dauerhafte und gerechte Friedenslösung zu erzielen?
5. Inwieweit sieht die Regierung darin eine Verpflichtung, den astorischen Ansatz aktiv zu fördern, um das Vertrauen in internationale Prinzipien und multilaterale Diplomatie zu stärken?

Public Enterprises Amendment Bill

Ein Gesetz zur Änderung des Public Enterprises Act.

Es möge auf Geheiß der Königin erhabenster Majestät und mit dem Rat und Einverständnis der in diesem gegenwärtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:

Only Article

Der Art. 2 des Public Enterprises Act wird wie folgt neu gefasst:

Art. 2 - Public Monopoly

1) Allein den Betrieben der Krone vorbehalten sind

a) Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser

b) Betrieb von Verkehrswegen, insbesondere des albernischen Straßen- und Eisenbahnnetzes

2) Grundsätzlich der Krone vorbehalten, aber nach Genehmigung des Exchequers auch von privaten Unternehmen im Auftrag der Krone betreibbar, sind

a) Abbau von Bodenschätzen

b) Eisenbahnverkehrsunternehmen

c) Post und Betrieb von Infrastruktur zur Telekommunikation

3) Die Krone ist dazu verpflichtet, die Versorgung des Markts mit Gütern und Dienstleistungen, auf deren Produktion, Förderung oder Erbringung sie das Monopol hält, sicherzustellen.